Bundesparteitag BPT171 der Piraten – Erlebnisbericht

An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Düsseldorf statt. Das Ganze konnte am besten über Twitter oder das Wiki verfolgt werden, was mich in meiner Entscheidung, zu den Piraten zu wechseln, mehr und mehr bestärkt.

Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden.“

Die ausführliche Diskussion verursachte zunächst einige eingeschnappte Reaktionen bei Wahlprogramm-Antragstellern und führte dann, von der Begeisterung über den isländischen Erfolg bei der letzten Wahl ausgehend, hin zu Erörterungen über Unterschiede in der Bevölkerungszahl, der Kultur Deutschlands und Islands.

Ich denke, wir sollten es wagen, neue Wege zu beschreiten. Viele Bürger sind enttäuscht und fühlen sich abgehängt oder unverstanden von den etablierten Parteien. Das knackige, prägnante Programm der Isländer wäre sicher einfacher rüberzubringen als 200 Seiten Text, den zu lesen sowieso keiner Lust hat. Im direkten Gespräch mit dem einzelnen Wähler zählt ohnehin die Meinung des Kandidaten, die natürlich nicht direkt dem Wahlprogramm entspricht, sehr wohl aber dem grundsätzlichen Programm Islands. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber so funktioniert nunmal Demokratie.

Einen tollen Antrag für eine Stärkung Europas hat Georg von Boroviczeny eingebracht.

„Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.“

Meiner Meinung nach wird es Zeit, daß wir uns endlich (wieder) solidarisch gegenüber der Europäischen Union zeigen. Seit es die EU gibt, herrscht Frieden in Europa und seitdem wächst die freie Welt mehr und mehr zusammen. Ich denke, wir sollten den Weg hin zu den USE, den “United States of Europe” nach amerikanischem Vorbild einschlagen.

Auch ein Antrag für ein Jugendparlament wurde mit großer Mehrheit von den Piraten angenommen. Mitbestimmung und Demokratie muß bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie Politikverdrossenheit und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.

Sehr interessant auch die Debatte über eine bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching.

„Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende, bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.“

Nach etlichen Pro- und Contra- Reden musste mehrmals abgestimmt und schließlich ausgezählt werden, um sicherzugehen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Letztendlich wurde der Antrag knapp angenommen, was meiner Meinung nach die richtige Entscheidung war. Nur mit innovativen Ideen und mutigen Forderungen können wir Deutschlands im internationalen Vergleich bestehendes Defizit bei der Breitbandversorgung aufholen.

Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde nach hitziger Diskussion angenommen und wandert damit ins Bundes-Wahlprogramm.

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“

Mir geht der Antrag nicht weit genug. Nehmen wir mal an, Provider würden würden gesetzlich verpflichtet, keine volumen- und zeitbasierten Bilanzierungen im Mobilfunk anzuwenden. Was würde sie daran hindern, dies im Festnetz einzuführen? Einige Anbieter machen dies bereits und sollte diese Einnahmequelle im Mobilfunk wegbrechen, wird sicherlich das Festnetz angezapft.

Ein Antrag zur “Erweiterung des Tierschutzgesetzes” hat mich, auch wenn das nicht unbedingt meiner Kernkompetenz entspricht, sehr begeistert.

„Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz […] erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.“

Wer @Peta auf Twitter folgt, sieht oft genug Bilder von gequälten Tieren, die nicht nur körperlich misshandelt werden. Das muß endlich aufhören!

Sehr gut fand ich, daß der Antrag auf Absenkung des Wahlalters angenommen wurde. Die Piraten waren sich zwar uneinig, ob es auf 0 Jahre oder 14 Jahre herabgesetzt werden sollte; im Laufe der modularen Abstimmungen kristallisierte sich dann allerdings 14 Jahre als Wahlalter heraus, was ich als sehr sinnvoll empfinde. Unsere Gesellschaft überaltert und meistens entscheiden die Bürger, welche am kürzesten mit den Konsequenzen leben müssen. Das ist weder smart noch gerecht.

Der Antrag zur „Trennung von Staat und Religion“ wurde höchste Zeit!

„Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen sowie Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. […] Der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen. […] Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. […] Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. […] Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.“

Dabei geht es nicht darum, eine spezielle Religion auszuschließen. Aus diesem Grund heißt es in dem Antrag auch nicht “Kirche” sondern allgemein “Religion”. Es geht vielmehr darum, den Einfluss aller Religionsgemeinschaften auf die politischen Gegebenheiten aller Bürger, die unterschiedlichsten Religionsgemeinschaften angehören, zu minimieren und Minderheiten vor ungewollten religiösen Einflüssen zu schützen. Religion muss Privatsache sein und damit aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

Die Diskussion zur Netzneutralität hat mich gänzlich enttäuscht. Die Piraten stellen eine ultimative Forderung von Netzneutralität auf, die technisch nicht trägt und auch heute nicht angewandt wird. Es sollte jedem klar sein, dass ein VoIP Gespräch an die 112 gegenüber Katzenvideos bevorzugt werden muss. Sogar innerhalb einer Dienstklasse (VoIP) muss priorisiert werden, wenn es um Leib und Leben geht und die Service Provider unterscheiden sehr wohl zwischen Notruf und dem Gespräch mit der besten Freundin. Als Wahlprogramm kann man das vielleicht noch durchgehen lassen, als Gesetz oder Regulierungsvorgabe hätte ich es nur ungern.

Alles in allem fand ich meinen ersten Bundesparteitag sehr interessant und die Basisdemokratie, die hier wahrlich gelebt wird ist das Beste, das ich je in der Politik erleben durfte.