Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler – soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission – stimmten mit ‚Evet‘: Ja zu einem Präsidialsystem, das nun deutlich mehr Macht und Befugnisse auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereint. So kann er nicht nur Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, sondern hat auch große Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative.
„Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdogan, Oppositionelle, Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot zu machen“, beklagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Dass die Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung nicht neutral und fair ablief, darin sind sich die internationalen Beobachter einig. Schiffer: „Dies führte unter anderem dazu, dass auch in Deutschland lebende Türken sich eine starke Führung in der Türkei und damit eine Stärkung ihres Landes erhofften. Der Arm der türkischen Regierung ist lang, diesen Eindruck zu erwecken, war das erklärte Ziel des auch bei uns aktiv wirkenden Propaganda-Apparates.“
Die Verbote von Wahlkampfauftritten seien ebenso geschickt genutzt und umgedeutet worden, wie die Aufregung um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel. Alles habe nur dazu gedient, Stärke zu demonstrieren. Der Ablauf der Wahl selbst wirft hingegen Fragen auf. Laut Beobachtungen der OSZE wurden Manipulationen bei den Wahllokalen festgestellt. So wurden unter anderem Wahlscheine akzeptiert, die nicht den erforderlichen ‚YSK‘-Stempel aufwiesen. Es mehren sich die Proteste. Aktuell bleiben aber die Grundrechte der türkischen Bevölkerung stark eingeschränkt – der Ausnahmezustand wurde nunmehr um weitere drei Monate verlängert.
„Die Bundesregierung muss bereits jetzt, noch vor dem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen als gescheitert erklären und beenden. Gesprächsbereit zu bleiben reicht nicht aus. Jegliche Waffenexporte und der sogenannte Flüchtlingsdeal müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Das Referendum wird langfristig der türkischen Wirtschaft schaden und eine außenpolitische Isolation bewirken. Zudem müssen wir gerade jetzt die oppositionellen demokratischen Kräfte stärken, denn das Ergebnis war knapp und nicht so, wie Erdogan es gerne erlebt hätte. Wir Piraten haben bereits Kontakt mit unseren türkischen Kollegen von der Korsanparti aufgenommen und ihnen engere Zusammenarbeit angeboten.“, so Schiffer.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl ergänzt:
„Die Konzentration von politischer Macht auf eine einzelne Person ist und war schon immer gefährlich. Ein Regierungssystem, welches der Gewaltenteilung zuwider läuft, kann von freiheitlich demokratischen Kräften nie akzeptiert werden.“ Dies müsse der türkischen Staatsführung unmissverständlich klar gemacht werden. Hirschel: „Es geht nicht gegen das türkische Volk, sondern gegen eine aufkommende Diktatur am Rande Europas.“
Quellen:
[1] Süddeutsche Zeitung: Warum die Türken ihrem Präsidenten noch mehr Macht verleihen, http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-der-tuerkei-warum-die-tuerken-erdoan-noch-maechtiger-machen-1.3465771
[2] Ergebnis in Deutschland, http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/yurtdisi-almanya-secim-sonuclari-referandum
[3] Gesamtergebnis, http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/secim-sonuclari
Moin, bei all dem negativen sollte man auch das positive sehen. Knapp 50% der Türken waren dagegen. Beste Grüße, Friedo
In D waren über 60 % der Wähler dafür. Die haben offenbar etwas andere Werte als „wir“. Wenn Willy“ 1972 nicht die Anwerbung von Gastarbeitern gestoppt hätte („Wir müssen zuerst an unsere Landsleute denken.“) gäbe es noch deutlich mehr Menschen in D mit diesen anderen Werten. In der Türkei selbst soll die Wahl ja sehr unfair gewesen sein. Veranstaltungen wurden gestört, Menschen bedroht, Autos abgefackelt, Vermieter von Veranstaltungsräumen bedroht, Plakate zerstört, die Medien waren sehr einseitig usw. usw.. Kann man sich in D gar nicht vorstellen.
MfG
Blanca Spott
Sind die Erogan-Fans unter den Deutsch-Türken wirklich so anders wie die Mehrheit der Bio-Deutschen? Ob bei einer Verafassungsänderung in der Türkei oder Grundrechtseinschränkungen in Deutschland bedenken zu wenige Wähler, dass so etwas praktisch kaum je rückgängig gemacht wird und dass auch mal eine andere Regierung dieses Machtzuwachs nutzen kann. Ob bei Erdogan, Merkel, Schulz oder Kretschmann scheinen mir viele mehr die Person – die sie eigentlich nur aus den Medien kennen – zu wählen als sich mal das Wahlprogramm anzusehen.
Auch in der Wirtschaftspolitik wird eher die Vergangenheit betrachtet als mal überlegt, ob die Person die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Ja vielleicht ist die Zustimmung für Erdogan bei den Türken in Deutschland auch deshalb so groß, weil die deutsche Presselandschaft (um die „Volks“-Parteien zu schützen) solche Fragen viel zu selten stellt und so (fast) der gesamte Einwohnerschaft in Deutschland beigebracht wurde, nicht in dieser Weise zu denken.
Hallo Manuel,
ich denke das „die Biodeutschen“ (die es so gar nicht gibt) andere Werte haben als z.B. Türken. Ich verweise mal auf Max Weber: „Religion und Gesellschaft“. Ein Klassiker.
Und wenn Du „die Türken“ in D nimmst, bedenke es gibt Aleviten (ich habe einen Freund der ist Alevite ) die werden kaum Erdogan wählen, „völkische Kurden“ ? Auch nicht, Gülen Anhänger (Islamisten der anderen Art.) ? Auch nicht. Das heißt der Anteil der Erdogan Anhänger unter den verbleibenden Türken ist enorm hoch. Was meinst Du was z.B. Afghanen oder Pakistani für Werte mitbringen ? Sollte man sich rechtzeitig überlegen….
….Personen….Parteiprogramme…Was für Personen möchten wir denn an der Spitze ? Eher den Type Katrin Göring Eckhardt ? Angeblich menschfreundlich, moralisch ? Oder lieber einen Helmut Schmidt ? Angeblich harter Realpolitiker ? Oder was ganz anderes ? Und Parteiprogramme …nun ja, wer ist schon gegen Umweltschutz ? Wer möchte nicht den Flüchtlingen helfen usw. usw. interessant wird es doch wenn man ins Detail geht….z.B. worauf bist Du/ sind wir, bereit zu verzichten, welche Folgen sind wir bereit zutragen um die Umwelt zu schützen oder Flüchtlingen zu helfen. In Afghanistan kämpfen Männer für geringen Wehrsold gegen Islamisten. Sie riskieren ihre Gesundheit, ihr Leben, was wird aus ihren Familien ? Ihren Frauen ? Kindern ? Und wir ? Wir feiern die „Flüchtlinge“ ? Ist das so richtig ? Du siehst es ist nicht so einfach, außer man glaubt wir könnten einfach alle retten und keiner müsste auf irgendetwas verzichten. Das das Quatsch ist haben viele begriffen. Schau Dir mal die Themen an mit denen sich die Piraten beschäftigen…..Dann hebe mal den Kopf und sehe dich um….in D Altersarmut, Kinderarmut, marode Infrastrukturen / Schulen etc. immer mehr Unsicherheit, Waffen, Polizei, Überwachung usw….Europa : Pleite Länder (wir hängen mit drin), 24 Millionen Arbeitslose…unzählige Menschen in Armut und prekären Beschäftigungsverhältnissen….und die Welt ? Klimawandel, Bevölkerungsexplosion, 20 Millionen Menschen aktuell vom Hungertod bedroht, religiöse / ethnische Konflikte, Beginn von Industrie 4.0 mit all seinen Folgen für die Arbeitswelt. Wie passt das mit Parteiprogrammen und Forderungen zusammen ? Welche Ziele / Wünsche für die Zukunft hast Du ? Deine Familie ? Freunde ? Was findest Du davon in Parteiprogrammen wieder ? Kann es sein das eine Gesellschaft mit religiösen / ethnischen Konflikten (wie die Türkei) andere Formen der Regierung braucht als wir ? Müssen wir uns da einmischen ? Helmut Schmidt : Wertegebundene Außenpolitik ist abwegig. Abwegig…ein starkes Wort…denk mal darüber nach….noch ein Sozi ? Mal ein Linker ? Martin Neuffer …bei SPON : Die Reichen werden Todeszäune bauen. Schon älter aber brandaktuell, kleiner Artikel, sollte man gelesen haben….
MfG
Die Themen Netzpolitik und Überwachung sind wichtiger als viele denken, man muss sie nur mal in einen größeren Zusammenhang sehen. (wozu sich die Piraten als Partei aber leider nie entschlossen haben)
Mit einer Gesellschaft, die nur In einem Staat in dem es fast nur regierungsfreundliche Presse gibt, andere Informationsquellen pauschal mit „Fake News“ diskreditiert und zensiert werden (auch durch „Schere im Kopf“ wegen der Überwachung) kann eine Regierung leichter Maßnahmen durchsetzen, die für die Mehrheit gar nicht gut sind.
So kann z.B. zugunsten der Reichen im Sozialsystem gekürzt werden oder das Geld in Aufrüstung gesteckt werden.
So einer Gesellschaft kann man sogar leicht unter einer fadenscheinigen Begründung die Notwendigkeit eines Krieges einreden. Diese Gefahr ist gar nicht so weit her geholt. So habe ich in keiner Pressemeldung über die neu IT-Truppe der Bundeswehr inklusive Möglichkeit zum Gegenschlag mal darauf hingewiesen, dass Verschleierung des Urhebers eines Angriffs auf IT-Systeme normal ist und man sich darum nie ganz sicher sein kann, von wem man angegriffen wird.
Die von dir angesprochen Industrie 4.0 wird zu Arbeitsplatzabbau führen (optimistische Schätzungen 10%, pessimistische 50%). Das führt zu Spannungen innerhalb von Staaten (vermutlich auch zwischen ethnischen Gruppen) und in den Handelsbeziehungen untereinander (Trump fängt ja schon damit an). Es wird dann auch für viel mehr deutlich werden, dass die Maßnahmen die in vielen Jahrzehnten davor propagiert wurden, z.B. Erhöhung des Rentenalters, gerade in die verkehrte Richtung gingen.
Auch manches leichtfertiges Vergeben von Chancen auf neue Arbeitsplätze in neuen Technologien, weil man lieber alte weiter betreiben will (wird von den Piraten nach meinem Geschmack auch zu wenig kritisiert), kann dann als fatale politisch Fehlentscheidung erkennbar werden.
Vor einer äußere Bedrohung zu warnen ist ein probates Mittel um sich als Regierungschef wieder Rückhalt in der Bevölkerung zu bekommen.
Weiterhin drohen in den nächsten Jahren einige wichtige Rohstoffe zu neige zu gehen.
Es gibt also nicht nur leichter die Möglichkeit ein Krieg anzufangen, es gibt auch mehr Motive.
Und selbst wenn man selbst das der eigenen Regierung nicht zutraut, es reicht ja wenn ein anders Land sich deswegen bedroht fühlt und sich es darum leichter versehentlich zu einem Krieg kommen kann.
Ich denke die „Volks“-Parteien haben durch verschiedene Maßnahmen – auch Überwachung und Zensur – die Gefahr eines größeren Krieges deutlich erhöht.
Tja Manuel – was soll ich dazu sagen außer +1?
Tja Manuel, auch ich bin mit Dir weitgehend einer Meinung.
Du bist allerdings nicht auf die von mir angeführten Punkte eingegangen und wie sie zu den Vorstellungen der Piraten passen. So wie wir die Auswirkungen von Industrie 4.0 sehen könnte doch alles recht gut passen. Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt ab, die Zahl der Arbeitnehmer nimmt ab. Was willst Du noch ? Eine perfekte Konstellation. Die Produktivitätszuwächse nutzen wir für die Sicherung der Zukunft der jungen Generation, Schulen perfektionieren, Schulden abbauen dazu mehr Ökologie und den Ausbau des Sozialen. Läuft das so ? Oder läuft es ganz anders ? Warum läuft es anders ? Schau Dir meinen Beitrag nochmal an.
Überwachung ? Wer will schon Überwachung. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Da gehen Kriminalität und Terrorgefahr zurück. Außer man steuert gegen. Wer steuert gegen ?
Ja, Du hast recht, die Zahl der Motive für Kriege und ethnische / religiöse Konflikte wächst…..obwohl wir mit allen Nachbarn in Frieden und Freundschaft leben….Ist das erstaunlich ? Woran liegt es ? Warum herrscht in F der Ausnahmezustand ?
MfG