Klima-Irrungen im Bundestag

Schwer zu glauben, aber die CDU/CSU hat einen rechtskonservativen Flügel, also eine Gruppe Leute, die noch deutlich weiter rechts steht als der Durchschnitt. Diese Gruppierung nennt sich der Berliner Kreis. Diese haben vor einigen Tagen ein Positionspapier zu klima- und energiepolitischen Themen heraus gegeben. Nicht schwer zu glauben ist, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bürger beim Anblick dieses Papiers an den Kopf fassen wird und sich fragt, unter welchem Stein denn diese Leute leben. Das Recht auf eine eigene, freie Meinung ist ein hohes Gut. Aber ein Recht auf eigene Fakten gibt es nicht. Das ganze Positionspapier besteht aus längst als falsch entlarvter Propaganda der fossilen Energiewirtschaft.

Anders als viele Medien getitelt haben, ist das Positionspapier kein Angriff auf die Klimapolitik von Merkel, sondern ganz generell ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und die wissenschaftliche Methode. Laut Philipp Lengsfeld handelt es sich ja schließlich auch um ein politisches Papier und nicht um eine wissenschaftliche Arbeit und darauf müsse man dann auch politisch antworten. Philipp Lengsfeld ist promovierter Physiker und hat an der TU Berlin studiert. Peinlich genug, er sollte eigentlich wissen, dass die Realität nicht mal einen Mechanismus hat, mit der es ihr überhaupt egal sein könnte, was die Politik für eine Meinung zu ihr hat. Meine Frage, ob unsere gemeinsame Alma Mater schon seine Abschlüsse anulliert hat, fand er dann ungebührlich, aber ich bin ja nur Pirat und er sitzt im Bundestag. Was die Sache aber nur schlimmer macht. Leute die nicht die Notwendigkeit sehen, Politik auf Fakten aufzubauen, regieren und gefährden unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Schauen wir uns das Papier einfach mal an, dann ist festzustellen, dass im ersten Absatz nur eine hohle Phrase steht. Es wird ein unideologischer Umgang mit der Klima- und Energiepolitik gefordert, der Rest des Papiers dreht sich aber um Glaubensfragen, die auf dem Niveau der Flachweltler (*) liegen. Punkt 2 ist die übliche Relativierung, bereits verstandene Zusammenhänge werden in Abrede gestellt. Ja, wir wissen, dass das Klima schon ganz anders aussah und nein, wir wissen auch, dass alle Faktoren zusammen die aktuelle Entwicklung nur dann erklären, wenn man den menschlichen Einfluss mit berücksichtig.

In Punkt 3 finden sich dann die angeblichen Vorteile durch den Rückgang des Arktiseises. Ignoriert wird dabei, dass Festlandeis ebenfalls im schnellen Rückzug ist und die bisherigen Modelle hinter der tatsächlichen Entwicklung liegen, es ist tatsächlich dramatischer als bisher vorhergesagt. Punkte 4, 5, 6 sind einfach nur emotionale Stimmungsmache ohne Inhalt. In Punkt 8 geht es um die „arme Wirtschaft“, die unter den Vorgaben zur Reduktion von CO2 leiden würde. Tatsächlich verschafft uns das aber einen technologischen Vorsprung und schafft Arbeitsplätze, nur verdienen dann nicht mehr die gleichen Konzerne das Geld. Wir PIRATEN fordern dazu einen dezentralen Ausbau einer komplett nachhaltigen Energiewirtschaft, so werden Chancen für den Mittelstand und Bürger geschaffen sich daran zu beteiligen und die Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden in der Fläche verteilt.

Der Punkt 9 versucht davon abzulenken, dass der Strompreis in Deutschland nicht durch die Erneuerbaren Energien, sondern durch politische Fehlleistungen so hoch ist. Und die nächste Fehlleistung passiert gerade: Der massive Ausbau der Übertragungsnetze wird die Netzentgelte weiter in die Höhe treiben, ohne, dass es dadurch einen volkswirtschaftlichen Nutzen gibt. Dafür gibt es aber für die Netzbetreiber auf 40 Jahre eine garantierte Rendite von rund 7% pro Jahr. Warum wohl die Trassen gebaut werden? Die PIRATEN fordern hier einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Übertragungsnetze und eine Offenlegung der Netzdaten, damit überprüft werden kann, welche Trassen denn tatsächlich notwendig sind. Gleichzeitig müssen die Verteilnetze ausgebaut werden, um die Anforderungen durch Energiewende und Elektromobilität erfüllen zu können.

Lächerlich ist Punkt 10: Deutschland ist Weltmeister in der Versorgungssicherheit im Stromnetz und unser Netz war noch nie so zuverlässig wie momentan. Die Dezentralisierung stellt gewisse Herausforderungen, aber ein kleinteiligeres Netz ist stabiler als eines, das sich auf wenige große Kraftwerke stützt. Die Punkte 11 und 12 sind gelogene Halbwahrheiten. Richtig ist, dass das EEG am Ende seiner Lebensdauer angekommen ist. Die Erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und würden in einem fairen Markt die fossilen Energieträger alleine aufgrund ihrer günstigeren Kosten verdrängen. Die Höhe der EEG-Umlage ist nur zum Teil dem Zubau anzulasten, tatsächlich sind die Anteile die durch die weitgehende Befreiung von Großverbrauchern und den Börsenpreiseffekt der im Weg stehenden Kohlekraftwrrke mit über der Hälfte der EEG-Umlage für den Großteil der Kosten verantwortlich. Hier fordern die PIRATEN eine solidarische Finanzierung und einen Umbau, oder Ersatz des EEG bei gleichzeitigem Wegfall aller Bevorzugung von fossilen Energieträgern.

Betreffend der Punkte 13, 14, 15: Kernenergie, ruhe sanft und bitte belaste uns nicht zu sehr mit der Endlagerung. Kernfusion ist spannende Grundlagenforschung, mal sehen, ob sie irgendwann Energie liefert, bzw. ob wir damit zu anderen Sternen fliegen können. Das hilft uns aber nicht im Hier und Heute. Fossile Energieträger zu verteufeln, ist unnötig. Die miese Bilanz der Umweltbelastungen durch Abgas und Flugasche reicht da neben dem CO2 Ausstoß völlig. Zu den Punkten 16 und 17: Weniger Staat, ja gerne. Besonders, wenn es sich dabei um so (un-)fähige Politiker handelt wie die, die dieses Papier erstellt haben. Einen globalen Ansatz hatten wir ja mit dem Pariser Abkommen. Ob der Ausstieg von Trump das Abkommen schwächt oder sogar stärkt, bleibt noch abzuwarten. Von einem Ausstieg der USA zu sprechen, wäre hier falsch, da ein Großteil der US-Wirtschaft und etliche Bundesstaaten bereits erklärt haben,weiter ehrgeizige Klimaziele zu verfolgen.

Es wäre wünschenswert, wenn dies auch in Deutschland endlich passieren würde. Denn trotz der Anstrengungen vieler Unternehmen werden die Ziele durch fehlerhafte politische Entscheidungen immer wieder konterkariert. Dabei wäre ein konsequenter Abschied von den fossilen Energieträgern gesamtwirtschaftlich und weltpolitisch von massivem Vorteil. Ganz abgesehen davon, dass wir damit Arbeitsplätze schaffen und technologisch nicht den Anschluss verlieren. Nicht nur, dass wir die Umweltbelastungen und damit indirekt die Belastung unseres Gesundheitswesens reduzieren, auch die Beziehungen zu Staaten, die momentan unsere Energieversorgung kontrollieren, könnten dann anders aussehen. Man stelle sich vor, wir reduzieren unseren Erdölbedarf auf das, was wir als chemischen Rohstoff benötigen. Ein Dialog z.B. mit Saudi Arabien könnte dann ganz anders aussehen. Es ginge dann nicht mehr darum, wie viele Waffen wir liefernmüssen, um den Nachschub an Öl nicht zu gefährden, sondern wann die Menschenrechte in Saudi Arabien geachtet werden, damit wir kein Embargo verhängen.

(*) Flachweltler = Person die glaubt die Erde sei eine Scheibe. Das gibt es wirklich, eine Suche im Internet fördert Spannendes zutage.