Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Abend des 14. Juni dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Januar gewählten Liste an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Grund dafür ist die am Tage zuvor über Twitter verbreitete, untolerierbare Äußerung des Platz 10 Listenkandidaten Thomas Goede. „Es gilt hier, ein Zeichen zu setzen, dass wir PIRATEN uns sofort und deutlich von den Äußerungen des Herrn Göde distanzieren“, so Guido Körber, zweiter Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Körber weiter:
„Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren will. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie, wie in diesem Falle, für uns selbst schmerzhaft sind. Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“
In einer Sondersitzung des Landesvorstands unter Beteiligung der Listenkandidaten und der Vertrauenspersonen ist die Entscheidung zur Rückzug der Landesliste am Mittwochabend gefallen. Die Landeswahlleitung wurde am Donnerstag darüber offiziell in Kenntnis gesetzt. Die Piratenpartei Brandenburg wird gleichwohl mit ihren Direktkandidaten bei der Bundestagswahl antreten.
Die Piratenpartei und Thomas Goede gehen inzwischen getrennte Wege.
Nachdem sich bereits Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, für einen Parteiausschluss von Thomas Goede stark gemacht hat, hat Goede die Partei verlassen.
„Nach meinem Telefonat mit Thomas Göde hat er seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit sofortiger Wirkung gekündigt“, erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Schiffer zeigt sich zudem fassungslos, dass ein nun ehemaliges Mitglied und ein nun ehemaliger Kandidat der Piratenpartei eine solche Meinung auf Twitter vertreten hat. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von derartigen inhumanen Äußerungen und hoffen auf die baldige Genesung der verletzten Polizistin.“
Die Haltung der Piratenpartei zur Polizei
Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl 2017 wird deutlich, dass die Partei eine grundsätzlich andere Meinung zur Polizei vertritt als ihr nun ehemaliges Mitglied und ihr nun ehemaliger Kandidat.
Im Wahlprogramm heißt es unter ‚Polizei und Justiz‘:
„In den letzten Jahren wurden bei der Polizei und der Justiz aus Kostengründen Stellen abgebaut und teilweise versucht, diese durch technische Maßnahmen wie z.B. Kameraüberwachung zu ersetzen. Dieser Ansatz war von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können. Die Polizei steht wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse. Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut.
Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein. Entscheidend für die innere Sicherheit ist auch die Motivation, mit der die Polizei ihren Aufgaben nachgeht. Diese wird nicht dadurch angehoben, dass bei den ermittelten Tätern dann die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung das Verfahren einstellt.
Von daher wollen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte auf das erforderliche Maß anheben. Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtsstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (also der Eignung, der Erforderlichkeit und der Proportionalität) zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel.“
Eine Partei zerlegt sich selbst. Mittlerweile sind die Piraten genauso “ nicht wählbar“ wie die AFD. Ein Politiker der in der Öffentlichkeit steht und sich in der BRD wählen lassen möchte, muss als zukünftiger Volksvertreter nach Recht und Gesetz agieren. Da reicht es nicht, dass ein Tweet als geschmacklos bezeichnet wird und sich die Partei davon distanziert.
Eine Person mit dieser Einstellung zu unseren Ordnungshütern hat von vornherein nichts in irgendeiner deutschen Partei zu suchen.
Nur das Kürzel ACAB ( All Cops are Bastards ) reicht eigentlich schon, um zu erkennen in welche Richtung sich diese Partei begibt, wenn sie Mitglieder in den Landtag schicken will die diese Einstellung zu Staat und Recht haben. Meine Stimme nie wieder !
Das Kürzel ACAB mit der gesamten Piratenpartei in Verbindung zu bringen, ist mir genauso neu wie das Kürzel selbst.
Dass es nicht reicht, Goedes Tweet als geschmacklos zu bezeichnen und uns als Partei davon zu distanzieren – darin stimme ich voll zu. Weil das nicht reicht, haben die Piraten aus Brandenburg ihre gesamte Liste für die Bundestagswahl 2017 zurück gezogen.
Wir bedauern es, dass wir für Sie mit diesem Vorfall unwählbar geworden sind, bitten Sie aber zu bedenken, dass es gefährlich ist, Herrn Goedes Äußerungen auf die gesamte Partei zu übertragen. Was die Piratenpartei ausmacht, steht in ihrem Programm. Als Pirat halte ich dieses Programm nach wie vor für das beste aller Parteiprogramme. Nicht zu vergessen, dass dieses Programm von den meisten (wie wir hier sehen, leider nicht von allen) Mitgliedern der Partei tatsächlich GELEBT wird. Das unterscheidet die PP von anderen.
Ich kann nicht verstehen, wie jemand in diesem Land so eine Äußerung abgeben kann. Da müssen ja wohl einige Defekte vorliegen. Im Grunde tut er mir einfach nur leid, auch wenn ich über diese Aussagen erschüttert bin. Gemeint ist Thomas Goede.
Es ist erfreulich, dass die Partei schnell die richtigen Konsequenzen aus dem Fall gezogen hat. Nichtsdestotrotz stellt sich sicherlich so mancher Wähler nach diesem Fall und dem Fall Gerwald Claus-Brunner die Frage, was das denn da für Leute sind, die Funktionen in dieser Partei haben..
Positiv: Die Piraten haben aus früheren Fehlern gelernt!
Meinungsfreiheit, natürlich. Aber ein Kandidat für eine Volksvertretung sollte erst denken, dann (wenn überhaupt) twittern – und muss natürlich die Grundsätze seiner Partei teilen 🙂 !
Dieser Entschluss ist folgerichtig und zeugt von Rückgrat – was bei anderen Parteien kaum noch zu finden ist.
Aber ihr solltet nicht so tun, als ob diese Äußerung dieser Person wie ein Blitz auf dem Nichts gekommen wäre. Seine Grundhaltung war bekannt. Und ihr habt ihn trotzdem als Kandidaten aufgestellt. Auch das solltet ihr mal gründlich reflektieren.
Stellt euch die Gretchenfrage: Wie wollt ihr zukünftig mit Rechts- UND Linksextremismus umgehen?
Es sagen einige Leute, dass die Person und dessen Haltung bekannt waren.
Mir nicht. Muss man jeden Piraten aus jedem Bundesland kennen? Ich kenne nichtmal alle Piraten aus meinem eigenen KV!