Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.
„Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber hinaus biedert sich der Minister damit dem rechten Rand an. Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern, nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken. Es kommt nicht nur mir so vor, als wolle er kurz vor der Bundestagswahl mit seiner Show als konservativer Hardliner von seinem Versagen ablenken“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Der Minister und sein Ministerium sollten sich stärker gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze und Straftaten einsetzen, die in den Kriminalitätsstatistiken deutlich ausgeprägter sind als Gewalt von Links, statt hier die Verbotskeule herauszuholen und gegen ein kleines, linkes Nachrichtenportal derartige Schritte zu ergreifen.
Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, betont: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung mit polizeilichen Mitteln und juristischen Tricks von Plattformen, auf denen auch unerwünschte linke politische Meinungen geäußert und Missstände in Regierung und Behörden aufgedeckt werden, leisten wir entschiedenen Widerstand.“
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 setzt sich die Piratenpartei für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ sowie eine gesetzliche Garantie für den anonymen Zugang zum Internet ein.
What about the Daily Stormer? The most important case of internet censorship today. Pirate Party is supposedly a „pure free speech“ party and yet nothing about the Daily Stormer.
Daily stormer is not a victim of censorship from a state. It was the decision of companies.
Dieser Beitrag von Schiffer macht sehr deutlich das es ihm (und den Piraten ?) nicht um Meinungsfreiheit geht . Er macht klar das er (die Piraten ?) sich als Teil des Linksradikalismus sieht und die Gewalt der rotlackierten Faschisten verharmlost, wenn nicht befürwortet.
“ Einen Schaukasten menschenverachtender Abgründe“ nennt ein Polizeigewerkschaftler dieses Portal. Weil Schiffer meint das es mehr rechte als linke Straftaten gibt soll man linke Straftäter nicht bekämpfen ? Was für ein Niveau……Stehen die Piraten zu diesem Vorsitzenden ? Wirklich….? Andreas ? Seepferdchen ? Macht ihr euch damit gemein ? Bei ZON kommentiert Michael Renner recht häufig…..möchtest Du Michael, in Diskussionen bei ZON mit Schiffers Text konfrontiert werden ? Wir haben hier mal eine Diskussion um ungeregelte Zuwanderung mit dem Ergebnis beendet, das dann religiöse / ethnische Konflikte sehr wahrscheinlich sind, das damit Lohndumping und der Zusammenbruch der Sozialsysteme verbunden sind. Die radikalen Linken wollen das, Schiffer offensichtlich auch und ihr ? Ihr auch ? Kommt traut euch aus der Deckung.
Indymedia/linksunten ist seit längerem eine Hetzplattform, die offen zu terrorartigen Straftaten aufruft, z.B. Bahnstrecken lahmlegen, Strommasten „fällen“, Autos anzünden, Lokale und Gastwirte terrorisieren, Staatsbedienstete gewalttätig angreifen, und alles, was politisch rechts von der Mitte ist, gewalttätig zu bekämpfen.
Das Verbot von indymedia (D) war überfällig. Ich habe keine Ahnung was die Piratenpartei treibt, dies zu relativiere. So werdet ihr für alle Demokraten unwählbar!
Man überlege sich mal, es gäbe ein Portal im Netz das zum Angriff auf Piratenparteibüros, zum Anzünden der Autos der Parteimitglieder, zum Terror gegen Vermieter die der Piratenpartei Räume zur Verfügung stellt, zur Zerstörung der Wahlkampfstände und Wahlplakate der Piraten, und zu gewalttätigen Angriffen gegen Parteimitglieder auffordern würde?
Und man überlege sich was wäre wenn das auch regelmäßig stattfände, oder Herr Schiffer z.B. schon mal im Krankenhaus gelegen hätte weil ihm ein fanatischer Piratenparteigegner eine Dachlatte über den Kopf gezogen hätte, und der Täter sich damit auf dieser Plattform im Netz brüsten würde?
Wäre dann immer noch die Rede davon, „Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten“?
Das sind keine „unbequemen Ansichten“, das ist eine Bürgerkriegs-Organsiationsplattform. So etwas muss in einem Rechtsstaat, egal ob on- oder offline, verboten und unterbunden werden.
Freiheit der Meinungsäußerung ist etwas ganz anderes. Aufforderung zur Begehung von Straftaten ist keine „Meinung“, es ist selbst eine strafbare Handlung.
Das erinnert mich etwas an 2010 und noch mehr an 2011. Damals stand plötzlich die Frage im Raum, ob die Piraten auch zum Schottern aufrufen, beim Castortransport nach Gorleben. Im ersten Moment waren wir entsetzt, wie man überhaupt nur den Gedanken haben könnte, dass Piraten zu sowas aufrufen sollten, aber dann… Ich kenne Piraten, die das Schottern nicht nur gut fanden, sondern auch deswegen verknackt wurden. Im Herbst 2011 merkte man auch an diesem Thema schon sehr deutlich, dass die Piraten bereits gespalten waren. Das war weniger als ei halbes Jahr bevor die Umfragen in den Sturzflug über gingen.
Für uns ging das damals so weit, dass der LV NDS und die AntiAtomPiraten sich genötigt sahen, sich öffentlich zu distanzieren. Natürlich beteiligen sich Piraten nicht an der Zerstörung von Dingen, oder finden Aufrufe dazu gut. Dachten wir damals.
Der obige Beitrag macht klar, dass die Piraten klar weiter auch mit linken Gewalttaten sympathisieren.
Der Beitrag wirft die Frage auf, warum man gegen die Verabredungsplattform linker Gewalttaten vor geht, während doch auch noch rechte Hassredner frei rumlaufen. Manche sollen halt doch offensichtlich gleicher sein. Und ich dachte einmal, Orwell sei nicht als Anleitung gedacht gewesen.
Natürlich stellt es eine Zäsur dar, linksunten offline zu nehmen. Da hätte man auch gut mit ehemaligen piratigen Positionen punkten können, ganz ohne die Nazi-Keule zu schwingen. Natürlich ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Freiheit hört aber auch dort auf wo man beginnt, anderen zu schaden. Diese Regel ist eine, die linksunten bewusst ignoriert hat. So wie es politische Gewalttäter auch tun. Die Betreiber der Plattform haben sich einfach nicht an die Vorgaben zu Hatespeech gehalten.
Und doch ist das Abschalten der Plattform kein Meinungsverbot an die Leute, die dort gepostet haben. Jeder ist frei darin, eine eigene Webseite zu betreiben, um seine Meinung kund zu tun.
Ich glaube auch nicht, dass die linke Szene untätig bleiben wird. Die wird eine neue Plattform aus dem Boden stampfen, die man nicht so leicht down nehmen kann, und alles ist beim Alten. Viel Lärm um nichts, von allen Seiten.
Tja nach wie vor ist der Linkextremismus bei den Piraten stark vertreten, auch wenn die anti-deutschen Köpfe die Partei mittlerweile verlassen haben. Die Piraten haben wieder einmal bewiesen dass sie mit unter 1% in den Umfragen zu Recht nur noch eine Splitterpartei sind, die auf der politischen Bühne nichts verloren haben. Obiges Statement ist ein klares Bekenntnis zum gewaltbereitem Linksextremismus. Was kann man anderes von einer Gruppe erwarten, die Antifaflaggen zur Selbstidentifizierung auf Parteitagen nutzen?
Dieser Artikel ist ein weiterer Beleg dafür, dass Hazardeure wie Patrick Schiffer und Simon Kowalewski nicht eher Ruhe geben werden, bis auch der letzte Funken der ursprünglichen Ideen der Piratenpartei wie das BGE, Fahrscheinloser ÖPNV, Freifunk usw.von ihrer gestörten linksfaschistischen Ideologie zerschossen wurde.
Glücklicherweise werdet ihr nie wieder in irgendeinem Parlament dieses Landes irgendeine Rolle spielen aber die oben genannten Ideen leben zum Glück an anderer Stelle weiter.
Wenn ihr Gewalt, die die gefundenen Waffen, Schlagstöcke usw. ja klar belegen, unterstützt, wenn ihr ein Denunziantentum wie auf linksunten.indymedia gut findet, wenn für euch Anstiftungen Auto, Häuser oder Menschen zu beschädigen und verletzen legitim sind, dann dann tut der Allgemeinheit doch bitte einfach den Gefallen, löst euren Witzverein, der nicht einmal mehr die Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl wie in SH zusammen bekommt, einfach auf!
Wir brauchen einen Fork der Piratenpartei. Diese Version der Piratenpartei mit ihren „links-progressiv“-verwirrten Köpfen hingegen braucht niemand.
Auch ich habe erhebliche Probleme mit dieser Pressemitteilung. Ich will keine Partei für Leute ergreifen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung propagieren. Trotzdem habe ich ein paar Fragen an die Leute, die vor mir kommentiert haben:
1. Habt ihr die Botschaft verstanden, dass es in der PM vor allem um Meinungsfreiheit geht? Eure Kritik, die Verfasser des Textes reklamieren Meinungsfreiheit vor allem für die „Linken“ und haben weniger Probleme damit, wenn der Staat gegen die „Rechten“ zu Felde zieht, ist wiederum völlig berechtigt. Ich hasse dieses Links-Rechts-Schubladendenken, was hier wieder in höchster Vollendung, sowohl vom Autor der PM als auch von den Kommentatoren, zelebriert wird. Ich will Meinungsfreiheit für ALLE, die etwas zu sagen haben und sei es der größte Unfug. Man MUSS sich das ja nicht ´reinziehen. Problematisch wird es, wenn man es wegen Verboten nicht mehr KANN. Daher sollte man prinzipiell sparsam mit dem Stilmittel „Verbot“ umgehen. Meinungsfreiheit hört natürlich dort auf, wo sie zum Aufruf zu schweren Straftaten zum Nachteil anderer Menschen missbraucht wird. Genau hier kommen wir in die Grauzone. Welche Straftaten sind gemeint? Aufruf zum Mord – klare Sache. Aufruf zum Zündeln und Prügeln – ebenso eindeutig. Aufruf zu einer Demonstration, bei der es heiß hergehen könnte – nicht ganz so klar. Hier kommt es nämlich darauf an, wie sich die Demonstration tatsächlich entwickelt, wie sich die anwesenden Akteure, inkl. der Staatsdiener verhalten. G20 grüßt aus nicht allzuweiter zeitlicher Entfernung… Aufruf zu friedlichen Blockadeaktionen – solange nicht Dinge blockiert werden, die überlebenswichtig sind – völlig OK für mich.
2. Wie ist die Sachlage bei Linksunten bezüglich der Frage, ob diese Plattform tatsächlich das o.g. Verbotskriterium „Aufruf zu schweren Straftaten“ erfüllt? Wer von den anderen Kommentatoren kennt Linksunten gut genug, um diese Frage EINDEUTIG aus EIGENER Erfahrung zu beantworten? Ich maße mir dieses Urteil nicht an, weil ich mich nur selten auf solchen Seiten `rumtreibe. Ich müsste also TdM in seinem Urteil vertrauen und das fällt mir, nach allem, was sich unser verehrter Innenminister bisher geleistet hat, ziemlich schwer. Trotzdem könnte er natürlich recht haben. Gibt es eine genau definierbare Grenze, ab der ein Verbot angemessen ist? Wer sie kennt, möge hervortreten. Wäre für mich ein guter Kandidat für den Friedensnobelpreis, wenn der/die Betreffende zusätzlich noch einen Modus Operandi liefern kann, wie diese Grenze auf alle Voll- und Halbidioten sowie für dominant normale Menschen anzuwenden ist – ganz unabhängig von Schemata wie links – rechts, oben – unten, hinten – vorne … Porsche- Dreiradfahrer.
3.Wie kommen meine verehrten Vorkommentierer zu ihren Schlussfolgerungen, „Piraten würden …“klar weiter auch mit linken Gewalttaten sympathisieren“ und damit für alle Demokraten „unwählbar“ werden?
Ich sagte es schon – ich finde diese PM nicht wirklich prall und füge hinzu, dass sich unser Vorsitzender sowie der 1V des Berliner Landesverbandes mit ihren Statements ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt haben. Ich weiß allerdings ganz sicher, dass Patrick Schiffer ganz sicher nichts mit gewaltbereiten Leuten, aus welcher Ecke auch immer sie kommen, zu tun haben will. Vielleicht ist die Pressemitteilung ein bisschen aufgrund des, unter nahezu allen Piraten stark ausgeprägten Beißreflexes gegen TdM entstanden, der quasi zu unserer politischen Agenda gehört. Hat er sich ja auch redlich verdient. Genauso aber verfolgt TdM mit dem Linksunten Verbot SEINE politische Agenda oder gibt es hier jemand, der ihm die Rolle des furchtlosen Kämpfers gegen alles Ungerechte und Böse, in der er sich selbst so gerne sieht, abnimmt?
Die Bundespresse hat eure kritischen Kommentare jedenfalls frei gegeben. Das ist doch erst einmal ein Beleg dafür, das Meinungsfreiheit unter Piraten als hohes Gut gilt. Versucht mal auf einer AfD oder AfD-nahen Seite eine Kritik zu veröffentlichen…Oder bei der MLPD. Wie‘s bei den Linken, der SPD und der CDU aussieht, hab‘ ich noch nicht probiert.
Also bitte alle Versuche einstellen, irgendwelche verlängerten Rücken an die Wand zu nageln, nur weil das dem eigenen Kalkül dienlich ist. Alle, die sich hier als Vollwertdemokraten aufspielen, indem sie andere aufgrund einer Verfehlung als schlimme Nicht-Demokraten brandmarken, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob das nicht ein Widerspruch in sich ist.
Piraten als Partei billigen keine Gewalt. Wenn ich das Gefühl bekommen sollte, dem ist nicht mehr so, trete ich aus – versprochen. Einzelne Piraten mögen ein nicht ganz so stringentes Verhältnis zur Gewalt haben wie ich. Mit denen werde ich mich weiterhin anlegen – natürlich gewaltfrei.
LG – das Seepferdchen
Harte Kritik an der Regierung: ok
Harte Kritik an möglicherweise unzulänglichen/unangemessenen Maßnahmen der Regierung: ok
Frage nach der Ausdifferenzierung zwischen Meinungsäußerung (erlaubt) und hetzerischen Aufrufen zu Gewalt gegen uns alle (den Staat) und andere: ok
Relativierung von linksunten.indymedia als „kleines, linkes Nachrichtenportal“: nicht ok
Ablenkung von Linksfaschismus und Verweis darauf, der Minister möge besser „Kampf gegen Rechts“ führen: politisch saudumm, und nicht ok
Denn entweder ist die Abschaltung solcher Hetzportale falsch oder richtig. Man kann sie nicht links falsch finden, aber rechts soll das dann alles richtig sein. Da liegt der Denkfehler. Meinungsfreiheit gilt für alle, vom Linksradikalen bis zum Rechtsradikalen. Zu Straftaten dürfen dagegen weder Linke noch Rechte noch Spießer (z.B. die „Reichsbürger“) aufrufen, da ist die Grenze, vollkommen unabhängig von der politischen Ausrichtung.
@Bernd: Eine gute Zusammenfassung dessen, was ich meine…und – Hut ab davor – mit viel weniger Worten.
In einem Aspekt bin ich mir jedoch nicht ganz so sicher:
„Zu Straftaten dürfen dagegen weder Linke noch Rechte noch Spießer (z.B. die „Reichsbürger“) aufrufen, da ist die Grenze, vollkommen unabhängig von der politischen Ausrichtung.“
Prinzipiell richtig. Unprinzipiell: Indem sie dies tun, sorgen sie wesentlich schneller und besser für die eigene Diskreditierung als es Verbote je könnten. Voraussetzung dafür wäre natürlich ein ausreichend gebildetes Publikum, das in überwältigender Mehrheit beim Lesen der „Botschaften“ still beschließt: Mit solchen A… wollen wir nix zu tun haben.
Andererseits reicht manchmal schon die Restmenge der verschwindenden Minderheit, die diese Botschaften dann doch aufgreift und massives Unheil anrichtet. Wir erinnern uns wieder an G20, als es dieser Minderheit gelang, den berechtigten Protest aller anderen durch ihre Aktionen in den Dreck zu ziehen.
Ich glaube, unser Rechtsstaat (?) mit seiner Gallionsfigur TdM und diese Minderheiten (wieder völlig unabhängig von links-rechts) arbeiten Hand in Hand. Sie brauchen einander, um ihr jeweiliges Tun zu rechtfertigen. Die einen wollen das „Schweinesystem“ mit allen Mitteln bekämpfen, die anderen nehmen das zum Anlass unter der Maßgabe, die „Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten“, unser ALLER Freiheit mehr und mehr einzuschränken. Das Schlimme dabei ist: Das ganze Spiel schaukelt sich immer weiter auf.
Was könnte man dagegen tun? In dem Punkt wiederum „glaube“ ich nicht nur, sondern bin mir darin ganz sicher: Mehr Bildung wäre angebracht. Wenn wir nur das GELD dafür hätten…
Hallo Seepferdchen,
Du bist wirklich ein tapferer Parteisoldat, leider lässt Dich der „Generalstab“ im Stich.
Ich kann Bernd nur zustimmen. „Grenzenlose“ Meinungsfreiheit ? Auch für richtige Nazis ? Für richtige Rassisten ? Für Religiöse Hassprediger ? Die zum morden aufrufen ? Kann man so sehen…..wäre dann eine Grundsatzdiskussion…..Leider führt die Politik, die auch von Piraten unterstützt wird, zu mehr Terror, mehr Kriminalität. Das führt auch beim gebildeten Bürger nach dem Ruf nach mehr Sicherheit. Darauf habe ich als Bürger auch ein Recht, das Recht das der Staat, mit dem Gewaltmonopol seine Bürger schützt. Das macht es populär nach mehr Polizei, mehr Überwachung usw. usw. zu rufen. Es liegt nicht an der Bildung, es liegt an dem Sicherheitsgefühl der Bürger. In meiner Nachbarschaft, 100m Umkreis, wurden innerhalb weniger Monate, 2 Alte Männer an der Haustür brutal überfallen und beraubt. Täterbeschreibung : 3 Südländer. Videoaufnahmen von der nahen U Bahn ? Wurden nicht veröffentlicht……machen die Typen weiter ? Gibt es mehr Opfer ? wen interessiert es ? Veröffentlicht in den Medien ? Nöh, nicht mal in unserem Wochenblatt. Wie viel Straftaten gab es noch ? Woher soll ich das wissen ? Da wunderst Du Dich das viele Menschen „Aktion“ fordern ?
Und die Piraten ? Wofür stehen die ? Das Thema Einwanderung spielt die entscheidende Rolle…..das spielt in fast alle anderen Themen mit hinein. In die Meinungsfreiheit, ins Soziale, Schule, Steuern usw. usw .Das kann man nicht leugnen. Ich hatte gestern eine lustige (für mich) Straßendiskussion mit einigen LINKEN zu diesem Thema. Das von mir gewünschte Ergebnis : wir nehmen alle auf, die Reichen zahlen…..meine Frage : wollt ihr den Kapitalismus abschaffen ? Wer zahlt dann ? Ergebnis : schallendes Gelächter der Zuhörer. So ginge es vielen Piraten auch.
MfG
Schade – weder die PM, noch die Kommentare treffen imho den Kern der Sache. Iinksunten war eine Plattform auf der jeder hat anonym publizieren können. Gegen die vermeintlichen Betreiber persönlich lag nichts vor (anders als z.B. bei Altermedia) und auch die angeblichen Waffenfunde haben sich als Ente entpuppt. Was man den vermeintlichen Moderatoren vorwerfen kann, ist, dass sie strafrechtlich relevante Inhalte, nicht gelöscht haben, wobei Herr de Maizière in der PK sehr ausweichend auf die Frage reagiert hat, ob man überhaupt versucht hat auf strafrechtlichem Wege gegen diese Inhalte vorzugehen. Die Inhalte seien ja anonym eingestellt worden. Zumindest ich hab das so verstanden, dass man es erst gar nicht probiert hat.
Was jetzt passiert ist die Kriminalisierung der Plattform an sich über das in meinen Augen fragwürdige Vereinskonstrukt. Es ist also ein Angriff gegen die Bereitstellung von Möglichkeiten anonym zu publizieren. Das jetzt abzulehnen oder zu befürworten, weil man meint, es trifft den Richtigen (oder eben nicht) ist imho ziemlich unpolitisch.
Es bleibt die Frage, wie geht man mit solchen Plattformen um? Beim NetzDG wird zurecht darauf verwiesen, dass Plattformbetreiber nicht beurteilen sollten, was erlaubt ist und was nicht, gilt das für linksunten nicht? Wenn nein, wie stellt ihr euch die Regeln vor und wer soll sie durchsetzen?
Der juristische Aspekt der Angelegenheit ist in der Tat nicht ganz uninteressant. Er zeigt, dass vor Recht und Gesetz eben doch nicht alle gleich sind. Wenn es dem Innenminister danach gelüstet, `ne „linke Nummer“ (oops) durchzuziehen, dann macht er’s einfach. Und dieses Konstrukt, den drei Betreibern von Linksunten über das Vereinsverbot beizukommen, wo es doch derer sieben braucht, um einen Verein zu unterhalten, ist schon sehr grenzwertig.
Viel wichtiger ist jedoch die Erkenntnis, dass TdM in der Pressekonferenz glatt gelogen hat, als er behauptete, es wären Waffen gefunden worden.
s. u.a. http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-org-keine-waffen-bei-linksunten-gefunden-a-1339576
Ich hab‘ mir diese PK `reingezogen und mich schon, als TdM von diesen angeblichen Waffen sprach, gefragt: Ob das nicht wieder so eine reine Anheizaussage für’s Volk ist, von der man im Nachhinein behaupten kann, man wäre nur „schlecht informiert“ worden.
Wetten, dass immer noch >90% dieses „Volkes“ diese Lüge für bare Münze nehmen? Das Geschrei ist immer viel lauter als nachfolgende Dementis. So funktioniert Politik und mit Verlaub – das kotzt mich total an.
Hut ab, Herr dM – Sie haben auch diesmal Ihr Ziel erreicht. Ich persönlich hab`Ihnen aber schon vorher nicht weiter getraut als Ihrer Drohne am Ende zu fliegen erlaubt wurde.
Genau das ist der Punkt. Wenn man den Medien traut, gab es ja auch falsche Bekennerschreiben dort…Durften/mussten die gelöscht werden?
Also, das Recht, zu löschen kann man Betreibern nicht absprechen, die (vorauseilende) Pflicht schon…
…und … kann die Möglichkeit der anonymen Veröffentlichung in einem konkreten Extremfall als Beihilfe zur Straftat gewertet werden?
Das Thema hätte man ausgewogener kommentieren können ohne alte Antifa-Reflexe. Musste das sein?
Die Kürze und damit die nicht umfangreiche Reflexion war der Tatsache geschuldet, dass die Meldung am Freitag unerwartet hereinkam und der Bundesvorstand und das Presseteam in kurzer Zeit viele Anfragen erhielten zusammen mit Forderungen nach einer Stellungnahme.
Eine ausführlichere Betrachtung der Situation wird morgen früh veröffentlicht.