Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Link-Steuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl 2019:
„Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“
Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.
Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.
Sollte es tatsächlich Menschen geben, die sie inhaltlich dafür interessieren, was da eigentlich abgeht – hier finden sie eine gute Zusammenfassung des Ganzen.
https://netzpolitik.org/2018/schlag-gegen-die-netzfreiheit-eu-abgeordnete-treffen-vorentscheid-fuer-uploadfilter-und-leistungsschutzrecht/
Wäre ich 40 Jahre jünger, würde ich sagen: Echt KRASS. Man kann nur hoffen, dass die Gruppe der EU-Parlamentarier um Julia Reda, vielleicht gemeinsam mit den Liberalen und ein paar Leuten aus anderen Parteien, denen Demokratie mehr bedeutet als die Interessen Einzelner zu vertreten, das Ding in der finalen Abstimmung noch kippen kann.
Dazu würden sie ordentlich Rückenwind aus der Öffentlichkeit brauchen. Mir fehlt allerdings der Glaube daran, dass sich dieser erhebt. Zum einen haben nur wenige das notwendige Verständnis für die Faktenlage (das stellt sich erst dann allgemein ein, wenn man per Abmahnung oder Rechnung darauf hingewiesen wird), zum anderen haben wir ja gerade Fußball-WM; die ideale Zeitspanne, um lobbyinitiierte Gesetze klammheimlich auf den Weg zu bringen.
Wenn das Gesetz aber so kommt, wie angedacht, bietet es auch die Chance einer Gegenbewegung. Niemand zwingt uns, die Springer-Presse (dann kostenpflichtig) zu zitieren. Niemand kann uns andersherum untersagen, auf den „Schutz unserer Leistungen“ zu verzichten und damit einer Community auf die Sprünge zu helfen, die dann den wirklich freien TEIL des Internets darstellt. Mal sehen…