Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros

Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz groß. Spontan wurden noch im Laufe des Nachmittags Demonstrationen in Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt und Köln angemeldet, einen Tag später in Hamburg und Hannover.

Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei und Veranstalter der Demo in München, kommentiert:

„Als ich gestern Abend dazu aufrief, eine spontane Demo an der CSU-Parteizentrale vorbei abzuhalten, rechnete ich nicht mit über 2.000 Menschen, die gemeinsam mit uns PIRATEN zeigten, was sie von der undemokratischen Trickserei der EVP halten. Deutschlandweit waren Dienstagabend spontan über 7.000 Menschen auf der Straße, um gegen eine Politik zu protestieren, die eine ganze Generation ignoriert.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, Demo-Anmelder und Redner in Köln ergänzt:

„Es waren 1.300 überwiegend junge Menschen kurzfristig in Köln zusammen gekommen und äußerten sehr klar ihre Wut. Die Union bekommt gerade zu spüren, dass sie die Interessen und die Kultur junger Menschen über Jahre nicht ernstgenommen hat. Vielen Erstwählern wird nun immer deutlicher, dass ein Kreuz bei der Union ein Kreuz gegen die Zukunft ist.“

Mit der geplanten Reform ist der freie Austausch von Meinungen und Kultur im Internet stark gefährdet. So sollen Plattformen nun für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, was unweigerlich zum Einsatz von sog. „Uploadfiltern“ führt. Solche Filter sind kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie Memes, Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Wir PIRATEN rufen weiterhin auf, sich den europaweiten Demonstrationen am 23. März anzuschließen.