Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen.
„Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen“, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.
Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen Forderungen, die die Fraktion in den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird.
„Konkret wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze“, erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehören die Meinungsfreiheit im Internet und die Verhinderung von Upload-Filtern sowie andere Formen der Internet-Zensur.“
Eine weitere Forderung ist die unverzügliche Veröffentlichung der Feststellungen der Kommission zum Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš und eine Prüfung im Unternehmen Agrofert.
„Es geht nicht nur um Andrej Babiš, wie er selbst die ganze Zeit denkt, sondern auch um all die ähnlichen Fälle in der Zukunft. Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse ihrer Feststellungen unmittelbar nach der Übermittlung an die nationale Regierung veröffentlichen, es gibt keinen Grund, sie überhaupt zu verschieben“ sagt MdEP Mikuláš Peksa.
Neben der politischen Kompatibilität liegt der Kern der Verhandlungen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen Piratenabgeordnete verschiedene Themen und deren Prioritäten verfolgen können.
„Wir haben um Sitze in allen unseren Kernkompetenzen gebeten. Das heißt, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen ermöglicht es uns, die Ziele aus unserem Europäischen Programm, mit dem wir bei den Wahlen erfolgreich waren, zu erreichen“, sagt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei, Markéta Gregorová. „Natürlich gibt es Punkte, in denen wir nicht mit der Gruppe einverstanden sind, und in diesen Fällen werden wir uns an unserem Programm orientieren. Bisher war die Fraktionsführung jedoch sehr kooperativ und unterstützend.“
Einer der Piratenabgeordneten wird auch als Vizepräsident der Fraktion kandidieren.
„Es ist sehr wichtig für uns, ein echter, authentischer und erkennbarer Teil der Gruppe mit unserer eigenen Identität zu sein. Wir glauben – und bei den Verhandlungen konnten wir das sehen -, dass die Grünen/EFA eine wirklich offene und integrative europäische Gruppe sind, in der unser Ansatz stark reflektiert wird und wir glauben, dass wir das Fachwissen unserer Kollegen im Europäischen Parlament bereichern und die Gruppe um die Piratenperspektive erweitern können“, fügt Marcel Kolaja hinzu. „Die ALDE-Fraktion hat keinen einzigen Schritt unternommen, ihre Unterstützung für den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und seine Partei zurückzuziehen. Wir werden nicht der gleichen Gruppe wie die Partei angehören, gegen deren Vorsitzenden strafrechtlich ermittelt wird und die außerdem in einem Interessenkonflikt steckt,“ erklärt Kolaja abschließend.
Die Kernforderungen an die neue EU-Kommission aus der Sicht der Piratenabgeordneten:
- Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- / Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen für soziale Netzwerke)
- IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen und Haftung kommerzieller IT-Hersteller für unsichere Software einführen
- Freie Software: Kritische öffentliche Infrastrukturen verwenden offene Software, um Sicherheit durch Design zu gewährleisten
- Interoperabilität: Kommerzielle Messengerdienste und soziale Netzwerke interoperabel machen, einschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Möglichkeit über Netzwerke hinweg zu folgen und zu kommunizieren; dies könnte das virtuelle Monopol von Facebook beenden)
- Transparenz: Einführung eines legislativen Fußabdrucks (Veröffentlichung von Lobbying-Papieren), Veröffentlichung von Trilog-Dokumenten
- Die Kommission veröffentlicht unverzüglich ihre Feststellungen zum Interessenkonflikt und zur Prüfung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Agrofert
Sehr gut, ich wünsche euch allen ein guten Start in die Parlamentarische Arbeit und ein gutes gelingen. Ihr habt meine Unterstützung.
Ich freue mich sehr über die Fokussierung auf die Kernthemen der Piraten. ?
Prima, ihr zeigt, wie man Politik richtig macht – glasklare, vernünftige Forderungen mit sehr positiven, großen Auswirkungen. Für Fachfremde mag z.B. der Punkt der verpflichtenden Updates nicht so wichtig erscheinen, in der Praxis bedeutet das aber einen riesen Schritt für Umweltschutz (Telefone werden z.B. nicht nach 2 Jahren weggeworfen) und eine große Hilfe für europäische Firmen (u.a. günstigere IT-Versicherungen da weniger Schadenswahrscheinlichkeit). So geht Wirtschafts- und Umweltpolitik! (und Grüne/EFA freut sich sicher über den Kompetenzgewinn)
????
Ich finde das klingt sehr gut. Hat die Fraktion dann überhaupt genügend Stimmen um auch einiges durchzuziehen?
So oder so stolze Leistung ????