Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren aber notwendige Forderungen zur Umgestaltung unserer Wirtschaft, unseres Konsumverhaltens, unserer gesamten Lebensweise.
Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschlands dazu:
„Die PIRATEN sind keine Verbotspartei. Wir setzen vielmehr auf die Kraft von Innovationen, sowohl technischer als auch im Denken. Insofern begrüßen wir es, dass auch andere Parteien zumindest in Teilbereichen offensichtlich erkannt haben, dass Handeln im Sinne des Klimaschutzes dringend notwendig ist. Wir werden sie jedoch an ihren Taten messen, zumal Lösungen für den Stopp des Klimawandels existieren. Man muss sie nur wollen.“
Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei ergänzt:
„Klimaschutzmaßnahmen sind eine absolute Notwendigkeit zur Erhaltung unseres Lebensraumes. Was heute an Geld investiert wird, erhalten wir volkswirtschaftlich mit hoher Rendite zurück! Zudem kann und sollte jeder Bürger mit seinem nachhaltigen Verhalten sofort einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt und Klimaschutz resümiert:
„Unser 17-Punkte-Plan bietet einige neue, alternative Ansätze. Diese standen für uns im Fokus bei der Erarbeitung des Dokuments. Bereits getroffene richtige Maßnahmen, wie z.B. die Notwendigkeit der Sektorenkopplung in der Energiewirtschaft, unterstützen wir ebenso. Insgesamt gesehen tun insbesondere die Industrieländer viel zu wenig für den Klimaschutz. Ein „weiter wie bisher“, ein Festhalten am Wachstum im üblichen Sinne halten wir im Hinblick auf die Interessen künftiger Generationen für absolut inakzeptabel.“
Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.
Was für ein Alleinstellungsmerkmal! Klasse! Von anderen hört man dagegen quasi nix!
Als PIRATEN-Stadtrat in Stuttgart gefällt mir dieser 17-Punkte-Plan gut, allerdings muss ich als Wissenschaftler ein paar Zweifel anmelden, ob das ausreicht: ob in der jetzigen extremen Krisen- und Notstandssituation noch ein Vorgehen ausreicht, das nicht auch vielen Bürgern große Zumutungen auferlegt, ist zumindest fraglich. Aber das sollten wir wohl besser beim Bundesparteitag diskutieren.
Natürlich sind PIRATEN kine Verbotspartei – aber hier anzudeuten ausschließlich auf Freiwilligkeit zielen zu wählen ist, salopp formuliert, ein Griff in die Kloschlüssel.
Wir sind an einem Punkt nach 30 Jahre öanger Diskussion, das es nicht nur ein „Bitte, Bitte“ sein kann.
Da hatte ich jetzt wohl von dem 17 Punkte Programm etwas zu viel erwartet – aber eben auch bei den PIRATEN zählt ja: bloss nicht anecken.
Schade.
Auf Gaskraftwerke zu setzen wäre ein großer Fehler. Denn dann wären wir Abhängig von Amerikanischem Fracking Gas das sehr umweltschädlich ist. Oder wir wären politisch abhängig von Putins Russland um die Energie Souverantität zu sichern. Dann doch besser auf gute deutsche Kohle setzen.
Die Luftverkehrsabgabe ist Asozial da Sie vor allem Geringverdiener hart betrifft die sich dann evtl eine Auslandsreise nicht mehr leisten können. D.h sollte man so eine Steuer nur für Innlandsflüge einführen und mit den Einnahen den Bahnverkehr zu subventionieren und günstiger zu machen.
Keine Sau muss für weniger als 30 Euro nach Malle fliegen müssen!
Es kann doch aber nicht sein das man mit dem umweltschädlichen Flugzeug billiger reisen kann, als mit der umweltfreundlichen Bahn!
Fernreisen dürfen gern Luxus sein und innerhalb Deutschlands und dem angrenzenden Ausland sollte man mit der Bahn günstiger und komfortabler reisen können, was durch einen Ausbau der Bahninfrastruktur und Subventionierung der Ticketpreise erreichen kann.
Also Fernreisen nur noch für die Reichen, für die obere Mittelschicht und Politiker die sich das dann noch leisten kann. Klimaschutz als Elitenprojekt auf Kosten der Arbeiterklasse ? Nein danke, wenn die Piraten das wollen kann ich Sie nicht mehr wählen.
Die Piraten waren mal eine Freiheitspartei für alle und nicht die Grünen mit Internetanschluss.
Wo steht bitte fest geschrieben, das sich jeder zu jeder Zeit einen Flug zum Billigpreis bekommen muss? Reisen darf (nein MUSS) was kosten!
Ich finde diesen 17 Punkte Plan recht stimmig und weitgehend sinnvoller als das was die Bundesregierung so vorgestellt hat.
Aber:
Ich verstehe nicht ganz wie eine derart geringe Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe irgendein Verhalten ändern soll.
Mich persönlich würde eine Erhöhung des Kraftstoffpreise um 3 Cent 0 tangieren.
Eher 30 Cent.
Also wäre ich für eine Schrittweise Erhöhung :
2020 – 10 Cent
2021 – 20 Cent
2022 – 30 Cent
Als Ausgleich sollte es ein Härtefall-Regelung für Pendler geben – also eine zu beantragende Erhöhung der Pendlerpauschale, die nur gewährt wird, wenn das Einkommen des Betroffenen durch die Erhöhung der Kraftstoffpreise unter eine bestimme Bemessungsgrenze fällt und dieser keine sinnvolle Option hat mit Bus/Bahn zu fahren.
Erst dann überlegen sich Autofahrer wirklich, ob es nicht sinnvoller währe ander Verkehrsmittel zu nutzen oder zumindest Fahrgemeinschaften zu bilden.
Das muss zwingend mit einer deutlichen Verbesserung im ÖPNV einhergehen.
Als regelmäßiger Bahnfahrer könnte ich zig Geschichten erzählen die jeden Autofahrer von Bahnreisen abhält.
Das Thema Überbevölkerung wird nicht behandelt. Das ist aber denke ich die Hauptursache der ökologischen Probleme. Exponentiell mehr Menschen bei begrenzten Ressourcen geht eben nicht gut.
Überbevölkerung – aha. In welchen Regionen wollen wir das Bevölkerungwachstum fokussiert begrenzen?
a) Mitteleuropäer
b) Nordamerikaner
c) Afrikaner
d) Südamerikaner
e) Asiaten
Zutreffendes bitte ankreuzen. Mehrfachnennung sind möglich und wären vielleicht sogar hilfreich, um die Sache differenzierter zu betrachten.
Mutiger, radikaler, Klimaschutz darf gerne auch weh tun. Wer den Geringverdiener schonen möchte, der darf gerne Umverteilung fordern …
…. oder gleich die MLPD wählen!
Ein sehr guter Plan! Hier noch eine Anregung:
Ich ärgere mich sehr darüber, dass z.B. Rindfleisch sowohl importiert wird (aus Südamerika) als auch exportiert (demnächst auch nach Südkorea). In Deutschland kann man deutsches Rindfleisch essen, oder?
Rindfleisch aus guter Haltung kann sich von der Qualität her mit jedem anderen messen (Koberind vielleicht ausgenommen, aber wer braucht das wirklich?).
Das würde nicht nur den Schadstoffausstoß für den Transport einsparen, sondern zudem das unermessliche Leid der Tiere bei langen Transporten beenden.