Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus.
„Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“
kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.
Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei, eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden.
Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet. Die von der EU am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen zeigen bislang keine Wirkung.
Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben. Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.
Wichtig wäre es auch hier für das Recht der Kurden auf einen eigenen Staat bzw. eine Autonomie Region zu setzen. Nur so liese sich die Situation lokal befrieden und der Aufbau demokratischer strukturen im syrischen Kurdistan voran treiben.
Ja, das wäre sehr wichtig, sonst wird das wohl nichts mehr. Außerdem wurden Kurden nicht als Ziel angegriffen, sondern die Terrorgruppe oder wie auch immer diese heißen, nur weit gefehlt.
Man wird sich eingestehen müssen, dass Assad gewonnen hat.
Einmischungen von USA und EU führen ausschließlich zu mehr Leid und Zerstörung.
Sanktionen? Aber nicht doch. Deutsche Rüstungsexporte werden nur verringert, vielleicht auch nur über Dritte umgeleitet – das funktioniert seit langem prima. Ansonsten würden ja Arbeitsplätze bei Rheinmetall & Co wegfallen. Reisewarnungen? Um Gottes willen. Die Türkei ist doch so schön (billig) als Reiseziel.
Das Wichtigste aber ist: Erdo ist doch eigentlich unser Kumpel, weil er uns diese lästigen Flüchtlinge, die unseren Lebensstandard gefährden vom Leib hält. Und guten Kumpels lässt man schon gerne mal auch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchgehen.
Also beruhigen wir uns alle – alles wird gut. Erdo beschützt uns…
Für alle, die sich nicht beruhigen wollen, empfehle ich https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-bombardiert-gezielt-IS-Gefaengnisse-4554325.html . Der Titel ist ein wenig irreführend. Man muss halt lesen. Aber Achtung – ein paar Inhalte und vor allem Links in dem Artikel könnten verstörend wirken.