Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:
„Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.
Es ist unstrittig, dass die für Deutschland anstehenden Ausgaben für Bildung, Netzausbau für Verkehr und Internet und die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung von öffentlichen Stellen zu leisten sind. Die Notwendigkeit der aufgeführten Maßnahmen ist längst bekannt. Sie hätten schon in den vergangenen Jahren angestoßen werden müssen. Mit jedem Jahr verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive.
Jetzt ist Pragmatismus angesagt. Dringend muss nun ein Investitionsprogramm beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden. Denn die Geduld der Menschen ist zu Ende. Die Zeit, der roten und der schwarzen Nullen in Berlin ist vorbei.“
Pawel Borodan, Themenbeauftragter für Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
„Selbstverständlich müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Investitionen auch umsetzen zu können. Widersprüchliche Gesetzgebung muss aufgelöst werden, unnötig lange Planungslaufzeiten gekürzt und langwierige Bürokratie abgebaut werden. Auch bieten sich Möglichkeiten für Einsparungen im Staatshaushalt. Beispielsweise durch das Beenden von Steuergeschenken bisheriger Regierungsparteien wie das Dienstwagenprivileg und die Abschaffung unzeitgemäßer Subventionen.“
Ich möchte hier mal grundsätzlichlich hinterfragen, warum frisches, aus dem Nichts geschaffenes Geld, immer nur über Schulden angeschafft werden kann. Wer gibt den Erschaffern das Recht, das Geld als erstes zu besitzen?
Wenn alles frische Geld immer nur auf Schulden basiert, die in der Regel mit positiven Zinsen belastet sind, gibt es auf Dauer mehr Schulden als Geld – und sowieso sehr viel mehr Schulden als das Geld, welches dem Markt überhaupt zur Verfügung steht – und ein Staat nach dem anderen geht pleite. Das ist vergleichbar mit einem Ponzi-Schema, was Banken und Investoren auf unsere Kosten miteinander spielen.
Ich fordere, dass frisches Geld, das sich noch nie irgendwer verdient hat, entweder gleichmäßig an alle Menschen im Währungsraum verteilt werden muss oder bevorzugt an finanziell schwache Menschen geht. Ohne Schulden, ohne Zinsen.
Außerdem fordere ich, dass wir uns in Sachen Schulden an unseren islamischen Freunden orientieren. Deren Banken verlangen nämlich, vereinfacht ausgedrückt, keine fortlaufenden Zinsen, sondern eine einmalige Gebühr auf Kredite.