Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren.
„Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht mehr nur in nicht-demokratischen Ländern wie China oder Nordkorea geben – sie werden auch hier in Deutschland bald möglich werden. Denn durch Reformen und Verordnungen wie das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), die Urheberrechtsreform oder auch TERREG (Gesetz gegen Terrorpropaganda) ist der Staat bereits intensiv dabei, auch hier eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Das wird jedoch fatale Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt haben, da uns durch Zensur Informationen vorenthalten werden können und wir damit die Fähigkeit verlieren, eigene Entscheidungen treffen zu können. Das Recht auf Information ist ein Grundrecht für alle Menschen und es sollte keiner Regierung erlaubt sein, diese zu kontrollieren. Wir brauchen kein ‚Wahrheitsministerium‘!“
ruft Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, in Erinnerung.
Durch die gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern wird die Gefahr von Zensur in Europa real. In Zukunft sollen Uploadfilter nicht nur Uploads nach Urheberrechtsverstößen filtern, wie es durch Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 der Urheberrechtsreform beschlossen worden ist, sondern auch noch nach ‚terroristischen Inhalten‘. Letzteres wird aktuell von der EU-Kommission für die TERREG-Verordnung immer noch gefordert.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Schattenberichterstatter bei den Verhandlungen zur TERREG-Verordnung, ergänzt:
„Die von Kommission und EU-Regierungen geforderten automatisierten Upload-Filter sind Zensurmaschinen, die nachweislich massenhaft völlig legale Inhalte unterdrücken und deshalb unbedingt verhindert werden müssen. Selbst Anti-Terror-Filter mit extrem hoher Trefferrate von nahezu 99% würden mehr legale als illegale Inhalte löschen, weil terroristisches Material im Vergleich zur Gesamtanzahl des hochgeladenen Materials extrem selten ist. Ein und dasselbe Foto kann zu terroristischer Propaganda oder zur legitimen Berichterstattung verwendet werden, was Uploadfilter niemals werden erkennen können.
Im Zuge der TERREG-Verordnung eingeführte Uploadfilter würden absehbar mit dem kommenden “Digital Services Act” zur Suche nach jeglichem illegalen Material vorgeschrieben werden. Wollen wir wirklich, dass in Zukunft fehleranfällige Uploadfilter entscheiden, was wir im Netz sagen und lesen dürfen? Das zu verhindern sollte uns eine neue Protestwelle wert sein!“
SPD/CDU werden die Korona Virus Krise bestimmt nutzen um noch mehr Überwachungsgesetze durchzudrücken. Dann haben Sie ja schließlich mit keinen Demonstrationen mehr zu rechnen.