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Bürgerdaten gehören in Bürgerhand

Personenbezogene Daten spielen in unserer modernen Gesellschaft eine immer größere Rolle. Insbesondere Firmen sind daran interessiert, Datenbanken über Internet-Nutzer zu generieren, um personalisiertes Marketing zu betreiben. Auch staatliche Institutionen beteiligen sich an diesem Wirtschaftssegment, indem sie zum Beispiel Meldedaten zum Verkauf anbieten. 

Einzig die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten vermarktet werden, haben nichts davon. Sie werden vom Kunden zum Produkt.

Für die Bundestagswahl 2021 hat die Piratenpartei daher die Freiheits- und Datenschutzrechte zu einem ihrer Schwerpunktthemen erhoben [1]. Im Bereich “Freiheit und Grundrechte” [2] fordert die Piratenpartei das Recht auf Privatssphäre und informationelle Selbstbestimmung. Daten sollen nur sparsam und zweckgebunden erhoben werden können. Die verdachtsunabhängige Durchleuchtung wird strikt abgelehnt, und das Erheben bezogener Daten soll immer von einer konkreten Information der Betroffenen begleitet werden. Datenschutzbehörden sollen gestärkt, und Bildungsangebote zum Thema für Bürgerinnen und Bürger verfügbar gemacht werden.

Die Vorratsdatenspeicherung lehnt die Piratenpartei Deutschland ab, und die Privatssphäre soll grundgesetzlich verankert werden.

Das gesamte Programm zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier: redesign.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/

Quellen:

[1] redesign.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/positionen-2021/

[2] redesign.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/freiheit-und-grundrechte/