Deutschland nach der Wahl – Aufgaben der neuen Regierung

Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten Großen Koalition wären auch unterschiedliche Dreierkoalitionen möglich.

Unabhängig davon, wer die neue Regierung stellen wird – große Aufgaben warten bereits auf eine politische Reaktion.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

“Die neue Bundesregierung wird sowohl kurz- als auch langfristig politische Impulse setzen müssen. Der Klimawandel schreitet voran, und Maßnahmen zur Energiesicherheit sind bitternotwendig. Gleichzeitig wird das Thema Energie gerade verstärkt zum geopolitischen Faktor, der sich aufgrund steigender Nachfrage insbesondere momentan in steigenden internationalen Gaspreisen ausdrückt. Wir stehen vor großen sozioökonomischen Veränderungen im globalen Wirtschaftsprozess.”

Die Piratenpartei sieht dabei den Digitalen Wandel als ein zentrales Instrument, um im internationalen Wettbewerb standzuhalten, und gleichzeitig technologische Lösungen zu Gunsten des Klimaschutzes und gesellschaftlichen Zusammenlebens nutzbar zu machen. Der Schritt zu Erneuerbaren Energien benötigt smarte Kommunikationssysteme, um komplexe Produktions- und Lieferketten zu koordinieren. Gleichzeitig ermöglichen digitale Systeme in der Wirtschaft dezentrale Kooperationsmöglichkeiten, sodass Produktion und Dienstleistungen besser integriert und ortsunabhängig koordiniert werden können.

Alscher führt weiter aus: 

“Wir müssen den Digitalen Wandel fördern, aber auch lenken. Technologien wie Künstliche Intelligenz können zum Guten wie zum Schlechten gebraucht werden – deswegen kämpfen PIRATEN für eine effiziente Regulierung sogenannter “Dual Use” Technologien [1]. Wir müssen nun gesellschaftliche Ziele formulieren, sodass digitale Technologien datensparsam, unter Achtung der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger, derart entwickelt werden, dass sie Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands und Europas Zukunft positiv unterstützen.”

Quellen:

[1] redesign.piratenpartei.de/2021/03/26/marketa-gregorova-mdep-dual-use-exportverordnung-schuetzt-menschenrechte/