„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den VW-Abgasskandal ausgerechnet darin besteht, Unternehmen die Geheimhaltung dubioser Machenschaften noch zu vereinfachen“, kritisiert Julia Reda, EU-Abgeordnete der PIRATEN sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA.
„Die Warnungen aus der Zivilgesellschaft sind unüberhörbar geworden: Die Pläne, die Definition von Geschäftsgeheimnissen massiv auszuweiten und WhistleblowerInnen die Beweislast dafür aufzubürden, dass sie im öffentlichen Interesse handeln, stoßen auf breite Ablehnung“, so Reda im Bezug auf die Forderungen des DGB, der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion und des Deutschen Journalistenverbands Berlin-Brandenburg, die sich der Kritik anschlossen haben und nun ebenfalls die Ablehnung der Richtlinie fordern. Über 800.000 Menschen haben Petitionen gegen die Richtlinie unterzeichnet. Auch der Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour appeliert in einem Statement an die Abgeordneten: „Wollt ihr wirklich eine Gesellschaft, in der es der Öffentlichkeit unmöglich ist, an Information zu gelangen, die wesentlich ist für das Wohl der Allgemeinheit?“
„Ich werde in der heutigen Plenardebatte dazu aufrufen, den Beschluss wenigstens zu verschieben, bis wir die Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse mit einer Richtlinie zum Schutz von WhistleblowerInnen ausbalancieren können – und diesen Vorschlag am Donnerstag zur Abstimmung bringen. Die Reaktion darauf wird zeigen, ob die großen Fraktionen die Warnungen ihrer Wählerinnen und Wähler sowie der betroffenen Berufsverbände ernst nehmen, oder darauf beharren, ausschließlich die Interessen der Industrie zu vertreten“, so Reda abschließend.
Nächste Schritte:
– Debatte: Heute Mittwoch 13.4. vorauss. ca. 21:00
– Endgültige Abstimmung: Donnerstag 14.4., vorauss. ca. 13:00
Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de
Ausführliches Hintergrundbriefing:
Neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen bedroht Whistleblower
Whistleblower treiben die Verschlüsselung weiter voran.
https://twitter.com/Snowden/status/719230249863671808
If only I had known.
Edward Snowden added,
https://twitter.com/markknoller/status/719151373485535234
Mark Knoller @markknoller
On @HillaryClinton handling of e-mail, „there’s classified and there’s classified,“ says Pres Obama.
https://twitter.com/trevortimm/status/719302924220825602
Espionage Act violations don’t require intent to harm — exactly why the Obama’s DOJ has gone after so many sources.
Trevor Timm added,
https://twitter.com/nytimes/status/719301931630534666
The New York Times @nytimes
Obama said Hillary Clinton wouldn’t intentionally endanger the U.S. with her emails http://nyti.ms/1SaG0Zx
Bei den Amis braucht man dem „Whistleblower“ gar keine Absicht unterstellen, Geheimnisse auszuplaudern. Es ist völlig ausreichend, wenn jemand denkt, dass es Geheimnisse sind, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. Oder wie es wohl Obama sagte:“Es gibt solche Verschlusssachen und es gibt andere Verschlusssachen.“ Und trotzdem kann sich Hillary Clinton nun zu Snowden gesellen.
Allerdings gibt es auch Fälle, in denen die NSA ihre Ergebnisse den Ermittlungsbehörden weitergab, um einen Verbrecher vor Gericht zu bekommen. Als das Gericht jedoch fragte, woher die Ermittler die Beweise hätten, die den Täter überführten, mussten sie erst eine Legende konstruieren, weil die Abhörmethoden der NSA eben nicht vor einem US Gericht als Beweisquelle (Mittel zum Zweck) statthaft sind. Somit wird auch die NSA zu einer Art Whistleblower, wenn sie eben die Verhalten der Bürger weitergibt.