Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen.
Der 26-Jährige Amri war im November 2015 bereits in Berlin festgenommen worden und hatte laut Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ schon im Vorfeld mehrfach Anschläge angekündigt. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der damals 24-Jährige andere Personen aufforderte, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben, außerdem habe er sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen wollen. Im Juli 2016 habe ein Undercover-Agent dem Landeskriminalamt in Düsseldorf berichtet, Amri hätte damit geprahlt, ein Blutbad anzurichten.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Die Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière werden immer abstruser. Die wiederholten Rufe nach neuen Überwachungsinstrumenten zeigen die völlige Planlosigkeit der Innen- und Justizminister. Auch die Forderung nach einer Überwachung durch Fußfesseln ist wieder mal nur reine Symbolpolitik!
Ein potentieller Terrorist oder Selbstmordattentäter wird auch von einer Fußfessel nicht daran gehindert werden, sein tödliches Ziel zu erreichen. Bei dem Terroranschlag in Frankreich im Juli 2016 stand einer der Terroristen bereits in einem laufenden Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts unter Aufsicht der Justiz und trug eine elektronische Fußfessel. Das hat nichts gebracht!
Beim konkreten Verdacht auf eine bevorstehende, schwere Straftat muss diese Person in Gewahrsam genommen oder observiert werden. Das kann bereits heute nach den Polizeigesetzen der Länder geschehen. Wenn die bestehenden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, sollten die zuständigen Behörden schnellstens herausfinden, warum das so ist und handeln. Stärkt lieber den Personaleinsatz der Polizei um ein Vielfaches und schaut, woran es den Behörden wirklich fehlt. Das sorgt für objektive Sicherheit.“
moin
eben.
da hat der schiffer recht.
wären die damaligen in den usa geltenden gesetze angewendet worden, der süd-tower würde noch stehen und jenes flugzeug, das in pennsylvenia …deren passagiere würde heute leben.
es sollten die bestehenden gesetze angewendet werden.
wahlwirksamer klingt ein trommelwirbel und die verkündigung neuer gesetze:
die neuen gesetze lauten §§ StGb …
z
Schaden kann es aber nicht. Also los!
Trau – Schau – Wem ??
Ja die Angst geht um in Deutschland – aber wovor soll man Angst haben.
Vielleicht haben viele Angst vor der Unberechnbarkeit unserer Politiker, Mit Sicherheit sollten wir auch Angst vcr den Machenschaften unsrer Geheimdienste haben.
Jedesmal wenn ich an das Attentat in Berlin erinnert werde komemn mir so Gedanken wie:
– Warum passiert sowas just in einer Phase, in der unsere Kanzlerin die Asylpolitik wieder restriktiver gestalten möchte? Als Begründung für den Sinneswandel war dieses Unglück sicher hilfreich.
– Hat die Regierung ein schlechtes Gewissen? Hohe Entschädigungen an die Opfer und große Trauerbekunungen sind eher unüblich.
– Wobei halt: Seitens der Regierungspolitiker war anfangs wenig Anteilnahme zu verspüren???
– Ist schon dumm gelaufen, dass es da soviele Todesopfer gab. Wenn der LKW leer gewesen ware, hätte es vielleicht nur ein paar Verletzte dun Sachschaden gegeben.
– Die Verfolgung des Täters war auch sehr abenteurlich?
– Und wer weiß, was der A.A. erzählt hätte, wenn er nicht in Italien erschossen worden ist.
….
Da bleibt mir nur die Hoffnung auf Transparenz und glaubwürdige Berichterstattung.
Ich befürchte nur, dass wir uns in Zukunft noch mewhr als bisher auf den gesunden Menschenverstand verlaassen müssen. Ist auch ein Aspekt von Bildung…..