Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:
„Jeden Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kommt. Aufgrund der Neuregelung durch das Bundesverkehrsministerium würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft. Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt nichts entgegen: Nicht alle Drohnenpiloten sind ausreichend über die bestehenden Vorschriften informiert oder wissen, dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherungen für ihr Hobby benötigen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht unterdessen keinen Handlungsbedarf. Auf eine aktuelle Anfrage der Piratenfraktion heißt es von dort, dass zusätzliche Informationen zu Datenschutz und Haftpflichtversicherung für Drohnenpiloten unnötig seien. Dobrindts Neuregelung könnte auch der heimischen Wirtschaft Schaden zufügen. Mit Horizon ist einer der weltweit größten Hersteller von Modellfliegern im Norden angesiedelt. Durch die neuen Vorgaben stehen Arbeitsplätze nicht nur in Schleswig-Holstein auf der Kippe, sondern bundesweit.
Und der Steuerzahler? – Er wird für die Pläne des Bundesverkehrsministers voraussichtlich zur Kasse gebeten. Noch gibt es kein Personal, das sich um die Herausgabe und Überprüfung der geplanten Drohnenplaketten kümmert. Am sinnvollsten wäre es, wenn Dobrindt seine Drohnenregelung zusammen mit seiner unsäglichen Ausländermaut in der Mottenkiste bei seinen anderen schlechten Ideen verstauen würde. Wir PIRATEN fordern jedenfalls mehr Aufklärung für Drohnenpiloten statt des üblichen Regulierungswahns!
…Dobrindt…..unsägliche Ausländermaut….vollkommen richtig.
Übrigens haben Holsteiner oft…nee immer…. Probleme wenn sie Kinder in eine Hamburger Kita (übrigens mit sehr schlechtem Betreuungsschlüssel) anmelden wollen….oder bring mal mit PI Kennzeichen Müll auf einen Hamburger Recyclinghof…..gibt sofort Probleme….du sollst zahlen, während Hamburger nichts zahlen. Ich finde das ist ein riesiger Skandal, solltet ihr zu den Wahlen aufgreifen.
….Steuerzahler….Drohnenplaketten….da kommen jetzt noch die milliardenschweren Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst hinzu.
Wie seht ihr im Norden das, wie Schäuble bei den Flüchtlingen : dadurch hat keiner weniger ? Oder eher wie bei Trump, wenn Arbeitsplätze in das Hochlohnland USA zurück transferiert werden ? Da steigen dann ja die Preise und die dummen Trump Fans müssen am meisten darunter leiden, aber das begreifen die ja nicht. Und ihr ? Wie seht ihr das ? Was sagen eure Volkswirte ?
MfG
Rainer Hohn
….zu den Wahlen aufgreifen….
Vergesst es. Michael Renner, der Chefredakteur der Flaschenpost, schreibt in seinem aktuellen Artikel über Europa : Europa hat keine Antworten auf die Fragen der Rechtspopulisten…..( Ach Seepferdchen ? Deine Einlassungen gefallen mir richtig gut. Ist ernst gemeint.)
Wenn man schon keine Antworten hat, sollte man die richtigen Fragen haben. Der schlaue Oskar meinte kürzlich : Die Linke müsste die Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt und den Sozialtransfers thematisieren. Kann man natürlich auch lassen und behaupten es habe keiner weniger usw. usw. Der klugen Gregor sagte kürzlich : Populist ist nicht wer einfaches sagt, sondern der wissentlich etwas falsches sagt. (sinngemäß).
Und Europa ? Wie soll es aussehen ? Ein Sozialstaat ? Weiter ausgebaut (Schulz ?)? Mit offenen Grenzen ? Wer glaubt so was ? Politik machen beginnt mit dem betrachten der Wirklichkeit(nicht von mir).
Wie die Wirklichkeit aussieht kann man nachlesen. Laut ZON haben wieder einige hundert Afrikaner die Zäune von Ceuta gestürmt. Was unterscheidet die Zäune von Trumps Mauer ? Die Bauart ?
Im Südsudan sind Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Europa verhandelt mit Afrikanischen Staaten, wie zuvor mit der Türkei, um die Fluchtbewegung nach Europa zu stoppen. So sieht sie aus die Wirklichkeit, sie ist rächtz, zumindest rechtspopulistisch.
Und unsere Werte ? Europas Werte ? Was sind denn unsere gemeinsamen Werte ? Wird nicht zumindest ein Teil dieser Werte am Zaun von Ceuta verteidigt ? Wenn wir die Grenzen offen lassen würden, was würde dann aus Europas werden ? Ich fürchte dann bliebe in einigen Jahren / Jahrzehnten kaum was übrig. Ich mö..nee will meinen kleinen Enkelkindern aber ein Europa hinterlassen das möglichst viel Ähnlichkeit hat, mit dem Europa in dem ich leben durfte und darf. Ich denke da an Kultur, Rechtsstaat, Sozialstaat usw. Ich will nicht, das all das für irrationale Träumereien geopfert wird. Wer das anders sieht soll aus der Deckung kommen und die Einrichtung einer Luftbrücke oder von Fährverbindungen fordern. Ach nee, wir wollen ja Afrika mit einem Marschallplan retten. Wie lange brauchen wir ? Bei dem Bevölkerungswachstum ? Und bis dahin ? Na?
MfG