Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, fordert die Deutsche Welle zur Wiedereinführung der jüngst abgeschalteten Möglichkeit zur Kommentierung redaktioneller Beiträge auf ihrem Internetportal auf:
„Das wachsende Misstrauen in und die teilweise Abwendung von den Medien zeigt, dass die kritische Debatte über deren Berichterstattung wichtiger denn je ist. Diese Diskussion den Filterblasen und den Privatzensoren der sozialen Netzwerke wie Facebook zu überlassen, schadet unserer gesellschaftlichen Debattenkultur. Eine Demokratie muss auch Hass aushalten, ohne vor ihm zu kapitulieren.“
Breyer hält die von der Deutschen Welle angeführten Gründe für die Abschaltung der Kommentierungsfunktion ihres Internetportals nicht für stichhaltig:
„Online-Diskussionsforen sind keine redaktionellen Leserbriefspalten. Die Redaktion muss Online-Leserkommentare daher nicht vorab prüfen und haftet für ihren Inhalt auch nicht. Viele Medien machen vor, wie es besser geht: Die Schwarmintelligenz der Leserschaft kann genutzt werden, um Nutzerbeiträge nach ihrer Qualität zu bewerten und zu sortieren oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu melden. Für die Überprüfung von Hinweisen müssen dann auch genügend Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Missbrauch der Meinungsfreiheit darf nicht dazu führen, sie allen zu nehmen! Ebenso haben wissenschaftliche Untersuchungen die Behauptung, dass die Anonymität der Nutzer für den Missbrauch der Meinungsfreiheit verantwortlich sei, längst widerlegt. Demnach führt ein Klarnamenszwang eher zu mehr Aggression.“
Breyer sieht die Politik in einer Mitverantwortung für die Fehlentscheidung des Senders:
„Mit dem fatalen schwarz-roten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und den EU-Plänen zur Internet-Filterung erklärt die Politik die freie Meinungsäußerung zunehmend zur Gefahr. Die Entscheidung über die Löschung nicht offensichtlich illegaler Inhalte steht nicht Algorithmen oder Privatzensoren zu, sondern gehört in die Hände einer unabhängigen öffentlichen Stelle. Mit der kompletten Abschaltung einer Kommentierungsmöglichkeit erreicht der Kollateralschaden dieser Zensurgesetze eine neue Qualität. Wir Piraten kämpfen deswegen gegen Internetzensur und rufen zur Teilnahme am #SaveYourInternet-Aktionstag am 26. August auf!“
Auch der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Entscheidung der Deutschen Welle.
Der DJV hat die Abschaltung lediglich kommentiert, NICHT kritisiert! Bitte keine Inhalte verdrehen oder versuchen diese schön zu reden!