Berlin – Mit Sorge blicken wir PIRATEN auf die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Durch seine aggressive Außenpolitik und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung trug das iranische Regime erheblich zur Eskalation bei. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich seit Jahren unter großen persönlichen Risiken für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
„Israel hat das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung. Wer dieses Grundrecht infrage stellt oder israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht, verbreitet antisemitische Narrative. Antisemitismus – ob gegen den Staat Israel, jüdische Menschen oder ihre Religion – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ äußert sich Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland zu den jüngsten israelischen Angriffen auf iranische Militäranlagen.
Die Piratenpartei Deutschland steht an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft. Wir lehnen jede Form politischer Instrumentalisierung von Protesten sowie die Anwendung der Todesstrafe kategorisch ab. Die Menschen im Iran müssen frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können – ohne Repression und ohne religiösen oder staatlichen Zwang.“
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„Israel hat das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung.“ Richtig. Es sei dennoch die Frage gestattet (auch wenn ich damit lt. obigem Text schon potenziell als Antisemit gelten könnte), wie Netanjahu und Co dieses Recht für sich auslegen. Ich hege keinerlei Sympathien für das iranische Mullah-Regime und würde mir ebenfalls wünschen, dass sich die Iraner dieser Regierungsform entledigen. Trotz allem ist dieser sog. „Präventivschlag“ Israels ebensowenig vom vom Völkerrecht gedeckt wie die vom israelischen Militär in Gaza verübten Verbrechen an der Zivilbevölkerung (s. Google-Suche „Präventivschlag Völkerrecht“).
Es stimmt mich schon etwas nachdenklich, wenn hier auf dieser Seite stumpf das (Mainstream)-Merz-Narrativ wiedergegeben wird. Dieses Narrativ rechtfertigt meiner Meinung nach einen Angriffskrieg und weitere, die noch kommen könnten. Akut interessant ist in diesem Zusammenhang schon in den nächsten Tagen, welche Ideen der großartigste POTUS aller Zeiten Trump zu der Frage entwickelt.
Dieser Artikel läßt mich ratlos. Zuviel durcheinander. Was hat die iranische Aggression gegen Israel mit der Repression gegen die eigene Bevölkerung zu tun? Was soll die Vermischung von Widerstandsrecht mit Antisemitismus in einem Satz? Es geht bei der fundierten Kritik an Israel um Kriegsverbrechen, Verstoß gegen das Völkerrecht und bestehende Verträge, sowie Genozid. Davon steht hier garnichts. Es dürfte doch genügend Belege dafür geben, dass von Sharon bis Netanjahu, gepaart mit religiösen, zionistischen und sonstigen rechten Kräften, die Neigung besteht, die Westbank (Westjordanland) nicht nur zu dominieren, durchaus verständlich, sondern zu occupieren. Für mich kein Wunder, dass die Gelegenheit des widerlichen Hamas-Angriffs genutzt wird, Tabula rasa zu machen. Ca. 1600 tote Israelis, über das hundertfache an Palästinensern. Für was oder wen könnte man hier Stellung beziehen, frage ich.