Autor: Borys

Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer deckt Desinformationskampagne auf, um den Widerstand gegen die Chatkontrolle zu brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für einen Koalitionskompromiss – der drohende Ablauf einer Übergangsregelung – erweist sich als haltlos.

Mit nachweislich falschen Behauptungen versucht der dänische Ratsvorsitz, am 14. Oktober die umstrittene „Chatkontrolle 2.0“ (offiziell: CSAR-Verordnung) gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten durchzudrücken. Davor warnt der Jurist und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der die kritische Position des EU-Parlaments zu dem Vorhaben mitverhandelt hat.

Konkret behauptet der dänische Ratsvorsitz, das EU-Parlament werde die bis April 2026 geltende, für Anbieter freiwillige Ermächtigung zur Chatkontrolle nicht verlängern, wenn der Rat nicht jetzt der viel weiter reichenden, für alle Anbieter verpflichtenden Chatkontrolle 2.0 zustimmt. „Eine dreiste Lüge“, so Breyer. „Es gibt keine solche Entscheidung oder Übereinkunft des Europäischen Parlaments. Die Frage wurde nicht einmal beraten. Es existiert schon kein Gesetzentwurf zur Verlängerung der bisherigen Regelung, mit dem sich das EU-Parlament hätte befassen können. Hier wird eine Krisensituation erfunden, um eine in der freien Welt einzigartige Überwachungsinfrastruktur durchzudrücken.“

Scheinargument Zeitdruck: Dobrindts Kompromissdruck basiert auf einer Falschinformation

Besonders brisant für Deutschland: Die Bundesregierung aus Union und SPD steht vor einer Zerreißprobe. Während die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig die Pläne zur Chatkontrolle 2.0 als Grundrechtsverletzung ablehnt, drängt das CSU-geführte Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt auf einen Koalitionskompromiss, um bei der anstehenden EU-Ratsabstimmung am 14. Oktober den Weg für massenhafte verdachtslose Chatkontrollen frei machen zu können.

Die offizielle Begründung des Innenministeriums: Man müsse verhindern, dass die aktuelle, für Anbieter freiwillige Ermächtigung zum Scannen im April 2026 auslaufe. „Das ist eine bewusste Täuschung, um einen grundrechtswidrigen Deal zu erzwingen“, hält Breyer dem entgegen. „Fakt ist: Selbst bei einer Mehrheit im Rat am 14. Oktober für die radikale Chatkontrolle 2.0 könnte das Gesetz aufgrund der üblichen Verhandlungen mit dem Parlament und der nötigen technischen Umsetzung realistischerweise nicht vor April 2026 in Kraft treten – vielmehr erst lange nachdem die jetzige Übergangsregelung ausläuft. Der angebliche Zeitdruck ist ein reines Druckmittel, um die Chatkontrolle durchzusetzen und das digitale Briefgeheimnis zu zerstören.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation solle „grundsätzlich gesichert“ bleiben.

Fakten statt Fiktion

Befürworter der Pläne zur Chatkontrolle 2.0 beschwichtigen, das verpflichtende Scannen privater Kommunikation sei nur als „letztes Mittel“ vorgesehen. Die Realität sieht anders aus:
Nicht nur „letztes Mittel“: Scan-Anordnungen unterliegen so geringen Voraussetzungen, dass praktisch alle großen Kommunikationsdienste flächendeckend die private Kommunikation aller Nutzer scannen müssten.

Nicht „nur verdächtige**s Bildmaterial“: Schlägt ein Geheimalgorithmus an, wird potenziell der gesamte Chatverlauf an eine neue EU-Behörde und die Polizei übermittelt, nicht nur das vom Algorithmus verdächtigte Bildmaterial.

Keine „zuverlässige Technologie“: Die Fehlerquote der Algorithmen liegt in der Praxis bei 50–75 %. Hunderttausende Unschuldige werden pro Jahr fälschlich verdächtigt. Hunderte von Wissenschaftlern warnen davor.

Heuchlerische Ausnahme: Sicherheitsapparat nimmt sich selbst aus

Ein besonders perfides Detail im aktuellen Vorschlag: Ausgerechnet die immer wieder problematischen Chatverläufe von Polizisten, Soldaten und Geheimdienstlern sowie der für sie zuständigen Minister sollen von der Chatkontrolle ausgenommen werden. „Das öffnet die Augen“, sagt Breyer. „Die Minister wissen genau, wie unzuverlässig und gefährlich die Schnüffelalgorithmen sind, die sie auf uns Bürger loslassen wollen. Wenn die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation Schutz verdient, muss dasselbe für den Schutz der Wirtschaft und natürlich der Bürgerinnen und Bürger gelten, einschließlich der Räume, die Missbrauchsopfer für einen geschützten Austausch und Therapie brauchen. Es ist eine Unverschämtheit, dass die EU-Innenminister die Folgen der Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, die sie uns zumuten, selbst nicht ausbaden wollen.“

Jetzt handeln: Digitales Briefgeheimnis retten

„Das ist ein Big-Brother-Angriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos – als würde die Post jeden einzelnen Brief öffnen und durchschnüffeln“, warnt Breyer. „Die Chatkontrolle wird Sexualstraftäter nicht aufhalten, sondern die Polizei mit Falschmeldungen überfluten und junge Menschen für einvernehmliches Sexting kriminalisieren. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, wird Europa die erste liberale Demokratie der Welt sein, die massenhafte verdachtslose Chatkontrollen einführt – und jedes Smartphone zur Wanze macht.

Jeder kann mithelfen, diesen Angriff auf unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung abzuwenden: Rufen Sie das *Bundesinnenministerium (030 18681-0) und das Bundesjustizministerium (030 18580-0) an. Fordern Sie von Innenminister Dobrindt ein klares NEIN zur Chatkontrolle 2.0 und unterstützen Sie Justizministerin Hubig in ihrer ablehnenden Haltung!“