Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Machtmissbrauch im beruflichen Rehabilitationssystems beseitigen

    Machtmissbrauch im beruflichen Rehabilitationssystems beseitigen

    Berlin, 15. Mai 2024 – Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland fordert eine umfassende Reform des beruflichen Rehabilitationssystems in Deutschland. Ziel ist es, Machtmissbrauch durch Kostenträger zu beenden und die Rechte der Rehabilitanden zu stärken.

    Das Problem im bestehenden System

    Das deutsche Rehabilitationssystem für die berufliche Wiedereingliederung bietet theoretisch eine solide Struktur, unterstützt durch das Sozialgesetzbuch (SGB IX). Es beinhaltet zahlreiche Assessments, Qualifizierungsprogramme und finanzielle Leistungen für Rehabilitanden. Trotzdem bestehen erhebliche praktische Probleme: Entscheidungsträger und Kostenträger sind nicht getrennt. Dies führt zu einem hohen Risiko für Machtmissbrauch, da Kostenträger die Kontrolle über wesentliche Aspekte der Rehabilitation haben, darunter Beratung, Maßnahmen und finanzielle Leistungen.[1]

    Die Existenz einer Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hilft zwar, ist aber nicht flächendeckend bekannt, häufig nicht barrierefrei und manchmal sogar mangelhaft qualifiziert besetzt.

    Forderungen der AG Inklusion

    „Es ist inakzeptabel, dass Menschen in der beruflichen Rehabilitation systematisch benachteiligt werden. Die individuellen Bedürfnisse und Menschenrechte der Rehabilitanden müssen an erster Stelle stehen“, erklärt Antonia-M. Hörster, Themenbeauftragte der AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland. „Wir fordern eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die effektiv und transparent arbeitet.“

    Ein wesentliches Problem ist die Abhängigkeit der Rehabilitanden vom „Wohlwollen“ der Rehakostenträger, die maßgeblich über die Einhaltung von Gesetzen und die Bereitstellung von Maßnahmen entscheiden. Diese Abhängigkeit und die verbundenen Interessenkonflikte führen oft zu einer mangelhaften Bedarfsermittlung und einer Missachtung der individuellen Bedürfnisse der Rehabilitanden.

    Mangelnde Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention

    Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) rechtsverbindlich ist, wird sie in der Praxis oft nicht berücksichtigt. Rehabilitanden müssen eine positive Prognose für ihre berufliche Zukunft nachweisen, wobei eigene Gutachten teuer und oft skeptisch betrachtet werden. Zudem haben Rehakostenträger die Macht, Maßnahmen und finanzielle Unterstützung zu verweigern, wenn Rehabilitanden ihrer „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommen, selbst wenn ihre Gesundheit gefährdet ist.

    Dringende Reformmaßnahmen

    Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich für folgende Maßnahmen ein:

      1. Einführung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde:
        Diese Behörde soll die Einhaltung der Menschenrechte und rechtlichen Vorgaben überwachen und sicherstellen.
      2. Umfassende Schulungen für Fachpersonal:
        Rehaberater, Behandler und Sozialarbeiter sollen in der menschenrechtskonformen Anwendung des Sozialrechts geschult werden. Dazu gehört auch die Aufklärung über Rechte und Beschwerdemöglichkeiten der Rehabilitanden.
      3. Transparente und effektive Beschwerdeverfahren:
        Rehabilitanden müssen Zugang zu unabhängigen Beratungsdiensten und die Möglichkeit haben, externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Rechtsverstöße und Machtmissbrauch müssen konsequent geahndet werden.

    Fazit: Eine personenzentrierte Herangehensweise ist unerlässlich

    Um den Schutz vor Machtmissbrauch nachhaltig zu gewährleisten, muss der Staat Strukturen und Prozesse schaffen, die jeglichen Zwang verhindern. Eine personenzentrierte Herangehensweise, die die individuellen Bedürfnisse und Menschenrechte der Rehabilitanden in den Mittelpunkt stellt, ist unerlässlich. Der Zugang zu Beschwerde- und Rechtsmitteln muss sichergestellt sein, und es bedarf klarer Sanktionen und Entschädigungen bei Missachtung dieser Rechte.

    Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Missstände im System der beruflichen Rehabilitation zu beseitigen und die Rechte der Rehabilitanden zu stärken. Mit der Einführung unabhängiger Aufsichtsbehörden, umfassender Schulungen des Fachpersonals und der Etablierung transparenter Beschwerdeverfahren können entscheidende Schritte in Richtung einer gerechteren und menschenwürdigeren beruflichen Rehabilitation gemacht werden.

    Quellen:
    [1]  Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Forschungsbericht-f393

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
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    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519

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  • Zum Internationalen Tag der Leichten Sprache – Unser EU-Wahlprogramm in einfacher Sprache

    Zum Internationalen Tag der Leichten Sprache – Unser EU-Wahlprogramm in einfacher Sprache

    1. LANDWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND TIERSCHUTZ
    1.1 Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa und einem nachhaltigen Planeten

    Die Piratenpartei will, dass Europa und die Welt gesund bleiben. Wir brauchen sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Lebensmittel. Das bedeutet, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden muss.

    Wichtige Punkte:

    Wir müssen nachhaltig arbeiten. Das heißt, wir sollen die Natur nicht kaputt machen.
    Ausschüsse wie ENVI (Umweltausschuss), AGRI (Landwirtschaftsausschuss), PECH (Fischereiausschuss) und REGI (Regionalausschuss) sollen helfen, die Natur zu schützen.
    Die Piratenpartei will, dass Umweltversprechen eingehalten werden. Das bedeutet, dass wir mehr tun sollen, um die Natur zu schützen.
    In der Landwirtschaft sollen wir aufhören, zu viele Treibhausgase auszustoßen. Treibhausgase sind Gase, die die Erde wärmer machen.
    Stadtgärten und Gärten in Vororten sollen gefördert werden. Das hilft, den Verkehr zu reduzieren und sorgt für frische Lebensmittel.
    Die EU soll in Handelsabkommen darauf achten, dass die Handelspraktiken fair sind. Das bedeutet, dass andere Länder nicht benachteiligt werden.

    1.2 Subventionen nur für das Gemeinwohl
    Subventionen sind Geld, das die Regierung an Landwirte gibt. Die Piratenpartei will, dass dieses Geld nur dann gegeben wird, wenn es allen nützt.

    Wichtige Punkte:

    Die Subventionen sollen die Vielfalt in der Landwirtschaft unterstützen. Vielfalt bedeutet, dass es viele verschiedene Pflanzen und Tiere gibt.
    Landwirte sollen sich an den Klimawandel anpassen. Das heißt, sie sollen neue Methoden und Technologien benutzen.
    Subventionen sollen nicht nur nach der Größe des Landes oder der Menge der Produktion gegeben werden, sondern auch, wie umweltfreundlich die Landwirte sind.
    Kleine Bauernhöfe sollen unterstützt werden, weil sie oft besser für die Umwelt sind.

    1.3 Einsatz von Technologie und digitalen Lösungen
    Technologie und digitale Lösungen:

    Keine Patente auf Leben. Das bedeutet, dass niemand das Recht hat, das Leben von Pflanzen oder Tieren zu besitzen.
    Die EU soll offene Daten zugänglich machen. Das sind Informationen über Klima, Wetter, Boden und Wasser, die jeder nutzen kann.

    1.4 Forstwirtschaft
    Die Forstwirtschaft ist die Pflege und Nutzung von Wäldern.

    Wichtige Punkte:

    Die EU soll mehr tun, um Wälder zu schützen und zu erhalten.
    Es soll Anreize geben, die helfen, die Natur zu schützen.
    Alte Wälder und Bäume sollen besonders geschützt werden.

    1.5 Tierschutz
    Alle Tiere sollen gut behandelt werden.

    Wichtige Punkte:

    Käfighaltung von Tieren soll abgeschafft werden.
    Es soll artspezifische Standards für alle Nutztiere geben. Das bedeutet, dass jede Tierart so gehalten wird, wie es für sie am besten ist.
    Der Export lebender Tiere in andere Länder soll verboten werden.
    Lange Transporte lebender Tiere sollen reduziert werden.

    1.6 Nachhaltige Fischerei
    Fischerei soll umweltfreundlich sein.

    Wichtige Punkte:

    Fangquoten sollen an die wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Fangquoten sind Regeln, wie viel Fisch gefangen werden darf.
    Illegale Fischerei soll bekämpft werden.
    Meeresschutzgebiete sollen besser geschützt werden.
    Die Aquakultur, das ist die Zucht von Fischen, soll umweltfreundlicher werden.

    2. ZIVILGESELLSCHAFT
    2.1 Bürgerbeteiligung und offene Verwaltung – Demokratie-Add-on für Europa
    Die Piratenpartei möchte, dass alle Menschen mehr mitentscheiden können. Das nennt man Bürgerbeteiligung. Außerdem soll die Verwaltung offen und transparent sein.

    Wichtige Punkte:

    Es soll einen direkt gewählten Bürgerkonvent geben. Ein Konvent ist eine Versammlung von Bürgern, die neue EU-Verträge ausarbeiten.
    Der Gesetzgebungsprozess der EU soll mehr vom Europäischen Parlament bestimmt werden und weniger von der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament ist das Parlament der EU, die Europäische Kommission ist die Regierung der EU.
    Direkte Demokratie soll eingeführt werden. Das bedeutet, dass die Bürger direkt über Gesetze abstimmen können.

    2.2 Zusatz zur Staatsbürgerschaft für Europa
    Die Piratenpartei will, dass die Menschen in Europa nicht nur Bürger ihres Landes sind, sondern auch Bürger der EU.

    Wichtige Punkte:

    Europäische Pässe sollen eingeführt werden. Diese Pässe zeigen, dass jemand Bürger der EU ist.
    Alle Menschen in der EU sollen die gleichen Rechte haben, egal aus welchem Land sie kommen.

    2.3 Politische Partizipation innovativ gestalten
    Die Bürger sollen mehr Einfluss auf die Politik haben und mitmachen können.

    Wichtige Punkte:

    Es soll ein E-Partizipationsinstrument im Europäischen Parlament geben. Das bedeutet, dass die Bürger online Gesetze diskutieren und ändern können.
    Die EU-Bürgerinitiative soll vereinfacht werden. Bürgerinitiativen sind Vorschläge von Bürgern, die die EU ändern oder einführen soll.
    Petitionen mit vielen Unterstützern sollen gehört werden. Eine Petition ist ein Antrag oder eine Bitte an die Regierung.

    2.4 Offene Regierung
    Die EU soll der Open Government Partnership beitreten. Das ist eine Initiative, die für offene und transparente Regierungen sorgt.

    Wichtige Punkte:

    Bürger sollen mehr Macht haben, um gegen Korruption zu kämpfen. Korruption bedeutet, dass jemand seine Macht missbraucht, um Vorteile für sich selbst zu bekommen.

    2.5 Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft
    Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Die Piratenpartei will, dass mehr Menschen und Organisationen mitmachen.

    Wichtige Punkte:

    Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) soll unterstützt werden. NGOs sind Organisationen, die unabhängig von der Regierung arbeiten und sich für soziale oder ökologische Ziele einsetzen.

    2.6 Klare Regulierung von NGOs
    Es soll klare Regeln für NGOs geben.

    Wichtige Punkte:

    Transparenz und Rechenschaftspflicht sollen im Vordergrund stehen. Transparenz bedeutet, dass alles offen und nachvollziehbar ist. Rechenschaftspflicht bedeutet, dass man für sein Handeln Verantwortung übernehmen muss.

    2.7 Steuerliche Anreize für Schenkungen
    Spenden an NGOs sollen steuerlich begünstigt werden. Das bedeutet, dass man weniger Steuern zahlen muss, wenn man spendet.
    2.8 Effektive Interaktion mit europäischen Institutionen
    NGOs sollen besseren Zugang zu Informationen über neue Gesetze haben.

    Wichtige Punkte:

    NGOs sollen den Text und zusätzliche Informationen zu neuen Gesetzen bekommen. So können sie besser mit den europäischen Institutionen arbeiten.

    2.9 Förderung der guten Arbeit von NGOs
    Die Arbeit von NGOs soll bekannter gemacht werden.

    Wichtige Punkte:

    Erfolgreiche Projekte von NGOs sollen hervorgehoben werden, um mehr Menschen zu ermutigen, sich zu engagieren.

    2.10 Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Unternehmenslobbyismus
    Die Piratenpartei will den Einfluss von Geld auf die Politik verringern.

    Wichtige Punkte:

    Lobbying soll transparent sein. Lobbying bedeutet, dass Unternehmen versuchen, Politiker zu beeinflussen.
    Ein Lobbyregister soll verpflichtend sein. Das ist eine Liste, in der alle Lobbyisten eingetragen sind.

    2.11 Offenlegung und Eindämmung des externen Einflusses auf politische Entscheidungen
    Der Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungen soll offengelegt werden.

    Wichtige Punkte:

    Alle Treffen mit Lobbyisten sollen veröffentlicht werden. Es soll bekannt sein, wer sich mit wem getroffen hat und worüber gesprochen wurde.

    2.12 Verhinderung von Interessenkonflikten
    Öffentliche Bedienstete und Politiker sollen keine privaten Interessen verfolgen.

    Wichtige Punkte:

    Es soll Regeln geben, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ein Interessenkonflikt entsteht, wenn jemand private Interessen hat, die seine Arbeit beeinflussen.

    2.13 Re-Demokratisierung des Input-Prozesses
    Geschäftsinteressen sollen nicht die politischen Entscheidungen dominieren.

    Wichtige Punkte:

    Es soll mehr Schutzmaßnahmen gegen den Einfluss von Unternehmen auf die Politik geben.

    2.14 Finanzierung von politischen Kampagnen
    Politische Parteien sollen transparente Bankkonten für Wahlkampfgelder nutzen.
    2.15 Transparenz und Schutz von Whistleblowern

    Whistleblower sind Menschen, die Missstände aufdecken. Sie sollen geschützt werden.

    Wichtige Punkte:

    Es soll Gesetze geben, die Whistleblower schützen.

    2.16 Schutz von Whistleblowern
    Whistleblower sollen anonym Hinweise geben können.
    2.17 Transparenz des öffentlichen Sektors
    Der öffentliche Sektor soll transparent sein. Das bedeutet, dass Informationen offen zugänglich sind.

    Wichtige Punkte:

    Öffentliche Stellen sollen Informationen wie Sitzungsprotokolle und Entscheidungen veröffentlichen.

    3. VERTEIDIGUNGSPOLITIK & CYBERSECURITY
    Die Piratenpartei möchte, dass Europa sicher ist. Das bedeutet, dass wir uns gut gegen Bedrohungen verteidigen können, sowohl im echten Leben als auch im Internet.

    Wichtige Punkte:

    Die EU soll eine gemeinsame Armee haben. Diese Armee soll unter demokratischer Kontrolle stehen.
    Europa soll sich gegen hybride Bedrohungen schützen. Hybride Bedrohungen sind Angriffe, die verschiedene Methoden kombinieren, zum Beispiel Cyberangriffe und Desinformation.
    Europa soll weniger abhängig von anderen Ländern sein, zum Beispiel bei der Energieversorgung.
    Die Piratenpartei will keine Massenvernichtungswaffen. Das sind Waffen, die sehr viele Menschen töten können, wie Atomwaffen.

    4. DROGEN- UND SUCHTPOLITIK
    Die Piratenpartei glaubt, dass der „Krieg gegen Drogen“ gescheitert ist. Sie wollen eine neue Drogenpolitik, die auf Gesundheit und wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.

    Wichtige Punkte:

    Drogenkonsum soll entkriminalisiert werden. Das bedeutet, dass Menschen nicht bestraft werden, weil sie Drogen konsumieren.
    Cannabis soll legalisiert und reguliert werden.
    Es soll weniger schädliche legale Drogen wie Alkohol und Tabak geben.
    Die Piratenpartei unterstützt Dienste zur Schadensminimierung. Das sind Angebote, die den Schaden durch Drogenkonsum verringern, wie Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme.

    5. BILDUNG, KULTUR, FORSCHUNG & FREIES WISSEN
    Die Piratenpartei will, dass alle Menschen Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur haben.

    Wichtige Punkte:

    Es soll keine Informationsmonopole geben. Das bedeutet, dass Wissen und Informationen nicht von wenigen kontrolliert werden sollen.
    Freie Kultur und offene Formate sollen gefördert werden. Das bedeutet, dass jeder Zugang zu kulturellen Werken und Software haben soll.
    Gemeingüter wie freie Software, freie Kulturgüter und offenes Bildungsmaterial sollen geschützt werden.

    6. PATENTE IM INFORMATIONSZEITALTER
    Die Piratenpartei glaubt, dass Patente oft Innovationen behindern. Sie wollen das Patentsystem reformieren.

    Wichtige Punkte:

    Patente sollen nicht missbraucht werden, um Wettbewerb zu verhindern.
    Patente sollen nicht für triviale Erfindungen wie Software oder Geschäftsmodelle erteilt werden.
    Der Missbrauch von Patenten im Gesundheitsbereich soll verhindert werden. Das bedeutet, dass Medikamente für alle erschwinglich sein sollen.

    7. UMWELT, KLIMA UND ENERGIE
    Die Piratenpartei will, dass zukünftige Generationen in einer gesunden Umwelt leben können. Dafür müssen wir jetzt handeln, um die Umwelt zu schützen.
    7.1 Ziele

    Wichtige Punkte:

    Eine saubere und nachhaltige Wirtschaft soll aufgebaut werden.
    Umweltprobleme sollen an der Quelle gelöst werden, nicht erst, wenn sie auftreten.

    7.2 Nachhaltigkeit
    Wichtige Punkte:

    Emissionen sollen reduziert und bestehende Verschmutzungen beseitigt werden.
    Natürliche Lebensräume sollen erhalten und wiederhergestellt werden.

    7.3 Biologische Vielfalt
    Die Vielfalt an Pflanzen und Tieren soll geschützt werden.

    Wichtige Punkte:

    Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ein großes Problem und muss gestoppt werden.
    Es sollen ehrgeizige Ziele zum Schutz und zur Wiederherstellung von Lebensräumen gesetzt werden.

    7.4 Transparente Daten
    Wichtige Punkte:

    Die Öffentlichkeit soll einfachen Zugang zu Umweltdaten haben.
    Wissenschaftliche Gutachten sollen von unabhängigen Experten stammen.

    7.5 Konsistente und wirksame Regeln
    Wichtige Punkte:

    Umweltgesetze sollen gut durchdacht und einfach umzusetzen sein.
    Es soll ein gemeinsames System für die Kennzeichnung und das Recycling von Produkten geben.

    7.6 Kreislaufwirtschaft
    Wichtige Punkte:

    Recycling soll gefördert werden, um Ressourcen zu schonen.
    Der Export von Abfällen soll eingeschränkt werden.

    7.7 Klima
    Wichtige Punkte:

    Maßnahmen zum Klimaschutz sollen umgesetzt und verstärkt werden.

    7.8 Keine Zeit zu verlieren
    Wichtige Punkte:

    Klimaschutztechnologien sollen schnell eingeführt werden.
    Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten sollen abgeschafft werden.

    7.9 Kohlenstoffleckage wirksam stoppen
    Wichtige Punkte:

    Treibhausgasemissionen für importierte Waren sollen berücksichtigt und besteuert werden.

    7.10 Nicht nur CO2
    Wichtige Punkte:

    Auch andere klimaschädliche Gase sollen reduziert werden.

    7.11 Emissionen umkehren
    Wichtige Punkte:

    Treibhausgase sollen aufgefangen und für die Produktion verwendet werden.
    Die Ausweitung natürlicher Kohlenstoffsenken soll gefördert werden.

    7.12 Bereiten Sie sich vor
    Wichtige Punkte:

    Die Infrastruktur soll auf den Klimawandel vorbereitet werden.

    7.13 Energie
    Wichtige Punkte:

    Eine nachhaltige und verlässliche Energieinfrastruktur soll geschaffen werden.
    Der Übergang zu erneuerbaren Energien soll gefördert werden.

    7.14 Nachhaltig werden
    Wichtige Punkte:

    Fossile Ressourcen sollen durch saubere Energiequellen ersetzt werden.

    7.15 Widerstandsfähig werden
    Wichtige Punkte:

    Europa soll weniger abhängig von Energieimporten sein.

    7.16 Effizient werden
    Wichtige Punkte:

    Energieeffizienz soll im Mittelpunkt aller europäischen Politiken stehen.

    7.17 So lokal wie möglich, so zentral wie nötig
    Wichtige Punkte:

    Energieerzeugung und -verbrauch sollen möglichst lokal erfolgen.

    8. WIRTSCHAFT UND FINANZEN
    Die Piratenpartei will, dass die Wirtschaft in Europa fair und nachhaltig ist. Das bedeutet, dass alle Menschen gut leben können und die Umwelt geschützt wird.
    8.1 Wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld
    Wichtige Punkte:

    Die Wirtschaft soll widerstandsfähig und fair sein. Das bedeutet, dass alle Unternehmen gleiche Chancen haben.
    Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden. Diese Unternehmen schaffen viele Arbeitsplätze und Innovationen.
    Es soll verhindert werden, dass große Unternehmen zu viel Macht haben.

    8.2 Handel
    Wichtige Punkte:

    Handel soll fair und transparent sein. Das bedeutet, dass alle Länder gleiche Chancen haben und keine geheimen Absprachen getroffen werden.
    Handelsabkommen sollen im Europäischen Parlament ratifiziert werden. Das bedeutet, dass die Abkommen öffentlich diskutiert und genehmigt werden.
    Die Piratenpartei unterstützt Sanktionen gegen autoritäre Regime. Autoritäre Regime sind Länder, in denen die Regierung die Menschenrechte verletzt.
    Europa soll in wichtigen technologischen Bereichen unabhängig werden, zum Beispiel bei Mikrochips.

    8.3 Besteuerung
    Wichtige Punkte:

    Die Steuern sollen so gestaltet werden, dass sie die Umwelt und die Gesellschaft fördern.
    Die Steuerlast soll mehr auf Kapital und weniger auf Arbeit liegen. Das bedeutet, dass Menschen weniger und Unternehmen mehr Steuern zahlen.
    Steuervermeidung soll bekämpft werden. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht in Länder mit niedrigen Steuern verschieben sollen.

    8.4 Finanzmärkte und multinationale Konzerne
    Wichtige Punkte:

    Finanzmärkte sollen langfristige und nachhaltige Investitionen fördern.
    Spekulative Investitionen sollen abgeschreckt werden. Spekulative Investitionen sind riskante Geschäfte, die nur auf schnellen Gewinn aus sind.

    8.5 Europäische Haushaltsregeln
    Wichtige Punkte:

    Die Haushaltsregeln sollen langfristig tragfähig sein. Das bedeutet, dass die Länder in der EU nicht zu viele Schulden machen, aber auch in Krisenzeiten reagieren können.
    Die Mitgliedstaaten sollen in wichtige Bereiche wie Verteidigung, Umwelt und Soziales investieren können.

    8.6 Europäische Wirtschaftsintegration
    Wichtige Punkte:

    Die Integration der europäischen Wirtschaft soll die Mobilität der Arbeitskräfte und die Gleichberechtigung fördern.
    Grenzüberschreitende Regionen sollen unterstützt werden.

    8.7 Kryptowährung
    Wichtige Punkte:

    Kryptowährungen haben Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung.
    Bargeld und anonymes digitales Geld sollen geschützt werden.

    9. AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
    Die Piratenpartei will, dass Europa eine aktive Rolle in der Welt spielt. Das bedeutet, dass wir uns für Frieden, Menschenrechte und Zusammenarbeit einsetzen.
    9.1 Allgemeine Grundsätze

    Wichtige Punkte:

    Die Piratenpartei unterstützt demokratische Entscheidungen und Menschenrechte weltweit.
    Wir wollen keine Einmischung in die Wahlen anderer Länder.
    Die Piratenpartei will Beziehungen zu anderen Demokratien aufbauen und stärken.

    9.2 Europäische Politik
    Wichtige Punkte:

    Die EU soll Frieden und Stabilität in der Welt fördern.
    Das Europäische Parlament soll mehr Macht bei politischen Entscheidungen haben.
    Die EU soll transparenter und demokratischer werden.

    9.3 Internationale Angelegenheiten
    Wichtige Punkte:

    Handel mit autoritären Regimen soll reduziert werden.
    Globale Umweltprobleme sollen gemeinsam gelöst werden.
    Die EU soll Whistleblower schützen.

    9.4 Migration
    Wichtige Punkte:

    Migration ist wichtig für Europa und trägt zur kulturellen Vielfalt bei.
    Die EU soll Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützen.
    Die Piratenpartei lehnt die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe ab.

    9.5 Ein ethisches und effizientes Einwanderungssystem
    Wichtige Punkte:

    Migration soll gut gesteuert werden, damit alle davon profitieren.
    Es soll keine Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Geschlecht oder Sexualität geben.
    Wanderarbeitnehmer und internationale Studenten sollen fair behandelt werden.

    10. ASYLRECHT
    Die Piratenpartei setzt sich für eine faire und humane Asylpolitik ein. Das bedeutet, dass Flüchtlinge und Asylbewerber gut behandelt werden.
    10.1 Asylsystem
    Wichtige Punkte:

    Die Asylpolitik soll auf Menschenrechten und dem Völkerrecht basieren.
    Die Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen, soll aufhören.
    Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, soll das Völkerrecht einhalten.
    Es soll ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen geben. Das bedeutet, dass Asylanträge in jedem EU-Land gestellt werden können.

    11. FREIE SOFTWARE UND OFFENE DATEN
    Die Piratenpartei unterstützt die Nutzung von freier Software und offenen Daten. Das bedeutet, dass jeder die Software benutzen, ändern und verbreiten kann.
    11.1 Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung
    Wichtige Punkte:

    Daten der Bürger sollen mit freier Software verarbeitet werden.
    Proprietäre Software soll nur verwendet werden, wenn es keine freie Alternative gibt.
    Bürger und Unternehmen sollen nicht gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung zu tun haben.

    11.2 Finanzierung und Entwicklung freier Software
    Wichtige Punkte:

    Freie Software soll finanziert und gefördert werden.
    Regierungen der Mitgliedstaaten sollen eigene Open Source Program Offices (OSPOs) einrichten.

    11.3 Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software
    Wichtige Punkte:

    Regierungsgestellte Software soll auf freien und offenen Betriebssystemen funktionieren.

    12. MENSCHENRECHTE IM DIGITALEN ZEITALTER
    Die Piratenpartei will, dass die Menschenrechte auch im Internet geschützt werden. Das bedeutet, dass alle Menschen sicher und frei im Internet leben können.
    12.1 Das Recht auf Internetzugang

    Wichtige Punkte:

    Jeder Mensch soll das Recht haben, das Internet zu nutzen. Das bedeutet, dass alle Zugang zum Internet haben sollen.

    12.2 Das Recht auf Privatsphäre
    Wichtige Punkte:

    Die Privatsphäre der Menschen soll geschützt werden. Das bedeutet, dass persönliche Daten sicher und geheim bleiben.
    Überwachung soll begrenzt werden. Das bedeutet, dass niemand ohne Grund beobachtet oder abgehört werden darf.

    12.3 Freiheit der Meinungsäußerung
    Wichtige Punkte:

    Alle Menschen sollen ihre Meinung frei äußern dürfen, auch im Internet.

    12.4 Persönliche Integrität
    Wichtige Punkte:

    Die Würde und Integrität der Menschen soll respektiert werden. Das bedeutet, dass niemand unfair behandelt werden soll.

    12.5 Das Recht auf Selbstbestimmung
    Wichtige Punkte:

    Alle Menschen sollen über ihre eigenen Daten und Informationen bestimmen dürfen.

    13. NETZPOLITIK
    Die Netzpolitik betrifft alles, was mit dem Internet zu tun hat. Die Piratenpartei will, dass das Internet frei und sicher bleibt.
    13.1 Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet
    Wichtige Punkte:

    Die Meinungsfreiheit im Internet soll geschützt werden. Das bedeutet, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen.

    13.2 Netzneutralität
    Wichtige Punkte:

    Alle Daten im Internet sollen gleich behandelt werden. Das bedeutet, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird.

    13.3 Aufrüstung der Netzinfrastruktur
    Wichtige Punkte:

    Die Internetinfrastruktur soll verbessert werden. Das bedeutet, dass alle Menschen schnellen und zuverlässigen Internetzugang haben sollen.

    13.4 Freischaltung des Netzes: Ein Recht auf Interoperabilität
    Wichtige Punkte:

    Verschiedene Systeme und Plattformen sollen miteinander arbeiten können. Das bedeutet, dass Menschen verschiedene Geräte und Programme problemlos nutzen können.

    13.5 Sicherheit im digitalen Zeitalter
    Wichtige Punkte:

    Die Sicherheit im Internet soll verbessert werden. Das bedeutet, dass alle Menschen vor Cyberangriffen geschützt werden sollen.

    14. REGIONALE ENTWICKLUNG
    Die Piratenpartei will, dass alle Regionen in Europa gleich gut entwickelt sind. Das bedeutet, dass sowohl städtische als auch ländliche Gebiete gefördert werden.
    14.1 Digitaler Übergang
    Wichtige Punkte:

    Der digitale Wandel soll in allen Regionen unterstützt werden. Das bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu digitaler Technologie haben sollen.

    14.2 Transport
    Wichtige Punkte:

    Der Transport soll umweltfreundlich und effizient sein. Das bedeutet, dass öffentliche Verkehrsmittel und alternative Kraftstoffe gefördert werden.

    14.3 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
    Wichtige Punkte:

    Regionen, die an Grenzen liegen, sollen besser zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass Menschen und Unternehmen einfacher über Grenzen hinweg arbeiten können.

    14.4 Gezielte Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen
    Wichtige Punkte:

    Sowohl städtische als auch ländliche Gebiete sollen gezielt gefördert werden. Das bedeutet, dass die spezifischen Bedürfnisse jeder Region berücksichtigt werden.

    14.5 Dezentralisierung und Empowerment
    Wichtige Punkte:

    Macht und Entscheidungen sollen dezentralisiert werden. Das bedeutet, dass lokale Gemeinschaften mehr Kontrolle und Einfluss haben sollen.

    14.6 Gerechte und transparente Finanzierung für stärker aufgewertete Regionen
    Wichtige Punkte:

    Die Finanzierung für regionale Projekte soll fair und transparent sein. Das bedeutet, dass alle wissen, wie und warum Geld verteilt wird.

    14.7 Bürgerbeteiligung als Garant für Fortschritt
    Wichtige Punkte:

    Bürgerbeteiligung soll gefördert werden. Das bedeutet, dass die Menschen aktiv an der Entwicklung ihrer Regionen mitarbeiten können.

    15. SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND GESUNDHEITSWESEN
    Die Piratenpartei will, dass alle Menschen gut leben und gesund bleiben können.
    15.1 Verfügbarkeit und Komfort des Patienten
    Wichtige Punkte:

    Gesundheitsdienste sollen für alle Menschen leicht zugänglich und komfortabel sein.

    15.2 Angemessene vorgeburtliche Betreuung
    Wichtige Punkte:

    Schwangere Frauen und Neugeborene sollen die bestmögliche Betreuung erhalten.

    15.3 Patente und Technologie
    Wichtige Punkte:

    Patente sollen den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und Technologien nicht behindern.

    15.4 Recht auf körperliche Autonomie
    Wichtige Punkte:

    Alle Menschen sollen das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu bestimmen.

    15.5 Freizügigkeit von Arbeitnehmern
    Wichtige Punkte:

    Arbeitnehmer sollen das Recht haben, überall in der EU zu arbeiten.

    15.6 Kampf gegen Diskriminierung
    Wichtige Punkte:

    Diskriminierung in allen Formen soll bekämpft werden.

    15.7 Einfacher Übergang
    Wichtige Punkte:

    Der Übergang zwischen verschiedenen Gesundheitsdiensten und Sozialsystemen soll einfach und reibungslos sein.

    15.8 Soziale Standards
    Wichtige Punkte:

    Hohe soziale Standards sollen in der ganzen EU gelten.

    15.9 Europäischer Pensionsfonds
    Wichtige Punkte:

    Es soll einen europäischen Pensionsfonds geben, der die Altersvorsorge sicherstellt.

    15.10 Psychische Gesundheitsversorgung: Verstärkung der Prävention, Verbesserung der Versorgung und Förderung der Bildung
    Wichtige Punkte:

    Psychische Gesundheitsversorgung soll verbessert werden. Das bedeutet, dass mehr Prävention, bessere Versorgung und mehr Bildung in diesem Bereich gefördert werden.

    16. RAUMFAHRTPROGRAMM
    Die Piratenpartei will, dass die EU eine starke Rolle im Weltraum spielt. Das bedeutet, dass Europa führend in der Raumfahrttechnologie sein soll.
    16.1 Raum als entscheidender Faktor
    Wichtige Punkte:

    Der Weltraum ist wichtig für die technologische und wissenschaftliche Entwicklung.

    16.2 EU-Raumfahrtvision für die Zukunft
    Wichtige Punkte:

    Die EU soll eine klare Vision für die Zukunft der Raumfahrt haben.

    16.3 Industrielle Raumfahrtpolitik
    Wichtige Punkte:

    Die Raumfahrtindustrie soll gefördert werden.

    16.4 Recht im Weltraum
    Wichtige Punkte:

    Es soll klare Regeln für den Weltraum geben.

    16.5 Weltraummüll
    Wichtige Punkte:

    Weltraummüll soll reduziert werden.

    16.6 Planetenverteidigung
    Wichtige Punkte:

    Die Erde soll vor Gefahren aus dem Weltraum geschützt werden.

    16.7 Kurzfristige Ziele
    Wichtige Punkte:

    Es soll konkrete, kurzfristige Ziele für die Raumfahrt geben.

    16.8 Langfristige Ziele
    Wichtige Punkte:

    Es soll auch langfristige Ziele für die Raumfahrt geben.

    16.9 Die Vorteile des Raumfahrtprogramms ernten
    Wichtige Punkte:

    Die Vorteile der Raumfahrt sollen genutzt werden, zum Beispiel für wissenschaftliche Entdeckungen und neue Technologien.

    16.10 Die Geschichte erzählen
    Wichtige Punkte:

    Die Geschichte und Erfolge der europäischen Raumfahrt sollen erzählt und bekannt gemacht werden.

    17. TRANSPORT
    Die Piratenpartei will, dass der Transport in Europa umweltfreundlich und effizient ist.
    17.1 Geteilte Mobilität und Energiefaulheit
    Wichtige Punkte:

    Geteilte Mobilität soll gefördert werden. Das bedeutet, dass Menschen Fahrzeuge gemeinsam nutzen können.
    Der Energieverbrauch soll reduziert werden.

    17.2 Zugängliche und effiziente öffentliche Verkehrsmittel
    Wichtige Punkte:

    Öffentliche Verkehrsmittel sollen für alle Menschen zugänglich und effizient sein.

    17.3 Offene Daten für grünere Städte
    Wichtige Punkte:

    Offene Daten sollen genutzt werden, um Städte umweltfreundlicher zu machen.

    17.4 Unterstützung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
    Wichtige Punkte:

    Die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll unterstützt werden. Das bedeutet, dass es mehr Ladestationen für Elektroautos und Tankstellen für andere umweltfreundliche Kraftstoffe geben soll.

    17.5 Lokaler grenzüberschreitender Verkehr
    Wichtige Punkte:

    Der Verkehr zwischen nahegelegenen Regionen in verschiedenen Ländern soll einfacher und effizienter werden.

    17.6 Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz
    Wichtige Punkte:

    Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz soll aufgebaut werden.

    17.7 Einfache Regeln und intelligente Technologien
    Wichtige Punkte:

    Es soll einfache Regeln und intelligente Technologien für den Transport geben.

    17.8 Big Brother auf der Straße
    Wichtige Punkte:

    Die Piratenpartei lehnt übermäßige Überwachung im Verkehr ab. Das bedeutet, dass Kameras und Überwachungstechnik nicht übertrieben eingesetzt werden sollen.

    17.9 Gesetzgebung zum Ride-Hailing
    Wichtige Punkte:

    Ride-Hailing-Dienste wie Uber sollen fair geregelt werden. Das bedeutet, dass sie dieselben Regeln wie Taxis und andere Verkehrsdienste einhalten müssen.

    Die heutige Europäische Union (EU)

    Die EU ist ein Zusammenschluss von Ländern in Europa. Die Piratenpartei will, dass die EU demokratischer und bürgernäher wird.

    Wichtige Punkte:

    Die EU soll im Interesse aller Bürger und Mitgliedstaaten arbeiten.
    Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das bedeutet, dass die Bürger nicht genug mitentscheiden können. Die Piratenpartei will das ändern.
    Politische Prozesse sollen näher an den Bürgern sein. Das bedeutet, dass die Bürger besser informiert und mehr beteiligt werden sollen.
    Die EU soll das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Das bedeutet, dass Entscheidungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden sollen, also lokal oder national statt auf EU-Ebene.
    Alle Menschen sollen fair und gleich behandelt werden. Diskriminierung soll bekämpft werden.
    Das Internet bietet große Möglichkeiten für mehr Demokratie. Die Piratenpartei will die Freiheit des Internets verteidigen.

    Zusammenfassung der Ziele der Piratenpartei

    Wichtige Punkte:

    Die EU soll nachhaltiger werden. Das bedeutet, dass wir die Umwelt schützen und zukünftigen Generationen eine gesunde Welt hinterlassen.
    Bürgerbeteiligung und offene Verwaltung sollen gefördert werden. Das bedeutet, dass die Menschen mehr mitentscheiden können und die Verwaltung transparent ist.
    Die EU soll sicher sein, sowohl im echten Leben als auch im Internet.
    Die Drogenpolitik soll reformiert werden. Das bedeutet, dass Drogenkonsum nicht bestraft, sondern als Gesundheitsproblem behandelt wird.
    Alle Menschen sollen Zugang zu Wissen und Kultur haben. Das bedeutet, dass Informationen und Kulturgüter frei zugänglich sein sollen.
    Patente sollen reformiert werden, damit sie Innovationen nicht behindern.
    Die Wirtschaft soll fair und nachhaltig sein. Das bedeutet, dass alle Menschen gut leben können und die Umwelt geschützt wird.
    Die EU soll eine aktive Rolle in der Welt spielen und für Frieden und Menschenrechte eintreten.
    Die Asyl- und Einwanderungspolitik soll fair und human sein.
    Freie Software und offene Daten sollen gefördert werden.
    Die Menschenrechte sollen auch im Internet geschützt werden.
    Das Internet soll frei und sicher bleiben.
    Alle Regionen in Europa sollen gleich gut entwickelt sein.
    Die soziale Sicherheit und das Gesundheitswesen sollen für alle Menschen gut funktionieren.
    Die EU soll eine starke Rolle in der Raumfahrt spielen.
    Der Transport in Europa soll umweltfreundlich und effizient sein.

    Schlusswort

    Die Piratenpartei will ein Europa, das im Interesse aller Bürger arbeitet. Sie setzen sich für mehr Demokratie, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ein.

    Die Übersetzung in „einfache Sprache“ erfolgte von Florian Lancker, 2. Vorsitzender Kreisverband Stade.

  • Datenleck im EU Parlament

    Datenleck im EU Parlament

    Das Europäische Parlament wurde vor einigen Tagen von einer der größten Datenpannen der letzten Jahre heimgesucht. Die Verletzung umfasst personenbezogene Daten, die möglicherweise zur Offenlegung der persönlichen Informationen tausender politischer Mitarbeiter führen könnten. Das Parlament hat daher alle Mitarbeiter dringend dazu aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern und ihre Angehörigen zu informieren. Das Ausmaß dieser Sicherheitslücke, die eine der größten demokratischen Institutionen Europas und ihre Mitarbeiter betrifft, sollte uns darauf aufmerksam machen, wie dringend wir unsere Demokratie und unsere Privatsphäre schützen müssen. Die Piratenpartei hat unermüdlich für einen besseren Schutz persönlicher Daten gekämpft, die eine wesentliche Voraussetzung unserer modernen Demokratie ist.

    Bisher ist noch unklar, wie und wer Zugang zu diesen hochsensiblen Daten gehabt haben könnte, aber dieses Ereignis folgt direkt auf die intensive Destabilisierung durch ausländische Regime, die es auf politisch Andersdenkende abgesehen haben. Dies haben die jüngsten Cyberattacken auf mehrere EU-Länder gezeigt. Wenn wir gewählt werden, wird die Piratenpartei alles daran setzen, unsere Demokratie zu verteidigen. Einschüchterung und Gewalt werden uns in unserem Bestreben uns für die Freiheit eines jeden Bürgers einzusetzen nicht aufhalten.

    Im Amt werden wir eine umfassende Überarbeitung der Cybersicherheitspolitik des Parlaments vorschlagen, aufbauend auf den Empfehlungen, die bereits im Bericht des internen Sekretariats vom Dezember 2023 dargelegt wurden. Unsere oberste Priorität wird es sein, die Sicherheit bevorstehender Wahlen zu gewährleisten und eine transparente, vertrauenswürdige Wahlleitung im Vorfeld der Wahlen zu ermöglichen.

    Quellen:
    [1] Politico Cyberattacks EU-Russia-China-UK
    [2] Politico EU parliament election cybersecurity problem
    [3] Politico EU parliament without chief cybersecurity

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519

    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

  • Julian Assange darf Berufung einlegen: Ein Lichtblick im Auslieferungsdrama

    Julian Assange darf Berufung einlegen: Ein Lichtblick im Auslieferungsdrama

    Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hat vom Londoner High Court die Erlaubnis erhalten, gegen seine drohende Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dies ist ein bedeutender Schritt in einem langwierigen juristischen Kampf, der weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit und den Umgang mit Whistleblowern haben könnte.

    Der Hintergrund: Was steht auf dem Spiel?

    Die US-Regierung will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Diese Veröffentlichungen hätten, so die US-Regierung, das Leben von US-Informanten gefährdet.
    Assanges Unterstützer hingegen sehen die Anklagen als Vergeltungsmaßnahme, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden. Diese Unterstützer, die sich am Montag zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in London versammelten, argumentieren, dass die Verfolgung Assanges einen gefährlichen Präzedenzfall für die Behandlung von Journalisten und Whistleblowern weltweit darstellt.

    Die Zusicherung der USA und die Zweifel

    Die amerikanischen Behörden haben zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Trotzdem bleibt die Auslieferung umstritten, da die drohende lange Haftstrafe und die Bedingungen seiner möglichen Inhaftierung in den USA weiterhin große Besorgnis auslösen. Menschenrechtsorganisationen und Pressefreiheitsexperten warnen, dass ein Prozess in den USA gegen Assange schwerwiegende Folgen für investigative Journalisten und Whistleblower haben könnte.

    Die Bedeutung der Entscheidung

    Die Entscheidung des Londoner High Court, Assange die Berufung zu gestatten, gibt seinen Anwälten und Unterstützern eine neue Chance, ihre Argumente vor Gericht darzulegen. Es zeigt auch, dass die juristischen und ethischen Fragen, die dieser Fall aufwirft, noch lange nicht geklärt sind.

    Die Zukunft der Pressefreiheit

    Der Fall Julian Assange ist mehr als nur ein juristischer Streit. Er ist ein Symbol für die Herausforderungen und Gefahren, denen investigative Journalisten und Whistleblower gegenüberstehen. Während die Berufung Assanges gegen seine Auslieferung verhandelt wird, bleibt die internationale Gemeinschaft gespannt auf den Ausgang dieses wegweisenden Falls, der die Grenzen der Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern neu definieren könnte. 

    Ein Aufruf an die Bundesregierung

    Inmitten dieser komplexen Situation bleibt eines klar: Die Welt schaut zu, und der Ausgang dieses Verfahrens wird weitreichende Implikationen für die Zukunft der freien Presse haben. Während im Wahlkampf noch betont wurde, wie wichtig die Nicht-Auslieferung Assanges ist, scheint dieses Versprechen mit Regierungsantritt in Luft aufgelöst zu sein. Es ist an der Zeit, dass unsere Bundesregierung ein klares Zeichen für die Pressefreiheit setzt und öffentlich Position bezieht.
    Die Piratenpartei steht fest an der Seite von Julian Assange und wird weiterhin dafür eintreten, dass er gerecht behandelt wird. Dies ist ein Kampf für die Freiheit der Presse, für Transparenz und für die Rechte der Bürger weltweit. Die Welt schaut zu, und wir fordern Gerechtigkeit!
    Links: 
        
  • Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung

    Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung

    Pressemitteilung

    Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht.

    Diese willkürliche Massenüberwachung, so Hirschel, ist ein direkter Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten und eine unverhohlene Verletzung der Datenschutzrechte der Bevölkerung. Hirschel kritisiert die Technologie als fehleranfällig und diskriminierend. Sie könne unschuldige Bürger falsch identifizieren und so zu ungerechtfertigten polizeilichen Übergriffen führen.

    Hirschel appellierte an die Behörde, dies als bundesweiten Präzedenzfall anzusehen und derartige Überwachungspraktiken zu beenden. Der Einsatz dieser Technologie müsse gestoppt werden, um die Freiheit und Demokratie zu schützen. Ansonsten drohe eine schrittweise Einführung permanenter Gesichtsüberwachung als Standardfahndungsmittel in ganz Deutschland.

    Die Beschwerde im Wortlaut:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    diese formelle Beschwerde einzureichen, um die o.g. Situation zu beschreiben und um eilige Abhilfe zu bitten, ist das Ziel meines heutigen Schreibens.

    Ich bin der Ansicht, dass die von Berliner Behörden verantwortete Überwachung von Personen (wie von mir bei meinen Besuchen in Berlin in diesem Jahr) zum Zwecke der biometrischen Gesichtskennung einen gravierenden und völlig unverhältnismäßigen Eingriff in meine Würde, meine Persönlichkeitsrechte und die Bestimmungen des Datenschutzes verstößt. Meine Rechte gemäß Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz werden hier verletzt.

    Das materielle Datenschutzrecht – BDSG § 4 Abs 1-5 – wird verletzt, weil ein Eingriff durch die Strafverfolgungsbehörden und sogar in dem Eingriff noch viel weiter reicht als “nur” die Erfassung eines KFZ-Kennzeichens.

    Automatisierte Gesichtsüberwachung erzeugt ständig Falschmeldungen (https://www.mpib-berlin.mpg.de/unstatistik-gesichtserkennung-mit-fehlalarm), so dass ich gegebenenfalls sogar einer polizeilichen Maßnahme unterworfen werde, weil die Gesichtserkennungssoftware nicht nur mich mit einem Verdächtigen verwechselt, sondern obendrein auch noch eine Personenkontrolle auslöst.

    Mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hier eklatant und vorsätzlich verletzt, da die vom Bundesverfassungsgericht schon geklärten Mindestanforderungen nicht erfüllt sind.

    Eine genauere Beschreibung der aktuellen Vorgänge findet sich auch hier: https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungstechnik-polizei-observiert-mit-gesichtserkennung/ Ein weiterer Bericht mit der Beschreibung des angeblichen Rechtfertigungsgrunde finden sie hier: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181467.ueberwachungstechnik-heimliche-polizeiaktion-gesichtserkennung-aus-parkendem-fahrzeug.html

    Antwort auf eine kleine Anfrage, Seite 5: Antwort auf eine kleine Anfrage, Seite 5 Der Punkt 17 verweist auf diesen Sachverhalt.

    Diese fehler- und diskriminierungsanfällige Technik erzeugt ein Gefühl ständiger Überwachung und greift in die unbefangene Ausübung der Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, auf ein faires Verfahren und auf Nichtdiskriminierung, ein.

    Diese Überwachung erzeugt ständig Falschmeldungen und führt zu Verwechselungen. Die zur Begründung von der Staatsanwaltschaft genannten §§ 163f, 100h, 98a StPO rechtfertigen allesamt nicht den tiefgreifenden Eingriff einer biometrischen Massenüberwachung öffentlicher Räume. Es fehlt schon an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage.

    Zum Kfz-Kennzeichen-Massenabgleich fordert das Bundesverfassungsgericht eine besondere Rechtsgrundlage, die detailliert Fragen des Anlasses, des Vergleichsdatenbestandes und der Datenverwendung regelt. Eine solche Befugnisnorm enthält die Strafprozessordnung für eine Echtzeit-Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit nicht.

    Materiell ist die massenhafte und wahllose Erfassung und Auswertung der Gesichter rechtschaffener Bürger eindeutig unverhältnismäßig. Fahndungen nach schweren Straftaten gibt es immer.

    Bitte bedenken Sie als Datenschutzbehörde auch: Wenn die Berliner Praxis Schule macht, ist bald das ganze Land mit biometrischer Massenüberwachung überzogen. Technologie, die uns im öffentlichen Raum verfolgt, sollte in einer demokratischen Gesellschaft nicht existieren.

    Ich bitte Sie daher, diese Praxis als bundesweiten Präzedenzfall zu stoppen. Eine Überprüfung dieser Angelegenheit ist dringend erforderlich und ich erwarte eine entsprechende Reaktion, die möglichst für ein Ende dieser Überwachungslage sorgen soll. Ich bin auch bereits in der Prüfung, inwieweit andere Schritte wie Klagen gegen diese Praxis vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht weitere Möglichkeiten sind, hoffe jedoch darauf, dass durch den Rahmen, den BDSG neu und DSGVO den Datenschutzbeauftragten geben, diesen “Handlungsentscheidungen” der Polizei und des Innensenates Einhalt geboten werden kann. Denn sonst verspielen wir unsere Freiheit und unsere Demokratie durch Unterdrückung und Angst, die immer weiter um sich greifen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Anja Hirschel

     

  • „Nicht über uns, sondern mit uns“

    „Nicht über uns, sondern mit uns“

    • Die Arbeitsgruppe Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich entschieden für eine Veränderung der aktuellen Praxis in der Diskussion und Entscheidungsfindung über Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, ein. Unter dem Motto „Nicht über uns, sondern mit uns“  fordert die AG Inklusion zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5.Mai 2024, dass Menschen mit Behinderungen aktiv auf Augenhöhe in alle sie betreffenden Diskussionen auf Konferenzen und in politischen Gremien einbezogen werden.

      Florian Lancker, Mitglied der AG Inklusion, betont die Dringlichkeit dieser Forderung: „Wir als Menschen mit Behinderungen sind es leid, dass ständig über uns gesprochen wird, aber nicht mit uns. Es ist an der Zeit, dass unsere Stimmen gehört und unsere Betroffenen-Perspektiven in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Mitbestimmung sieht definitiv anders aus.“ Deutschland hat sich, mit Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention, völkerrechtlich dazu verpflichtet.

      Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland weist darauf hin, dass trotz zahlreicher gesetzlicher Regelungen zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die praktische Umsetzung oft zu wünschen übriglässt. Konferenzen und politische Veranstaltungen thematisieren regelmäßig die Belange von Menschen mit Behinderungen, doch ihre direkte Beteiligung bleibt unzureichend. Menschen mit Behinderungen werden garnicht eingeladen, werden nur als Zuschauer eingeladen und/oder müssen alle Reisekosten und Teilnahmegebühren selber bezahlen. Wenn Menschen mit Behinderungen beteiligt werden, sind dies oft nur Vertreter und es fehlen die vom Thema direkt Betroffenen Menschen. Eine Betroffenenperspektive kann man nicht studieren.

      „Es geht nicht nur um Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden oder Transportmitteln. Es geht um die Barrierefreiheit in den Köpfen und in der politischen Kultur unseres Landes“, führt Antonia-M.Hörster, Themenbeauftragte Inklusion der Piratenpartei weiter aus. „Echte Inklusion bedeutet, dass wir nicht nur physisch anwesend sind, sondern dass unsere Erfahrungen und unser Wissen als gleichwertig anerkannt und in politische sowie gesellschaftliche Entscheidungen integriert werden.“

      Die AG Inklusion fordert daher:

      Eine verbindliche Quote für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei allen Konferenzen, die Themen ihrer Lebensrealität behandeln.

      Weiterbildung und Sensibilisierung für Organisatoren politischer und gesellschaftlicher Veranstaltungen, um die Bedeutung echter Mitbestimmung auf Augenhöhe zu verstehen und umzusetzen.

      Die Schaffung von Strukturen, die eine kontinuierliche und effektive Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen und fördern.

      Es muss sichergestellt sein, das wirklich Betroffene eingeladen werden, und nicht nur deren Vertreter.

      Die Bewerbungs- und Auswahlverfahren müssen transparent und nachvollziehbar sein.

      Veranstalter müssen Inklusion-Budgets z.B. bei der BMAS beantragen können.

      Florian Lancker appelliert abschließend an alle politischen Akteure: „Nehmen Sie unsere Forderungen ernst und handeln Sie. Inklusion darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Wir sind bereit, mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen, aber dazu müssen wir die Möglichkeit bekommen, auf Augenhöhe mitzuwirken.“

      Die Piratenpartei steht fest hinter den Forderungen der AG Inklusion und unterstützt deren Bestreben, echte Teilhabe und Mitbestimmung zu realisieren. Es ist Zeit für einen Wandel in der Art und Weise, wie politische Prozesse gestaltet und durchgeführt werden, insbesondere wenn es um die Rechte und das Wohl von Menschen mit Behinderungen geht.

      Quellen: [1] https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/protesttag-5-mai [2] [3]
  • Leichte Sprache: Ein Schlüssel zur Inklusion

    Leichte Sprache: Ein Schlüssel zur Inklusion

    Zweiter Beitrag zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

    In unserer vielfältigen Gesellschaft spielt Sprache eine zentrale Rolle. Sie ermöglicht Kommunikation, Bildung und Teilhabe. Doch nicht jeder kann komplexe Sprache leicht verstehen. Hier kommt die „Leichte Sprache“ ins Spiel – ein wichtiger Baustein für Inklusion.

    Was ist Leichte Sprache?
    Leichte Sprache ist eine speziell vereinfachte Form der Sprache. Sie wurde entwickelt, um Texte für Menschen verständlicher zu machen, die Schwierigkeiten mit dem Lesen oder Verstehen von komplexer Sprache haben. Dies umfasst kurze Sätze, einfache Wörter, klare Strukturen und die Vermeidung von Fremdwörtern.

    Warum gehört Leichte Sprache zur Inklusion?
    Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch voll und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann. Dazu gehört auch der Zugang zu Informationen. Viele Menschen haben jedoch Schwierigkeiten mit standardisierten Texten. Ohne Leichte Sprache könnten diese Personen von wichtigen Informationen ausgeschlossen sein.
    Personen, die von Leichter Sprache profitieren
    • Menschen mit Lernschwierigkeiten: Sie können komplexe Texte oft nicht leicht verstehen. Leichte Sprache hilft ihnen, selbstständig Informationen zu erfassen.
    • Menschen, die neu in einer Sprache sind: Für Menschen, die eine Sprache erst lernen, kann die Leichte Sprache ein Brückenschlag sein.
    • Ältere Menschen: Manche ältere Menschen haben Probleme mit dem Gedächtnis oder dem Verständnis komplexer Texte. Leichte Sprache erleichtert ihnen den Zugang zu Informationen.
    • Menschen mit kognitiven Einschränkungen: Personen mit bestimmten kognitiven Beeinträchtigungen können von der klaren und einfachen Struktur der Leichten Sprache profitieren.

    Beispiele aus der Praxis
    • Behördliche Dokumente: Wenn wichtige Dokumente, wie Anträge für Sozialleistungen, in Leichter Sprache verfügbar sind, hilft dies Menschen, ihre Rechte und Pflichten besser zu verstehen.
    • Nachrichten und Medien: Nachrichten in Leichter Sprache ermöglichen es mehr Menschen, sich über aktuelle Ereignisse zu informieren und am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen.
    • Bildungsmaterialien: Schulbücher oder Lernmaterialien in Leichter Sprache können Schülern mit Lernschwierigkeiten helfen, den Unterrichtsstoff besser zu verstehen.

    Herausforderungen und Chancen
    Die Umsetzung von Leichter Sprache ist nicht immer einfach. Es erfordert eine bewusste Anstrengung und ein Umdenken bei der Erstellung von Texten. Dennoch bietet Leichte Sprache große Chancen:
    • Förderung der Selbstständigkeit: Menschen können Informationen selbstständig erfassen und benötigen weniger Hilfe von anderen.
    • Erhöhte Teilhabe: Mehr Menschen können an gesellschaftlichen Diskussionen teilnehmen und ihre Meinung äußern.
    • Verständnis fördern: Leichte Sprache kann Missverständnisse reduzieren und die Kommunikation zwischen verschiedenen Gruppen verbessern.

    Ein Blick in die Zukunft
    Die Verwendung von Leichter Sprache nimmt zu, und das ist ein positives Zeichen für die Zukunft der Inklusion. Schulen, Behörden, Nachrichtenagenturen und viele andere Institutionen beginnen, die Bedeutung der Leichten Sprache zu erkennen und umzusetzen. Dieser Trend zeigt, dass wir als Gesellschaft bereit sind, auf die Bedürfnisse aller unserer Mitglieder einzugehen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um jedem Einzelnen die Teilnahme zu ermöglichen.
    Leichte Sprache ist daher nicht nur ein Werkzeug, sondern ein Symbol für eine inklusive, verständnisvolle und offene Gesellschaft. Sie erinnert uns daran, dass Kommunikation und Information Grundpfeiler sind, auf denen eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft aufgebaut wird. Indem wir Leichte Sprache fördern und verwenden, tragen wir dazu bei, eine Welt zu schaffen, in der jeder Mensch seinen Platz findet und wertgeschätzt wird.

    Fazit
    Leichte Sprache ist mehr als nur eine vereinfachte Sprachform; sie ist ein Instrument der Inklusion. Indem wir Informationen für alle zugänglich machen, fördern wir eine Gesellschaft, in der jeder gleichberechtigt teilhaben kann. Die Leichte Sprache trägt dazu bei, Barrieren abzubauen und ein inklusiveres, verständnisvolleres Miteinander zu schaffen. Sie ermöglicht es Menschen, die sonst ausgeschlossen wären, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

    Diese Art der Kommunikation ist nicht nur ein Akt der Rücksichtnahme, sondern auch ein Zeichen des Respekts gegenüber der Vielfalt menschlicher Fähigkeiten und Bedürfnisse. Durch die Bereitstellung von Texten in Leichter Sprache erkennen wir an, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Arten der Informationsverarbeitung benötigen.
    Es geht dabei nicht nur darum, Informationen zugänglich zu machen, sondern auch um die Stärkung der Autonomie jedes Einzelnen. Wenn Menschen in der Lage sind, Informationen selbst zu verstehen und darauf basierend Entscheidungen zu treffen, stärkt dies ihr Selbstbewusstsein und ihre Unabhängigkeit.

     

    Erster Beitrag zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

    Integration vs. Inklusion

    Ein umfassender Blick auf den Umgang mit Behinderungen

    – In der Debatte um den besten Ansatz zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen stehen zwei Konzepte im Vordergrund: Integration und Inklusion. Beide Begriffe klingen ähnlich und werden oft verwechselt oder synonym verwendet, doch sie repräsentieren grundverschiedene Philosophien und Herangehensweisen. In diesem Artikel untersuchen wir die Unterschiede zwischen Integration und Inklusion, indem wir ihre Ursprünge, Ziele und Auswirkungen in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt und soziales Leben betrachten.

    Integration: Der Anfang eines Wandels

    Die Idee der Integration entstand als Reaktion auf die jahrzehntelange Praxis der Segregation von Menschen mit Behinderungen. Früher wurden diese Personen häufig von der Gesellschaft isoliert, in speziellen Einrichtungen untergebracht oder in gesonderten Schulen unterrichtet. Mit dem Aufkommen des Integrationsgedankens in den 1970er und 1980er Jahren begann sich dies zu ändern. Integration bedeutete, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu regulären Schulen und Arbeitsplätzen erhielten und somit Teil der „normalen“ Gesellschaft wurden. Der Fokus lag darauf, diese Individuen so anzupassen, dass sie in die bestehenden Systeme passen konnten.

    Beispiel aus dem Bildungsbereich

    Ein klassisches Beispiel für Integration ist das Einbeziehen von Kindern mit Behinderungen in reguläre Schulklassen. Hierbei werden spezielle Unterstützungsmaßnahmen wie individuelle Förderpläne oder Assistenzlehrer bereitgestellt. Doch trotz dieser Unterstützung bleibt der Kern des Lehrplans unverändert, und es wird von den Kindern erwartet, sich diesem anzupassen.

    Inklusion: Ein umfassenderer Ansatz

    Im Gegensatz zur Integration fordert Inklusion eine grundsätzliche Veränderung der Systeme und Strukturen, um Vielfalt und Unterschiedlichkeit als Normalität zu akzeptieren und zu integrieren. Inklusion geht davon aus, dass alle Menschen, unabhängig von ihren Fähigkeiten, das Recht haben, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dieser Ansatz erkennt an, dass es nicht ausreicht, Menschen mit Behinderungen lediglich Zugang zu bestehenden Strukturen zu gewähren. Stattdessen müssen die Strukturen selbst so umgestaltet werden, dass sie allen Menschen gerecht werden.

    Inklusion in der Praxis

    Ein gutes Beispiel für Inklusion ist eine Schule, die ihren Lehrplan und Unterrichtsstil so gestaltet, dass er von vornherein die Bedürfnisse aller Schüler berücksichtigt. Dies könnte bedeuten, dass visuelle, auditive und kinästhetische Lernmethoden gleichberechtigt nebeneinander existieren, um unterschiedlichen Lernstilen gerecht zu werden. Es geht darum, Barrieren abzubauen, bevor sie überhaupt entstehen.

    Die Auswirkungen auf das soziale Leben

    Während die Integration sicherlich ein Fortschritt gegenüber der vollständigen Segregation war, neigt sie dazu, Menschen mit Behinderungen als „anders“ zu kennzeichnen und erfordert von ihnen, sich anzupassen. Inklusion hingegen fördert eine Gesellschaft, in der Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung angesehen werden. Dies führt zu einer inklusiveren Gemeinschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von seinen Fähigkeiten oder Einschränkungen, gleichwertig ist und gleichermaßen beitragen kann.

    Beispiele aus dem Arbeitsleben

    In einem integrativen Arbeitsumfeld könnte ein Unternehmen Menschen mit Behinderungen einstellen, aber erwarten, dass diese sich an die bestehenden Arbeitsweisen anpassen. Es könnten zwar gewisse Anpassungen wie Rampen oder spezielle Arbeitsgeräte bereitgestellt werden, aber die grundlegende Arbeitsweise und -kultur bleibt unverändert.
    Im Gegensatz dazu würde ein inklusives Unternehmen seine Arbeitsweise von Grund auf so gestalten, dass sie für alle zugänglich und effektiv ist. Dies könnte flexible Arbeitszeiten, Fernarbeitsoptionen, eine Vielzahl von Kommunikationswegen und eine Kultur der offenen Kommunikation und Unterstützung beinhalten. Solche Änderungen kommen nicht nur Mitarbeitern mit Behinderungen zugute, sondern verbessern die Arbeitsumgebung für alle.

    Die Herausforderungen und Chancen der Inklusion

    Inklusion ist nicht nur ein ethischer Imperativ, sondern auch eine Herausforderung. Sie erfordert eine tiefgreifende Veränderung in der Art und Weise, wie Gesellschaften, Organisationen und Einzelpersonen denken und handeln. Dies beinhaltet oft eine Veränderung der Infrastruktur, der Gesetzgebung und der sozialen Normen. Trotz dieser Herausforderungen bietet Inklusion jedoch enorme Chancen. Sie fördert eine vielfältigere, kreativere und resilientere Gesellschaft.

    Inklusion in der Gemeinschaft

    Ein inklusives Gemeinwesen ist eines, in dem Vielfalt in allen Aspekten des Lebens gefeiert wird. Veranstaltungen wären für alle zugänglich, mit Gebärdensprachdolmetschern, barrierefreien Veranstaltungsorten und inklusiven Aktivitäten. Inklusive Gemeinden erkennen an, dass jeder Mensch einzigartige Beiträge leisten kann und dass die Vielfalt der Erfahrungen und Perspektiven die Gemeinschaft als Ganzes stärkt.

    Inklusion ist mehr als nur ein Ziel; es ist ein fortlaufender Prozess der Reflexion, Anpassung und Verbesserung. Während Integration ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichheit war, geht Inklusion darüber hinaus, indem sie eine Gesellschaft anstrebt, in der jeder Mensch nicht nur physisch präsent, sondern vollständig akzeptiert und integriert ist. In einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft wird die Vielfalt an Erfahrungen und Fähigkeiten als wesentlicher Bestandteil des menschlichen Erlebens anerkannt und geschätzt. Der Übergang von Integration zu Inklusion erfordert Zeit, Engagement und Ressourcen, aber die Vorteile – eine gerechtere, offenere und vielfältigere Gesellschaft – sind die Mühe wert.

    Verfasser: Florian Lancker

  • Zur Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen

    Mit Sorge beobachten wir PIRATEN den Diskurs zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
    Die rückblickende Bewertung der damaligen Schutzmaßnahmen und die Reduzierung

    der Maßnahmen im Verlauf der Pandemie ist wichtig und richtig, da man hieraus für zukünftige Pandemien lernen kann.

    Es ist eine sehr einseitige Berichterstattung zu beobachten, die besorgniserregende Verkürzungen und Verzerrungen enthält. Zwar gibt es durchaus lobenswerte Beiträge in der Berichterstattung wie den Artikel „Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist“ von der Tagesschau[1], aber die Stimmen der querdenkenden Front werden immer lauter.

    „Wir als AG Gesundheit + Pflege halten eine vollumfängliche, akribische und detailgetreue Aufarbeitung, unter Berücksichtigung aller Maßnahmen und der dazu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie aller gesellschaftlichen Perspektiven, für dringend notwendig. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die existentielle Bedrohung durch das Virus der Grund für die Maßnahmen war und keine Maßnahme ohne diesen Zusammenhang beurteilt werden sollte“,
    erklärt Bundesgesundheitskoordinatorin Jeanine.
    Aktuell arbeitet die AG Gesundheit + Pflege an einer Beitragsserie, die die zeitliche Abfolge aufzeigen soll, welche Maßnahmen wann ergriffen wurden und wie die verschiedenen Seiten hierauf reagiert haben.
    Ergänzend werden diverse Kritikpunkte, wie die widersprüchliche oder erkenntnisresistente Kommunikation seitens einiger Gesundheitsministerien von Bund und Ländern erörtert und die leicht missverständliche Berichterstattung in den Massenmedien zum „Ende der Pandemie“.