Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen.
    PIRATEN fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017!

    Petition unterzeichnen

    Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für das 2017 eingeführte Polizeigesetz, sowie die geplante Verschärfung und der damit verbundenen weiteren Aushöhlung der Grundrechte. Die Piraten verlangen nun einen Richtungswechsel der Landesregierung, wollen die geplanten Änderungen kippen und das Polizeigesetz rückabwickeln. Für diese Zwecke haben sie unter www.bw-trojaner.de eine entsprechende Petition gestartet. Mit einem passenden Video soll die Problematik verständlich erläutert werden.

    „Die drei großen Probleme sind die sogenannte ‚Intelligente Videoüberwachung‘, der Einsatz von Trojanern und die verdachtsbasierte Inhaftierung. Diese tiefen Grundrechtseingriffe sorgen für ein nie dagewesenes Ausmaß der Überwachung!“Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    Bereits im aktuellen Polizeigesetz ist die Überwachung der Telekommunikation verankert, ein neuer Entwurf aus dem Innenministerium beinhaltet jetzt auch die Erweiterung auf die Online-Durchsuchung.

    „So darf nicht mehr nur die laufende Kommunikation mitgelesen werden, sondern auch alle dauerhaft auf dem Gerät gespeicherten Daten . Hierfür werden Sicherheitslücken der Hersteller gezielt ausgenutzt, um ein Schadprogramm einzuschleusen. Der Staat informiert die Hersteller nicht über Probleme und geht so das Risiko ein, anderen Schadprogrammen ebenfalls den Weg in das System zu ebnen,“ führt Knödler genauer aus.

    Der Innenminister plant weiterhin, auch die intelligente Videoüberwachung auszubauen und flächendeckend einzusetzen. Wie kürzlich erst berichtet, wird in Baden-Württemberg Mannheim hierbei als Pilotprojekt dienen.

    „Ein Algorithmus wird nach den Wünschen Strobls zukünftig verdächtige Personen automatisch erfassen, markieren und unter Beobachtung setzen. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Freiheit, denn die vollautomatischen Systeme werden kein Auge mehr von einem lassen, wenn sie nur einen Ansatz an Verdacht erkennen.“

    Die Fehleranfälligkeit solcher Analysen zeigte sich bereits bei einem Test am Berliner Südkreuz. Erkennungsraten von 20% und Fehlalarme von 0,1% führen zu tausenden falschen Verdächtigungen und nicht erkannten Personen bei flächendeckendem Ausbau. Die großflächige Videoüberwachung lehnt die Piratenpartei schon seit ihrer Gründung ab, eine angeblich intelligente Auswertung dieser Aufnahmen verschärft die Problematik aber ungemein .

    Zusammenfassend zeigt sich der Gesetzentwurf laut der Piratenpartei nicht nur als Angriff auf die Grundrechte der Bürger, sondern auch als Versagen der Politiker, uns vor eben diesen Angriffen zu schützen.

    „Wir überlassen dem Staat das Gewaltmonopol, damit er uns schützt, und nicht unsere Freiheit durch pauschale Überwachung einschränkt. Genausowenig sorgt der Staat für unsere Sicherheit, wenn er Sicherheitslücken in unseren elektronischen Systemen nicht schließt, sondern sogar absichtlich Löcher in unserer digitalen Infrastruktur offenhält. Das ist nicht nur für uns privat ein Risiko, sondern auch für Verkehrsbetriebe, Stadtwerke und Krankenhäuser, wo es um Menschenleben geht. Wir fordern daher die Regierung auf, unsere Grundrechte nicht weiter zu beschneiden. Wir verurteilen dies aufs schärfste. Sollte es tatsächlich zu einer Ausweitung des Maßnahmenkatalogs kommen, so werden wir eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen“Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei

    Weitergehende Informationen

  • Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

    Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

    Am Wochenende des 17./18. November 2018 fand der Bundesparteitag 18.2 der Piratenpartei Deutschland in Düsseldorf statt. Neben der Behandlung von Wahl- und Grundsatzprogrammanträgen stand vor allem die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der 41-jährige, ehemalige Banker Sebastian Alscher aus Frankfurt gewählt. Alscher zu seinen politischen Schwerpunkten:

    Bisher ist Deutschland nur unzureichend auf die digitale Zukunft vorbereitet, weil Politiker die notwendigen Fragen nicht rechtzeitig angegangen sind. Vier von fünf Arbeitnehmern in Deutschland haben heute Angst vor der Digitalisierung, weil sie nicht wissen, was sie konkret für sie bedeutet. Verantwortungsvolle Politik muss diesen Prozess mitgestalten und Menschen die Chance geben, sich auf diese veränderte Lebenswirklichkeit vorzubereiten. Als Piraten wollen wir gerne die Aufgabe übernehmen, Menschen eine positive Perspektive in der digitalisierten Welt aufzuzeigen. Dafür setze ich mich ein.

    Zu seinem Stellvertreter bestimmte die Versammlung den technischen Projektleiter Dennis Deutschkrämer (29). In weiteren Funktionen wurden gewählt:

    • Bernd Janotta (Schatzmeister)
    • Detlef Netter (stellv. Schatzmeister)
    • Petra Stoll (Generalsekretärin)
    • Borys Sobieski (stellv. Generalsekretär)
    • Daniel Mönch (politischer Geschäftsführer)
    • Sascha Ruschel (stellv. politischer Geschäftsführer)
  • Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

    Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

    Die Aktivisten von Savetheinternet haben heute zwei Millionen Unterstützer mit ihrer Kampagne bei Change.org erreicht. Daniel Mönch, neu gewählter Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland gratuliert:

    Wir PIRATEN freuen uns gemeinsam mit den Aktivisten diese beeindruckende Marke von zwei Millionen Unterstützern erreicht zu haben. Das zeigt das dieses Thema die Menschen bewegt. Die Reform des europäischen Urheberrechts geht eben nicht nur Künstler, Lobbyisten und Politiker etwas an sondern auch viele Millionen Konsumenten. Wir fordern die Entscheidungsträger auf ihre Position und die potentiellen Folgen nochmal zu Überdenken.

    Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag, den 24. November 2018 das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen eine starke Einschränkung der Freiheit bedeuten und damit die Grundprinzipien des Internets gefährden.

    Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen, erläutert der Veranstalter der Aktion und Themenbeauftragte Bayerns für das EU-Urheberrecht, Jonathan Babelotzky. Mit dem symbolischen zu Grabe tragen des Internets möchten wir auf die drastischen Auswirkungen der EU-Reform aufmerksam machen.

    Die Aktion wird am 24.11.2018 von 14 bis 15 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München stattfinden. Die Beerdingung des Internets wird dabei von verschiedenen YouTubern begleitet.

    Die Urheberrechtsreform befindet sich derzeit im Trilog-Verfahren der EU. Die verschiedenen Entwürfe sehen unter anderem eine Haftung von Plattformen wie YouTube für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer vor.

  • Der Bundesvorstand informiert

    Der Vorstand wurde über Anschuldigungen gegen einen Listenplatzbewerber zur Europawahl informiert. Wir nehmen diese Anschuldigungen sehr ernst, werden uns zeitnah damit auseinandersetzen und gegebenenfalls angemessene Konsequenzen daraus ziehen.

  • Willkommen zurück! Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist wieder in Düsseldorf!

    Willkommen zurück! Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist wieder in Düsseldorf!

    Am Samstag, den 17. und Sonntag, den 18.11.2018 findet erneut ein Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Wie schon 2017 konnten die Piraten des Kreisverbandes Düsseldorf die Räumlichkeiten der Heinrich-Heine-Gesamtschule an der Graf-Recke-Straße 170 organisieren.

    Neben der programmatischen Arbeit mit Blick auf die anstehenden Europawahlen 2019 wird turnusgemäß der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland neu gewählt.

    Alle Kandidaturen finden Sie hier.

    Die Übersicht zu den einzelnen Anträgen findet sich im Antragsportal.

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss bis voraussichtlich Sonntag, 10 Uhr unterbrochen.

    Im Vorfeld des Parteitags können Interessierte gerne am Freitag, dem 16. November beim wöchentlichen Stammtisch der Piraten Düsseldorf ab 20 Uhr im „Saffran’s“ auf der Collenbachstraße in Derendorf vorbeischauen.

    Ein Überblick über die vorläufige Tagesordnung:

    1. Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
    2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    3. Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    4. Wahl der Rechnungsprüfer
    5. Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
    6. Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
    7. Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
    8. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
    9. Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
    10. Bericht des Bundesschiedsgerichts
    11. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
    12. Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
    13. Wahl der Kassenprüfer
    14. Sonstige Satzungsänderungsanträge
    15. Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    16. Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Wenn Sie Fragen zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland haben: hier entlang

  • … Manfred Schramm, Listenplatz 9

    … Manfred Schramm, Listenplatz 9

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    Als Spätberufener wurde ich erst nach der Geburt meiner Kinder politisch aktiv. Bevor ich parteipolitisch tätig wurde, habe ich für die „durchgewählte Elternschaft“ von der Kindertagesstätte über die Kommune bis zur Landesebene in Nordrhein-Westfalen gekämpft. Dieses wertvolle Mitwirkungsrecht für Eltern fand so Eingang in die KiBiz-Revision, das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), die im August 2011 in Kraft trat. In den ersten Jahren des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen habe ich im Vorstand am Aufbau der Strukturen mitgearbeitet.

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    Im Jahr 1983 habe ich dem Kohlschen Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ Glauben geschenkt und die „geistig-moralische Wende“ nicht hinterfragt. Der nachfolgende neoliberale Umbau unserer Gesellschaft wurde mir erst viel später bewusst.

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    Mein fast unstillbarer Kaffeedurst wird mir vielleicht eine Hilfe sein, die langen und intensiven Tage zu überstehen.

    Dem Vernehmen bist Du inzwischen kein Parteimitglied mehr – wie sollen Wahlkämpfer so motiviert für Dich Wahlkampf machen?
    Die Themen der Piratenpartei müssen auch im nächsten europäischen Parlament mit starker Stimme vertreten werden. Dafür treten alle Kandidaten an. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

    Welche Fehler hat aus Deiner persönlichen Sicht Julia auf europäischer Ebene bisher gemacht?
    Julia hat intensiv und fachlich exzellent ihre Themen bespielt. Dabei hat sie die Anbindung an die Partei etwas aus dem Blick verloren.

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Manfred Schramm im EU-Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    Die Menschen hätten einen ansprechbaren Arbeiter im Parlament, der sein Handeln und seine Entscheidungen transparent macht.

    Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
    Es wäre ein Erfolg, Europa näher an die Menschen zu bringen, es lebenswerter zu machen und nationalistische Tendenzen zu brechen.

    Die bisherigen Interviews:
    Listenplatz 1: Patrick Breyer
    Listenplatz 2: Gilles Bordelais
    Listenplatz 3: Sabine Martiny
    Listenplatz 5: Franz-Josef Schmitt

  • … Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

    … Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    Mein Name ist Franz-Josef Schmitt, ich bin Pressesprecher des Exzellenzclusters UniSysCat an der TU Berlin und dort seit 16 Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Hochschulpolitik aktiv. Unsere politischen Erfolge in 2018 in Berlin sind 1) die Erhöhung der Entgelte für Lehrbeauftragte, 2) die Schaffung von Transparenz bei der Einrichtung von Dauerstellen an der TU Berlin, 3) die Einrichtung digitaler Plattformen zur Beteiligung der Mitglieder der Universität bei Entscheidungen, 4) die Erhöhung der Entgelte für Tutorinnen und Tutoren sowie 5) die positive Abstimmung für einen Wahlkonvent, der demokratisch das Präsidium an der TU Berlin wählt. Solche Verbesserungen möchte ich gerne auf politischer Ebene in Brüssel weiterführen und die Digitalisierung nutzen, um die Demokratie zu verbessern, Prozesse zu vereinfachen und Gelder besser und transparenter zu verteilen, weil derzeit alles unter einem intransparenten Haufen Bürokratie erstickt, den wir ohne weiteres wegdigitalisieren könnten.

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    Mein größter politischer Fehler war es, nicht bereits vor 2011 Politik für die Piraten zu machen. Damals gab es eine hohe Aufmerksamkeit für die Arbeiten der Piraten und meine digitalen Kompetenzen hätten dazu beitragen können, die Arbeiten auf Ebene der Digitalisierung besser sichtbar zu machen. Leider ist die hervorragende Politik der Partei damals im Verborgenen geblieben, weil die Presse sich auf irrelevante Diskussionspunkte konzentriert hat. Die Piraten haben im Untersuchungsausschuss für den BER die intransparenten Machenschaften der Baulobby und Politik unter Wowereit offengelegt, Studien zum ticketlosen Nahverkehr in Berlin durchgeführt, Freifunk aufgebaut, die Störerhaftung weggeklagt und wirklich viel für die moderne Demokratie erreicht. Dies hätte ich als Experte in Öffentlichkeitsarbeit und Digitalisierung schon damals unterstützen müssen.

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    In Brüssel werden mir besonders meine persönlichen Stärken zum Vorteil gereichen. Diese sind a) der durch meine Arbeit als Wissenschaftler geprägte Wille, den Sachen wirklich auf den Grund zu gehen und nicht locker zu lassen bis die Wahrheit herausgefunden wurde, b) Kompetenzen im Bereich Digitalisierung, die einfach nötig sind, um Gesetze wie die Urheberrechtsreform im Internet zu bewerten (die jetzt zur unsinnigen Abschaffung von YouTube führen könnte) oder auch Datenschutzreformen verstehen und bewerten zu können, c) die Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die politische Arbeit im Europäischen Parlament digital zu publizieren und damit Transparenz ins Europäische Parlament zu bringen. So wird die Politik dort unter Druck gesetzt, von ihrer bisherigen Art abzurücken, die Nachteile für die Menschen unter den Teppich zu kehren, und schlechte Gesetze schnell abzustimmen.

    Du arbeitest an einer Hochschule, die Schnittmengen mit dem operativen politischen Tagesgeschäft sind naturgemäß sehr gering. Könntest Du Dich in Brüssel überhaupt behaupten oder wirst Du Monate zum Einarbeiten brauchen?
    Wie oben dargestellt bin ich an der Hochschule seit 16 Jahren politisch aktiv. Ich bin bereits eingearbeitet und die versprochenen Methoden und Werkzeuge, wie ich Politik machen möchte, stehen in den Startlöchern.

    Photosyntheseforschung, Fluoreszenz-Lebensdauer-Nanoskopie, Untersuchung von Proteindynamik, Protein-Protein-Interaktionen, photoinduzierte Reaktionen in biologischen Nanostrukturen – ist bestimmt alles sehr wichtig, aber: was von dem, was Du beruflich bisher getan hast, kannst Du in Brüssel denn überhaupt anwenden?
    Konkret habe ich in den letzten fünf Jahren an der TU Berlin digitale Lehrveranstaltungen aufgebaut, in denen die Studierenden eigene Projekte entwickeln und bearbeiten können. Diese Veranstaltungen wie das Projektlabor Chemie oder das Projekt „iGEM“ sind mehrfach ausgezeichnet worden: durch den Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, durch den internationalen BIOMOD Wettbewerb in San Francsico und durch die TU Berlin erst in diesem Jahr mit dem Preis für vorbildliche Lehre.
    Die Studierenden lernen besser und schneller, weil sie hochmotiviert sind, selbst im Projekt arbeiten können und sich dabei digital vernetzen und ihre Ergebnisse digital präsentieren können (auf Blogs und über Videos im Internet). Diese Kompetenz könnte auch ein Parlament gebrauchen.

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Franz-Josef Schmitt oder Julia Reda im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    Julia Reda wäre ebenso eine gute Wahl, aber sie kandidiert leider nicht mehr. Sie hat ihren Schwerpunkt etwas mehr im Bereich Datenschutz und Urheberrecht, mein Schwerpunkt liegt im Bereich Digitalisierung. Ich werde Neues entwickeln, um die Menschen am Parlament teilhaben zu lassen und dadurch Druck auf die Entscheidungen auszuüben. Julia Reda hat das auch durch ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken gemacht und dadurch viel erreicht, wie die Überarbeitung der Urheberrechtsreform, bevor sie abgestimmt werden konnte. Das sind schon beachtliche Fortschritte, die uns allen nutzen. Es macht schon Sinn, wenigstens eine Hand voll Parlamentarier in diesem riesigen Europaparlament mit diesen wichtigen Aufgaben zu betrauen, damit das nicht übersehen wird. Im Moment befasst sich schließlich vor allem die Politik auf europäischer Ebene mit der Digitalisierung.

    Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
    Dazu müssen die Leute nur bei mir auf die Plattform gehen und sich informieren, was im Parlament los ist. Wenn das passiert, dann werden Entscheidungen auch anders ausgehen als bei der aktuellen Hinterzimmerpolitik. Vielleicht schaffen wir es dann auch, eine europäische (digitale) Bürgerinitiative zu beschließen oder die Gesetzesinitiative für das Europäische Parlament einzurichten. Das wären echte Erfolge. Dann könnten alle Menschen in Europa dank unserer Technik Anträge an das Europäische Parlament richten, das sich dann auch mit den Bedürfnissen der Menschen in Europa befassen müsste.

    Die bisherigen Interviews:
    Listenplatz 1: Patrick Breyer
    Listenplatz 2: Gilles Bordelais
    Listenplatz 3: Sabine Martiny

  • Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

    Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

    Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Am Beispiel Brandenburgs: zur Abstimmung steht hier ein Gesetzentwurf mit einer Fülle an Grundrechtseingriffen, um das uns manch autoritäres Regime beneiden würde.

    Für uns Piraten fangen die Probleme bereits bei der Begriffsdefinition an. So sollen die neuen Befugnisse greifen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ oder „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat begehen wird. Unbestimmter kann ein Rechtsbegriff kaum sein. Es droht eine immer weitreichendere Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen.

    Aus dieser Begriffsbestimmung abgeleitet werden Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ). Dies bedeutet nichts Anderes, als das Infizieren von Geräten mit dem Ziel, Sicherheitsmaßnahmen unbrauchbar zu machen und private Kommunikation zu überwachen. Diese Kommunikationsüberwachung bringt aber keine Sicherheit sondern das Gegenteil davon: Sicherheitslücken, von denen niemand garantieren kann, dass sie nicht auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.

    Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf sogenannte Kontakt- oder Begleitpersonen. Das Prinzip lautet: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der der Vorbereitung einer terroristischen Straftat verdächtigt wird. In einer zunehmend vernetzten Welt kennt aber jeder jeden über ein paar Ecken. Und schon ist der eigene Gefährderstatus nur eine flüchtige Bekanntschaft weit entfernt.

    Das sind Maßnahmen, die man so bisher nur aus den Erzählungen von Opfern des SED-Regimes kennt. Aus deren persönlichen Erzählungen und Stasi-Unterlagen weiß man, was passieren kann, wenn die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zunehmend verwischt. Nicht auszudenken, was möglich wird, wenn diese Werkzeuge erst einmal in die falschen Hände geraten.

    Dabei wächst die tatsächliche Sicherheit nicht mit immer weitreichenderen Befugnissen. Keiner von uns kennt die Geschichte von der mutigen Überwachungskamera, die sich im Angesicht der drohenden Gefahr schützend zwischen Opfer und Angreifer warf.

    Selbst wenn wir immer krassere weitreichendere Befugnisse bis hin zu gezielten Tötungen von Verdächtigen beschließen würden: wo kein Polizist mehr ist, bleiben dessen Handlungsfreiheiten wirkungslos. Mit 8.000 Beamten verfügt die Brandenburger Polizei heute über so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der eingesparte Polizist kommt auch durch neue Befugnisse nicht schneller zum Ort des Verbrechens.

    Ein Beispiel dafür ist die Schleierfahndung. Diese soll mit dem neuen Gesetzentwurf ausgeweitet werden, obwohl die dafür notwendigen Ressourcen gar nicht vorhanden sind. Sie ist bereits heute im Grenzgebiet möglich, wird aber mangels Personal höchstens lückenhaft durchgeführt.

    Ebenso wenig hilft es, immer höhere Datenberge anzuhäufen, in denen die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen gesucht werden muss. Wie häufig haben wir in der letzten Zeit gehört: „Der Täter war der Polizei bekannt.“? Es mangelt also kaum an Überwachungsmaßnahmen.

    Zur Beruhigung hat die Brandenburger Landesregierung jetzt das Feigenblatt „Richtervorbehalt“ für sich entdeckt. Man feiert sich neuerdings für das Bekenntnis, absolute rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten. Dabei sind Richter in ihrer Entscheidung auf jene Angaben angewiesen, die ihnen von den Ermittlungsbehörden vorgelegt werden. Sie verfügen über keinerlei eigene Erkenntnisse; eine Anhörung des Betroffenen findet nachvollziehbarerweise nicht statt. Sichtbar wird dies daran, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse die Formulierungen der Staatsanwaltschaften oft wortwörtlich übernehmen. Hinzu kommt auf Seiten der Justiz ein hoher Zeitdruck und mangelndes Detailwissen.

    „Grundrechtsschonend“ seien die Eingriffe, so heißt es. Aber das Wesen von Grundrechten ist, dass sie nicht nur geschont, sondern gewahrt und geschützt werden müssen. Denn einmal geschehene Grundrechtseingriffe können nicht rückgängig gemacht werden.

    Bedenken gegen die vorliegende Gesetzesverschärfung sind lange bekannt. In Bayern laufengibt es Verfassungsklagen gegen jenes Gesetz, welches Brandenburg als Blaupause diente. Trotzdem soll das neue Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden – und das, obwohl der brandenburgische Innenminister erst im Frühjahr verkündete, Brandenburg sei sicherer geworden. Nun plötzlich muss das Gesetz wegen einer angeblich anhaltend hohen Gefahr eilig beschlossen werden. Die Piratenpartei lehnt jeden Eingriff in die Grundrechte ab.