Autor: Borys

  • Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

    Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

    Bereits 2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

    In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde nun u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

    Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs „Die Daten, die ich rief“, erklärt:

    „Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

    Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer:

    „Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.“

  • … Sabine Martiny, Listenplatz 3

    … Sabine Martiny, Listenplatz 3

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    Die meisten wissen, dass ich für Bildung und Kultur zuständig bin. Was sie nicht wissen: Als Malerin hatte ich Erfolge, Ausstellungen in Frankreich, Ungarn, New York, Berlin und München. Das sind wertvolle Erfahrungen für meine politische Arbeit.

    Du warst laut Deiner Vita vier Jahre lang vertretungsweise Kunstlehrerin. In den EU-Wahlkampf startest Du als Bildungsexpertin, insbesondere für digitale Bildung. Wie paßt das zusammen?
    Ich habe mit anderen Kunstlehrern ein Programm entwickelt, mit dem man die Schüler Trickfilme entwickeln lassen kann, am PC erarbeitete Filme mit Ton und Bewegung. Weitere Bestrebungen, mit Smartphones und PC auch in anderen Fächern zu arbeiten.

    Ageism ist immer wieder ein Problem im Arbeitsleben. In der Politik werden eher jüngere diskriminiert, in anderen Berufsfeldern ältere. Was entgegnest du denen, die Dir für Europa den „frischen Wind“ absprechen?
    Den frischen Wind hat man nicht dank Jugend, den hat man im Kopf – egal in welchem Alter.

    Du sitzt für die Piraten im Kommunalparlament von Paderborn. Ist der Sprung nach Brüssel nicht eine Nummer zu groß für Dich?
    Jeder Sprung in eine neue Aufgabe ist ein Wagnis. Ich arbeite seit 1972 in den unterschiedlichsten Gremien politisch und ich weiß, dass ich es kann.

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    Meine Ungeduld und meine Hartnäckigkeit.

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Sabine Martiny im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    Ich glaube, es ist ein Unterschied, wenn ein erfahrener Mensch zuhört und im Team diskutieren kann, zukunftweisende Ideen hat und die auch vertreten kann. Vor allem Mensch zu sein und nicht Karrierepolitiker.

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    Schon immer meine Direktheit, der Rest wird sich zeigen.


    Die bisherigen Interviews:
    Listenplatz 1: Patrick Breyer
    Listenplatz 2: Gilles Bordelais

  • Welcome to Munich!

    Welcome to Munich!

    Saturday, November 3th

    08:00
    Delegates accreditation + ice breaker

    10:00
    Opening of the General Assembly

    10:45
    Formalities: chair, secretary, new members and agenda

    11:45
    Keynote speech by Naomi Colvin: „Aaron’s Law and Other Unfinished Business“

    12:30
    Chair Report – Board, Treasurer, Lay Auditors and CoC reports

    13:15
    Lunch

    14:15
    Speech by Marketa Gregorova: Success in Czechia

    15:00
    Statutes Amendments aka Changes to Statutes

    16:30
    Break

    16:45
    Elections of PPI officers

    18:45
    Official end of day 1

    20:00
    Social Event at Hofbrauhaus

    Sunday, November 4th

    09:00
    Assembly reopening and formalities

    09:15
    Pirate panel discussion

    10:15
    PPFR – Demo Congressus

    11:00
    Break

    11:15
    Motions proposed by members part 1

    12:45
    Lunch

    13:45
    Motions proposed by members part 2

    15:15
    Break

    15:30
    Speech by Adam Wolf: „Cemetery Mediterranean Sea – EU’s responsibilities and opportunities“

    16:15
    Break

    17:00
    Speech by Barrett Brown: Pursuance

    17:45
    Official Conference End

    20:00
    Social event: The After Party

  • Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras

    Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras

    Viele WLAN-Überwachungskameras sind extrem unsicher und können für kriminelle Handlungen wie Stalking und Wohnungseinbrüche genutzt werden. Die Piratenpartei hat daher Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet, um diese Kameras vom Markt nehmen zu lassen.

    Nach dem Bericht des IT-Sicherheitsunternehmens SEC Consult sind in Deutschland schätzungsweise eine Millionen Überwachungskameras mit Technik eines chinesischen Herstellers im Einsatz, die von Unbefugten gehackt werden können.

    „Mithilfe dieser unsicheren Geräte können private Wohnungen aber auch Geschäftsräume (zum Beispiel Arztpraxen und Anwaltskanzleien) ausgespäht und abgehört werden“

    warnt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer.

    „Stalker und Einbrecherbanden können sich den Fernzugriff zunutze machen. Ich empfehle dringend, WLAN-Überwachungskameras grundsätzlich vom Netz zu nehmen, solange die Sicherheit und Zulässigkeit der Geräte nicht geklärt ist.“

    Breyer hat Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet.[2] Die Datenschutzkonferenz und das bayerische Landesamt für Datenschutz sollen die Öffentlichkeit über unzulässige Produkte aufklären. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen soll rechtlich gegen Importeure und Händler vorgehen, die derartige Geräte vertreiben.

    „Den Verbrauchern wird vorgetäuscht, die Produkte seien in Deutschland legal, während ihr Einsatz tatsächlich datenschutzrechtlich verboten ist“

    so Breyer zur Begründung.

    Die Verbraucherzentrale will die Produkte ihrer Antwort zufolge verstärkt unter die Lupe nehmen. Der „Digitale Marktwächter“ werde im nächsten Jahr Überwachungskameras eingehender untersuchen. Ob Abmahnungen ausgesprochen werden, sei noch offen.

    Eine erste Orientierungshilfe, welche Kameras empfehlenswert sind, bietet die Stiftung Warentest. Diese hatte bei 16 Überwachungskameras getestet, welche und wieviele Daten diese nach außen senden. Breyer kritisiert:

    „Dass es Kriminellen so leicht gemacht wird, beruht auf Versagen einer lobbyhörigen Politik. Wer technische Produkte herstellt oder importiert, muss endlich in die Pflicht genommen werden, diese rechtlich zulässig und technisch sicher auszuliefern, und auch später bekannt gewordene Sicherheitsmängel – beispielsweise im Rahmen einer sogenannten Update-Pflicht – zu beseitigen. Im digitalen Zeitalter gehört die Sicherheit unserer Technik dringend auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.“

  • … Patrick Breyer, Listenplatz 1

    … Patrick Breyer, Listenplatz 1

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    „Dass ich langjähriger digitaler Freiheitskämpfer für Freiheit statt Angst und gegen Überwachungswahn bin und dazu auch vor Gericht ziehe, ist bekannt. Ich habe aber auch insgesamt fast zwei Jahre lang in Neuseeland gelebt. Und als Schüler habe ich für den C64 ein Programm geschrieben, das den Inhalt von Disketten vor neugierigen Blicken schützte – damals musste man den Programmcode noch aus einer Computerzeitschrift abtippen.“

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    „Ich habe früher mit der Erststimme mal die SPD gewählt, weil ich sie für das kleinere Übel hielt. Inzwischen wähle ich aus Überzeugung und nicht mehr aus Taktik.“

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    „Was für eine Frage… Ich grabe mich gerne detailliert in Sachen ein. In Brüssel braucht es für jedes Dossier Abgeordnete, die sich mit den Details auskennen, da kann das von Vorteil sein.“

    Du warst bereits Landtagsabgeordneter, allerdings wäre der Sprung nach Brüssel deutlich: welche Unterschiede siehst Du zwischen dem Kieler Landtag und dem EU-Parlament?
    „Im Europäischen Parlament gibt es innerhalb der Fraktionen keinen Fraktionszwang, so dass man individuell um Überzeugungen werben kann. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist sehr viel stärker ausgeprägt. Das ist eine riesengroße Chance für uns.“

    Was würdest Du anders machen als es Julia gemacht hat?
    „Julia ist hervorragend im Netzwerken; ich hoffe, dass ich da an ihre Leistung herankomme. Als Gründungsmitglied der Piratenpartei Deutschland ist es mir wichtig, piratige Prinzipien in der Politik zu leben. Wenn der Einzug gelingt, wird es von Brüssel aus eine enge Verbindung zur deutschen Piratenpartei geben, um so die Piratenbewegung auch hierzulande zu stärken. Als Europaabgeordneter möchte ich die Medienpräsenz der Piratenpartei in Deutschland erhöhen, z.B. durch Statements über die Bundespresse auch zu deutschen Entwicklungen im Bereich der Freiheitsrechte/Netzpolitik. Auf den Bundesparteitagen möchte ich (bei unvermeidbarer Terminkollision per Video) regelmäßig einen ‚Bericht aus Brüssel‘ erstatten.“

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Patrick Breyer im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    „Nachdem sowohl unsere Internetexpertin Julia Reda als auch der Datenschützer Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen der Datenschutz und das Internet eine neue starke Stimme in Europa. Ich möchte in Brüssel Überzeugungsarbeit als Datenschutz- und Internetexperte leisten und Verantwortung in der Gesetzgebung übernehmen (z.B. als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter). Außerdem will ich in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsbewegung, als deren parlamentarischer Arm ich uns sehe, Druck machen durch Kampagnen, die Bürger zur Kontaktaufnahme mobilisieren (wie bei saveyourinternet). Und ich möchte Druck machen durch das Aufdecken unangenehmer Wahrheiten und die Berichterstattung darüber (Beispiel Copyright-Studie). Bei Missständen kann ich mich ziemlich festbeißen.“

    Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
    „Wenn ich drei Wünsche hätte: Ich möchte mindestens eine Sache durchgesetzt, eine Sache verhindert und eine Sache aufgedeckt haben – und zwar in den Bereichen Lobbyismus und digitale Rechte.“

  • Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

    Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

    Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.

    Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige Gesundheitsexperte auf Twitter, er werde „versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein“. Seine Ziele für die Stadt sind die Zurückdrängung von Korruption, bessere Bildung, die Veränderung der Verkehrssituation und mehr Wohnraum.

    Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihrer Schwesterpartei von ganzem Herzen. Ute Elisabeth Gabelmann, Politische Geschäftsführerin, dazu:

    „Die Erfolge der Piratenbewegung im Europaparlament, in Island, Tschechien und in Luxemburg zeigen, dass der beste Teil unserer Geschichte erst noch kommt. Es ist an der Zeit, sich aufzuraffen und die Piratenbewegung mitzugestalten!“

    EU-Spitzenkandidat Patrick Breyer abschließend:

    „Viele Menschen vertrauen weder den alteingesessenen Parteien noch autoritären Nationalisten. Sie wünschen echte Mitbestimmung statt Arroganz der Macht und Transparenz statt Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik – Werte, für die die Piraten überall auf der Welt stehen.“

  • Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte

    Fortgesetzte Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte

    Kurz vor der Landtagswahl hat unser hessischer Landesverband beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den „Hessentrojaner“ zu erheben. Dieser ist Teil des neugefassten Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit dies funktioniert, werden diese Sicherheitslücken absichtlich nicht den Herstellern gemeldet – und stehen somit auch Kriminellen offen.

    Klar ist: die im Eilverfahren durchgepaukten Änderungen wären bei einer Expertenanhörung durchgefallen – wenn es denn eine gegeben hätte. Gescheitert war bereits der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, dem Verfassungsschutz den „Hessentrojaner“ in die Hand zu geben. Dass nun die Polizei so ein gefährliches Instrument erhält, ist allerdings keineswegs besser. Schon der Einsatz staatlicher Trojaner an sich stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Vorsorgeprinzipien des Staates in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung dar. Grundgesetzlich garantierte Rechte werden massiv und unverhältnismäßig einschränkt und unser aller Sicherheit gefährdet.

    Was passiert, wenn man für staatliche Hacker Sicherheitslücken offen lässt, konnten wir gerade erst bei „Wannacry“ sehen. Die zugrundeliegende Sicherheitslücke war für eine Schadsoftware der NSA offen gelassen worden. Später wurde diese Lücke von Kriminellen zu Erpressungszwecken missbraucht. Sie hatten Daten verschiedener Unternehmen verschlüsselt, darunter sogar Zugzielanzeiger der Deutschen Bahn und IT-Systeme zahlreicher Krankenhäuser. Wer bewusst solche Gefahren schafft, handelt grob fahrlässig. Wir fordern schon seit langem, daß gefundene Sicherheitslücken unverzüglich den Herstellern gemeldet werden müssen, damit sie geschlossen werden können. Jeder hat ein Anrecht auf eine intakte IT-Infrastruktur.

    Erschreckend, mit welcher Hartnäckigkeit die etablierten Parteien – inklusive der Grünen – trotz diverser eindeutiger Gerichtsurteile auf verschiedenen Ebenen fortgesetzte Versuche unternehmen, Überwachungs-Regelungen in Gesetzestexte zu gießen. Angesichts dieser immer massiver um sich greifenden Tendenzen braucht es im hessischen Landtag einen vernünftigen Gegenpol – Piraten stehen bereit!

  • Europäisch weiter erfolgreich

    Europäisch weiter erfolgreich

    Am vergangenen Sonntag fand in Luxemburg die Wahl der Abgeordneten für das Nationalparlament statt. Trotz des benachteiligenden Wahlsystems (*) gelang es unserer luxemburgischen Schwesterpartei, erstmals gleich zwei Vertreter in die „Chamber of Luxemburg“ zu entsenden. Gratulation an Sven Clement und Marc Goergen!

    Die Luxemburger Piraten erzielten im Durchschnitt zwischen 5,14 % und 7,67 % – nach den großen Erfolgen bei den Kommunalwahlen in Tschechien ein Zeichen, dass die piratige Idee noch immer der richtige Weg ist.

    Nach den Landtagswahlen in Bayern schauen wir nun gespannt nach Hessen, wo am 28. Oktober ein neues Landesparlament gewählt wird.

    (*) Luxemburg ist in vier Wahlbezirke aufgeteilt, die allerdings unterschiedliche Bevölkerungsgrößen repräsentieren