Autor: Borys

  • Bildungspiraten für mehr Teilhabe junger Menschen

    Bildungspiraten für mehr Teilhabe junger Menschen

    Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ [1] zeigt deutlich, dass junge Menschen vermehrt negative Erwartungen hinsichtlich der Zukunft haben. [2]

     

    Wir Bildungspiraten wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass politische Bildung nicht länger ein Privileg ist, wie es der aktuelle Bundeshaushalt vorgibt [3], sondern allen Menschen zugänglich gemacht wird [4]. Teilhabe in Würde und Freiheit bedeutet dabei für uns, dass wir nicht nur soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen, sondern auch gerade die junge Generation mit ins politische Geschehen einbinden. Die Förderung von Medienkompetenz bei allen Generationen in Zeiten der Digitalisierung, Social Media und künstlicher Intelligenzen ist Grundlage, um den vielfältigen Formen von Desinformation entgegenzuwirken.

    PIRATEN plädieren für die Etablierung von multiprofessionellen Teams in Bildungseinrichtungen [5], um den Herausforderungen des Lehrpersonals Rechnung zu tragen und die Lernenden bestmöglich [auch bei seelischen, geistigen und digitalen Beschwerden] zu unterstützen. Gleichzeitig setzen sich Piraten aktiv für einen respektvollen Umgang ein, der die individuelle geistige Reife aller Beteiligten unabhängig des Alters anerkennt und einbezieht. [6]
    „In Krisenzeiten wie diesen ist eine positive Kommunikation der Schlüssel zum Austausch von Informationen, welcher Ängste MINDERT, sowie auch Kompetenzen aufbaut.
    Durch Wertschätzung und Transparenz schaffen wir eine Atmosphäre des Vertrauens und eine Fehlerkultur, die lebenslanges Lernen ermöglicht. Es ist von großer Bedeutung, jungen Menschen Perspektiven für die Zukunft mit auf den Weg zu geben und eine Teilhabe in Würde und Freiheit durch gegenseitige Unterstützung aller Generationen zu etablieren.
    Unsere Jüngsten sind der Grundstein dieser Gesellschaft5, und an denen wird seit Jahrzehnten gespart. Ebenso wird in der Politik oft über junge Menschen gesprochen – sogar um populistisch zu emotionalisieren – anstatt mit ihnen. Das müssen wir ändern.“

    erklärt Jonas Wessel, Bundesbildungskoordinator der Piratenpartei Deutschland.

    Wir Bildungspiraten stehen für ein Ende der politischen Starrsinnigkeit und fordern eine deutliche, konstruktive Kommunikation und lösungsorientierte Handlungsweise.[7]
    Quellen:
    [1] https://simon-schnetzer.com/blog/veroeffentlichung-trendstudie-jugend-in-deutschland-2023/
    [2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
    [3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesetat-politischebildung-kuerzung-100.html
    [4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Teilhabe_an_Bildung
    [5] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2023/04/piraten-sh-kritisieren-vernachlaessigten-arbeitsschutz-in-bildungsstaetten/
    [6] https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/04/04/adultismus-und-parentifizierung/
    [7] https://bildungspolitik.piratenpartei.de/ueber-uns/

    Foto: PIXABY

  • PSC Online 10. Mai 2024 : Wie können wir unsere gesellschaftliche Resilienz verbessern?

    PSC Online 10. Mai 2024 : Wie können wir unsere gesellschaftliche Resilienz verbessern?

    Neben der Pirate Security Conference, die traditionell immer Mitte Februar paralell zur Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet, haben wir uns entschlossen 2024 zusätzliche Veranstaltungen anzubieten.

    Am 10.05.2024 beteiligen wir uns mit unserer Pirate Security Conference im Rahmen des Zukunftsforum Dresden auch inhaltlich, denn „interessante Zeiten“ erfordern es mehr zu tun, denn es gilt disruptive Entwicklungen abzufedern.

    Da die PSC die erste Konferenz 2018 war, die das Thema Resilienz im deutschsprachigen Raum zum Thema hatte und auch den Begriff nach Deutschland gebracht hat, bleiben wir dieser Tradition treu und greifen ihn wieder auf.

    Thema: Wie können wir unsere gesellschaftliche Resilienz verbessern?

    Dies ist das grundlegende Thema des PSC-Beitrags zum Dresdner Zukunftsforum, zu dem wir mit einigen Referenten beitragen werden.
    https://zukunftsforum-dresden.eu
    ZUKUNFTSFORUM „Wert der Freiheit“
    Wann: am 10. und 11. Mai 2024
    in Dresden, Haus an der Kreuzkirche

  • Gefährliche Eskalation in Nahost

    Gefährliche Eskalation in Nahost

    In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.

    Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.

    „Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Recht auf Selbstverteidigung Israels gerichtet hatten, sind mitverantwortlich, denn hierdurch wurde die Islamische Republik zu diesem terroristischen Angriff ermutigt.“

    Das iranische Mullahregime sorgt mit diesem Angriff für eine weitere Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage im Nahen Osten. Gleichzeitig lenkt das Regime damit von den inneren Konflikten im Iran ab. Denn das iranische Volk kämpft weiterhin für ein Ende des Mullahregimes und die eigene Freiheit. Die Unterstützung der Hamas und damit von Hass, Terror und Tod soll nicht nur Israel treffen, sondern setzt gleichzeitig ein Signal an die Freiheitsbewegung im Iran.

    „Deutschland muss Israel nun unterstützen und auch in Deutschland endlich alles unternehmen, um Menschen vor dem Terror der Islamischen Republik zu schützen. Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste. Es zeigt sich wieder einmal, dass das iranische Mullahregime kein Partner für freiheitliche und demokratische Staaten sein kann“, so Davoodi weiter.

    Foto: RuckSackKruemel cc-by 2.0

  • Bezahlkarte zwischen Digitalisierung und Menschenwürde

    Bezahlkarte zwischen Digitalisierung und Menschenwürde

    Inmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern engagiert sich die Partei für Transparenz, Grundrechte und die Förderung digitaler Freiheiten. Diese Prinzipien bilden die Grundlage ihrer Haltung zu diesem kontroversen Thema.

    Die individuelle Freiheit im Fokus

    Für die Piratenpartei ist die Selbstbestimmung und die individuelle Freiheit des Einzelnen von zentraler Bedeutung. Die Überlegung, Asylbewerbern anstelle von Bargeld Bezahlkarten zu gewähren, mag auf den ersten Blick als eine effiziente Lösung erscheinen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Karten als potenzielle Instrumente der Diskriminierung und Kontrolle, die die grundlegenden Rechte und die Würde der Betroffenen untergraben.

    Ein Schritt zurück in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

    Durch die Beschränkung, wo und für was Bezahlkarten genutzt werden können, entsteht ein systematischer Unterschied in der Behandlung von Asylbewerbern gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Eine solche Differenzierung fördert eine gefährliche Tendenz hin zu einer Gesellschaft, die Menschen basierend auf ihrem Aufenthaltsstatus kategorisiert und segregiert. Dies widerspricht tiefgreifend den Werten der Piratenpartei, die eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung anstrebt.

    Die Illusion der Kostenersparnis

    Befürworter argumentieren oft, dass Bezahlkarten zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten führen würden. Diese Annahme stellt die Piratenpartei entschieden in Frage. Tatsächlich verursachen der Aufbau, die Einführung und die laufende Verwaltung eines solchen Systems signifikante Kosten. Stattdessen plädiert die Partei für eine rationale und menschenwürdige Verwaltung der Mittel, die den Menschen und nicht der Bürokratie dient.

    Technologie mit Verantwortung

    Die Piratenpartei ist eine starke Befürworterin der Nutzung digitaler Technologien zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Verwaltungsabläufe. Doch dies darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen. Jede technologische Lösung muss flexibel, transparent und benutzerfreundlich sein, um wirklich einen Mehrwert zu bieten. Das aktuelle Vorgehen in der Debatte um Bezahlkarten zeigt deutlich, dass diese Kriterien noch nicht erfüllt sind.

    Ein Aufruf für mehr Menschlichkeit in der Politik

    Letztlich spiegelt die Diskussion über die Art der finanziellen Unterstützung für Asylbewerber eine tiefere gesellschaftliche Frage wider: Wie gehen wir mit Diversität und Ungleichheit um? Die Piratenpartei setzt sich für eine offene, faire Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Statt durch restriktive Maßnahmen zu trennen, sollte die Politik darauf abzielen, Menschen zu verbinden und ihnen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

    In einer zunehmend digitalisierten Welt dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl und jeder Statistik echte Menschen mit ihren Geschichten, Hoffnungen und Träumen stehen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologien abwehren und die Chancen nutzen und vorantreiben – für eine Zukunft, in der digitale Innovation und Menschlichkeit Hand in Hand gehen.

    Ein Beitrag von Florian Lancker

  • Piraten – Zugelassen zur EU Wahl 2024

    Nach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt ist.

    „Es freut mich sehr, dass wir PIRATEN zur Wahl zugelassen wurden und wir uns nun voll und ganz auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren können. Mit Hochdruck werden wir daran arbeiten, weiterhin als soziale und liberale Stimme die Bürger in Brüssel und Straßburg zu vertreten. Besonders erfreulich ist, dass diesmal bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf.“ erklärt Lukas Küffner, der für die Alterssenkung vor Gericht zog.

    Die Piratenpartei tritt zum zweiten mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aller europäischen Piratenparteien an und nachdem das Wahlrecht für alle Berechtigten ab 16 Jahre, von Lukas Küffner, dem derzeitigen Bundesvorsitzenden, vor Gericht erstritten wurde, ist es Jugendlichen in Deutschland möglich, ihre Zukunft wieder etwas mehr mit zu bestimmen.

    Quellen:

    [1] Bundeswahlleiterin – Mitteilung Europawahl Zulassungen 2024
    [2] Piratenpartei 2020 Piraten zur Senkung des Wahlalters
    [3] 2019 – 17 jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht

  • Cannabis – Piratenpartei begrüßt Teil-Entkriminalisierung in Deutschland nach 42 Jahren

    Cannabis – Piratenpartei begrüßt Teil-Entkriminalisierung in Deutschland nach 42 Jahren

    Die Piratenpartei begrüßt die Entkriminalisierung von Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis als einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung. Seit Jahren kämpfen die PIRATEN für die Legalisierung, um sowohl die Stigmatisierung als auch die Verfolgung von Konsumenten zu beenden.

    „Die aktuellen Regelungen der Regierung lassen noch Raum für Verbesserungen, dennoch befinden wir uns in Deutschland auf einem vielversprechenden Weg“, kommentiert Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Menschenrechte & Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Der Besitz und Konsum von Cannabis sollten niemals strafbar sein. Dies dient nicht nur den Konsumenten, sondern entlastet auch die Behörden erheblich.“

    Die Drogenpolitik der Piratenpartei basiert auf Prävention und Bildung. Während der Konsum nicht verboten werden sollte, sollte er auch nicht beworben werden. Stattdessen setzt sich die Partei für eine umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung ein sowie für die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Abhängige, ohne sie zu kriminalisieren.

  • Cannabis – Teil-Entkriminalisierung in Deutschland nach 42 Jahren

    Der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis wird ab April 2024 unter engen Vorgaben nun auch in Deutschland erlaubt.

    Trotz dem lautem Getöse einiger ideologisch verhafteter Politiker hatte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit 50:19 Stimmen akzeptiert und nicht den Vermittlungsausschutz anzurufen. Der Besitz und Anbau von Cannabis wird somit für Volljährige möglich.

    Das Gesetz muss noch amtlich verkündet und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden. Dann tritt es in Kraft und die Zeit zur Bearbeitung von ca. 180.000 Strafverfahren jährlich (Nutzung, nicht Handel in 2019) [1] [2] wird frei zur tatsächlichen Kriminalitätsbekämpfung.

    „Für viele Konsumenten endet mit dieser Entscheidung die Verfolgung und Stigmatisierung.“ kommentiert Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Menschenrechte & Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    1982 wurde Hanf in Deutschland ausnahmslos verboten! Seitdem wurde der Gebrauch dieser weit über 2000 Jahre alten Nutzpflanze verfolgt und der Einsatz von Hanf in vielen Fällen zur Straftat ohne weitere Beachtung des Einsatzes.

    „Schon lange fordern wir die Legalisierung von Cannabis und freuen uns, dass eine Kernforderung der Piraten damit umgesetzt wird. Auch wenn die Regelungen noch zu wünschen übrig lassen, so sind wir nun auch in Deutschland auf einem guten Weg der Legalisierung.“ freute sich Sabin Schuhmacher nach der Entscheidung des Bundesrates.

    Dass Ministerpräsident Kretschmer tatsächlich kein Verständnis für die Regeln unserer Demokratie hat, zeigte zusätzlich zu seinen Äußerungen das Abstimmungsverhalten der Sachsen. Er hatte für den Verweis an den Vermittlungsausschuss gestimmt, sein Stellvertreter jedoch für die Enthaltung. So wurde die Stimme von Sachsen im Rat ungültig. Für einen billigen PR-Trick riskiert er die Zusammenarbeit in seiner Koalition.

    Martin Dulig (SPD) hat hier sogar mehr Courage bewiesen als die SPD im Saarland und Brandenburg. Zusätzlich sitzen in Brandenburg die Grünen in der Regierung und diese haben nicht nur die demokratische Entscheidung ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, sondern auch ihr eigenes Parteiprogramm missachtet. Ebenso in Baden-Württemberg. Dort heißt der Ministerpräsident Kretschmann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Quellen:

    [1] BKA – Polizeiliche Kriminalstatistik 2019

    [2] Cannabisfakten – Strafverfolgung

    [3] Webseite – Bundesrat  kompakt 1042. Sitzung vom 22.03.2024

    [4] Beschluss  des Bundesrats (PDF)

  • Die Gruppe der „Sonstigen“ steht auf!

    Die Gruppe der „Sonstigen“ steht auf!

    Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3 % einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wählern unter einem grauen „Sonstigen“-Balken zusammen.

    Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei​​ (ÖDP)​​​​​, Volt und die Partei der Humanisten​​​​​​​ (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der „Sonstigen“ in ihren Demoskopen zur Europawahl 2024 auffordern.

    „In Vielfalt geeint“ ist das Motto der Europäischen Union. Diese gesellschaftliche Vielfalt unter den 500 Mio. Europäern spiegelt sich auch politisch wieder. Über 200 Parteien sind zurzeit im Europäischen Parlament vertreten, darunter 13 deutsche Parteien. Ohne Sperrklausel konnten 2019 kleine Parteien ab ca. 240.000 Stimmen (0,7% der abgegebenen Stimmen) einen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Die „faktische Sperrklausel“ lag bei 0,5%. Mit zusammen mehr als 3 Mio. Wählerstimmen sind neun Abgeordnete kleiner Parteien gewählt worden.

    Das Bündnis der fünf „Sonstigen“ führt zahlreiche Gründe für die Aufschlüsselung der Umfrageergebnisse auf:

    1. Exaktere Prognose der Wahl
    2. Abbild der Einzugschancen
    3. Wettbewerbsgleichheit
    4. Unter den „Sonstigen“ befinden sich bereits im Parlament vertretene Parteien
    5. Abbild der Relevanz
    6. Aufzeigen von echten Wahlalternativen zu etablierten Parteien – AfD ist keine Alternative!
    7. Wahlbeteiligung erhöhen
    8. Anpassung an internationale Standards

    Darüber hinaus fordert das Bündnis die Offenlegung der prognostizierten Wahlbeteiligung im Rahmen der Umfragen. Meinungsumfragen sollten auch die Altersgruppe der ab 16-Jährigen umfassen, da diese bei der Europawahl erstmalig wahlberechtigt sind. Thematische Fragen zur Europawahl sollten auch neue Themen abseits des politischen Mainstreams umfassen, um den politischen Wettbewerb zu beleben.

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519

    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen