Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

    DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

    Das Deutsche Institut für Normung (DIN) wurde am 22.12.1917 als „Normenausschuss der deutschen Industrie“ gegründet und ist die bedeutendste Normungsorganisation in Deutschland. Wir gratulieren herzlich zu diesem runden Jubiläum!

    Bei dem Begriff „Normen“ werden die meisten desinteressiert abwinken. Normen gelten ja als langweilig oder schlimmstenfalls hinderlich dafür, neue Wege zu gehen. Doch das ist ein verzerrtes Bild von dem, was Normen wirklich bedeuten. Denn ohne Normen würde unsere moderne, technische Welt schlichtweg nicht funktionieren.

    Hätten wir keine internationalen Normen für digitale Kommunikation, dann gäbe es diesen Artikel nicht. Ohne Norm für Stecker wäre die Inbetriebnahme jedes elektrischen Gerätes ein Abenteuer. Der Versuch, ein Auto zu betanken ohne genormte Einfüllstutzen und Zapfpistolen, wäre ziemlich gefährlich. Immer wenn Dinge in großer Menge hergestellt werden, helfen Normen, damit wir sie auch wirklich einsetzen können.

    Am Anfang der Industrialisierung musste deutlich umgedacht werden. Zuvor hatten alle Hersteller ihre Produkte in Handarbeit quasi als Einzelstücke angefertigt. Mit der Serienfertigung wurde es notwendig, die Teile eines Produktes immer gleich anzufertigen, um eine Austauschbarkeit zu gewährleisten. Die Fabriken begannen also, ihre Produkte und deren Einzelteile zu standardisieren. Das Resultat waren höhere Produktivität, fallende Preise und damit zunehmende Verfügbarkeit von Produkten.

    Das löste aber noch nicht das Problem, dass Produkte verschiedener Hersteller nicht zusammen passten. Sehr deutlich wurde das beim Militär. Große Mengen Material, alles mit speziellen Einzelteilen, das ergab ein riesiges Problem bei Wartung und Nachschub.

    Selbst aus heutiger Sicht so triviale Teile wie Schrauben waren ein Problem. Jeder Hersteller verwendete Gewinde und Abmessungen, für die gerade Werkzeuge vorhanden waren. 1918 begann DIN, das Chaos bei der Befestigungstechnik zumindest in Deutschland abzuschaffen: die erste veröffentlichte Norm war „DIN 1 – Kegelstifte“.

    Neben der Verbesserung militärischer Produkte wurde Normung in der Anfangszeit auch häufig zur Abschottung von Märkten verwendet. Gezielt inkompatibel entwickelte Normen sollten ausländische Konkurrenten aus dem eigenen Markt fern halten. Die Erkenntnis, dass man sich damit auch selber den Zugang zu diesem ausländischen Markt erschwerte, kam erst später.

    Der wachsende Welthandel nach dem 2. Weltkrieg und die zunehmende Öffnung innerhalb Europas brachte eine Umorientierung in der Normung hin zu internationaler Kooperation. Heute arbeitet das DIN nicht mehr isoliert als deutsches Normungsinstitut, sondern über die europäischen Dach-Institute CEN, CENELEC und ETSI mit den anderen Instituten in ganz Europa zusammen. CEN, CENELEC und ETSI wiederum arbeiten mit den internationalen Instituten IEC, ISO und ITU. Normung ist heute in Deutschland und der EU keine nationale Angelegenheit mehr sondern etwas, das zusammen mit fast der ganzen Welt passiert.

    Fast der ganzen Welt, weil ein großer Staat nicht mitmacht: die USA. Dort gibt es keine klare Normungsstruktur, sondern über 600 Institute, die miteinander konkurrieren. Die USA sind weit weg von dem europäischen Prinzip „Ein Sachverhalt, eine Norm“ und haben ihren Nachbarn Kanada teilweise in ihre chaotische Normenschwemme eingebunden.

    Darum ist es auch so gefährlich, was die EU mit den Abkommen CETA und TTIP treibt. Diese drohen nämlich das europäische Normungssystem zu zerstören, indem die nordamerikanischen Standards auch hier gültig werden. DIN und die anderen europäischen Institute haben mit vielen Jahren Arbeit dafür gesorgt, dass die meisten Normen in der EU in allen Ländern einheitlich sind; CETA gefährdet dies jetzt und könnte uns wieder zum Anfang des Binnenmarktes zurückkatapultieren. Wir wollen hoffen, dass CETA noch aufgehalten wird, bevor solcher Schaden entsteht.

    Auf jeden Fall: Danke, liebes DIN, für 100 Jahre Arbeit daran, letztlich unser aller Leben einfacher zu machen. Wenn auch manch einem beim Anblick einer Norm das Leben sehr kompliziert erscheint, ohne Normen würde ganz viel nicht funktionieren – ohne DIN hätten wir nicht einmal einheitliche Schrauben.

  • Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

    Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

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    Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

    Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

    Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von Kapitalgebern regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

    1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu wählen, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
    2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
    eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

    Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an http://inscription.pirate.tn

    Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:

    https://vote.pirate.tn

    Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

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    Appel d’élection aux Tunisiens vivant en Allemagne

    Je suis Slim Amamou, blogueur, Informaticien et ancien secretaire d’état du gouvernement transitoire post-révolution en Tunisie.

    II y a quelques mois, le député élu par les Tunisiens en Allemagne en 2014 a été nommé au gouvernement. Depuis, le siège qu’il occupait est vaccant et les Tunisiens en Allemagne sont invités à élire un nouveau député pour ce siège.

    Le parti pirate a, en conséquence, décidé que je me présente comme candidat à ces élections législatives partielles en Allemagne 15-17 Décembre 2017.

    L’objectif de ma candidature est de profiter de cette occasion électorale pour initier au sein du parlement tunisien un nouveau régime politique qui est celui de la démocratie directe. Différemment de la démocratie représentative qui contraint souvent les élus représentants du peuple à créer un certain écart entre la volonté populaire immédiate et la décision politique. Cet écart est souvent dû à des interêts partisans et même des interêtsfinanciers (détenteurs de capitaux). La démocratie directe repose sur le principe selon lequel la population prendra elle-même la décision et que dans son ensemble, elle prendra la meilleure décision étant directement concernée par les conséquences de son choix. Avec le support d’experts dans tous les domaines, la population peut déterminer directement et mieux que les élus ses choix et ses intérêts.

    Ainsi, à court terme, nous souhaitons :

    1- Mettre tous les projets de lois sur un site internet pour permettre aux Tunisiens en Allemagne de voter directement les lois comme s’ils étaient eux mêmes présents au parlement

    2-Donner d’ores et déjà la possibilité aux citoyens de participer à l’élaboration des lois grâce à l’élection d’un député qui les écoutera et respectera leur choix

    A long terme, nous envisageons la mise en place de méthodes de délibération plus élaborées qu’un simple „oui ou non“ afin d’aboutir à un choix éclairé des citoyens qui soit en accord avec la constitution tunisienne. A cela s’ajoutera la mise en ligne d’une application pour proposer directement de nouveaux projets de loi.

    Chers Tunisiens, si vous voyez dans cette initiative un nouveau chemin à explorer, un moyen de changement, aidez nous dans la conquète de l’espace parlementaire en vous inscrivant sur

    http://inscription.pirate.tn

    Chers tunisiens en Allemagne, à titre de démonstration du fonctionnement de la plateforme qui permettra d’exercer la démocratie directe, veuillez vous inscrire sur

    https://vote.pirate.tn

    Si vous êtes convaincu de notre projet, votez pour les pirates, liste numéro 7.

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    الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا

    أنا سليم عمامو مدون, مبرمج إعلامية و كاتب دولة سابق في الحكومة الإنتقالية مابعد ثورة 14 جانفي في تونس.

    منذ أشهر, وقعت تعيين النائب عن ألمانيا ككاتب دولة بالحكومة الحالية. منذ ذلك الحين,أصبح المقعد شاغرا ولذلك فإن التونسيين بألمانيا مدعوون لانتخاب نائب جديد لهذا المقعد.

    ونظرا لذلك قرر حزب القراصنة تقديمي كمرشح في هاته الانتخابات التشريعية الجزئية بألمانيا, 15-17 ديسمبر

    الهدف من ترشيحي هو استغلال هذه المناسبة الانتخابية لبدء نظام سياسي جديد وسط البرلمان وهو نظام الديمقراطية المباشرة, مخالفة لنظام الديمقراطية التمثيلية الذي كثيرا ما يجبر نواب الشعب المنتخبين على .خلق مسافة بين رغبة الشعب والقرار السياسي. هذه المسافة تنتج كثيرا عن تجاذب المصالح الحزبية وحتى عن مصالح اصحاب رؤوس الأموال .
    الديمقراطية المباشرة تعتمد على مبدأ أن الشعب هو آخذ القرار وأنه إجمالا سيأخذ القرار المناسب لأنه المعني مباشرة بتبعات اختياره.إن الشعب باعتماده مباشرة على خبراء في كل الميادين, بإمكانه تحديد مصلحته وخياراته وبصفة أفضل من النواب

    بالنسبة للمدى القصير نأمل :

    1-وضع كل مشاريع القوانين على الإنترنت للسماح للتونسيين بألمانيا بالتصويت مباشرة كأنهم حضور بالبرلمان
    2-تمكين المواطنين من المشاركة في سن القوانين عبر نائب ينصت إليهم ويحترم قرارتهم

    بالنسبة للمدى البعيد نعتزم
    1-إيجاد مناهج جديدة لاعتماد القرارات تتعدى مجرد الخيار ب “ نعم أم لا“ وذلك حتى يكون اختيار المواطنين مستنيرا وموافقا لمبادئ الدستور.
    2- وضع منظومة إعلامية على الإنترنت لاقتراح مشاريع جديدة مباشرة

    أعزاءنا التونيسين
    ا
    , إذا كنتم ترون في هذه المبادرة طريقا جديدا نبنيه معا و سياسة للتغيير, ساعدونا في غزو الفضاء البرلماني بالتسجيل في هذا الموقع

    http://inscription.pirate.tn

    أعزاءنا التونيسين بألمانيا
    إن اقتنعتم بمشروعنا انتخبوا رقم 7
    هذا مثال مبدئى لمنظومة الديمقراطية المباشرة عبر الانترنت بإمكانكم تجربته عبر الرابط :

    https://vote.pirate.tn

  • PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

    PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

    Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war.

    Berlin / Göttingen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war von dieser fragwürdigen Maßnahme der Sonderkommission Schwarzer Block betroffen[2].

    Hierzu betont der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

    „Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren. Das gescheiterte Sicherheitskonzept rund um den G20-Gipfel hat uns immer noch fest in seinen Fängen. So wurde auch die Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht. Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten. Hausdurchsuchungen mit martialischem Auftreten von vermummten Beamten in den frühen Morgenstunden, Beschlagnahme von Computern, Laptops und Handys auf Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage und dies, obwohl unser Abgeordneter nachweislich nicht an den Demonstrationen in Hamburg teilgenommen hatte. Eine Beweissicherung nach einem so langen Zeitraum kann als Argument nicht mehr valide sein, das Vorgehen dient wohl eher der Einschüchterung.“

    Nach Rücksprache mit PIRATEN-Politiker Dr. Ramaswamy [5] stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Circa 30 vermummte Beamte haben gestern gegen 06:00 Uhr morgens seine Wohnung in einem kinderreichen Dreifamilienhaus gestürmt. Die Straße war zuvor abgeriegelt worden. Die Familie, darunter seine 92-jährige Tante, wurde von den Beamten beim Frühstück ‚überrascht‘, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür hämmerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Zuvor hatten sie angedroht die Türe aufzubrechen, sofern diese nicht sofort geöffnet würde. Ein normales Gespräch fand nicht statt, seitens der Beamten wurde lediglich geschrien. Obgleich der Hausdurchsuchungbefehl gar nicht gegen Meinhart Ramaswamy persönlich gerichtet war, sondern gegen seine Frau ausgestellt war, die an der Demonstration gegen G20 in Hamburg teilgenommen hatte, wurde dennoch sein gesamtes technisches Equipment, darunter sein Computer, sein Laptop, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks und sämtliche Mobiltelefone seiner Familie beschlagnahmt. Der Hinweis seinerseits, dass er gar nicht in Hamburg war und folglich nicht demonstriert hat, interessierte die Polizeibeamten nicht.

    PIRATEN kritisieren Polizei-Willkür: Keine Rechtsgrundlage!

    Noch immer fassungslos betont der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy der Piratenpartei, der als Dozent für Medienpraxis und angestellter Werbegrafiker im Betrieb seiner Familie tätig ist: „Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ich kann weder unseren Kunden Bescheid geben, was los ist, noch anderweitig kommunizieren. Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ein Skandal, das ist Polizei-Willkür Ich bin einfach nur fassungslos, dass so etwas in unserem Rechtstaat möglich ist.“

    Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt die Rechtsgrundlage, auf der die Polizei Hamburg hier agiert. Dass die Polizei trotz der klarer Sachlage jetzt Hausdurchsuchungen durchführt, sehen PIRATEN sehr kritisch. Hier scheint es nicht mehr um Gefahrenabwehr zu gehen, sondern um den Versuch, in der Öffentlichkeit eine wie auch immer geartete Deutungshoheit zu generieren. Die Antworten der zuständigen Beamten bei der Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten in diese Richtung waren leider mehr als deutlich. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um in Zukunft härter vorgehen zu können. Das zeigen auch die Antworten von Jan Hieber, dem Leiter der Soko Schwarzer Block. Er mußte zugeben, dass es bei den Hausdurchsuchungen im Kontext des Rondenbarg Komplex weder um die Sicherung neuer Beweise ging, noch um die Verhaftung von Beschuldigten [3][4]. Daher sehen wir die Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchungen als fragwürdig an. Aus diesen Gründen prüfen wir jetzt rechtliche Schritte, um dieser Grundrechtseinschränkung entgegen zu treten.

    Quellen:
    [5] Internetauftritt des Göttinger Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy, www.novitem.net/mkr/index.html
  • Mein Bauch gehört mir!

    Mein Bauch gehört mir!

    Wir schreiben das Jahr 2017. Als junge Frau bin ich wie selbstverständlich mit dem Gedanken aufgewachsen, dass mein Körper mir gehört und ich frei bin. Mein durchaus offenes, liberales und progressives Elternhaus hat mir schon früh mit auf den Weg gegeben, dass ich mein Leben und mich selbst so gestalten kann, wie ich möchte, insbesondere als Mensch weiblichen Geschlechts.
    Und jetzt? Jetzt haben wir dank der Verurteilung nach §219a einer Ärztin zu einer Geldstrafe, die auf ihrer Webseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine neue Diskussion über Abtreibungen und das Werbeverbot dazu. Eigentlich dachte ich, wir sind mittlerweile zu der gesellschaftlichen Erkenntnis gelangt, dass eine Frau selbst über ihren Körper entscheiden kann und zu einer Entscheidung auch eine fundierte Grundlage an Informationen gehört.

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    Natürlich, die Entwicklung der Paragraphen zum Schwangerschaftsabbruch ist definitiv eine lange und eine, die mit vielen Streitigkeiten zusammenhängt. Sie war ein Kompromiss und in einer Gesellschaft, die sich seitdem immer mehr öffnet und progressiver wird, ist es nur eine notwendige Konsequenz, eine neue Regelung zu finden.

    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland noch immer nicht legal, er ist in den meisten Fällen nur straffrei. Doch ist das heutzutage überhaupt noch angebracht? Wir haben mittlerweile die Ehe unabhängig vom Geschlecht der beiden Partner, Vergewaltigung innerhalb der Ehe ist inzwischen illegal und die allermeisten Menschen denken nicht im Traum daran, dass Frauen zur Ausübung eines Berufes vorher mal lieber die Erlaubnis ihres Ehemannes einholen sollten. All dies war nur schwer vorstellbar in einer Zeit, in der der Slogan „Mein Bauch gehört mir“ bekannt wurde.

    Und inzwischen? Jetzt debattieren wir darüber, ob es Medizinern nicht doch lieber verboten bleiben sollte, neutrale Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anzubieten. Einerseits bin ich froh, dass es einen gewissen gesellschaftlichen Aufschrei nach diesem Urteil gibt. Andererseits finde ich es schockierend, dass wir überhaupt aufschreien und uns darüber Gedanken machen müssen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Ärzte neutral, auch auf ihrer Internetpräsenz, Informationen darüber geben können, ob sie diesen Eingriff anbieten oder nicht. Informationen dazu und wissenschaftliche Fakten sind in meinen Augen eine der wichtigsten Grundlagen, um als schwangere Person eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Insofern ist es eine unverhältnismäßig große Einschränkung, diese Informationen in irgendeiner Art und Weise zu verwehren, denn es ist ein massiver Eingriff in die dem Schwangerschaftsabbruch zugrunde liegende Selbstbestimmung. Indem wir schwangeren Menschen diese Informationen vorenthalten, führen wir das ad absurdum, was die Frauenbewegung gefordert hat: das Recht, dass der Bauch und insbesondere der Körper einer Frau ihr selbst gehören und sonst niemandem.

    Der ursprüngliche Sinn hinter diesem Paragraphen sollte eigentlich sein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht glorifiziert werden. Aber kann diese eine Prozedur wirklich glorifiziert werden? Vom durchaus erniedrigenden Ablauf eines Beratungsgesprächs über den noch immer verpönten Abbruch bis hin zu den potentiellen psychischen Folgen, die gerne einmal mit einem „Tja, wenn man auch abtreiben muss…“ kommentiert statt ernst genommen zu werden – an dieser Prozedur, die abtreibungswillige Schwangere durchlaufen müssen, ist nichts, was auch nur ansatzweise glorifiziert werden könnte. Abbrüche gelten noch immer als Tabuthema, welches – sobald es überhaupt einmal angesprochen wird – gerne mit einem gewissen negativen Unterton behandelt wird. Da werden wohl die wenigsten Menschen die Person, die dies durchgestanden hat, mit bewunderndem Neid anblicken.

    Das können wir nur ändern, indem auch Ärzte Informationen über Schwangerschaftsbrüche bereitstellen dürfen. Wissenschaftlich fundierte Fakten, Grundlagen über die Abläufe, mögliche Folgen und Konsequenzen für sämtliche Fälle – all dies möchte jemand, der schwanger ist, vielleicht schon ohne ein Beratungsgespräch, das oftmals wie eine Pflichtveranstaltung wirkt, in Erfahrung bringen – und zwar nicht nur auf sich allein gestellt vor der Suchmaschine seines Vertrauens. Vorbereitet und informiert in ein solches Gespräch zu gehen und auf dieser Grundlage wirklich über die eigene Zukunft zu entscheiden, kann eine fördernde Maßnahme für die Selbstbestimmung sein – sei es nun mit oder ohne Abbruch.

    Wenn wir gerade dabei sind: warum diskutieren wir eigentlich nicht über Sinnhaftigkeit eines solchen Beratungsgesprächs? Beibehaltung, Abschaffung, eine Zwischenlösung, eine größere Auswahl an Stellen, die solch ein Gespräch anbieten? Eine stärkere Konzentration auf die ärztliche Aufklärung? Denken wir mehr in Richtung Selbstbestimmung. Selbstbestimmung kann nur dann wirklich existieren, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nicht nur straffrei, sondern auch wirklich legal und damit entkriminalisiert ist.
    Es ist dringend Zeit für Änderungen und das Recht auf Information auch durch Ärzte und Selbstbestimmung.

  • Zum Welt-Behindertentag 2017: Behindertenrechte bleiben auf der Strecke

    Zum Welt-Behindertentag 2017: Behindertenrechte bleiben auf der Strecke

    Markus, es gibt auf Kommunal- und Landesebene zahlreiche Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Werden diese auch im täglichen Leben eingehalten?
    Markus: Ganz klar nein. In Erfurt, wo ich wohne, werden beispielsweise oftmals alte holprige Pflastersteine verlegt, für Rolli- und Rollatorfahrer sowie Gehbehinderte ein Hindernis. Behinderten-WCs bleiben Monate lang ersatzlos geschlossen. Der Weihnachtsmarkt vor der Kaufmannskirche wird abgenommen, obwohl er nicht barrierefrei zugänglich ist. In Leipzig und Erfurt wurden Fahrradständer zu dicht an Blindenleitsysteme gebaut. Diese Beispiele ließen sich ins Unendliche bundesweit fortsetzen.

    Wie sollen Menschen, die im Leben so wortwörtlich behindert werden, vorgehen? Sollen sie zum Beispiel dagegen klagen?
    Markus: Oftmals haben sie schon einige Zivilklagen laufen, manchmal wegen zu geringem persönlichen Budget oder – wie ich – wegen eines neuen Elektrorollstuhls, auf den ich seit drei Jahren warte.

    Das klingt nicht so gut.. Wie nun weiter? Welchen Einfluss haben eigentlich die Behindertenbeauftragten in den Kommunen und Bundesländern und nicht zuletzt die Bundesbehindertenbeauftragte?
    Markus: Tja, bleibt sie im Amt? Bleibt die alte auch die neue Regierung? So viele ungeklärte Fragen und ich sehe da auch keinen Willen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ernsthaft voranzubringen. Wir Piraten werden alle brauchbaren Vorschläge von Menschen mit Behinderung in die entsprechenden politischen Ebenen transportieren.

    Markus Walloschek @electrozwerg
  • Ein Blick durch die Brille einer modernen Drogenpolitik

    Ein Blick durch die Brille einer modernen Drogenpolitik

    Weltweit sind etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV infiziert. Afrika ist von der HIV Pandemie am stärksten betroffen. Alleine unterhalb der Sahara gibt es 25,5 Millionen infizierte Menschen.

    Im östlichen Europa, Zentralasien und vor allem in Russland fallen die Bilanzen zum Welt-Aids-Tag ebenfalls katastrophal aus. Während weltweit seit dem Jahr 2000 die Zahl der Neuinfektionen um 30% gesunken ist und sich die der Todesfälle halbiert hat, stieg sie in Russland exorbitant an. 103.000 Neuinfektionen sind dort für das vergangene Jahr zu verzeichnen. Aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit greift ein Teil der Bevölkerung zu starken Rauschmitteln wie Heroin, Crack etc. Die arglose Mehrfachnutzung von Spritzen führt zu vielen Neuinfektionen. Die im Vordergrund stehende Repression lässt das Elend und die Ausbreitung des HI-Virus eskalieren. „Safer Use“ und moderne Prävention sind nicht in Sicht.

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    Seit mehreren Jahren ist leider kein Rückgang an Neuinfektionen in Deutschland zu konstatieren. Die Zahlen stagnieren – das Robert Koch-Institut zählte im vergangenen Jahr 2500 Männer und 570 Frauen, die sich mit dem HI-Virus ansteckten. Bei Drogengebrauchern beschreibt das Institut einen deutlichen Anstieg seit 2010 auf etwa 240 Neuinfektionen 2016.

    Auch hier muss die repressive Drogenpolitik als einer der Treiber für die steigenden Zahlen erkannt werden. Ließe man endlich von der Kriminalisierung der Konsumenten ab, könnte eine niederschwelligere Prävention leichter installiert und ausgebaut werden. Es fehlen immer noch flächendeckende Angebote für Konsumräume, Spritzentauschangebote, Spritzenautomaten und Echtstoffvergabeplätze. Leider setzt Deutschland rund 6 Milliarden Euro per anno auf das Pferd der Repression. 10% dieser Summe lässt die Regierung für Prävention springen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir fordern die Umkehrung der eingesetzten Mittel hinsichtlich der Repression und Prävention. So ließe sich eine nachhaltige Prävention installieren und ausweiten. Drogengebraucher könnten somit ein menschenwürdiges Leben führen. Der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet, Polizei, Gerichte und Gefängnisse entlastet.“

    An dieser Stelle möchten wir noch auf zwei recht neue Medikamte hinweisen, über die die Aidshilfe informiert:
    Es handelt sich zum einen um die Prä-Expositions-Prophylaxe (HIV-PrEP), die Vorsorge vor einem Risiko-Kontakt. Bei dieser Schutzmethode nehmen HIV-negative Menschen HIV-Medikamente ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen.
    Zum anderen gibt es ein Medikament zur Einnahme nach einem Risikokontakt, mit dem sich HIV-Infektionen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verhindern lassen. Dazu werden für vier Wochen HIV-Medikamente eingenommen. Die Medikamente hindern HIV daran, sich im Körper festzusetzen. Diese Behandlung nennt man Postexpositionsprophylaxe (PEP).

    Das großartige Engagement der Deutschen Aidshilfe e.V. (DAH) verfolgen wir mit sehr großem Interesse. Sie leistet seit vielen Jahren hervorragende präventive Arbeit durch regelmäßige Aufklärungskampagnen, Fortbildungsangebote, Unterstützung und den Betrieb von Einrichtungen oder Selbsthilfenetzwerken.

  • PIRATEN gratulieren zur Gründung des eSport-Bund Deutschland

    PIRATEN gratulieren zur Gründung des eSport-Bund Deutschland

    Für die Aktiven im deutschen eGaming wurde eine erste Hürde zur Anerkennung als Sportart in Deutschland genommen. In Frankfurt hat sich der ESBD, der eSport-Bund Deutschland, gegründet. Gründungsmitglieder sind zwanzig im eGaming aktive Sportvereine, außerdem die Electronic Sports League ESL und der Unternehmensverband BIU. Wir gratulieren allen Beteiligten zu diesem wichtigen Schritt und freuen uns über diesen Erfolg.

    Seit langem war es der Wunsch vieler Vereine, gemeinsam eine solche Vereinigung zu gründen, anstatt lediglich durch den BIU vertreten zu werden.
    Mit dem Spitzenverband ESBD wird nun auch eine Bedingung des Olympischen Sportbunds DOSB zur Anerkennung erfüllt. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine Teilnahme bei den Olympischen Spielen 2022, wenn eSport erstmals olympisch wird – in dieser Sportart liegt Deutschland noch weit hinter den asiatischen Ländern zurück. Auch darüber hinaus gibt es noch viel zu tun: neben der Interessensvertretung von eSportlern im Amateur- und Spitzensportbereich liegt der Schwerpunkt auf einer gemeinsamen Gestaltung des sportlichen Umfeldes.

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    „Unsererseits möchten wir die Entwicklung begleiten und zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema eSport ohne Vorurteile beitragen. Dazu gehört eine verstärkte Aufklärung an Schulen und in der Öffentlichkeit über Gefahren von Computerspielen, jedoch auch über Strukturen, Möglichkeiten und Chancen von Computerspielen und eSport.“

    sagt Kristos Thingilouthis, eSport-Experte der Piratenpartei.

    Dafür muss unbedingt die ehrenamtliche Arbeit (beispielsweise als Trainer und Medienpädagoge) sowie die hierfür nötige Ausbildung im elektronischen Sport als gleichwertig zu entsprechenden Tätigkeiten im physischen Sport anerkannt gewürdigt werden.

    Auch wenn Deutschland nun einen späten Start hinlegt, bieten sich trotzdem noch Gelegenheiten, zu einem attraktiven Standort für diesen Sport zu werden. Beispielsweise können gegenwärtig Trainerscheine nur in Südostasien und einigen skandinavischen Ländern erworben werden. Allerdings schließt sich auch dieses Zeitfenster, und es muss zügig zu einer Normalisierung im Verhältnis zwischen physischem und elektronischem Sport kommen.

    Wir haben in Deutschland eine einmalige Chance, eine Entwicklung nicht wieder zu verschlafen. Diese sollten wir jetzt nutzen.

  • Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

    Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

    Die PIRATEN kritisieren vehement die Zustimmung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat. Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont:

    Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat und sich jetzt plötzlich rausreden will!

    Es ist auch traurig, dass bei der kompletten Glyphosat-Thematik überwiegend einfache, plakative Argumente diskutiert werden und so in der Außenwahrnehmung ein eingeschränktes Bild widerspiegeln.

    „Die mögliche direkte Schädigung der menschlichen Gesundheit ist hier nur ein Einzelpunkt, wesentlich sind auch die indirekt beeinflussenden Merkmale, wie die Vernichtung von Nahrungsquellen für Insekten, die ihrerseits wiederum Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Vogelarten sind. Wir müssen daher dringend die Aufmerksamkeit auf diese sekundären Auswirkungen lenken, da diese elementar den Fortbestand der heimischen Flora und Fauna bedrohen“

    beklagt Sawosch.

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    Um es einmal deutlich zu sagen: Glyphosat ist kein „Pflanzenschutzmittel“, auch der Begriff „Unkrautvernichter“ greift zu kurz. Glyphosat ist ein Total-Herbizid, also ein umfassender Pflanzenvernichter. Es zerstört alle Pflanzen, egal ob Kultur- oder Wildpflanze. Jeder Bewuchs wird nach dem Verspritzen des Giftes braun und stirbt ab, es sei denn, die Pflanze ist genmanipuliert, dann überlebt sie die Giftdusche.

    „In den 80er Jahren stand ich zum ersten Mal mit dem Chef meines damaligen Ausbildungsbetriebs vor so einem totgespritzen Acker. Wir waren sprachlos, fassungslos, wie man so mit einem lebendigen Acker umgehen kann, schon damals eine Bankrotterklärung an alles ackerbauliches Wissen und Fähigkeiten der Landwirte“

    betont Annette Berndt, Sprecherin der Piratenpartei für Landwirtschaft.

    Als Imkerin stehe ich bienenschädlichen Ackergiften prinzipiell ablehnend gegenüber. Ich kann meinen Bienen ihre Flugroute nicht vorgeben oder sie von blühenden, aber besprühten Feldern fern halten. Nicht nur Neonicotinoide, sondern auch Herbizide wie Glyphosat schädigen die Bienen u.a. durch die Störung der Orientierung

    betont Anja Hirschel, Sprecherin der Piratenpartei für Digitalisierung.

    Links gesunde Wiese, rechts durch Glyphosat zu Tode gespritzter Acker

    „Die Problematik ist noch weitaus komplexer als die Frage: Glyphosat ja oder nein? Um eine wirkliche Trendwende in der Landwirtschaft zu erreichen, muss die gesamte EU ein tragfähiges Konzept, das langfristig ohne aggressive Gifte und den dazu ‚designten‘ Spezialzüchtungen auskommt, erarbeiten und auch durchsetzen. Dass z.B. die Bauern in Frankreich durch ein Verbot von Glyphosat nun als nicht konkurrenzfähig abgestraft werden, zeigt die Tragik der Situation sehr drastisch. Hirschel: „Verbraucherschutz wird so zur existenzbedrohenden Entscheidung, und „bio“ steht „billig“ nicht nur im Preis, sondern auch mit unerwünschten Belastungen gegenüber. Statt vorwiegend auf Profit durch den Absatz von Pharmaerzeugnissen und stetig wachsenden Großbetrieben zu setzen, muss endlich der gemeinsame Wille im Vordergrund stehen, in der großen Breite nachhaltig zu produzieren.

    Hierzu benötigen die Betriebe EU-weite verlässliche Rahmenbedingungen (die auch Importe aus Nicht-EU-Ländern klar regelt), und Unterstützung bei der Umstellung der Produktion. Konsequente Förderung von samenfesten Kulturpflanzen, die Erforschung resistenter Sorten und alternativer Anbaumethoden gehören für eine sichere Versorgung unbedingt mit dazu. Das muss uns gesundes Essen, der Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe, die Qualität unserer Böden und die Biodiversität wert sein.“

    Hintergrundinformationen

    Der Umgang mit dem Thema Glyphosat ist symptomatisch für das grundsätzliche Problem unseres Umgangs mit Stoffen, die in großen Mengen in die Umwelt ausgebracht werden. Basierend auf Glyphosat gibt es umfangreiche landwirtschaftliche Produktionsketten, bei denen Nutzpflanzen dafür gezüchtet sind, dagegen resistent zu sein. Damit vereinfacht sich die Produktion und der Ertrag wird erhöht. Erst später, also jetzt, wird dann betrachtet, was das für Folgen hat. Das Problem ist aber nun, dass erhebliche Teile der Landwirtschaft weltweit von dieser Produktionskette abhängig sind. Ein Verbot würde also die Erträge reduzieren. Ein weiterer Einsatz treibt jedoch die ganzen Nebenwirkungen, wie Reduzierung der Artenvielfalt und damit auch Reduzierung der Bodenqualität voran.

    Bei einer Reduzierung der Frage auf „Verbot von Glyphosat ja/nein“ sind wir letztlich nur in der Situation, uns zu entscheiden zwischen weiterhin mit Glyphosat belasteter Nahrung und absehbar zu wenig Erträgen durch schlechtere Böden und fehlende Insekten, oder zu wenig Erträgen und neuen Belastungen durch andere Pflanzenschutzmittel, die an die Stelle von Glyphosat treten. In beiden Fällen sind wir, die Menschen, die Verlierer. Tatsächlich brauchen wir ein grundlegendes Umdenken. Wenn Stoffe verboten werden sollen, dann muss die Gesamtsituation betrachtet werden, wie die Alternativen aussehen. Und die Alternativen sollten möglichst nicht andere Herbizide sein, sondern andere Methoden, die hohe Erträge sichern, aber die Umwelt nicht belasten.

    Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke, Pressemitteilung der Erfurter PIRATEN: www.piraten-erfurt.de/blog/glyphosat-das-vorsorgeprinzip-bleibt-auf-der-strecke/

    Stellungnahme des NABU: www.nabu.de/news/2017/10/23291.html

    Beitrag auf Agrarheute: www.agrarheute.com/land-leben/studie-naehrstoffverluste-weniger-regenwuermer-glyphosat-510706

    Wirtschaftsprogramm der PIRATEN: wiki.piratenpartei.de/Programm#Wirtschaft