Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.
Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?
Es geht auch anders: BER stoppen
Martin Haase, ehemaliger Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu:
„Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“
Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.
Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…
Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?
Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…
Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.
Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen
Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?
Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?
Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) für gerade mal rund 50 Euro pro Monat in sieben deutschen Großstädten zu starten. Damit wird PrEP erschwinglich. Dies habe er auf der Jahrestagung der niedergelassenen HIV-Schwerpunktärzte in Deutschland (dagnä) am Samstag, dem 09.09.2017 in Köln bekannt gegeben.
Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN für die Bundestagwahl, betont: „PrEP ist eine großartige, zukunftsweisende Sache. Sie schützt nicht vor anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, jedoch ist die PrEP ein Schutz vor bisher zwar behandelbaren aber immer noch unheilbaren HIV-Infektionen. Dennoch: Für viele Menschen ist die HIV-Prophylaxe nicht bezahlbar. Darum fordern wir PIRATEN die HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass Neuinfektionen zurückgehen und dass die Diskriminierung gegenüber HIV-Positiven abgebaut wird.“
Roman Schmitt, Bundestagskandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz und Koordinator der AG Queeraten, ergänzt: „Wir finden es gut, dass nicht nur im Bereich der Nachsorge und Symptombekämpfung, sondern bereits bei der Vorsorge neue Wege beschritten und Menschen neue Möglichkeiten zum Schutz geboten werden. Bei manchen Menschen können medizinische oder körperlicher Aspekte, wie etwa eine Latexallergie mit Kondomen bereits zu Problemen führen, beziehungsweise eine sehr einschränkende Alternative darstellen. Daher freuen wir uns, mit PrEP womöglich eine weitere Methode zum Schutz vor HIV zu haben. Die Ergebnisse der Kosteneffizienz-Studie klingen sehr vielversprechend. Zwar haben wir zu der noch recht neuen Therapie bisher keinen Programmbeschluss, halten diese aber für unterstützenswert und würden uns im Falle eines Einzugs in den Bundestag dafür einsetzen, dass die Kosten künftig durch die Krankenkassen getragen werden.“
Zum Hintergrund:
Bei der PrEP handelt es sich sinngemäß um eine SaferSex-Praktik, bei der HIV-Negative Menschen HIV-Medikamente einnehmen, um einer Infektion vorzubeugen. Vor allem für Menschen, für die Kondome keine praktikable Möglichkeit zum Schutz vor HIV sind, wäre die PrEP-Therapie geeignet. Dazu soll ein Generikum (kostengünstige Variante eines Markenpräparates) des Medikamentes Truvada zum Einsatz kommen. Mit Kosten von bisher 800 bzw. 600 Euro, welche nicht von den Krankenkassen übernommen werden, ist dies für die Mehrzahl der Menschen jedoch unerschwinglich. Da diese Prophylaxe-Therapie nur für HIV-Negative Menschen ist, ist ein HIV-Test vor Erteilung eines Rezeptes erforderlich.
Auf der Tagung wurde ebenfalls eine Studie zur Kosteneffizienz vorgestellt, nach der durch PrEP bis 2030 ca. 9000 Neuinfektionen und damit anfallende Therapiekosten verhindert werden könnten. Bei Senkung der jährlichen Kosten unter 500 Euro würde diese Methode sogar Kosten sparen.
Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ihre Inhalte Abhilfe – mit einem vertonten Wahlprogramm. Es besteht aus 356.023 Zeichen, die sich wiederum auf 44.429 Wörter verteilen und am Ende 118 Seiten füllen – oder insgesamt 368 Minuten ergeben.
Vorgelesen wird das Programm von Anja Hirschel, Datenschützerin aus Ulm und zugleich Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland sowie von Manfred Schramm, IT-Berater aus Wesel und zugleich Listenkandidat zur Bundestagswahl sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW.
Es ist uns wichtig, die technischen Möglichkeiten für mehr Barrierefreiheit einzusetzen. Dass unsere Homepage für Bildschirm-Lesesoftware optimiert ist, hat uns aber nicht genügt. Das Vorlesen unseres Programmes verdeutlicht viel mehr, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Themen zu verkörpern und die Menschen im sprichwörtlichen Sinne direkt anzusprechen.
Anja Hirschel
„Ihr habt ja kein Programm“ und „Wer liest schon Wahlprogramme“ waren für mich Ansporn, unser umfangreiches Wahlprogramm, das sich an alle Menschen in Deutschland richtet, einzulesen. So können sich interessierte Menschen unser Programm auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, auf allen Wegen anhören. Und Menschen, die ein Lese-Handicap haben, hören sich einfach unsere guten Vorstellungen und Forderungen für ein besseres Leben in Deutschland an.
Manfred Schramm
Unmögliches gibt’s sofort, Wunder dauern länger.
Je schärfer ein Säbel, desto besser schneidet er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schöneres und neueres Deutschland zu gestalten.
Hier findest du unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 mit vielen, neuen und innovativen Konzepten für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben.
Alle Kapitel einfach, schnell und häppchenweise online lesen: Bundestagswahlprogramm 2017 .
Natürlich widmen wir PIRATEN uns in unserem Programm weiterhin der Netzpolitik, dem Datenschutz und unserer Forderung nach Transparenz im politischen Raum. Doch die Ein-Themen-Partei ist inzwischen thematisch gewachsen. Inhaltlich können wir es mit der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken locker aufnehmen. Wir haben Positionen, wir stehen ein für unsere Ziele und wir reden darüber. Wir bringen uns in den Kommunen, den Regionen, in den Ländern und in Europa ein. Unser internationaler Ableger, die ‚Pirate Parties International‘ (PPI), bei denen wir ebenfalls mit vielen Mitgliedern engagiert sind, hat jüngst den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangt.
Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.
Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung
Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.
Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung
Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.
Schummler und Betrüger
Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.
Die Rechtslage und deren Konsequenzen
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“
„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.
Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.
Die Energiewende findet bei mehr als 70% der Bevölkerung Zustimmung. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre und eine konsequente, schnelle Energiewende ist der Schlüssel dazu.
Der fortgesetzte Braunkohleabbau verschlingt Dörfer und zerstört Landschaften. Dabei ist abzusehen, dass die betroffenen Regionen bald vor einem massiven Strukturwandel stehen, für den keinerlei Vorbereitungen getroffen werden.
Trotzdem findet die Energiewende im Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum statt. Außer ein paar Positionen auf Plakaten und in Programmen taucht das Thema nicht auf. In Diskussionen scheint es völlig zu fehlen.
Damit das Thema nicht völlig untergeht, hält unser Direktkandidat Guido Körber (Wahlkreis 62, Brandenburg) am
Donnerstag, den 21.9.2017 von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
einen Online-Vortrag über die Energiepolitik der PIRATEN und den Zustand des deutschen Strommarktes.
Schwerpunkt sind die wesentlichen energiepolitischen Forderungen unseres Wahlprogramms und Hintergrundinformationen dazu, warum wir diese so stellen. Unter anderem geht es um die Frage, warum wir einen sofortigen Stopp des Baus neuer Stromtrassen wollen und was auf das EEG folgen soll.
Den Vortrag können Sie auch online über zwei Wege verfolgen:
Auf OpenMeetings ist es möglich, nach dem Vortrag auch Fragen zu stellen, dazu ist vorher eine Registrierung notwendig. Wer dies nicht machen möchte, kann den Vortrag auch als Stream sehen. Die Aufzeichnung stellen wir anschließend online.
Für OpenMeetings registrieren Sie sich hier: https://owncloud.berlin5.org/openmeetings/signin
Es werden Flash und eine gültige Email-Adresse benötigt. Bitte erledigen Sie die Registrierung deutlich vor dem Vortrag, damit sichergestellt ist, dass der Zugang funktioniert.
Unter dem Motto „Aufbruch ins Neuland“ hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag, den 16.09.2017 dazu eingeladen, ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigte die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu zu animieren, wählen zu gehen.
Dies ist die Transkription der ca. 13 Minuten langen Rede von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, auf der Veranstaltung in Heidelberg:
Es freut mich sehr, heute hier in Heidelberg zu sein und den Rave kurz zu unterbrechen. Unser Wahlkampfslogan lautet „Freu dich aufs Neuland“. Wir bieten positive Visionen für die Zukunft, entgegen der allgegenwärtigen Angstmacherei. Ich wurde gebeten, dabei über Datenschutz und Freiheitsrechte zu sprechen. Deshalb möchte ich auch zunächst kurz vorstellen, worum es uns geht. Die Details sind im Netz vorhanden pdf, mp3 … (Da müsst ihr jetzt durch.)
Freu Dich aufs Neuland
Wir Piraten sagen, Politik soll dafür sorgen, unser Leben besser zu machen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und immer unsere Menschenrechte zu sichern. (So weit, so trocken.) Wir beherrschen IT auf allen Layern und bieten darüber Knowhow rund ums Sozialwesen, Pflege, Nachhaltigkeit, Wirtschaft uvm. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um unsere Vision eines innovativen, smarten, klaren und bürgerfreundlichen Neulands zu gestalten. Denn um Wohlstand, Innovationskraft und innere Sicherheit zu gewährleisten, gehört maximale Digitalkompetenz in die Regierung. Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Das bedeutet, die Stärkung der Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Wir lehnen die Durchleuchtung von uns allen klar ab.
Unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt ist von der Informationstechnologie geprägt. Um diese verstehen und aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse in der Informatik wichtig. Aber hierfür müssen wir endlich die Infrastruktur ausbauen, in den Schulen, auf dem Land, überall. Gleichzeitig soll sich der Staat dafür einsetzen, kostenlosen Zugang zu allen öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherzustellen.
So viele Aufgaben und interessante Gestaltungsideen – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Vision „Neuland“ für uns Piraten bedeutet. Es gäbe noch vieles, vom Urheberrecht über soziale Arbeit, ÖPNV, Cannabis. → Wie gesagt, schaut im Netz nach und gönnt euch z.B. das YouTube Video „Wahlprogramm in 5 min“.
„ABER…“ schränkt unsere Grundrechte ein
Doch all diese tollen Ideen sind aktuell nicht in der Diskussion und ich meine damit nicht einmal wegen der ständigen, permanenten Berichterstattung über die verbalen Ausfälle irgendwelcher Rechten. Erst vorhin hieß es im Radio wieder:
„Es gibt zwar das Briefgeheimnis, ABER…“
„Es gibt zwar den Datenschutz, ABER… „
„Die Daten werden eigentlich nur zur Mauterfassung genutzt, ABER…“
Ich habe genug von ABER!
Während wir für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, wird bereits darüber diskutiert, unser Demonstrationsrecht einzuschränken, die Videoüberwachung flächendeckend einzuführen, dem Staat und auch Privatunternehmen die Datenhoheit über Bewegungsdaten und die Biometrie unseres Gesichts zu geben. Hierzu sind IT Spezialisten gerne gesehen und werden in die Behörden geholt. Gleichzeitig aber wird das Wissen über IT nicht ausreichend in Schule oder Ausbildung vermittelt und die gesamte Infrastruktur hinkt der Digitalisierung hinterher. Innovationsstandort? My Ass! Wir sind in mancher Statistik bereits hinter Kolumbien.
Dies führt zu einer tiefen digitalen Spaltung zwischen Spezialisten und Usern, Stadt und Land, Gigabyte-City und Edge-Land. Natürlich, man kann nicht kompetent kritisieren, was man nicht zu verstehen gelernt hat. Oder man kann es nicht, da soziale Probleme drängender sind. Wer kümmert sich um Netzthemen, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann oder Harz IV-Sanktionen akut sind? Es ist niemandem zu verdenken. Ich bin in Karlsruhe bereits auf die Problematik eingegangen und werde mich jetzt nicht wiederholen. Soviel dann auch zum Redeteil „Wahlwerbung“.
Mein persönlicher Kommentar
Es tut mir leid, dass der nächste Teil nun nötig ist, aber ich wurde _nicht_ zur Spitzenkandidatin gewählt, um niedlich vom Wahlplakat runter zu grinsen oder das Wahlprogramm runter zu beten, sondern um Dingen, die gesagt werden müssen, eine Stimme zu verleihen. Es gibt keine durchgestylte Rede, sondern meine persönliche Meinung.
Ich wende mich dabei jetzt nicht an unsere Minister oder Politiker allgemein, sondern an alle Netzaktivisten, Blogger, IT-affinen Journalisten und die vielen einschlägigen NGOs. Entscheidet selbst, ob Ihr Euch durch das Folgende angesprochen fühlen wollt. Vorausschicken möchte ich, dass ich tiefen Respekt vor Eurer Arbeit, Eurem Einsatz und Euren Analysen habe. Ihr sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt, komplizierte Sachverhalte verständlich aufbereitet und so in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist unschätzbar wertvoll.
Und gerade weil Ihr am Puls der netzpolitischen Entwicklung sitzt und mit offenen Augen das Gesamtbild erfassen könnt, werdet Ihr mir zustimmen müssen: Was die letzten Monate im Bereich Überwachung und Einschränkung der Grundrechte politisch beschlossen wurde, geht über alles hinaus, was wir uns je hätten träumen lassen. Die geradezu _perverse_ Lust an immer mehr Datensammlung, Missachtung des Datenschutzes, ja sogar des Briefgeheimnisses, sprengt den Rahmen jeglicher Vernunft.
Privacy is not a crime! Wie lange noch?
Ihr seid diejenigen, die darüber schreiben, Analysen verfassen, rhetorisch perfekte Berichte und technisch perfekte Forderungen formulieren. (Schön!)
Warum sind wir dann trotzdem in der aktuellen Lage angekommen? Warum wird die Liste an Grundrechtseingriffen dann immer länger? Warum führt ein solch großer Angriff wie Wannacry nicht dazu, dass über Konzepte für bessere IT-Sicherheit diskutiert und zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft Exploits ausgeräumt werden?
Stattdessen werden Angriffsmöglichkeiten für staatliches Hacking ausgebaut.
Es wäre viel zu einfach, zu sagen, dass sich die Diskussion einfach ein bisschen in Richtung „Law and Order“ hin verschoben hat. Dass andere Themen eben relevanter, interessanter, populistischer, mehr gehypt sind. (Geschenkt.)
Das Parlament entscheidet!
Auch auf die Gefahr hin, nun beleidigte Leberwürste auszulösen: Es ist schlicht und ergreifend so, dass, egal was Ihr schreibt, egal, welche noch so nette Aktion gemacht wird (und ich fand z.B. die Proteste am Südkreuz wirklich klasse!), es nichts, aber auch gar nichts an der Tatsache ändert, dass letztlich die relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen und die Gesetze dort verabschiedet werden. Und nur diese allein sind ausschlaggebend.
Es mag Abgeordnete geben, die sich der Tragweite manches theoretischen, technischen Antrags so nicht bewusst waren.
Es gibt aber auch diejenigen, die ganz genau wissen, was sie damit anrichten. Die richtige Fachkenntnis wurde bei den entsprechenden Firmen und NGOs abgeholt. Natürlich fühlte sich mancher geschmeichelt: Solches Interesse, die Politik biedert sich geradezu bei IT- Fachkräften an. Im Innersten gab es sicher nicht nur Stolz, sondern auch die Hoffnung, dass endlich Verständnis für netzpolitische Themen auf dem politischen Parkett herrscht.
Doch letztlich wurde genau diese Expertise dafür genutzt, die Überwachungsgesetze weiter voranzutreiben: _Keine_ Verbesserung beim Verbraucherschutz, _keine_ zukunftsfähigen Konzepte für unsere Firmen und auch _keine_ Nutzung neuer Technologien für eine bessere Zukunft. Wollen wir die Zukunft gestalten oder uns einreden lassen, wir müssten uns zukünftig Algorithmen unterwerfen, uns filmen, vermessen und tracken lassen?
Wollen wir weiterhin zulassen, dass der Anschluss an Zukunftstechnologien verpasst wird, weil der Fokus falsch gesetzt wird und niemand im Parlament dagegen spricht?
Verabschiedet Euch von der Illusion, Ihr hättet eine ehrliche parlamentarische Vertretung
Jemand, der nicht nur einen dünnen Lack an „Digital-Klicki-Bunti“ vor sich her trägt, aber nicht gestalten möchte. Und hört bitte auf, zu glauben, Ihr könntet komplett a-politisch arbeiten. Ihr agiert nicht im luftleeren Raum. Dass ohne politisches Arbeiten nicht genügend bewegt werden kann, bekommen wir aktuell drastisch vor Augen geführt. Solange nur punktuell nach Gusto Euer Wissen abgefragt wird, werdet Ihr nur benutzt werden und das, _ohne_ dass sich jemand im Gegenzug Eurer Forderungen annehmen würde. Zeigt mir diejenigen, die sich mit Leidenschaft für die Themen und unser aller Freiheit eingesetzt haben. Es gab und gibt solche Menschen. Ich nenne hier besonders Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder auch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Aber wer setzt sich jetzt im Parlament dafür ein?
Es geht nicht nur um uns Piraten
Es mag überraschen, aber ich halte meine Rede NICHT, um Euch Piraten schmackhaft zu machen. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen und persönliche Kontakte mit Füßen getreten wurden. Jedem steht es frei, uns zu mögen oder zu hassen oder zu ignorieren. Aber bei uns ist klar, was man bekommt. Ich selbst habe oft genug nicht übel Lust, manchem meiner „lieben Piraten“ durchs Telefon den „Kopf abzureißen“, sie machen mich auch manchmal wahnsinnig. Aber so chaotisch, rüpelhaft und immer wieder undiszipliniert der ganze Haufen auch wirken mag, so aufrecht und unbeugsam sind sie doch alle, wenn es um den Kern geht: Um unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Zukunft in einer offenen, lebenswerten Gesellschaft ohne Unterdrückung. Und es gibt keine Crew, mit der ich lieber durch die politische Hölle segeln würde.
Setzt Euch ein!
Genau diese Härte und solches Rückgrat fordere ich bei Euch allen ein! Hört auf, Euch gegenseitig anzukeifen. Stellt die Sache über Euer persönliches Ego. Berichtet nicht weichgespült über Mißstände, sondern nennt diese (murmelt: „Kackscheiße“) beim Namen.
Verschafft Euch parlamentarische Relevanz! Ansonsten werdet Ihr mitbeteiligt sein, wenn an das kommende Parlament, wie auch immer dieses zusammengesetzt sein mag, ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat übergeben wird. Kämpft dagegen, solange ihr noch könnt! Wir Piraten haben Säbel statt Häppchen, ehrliches Engagement und Leidenschaft. Deshalb geben wir nicht auf, trotz Allem. Notfalls schwimmen wir mit dem Messer zwischen den Zähnen weiter, denn wir sind nötiger den je.
Zum Abschluss das Motto der isländischen Piraten, für euch auf Englisch:
„Keep calm and do nothing or Yarrrrr and fight for your freedom.“
Ihr wollt private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD sehen?
Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.
Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!
„Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?“
„Wie geht euer Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?“
Reaktionen die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser ist unsere Aktion „Volkstrojaner“, in der zum Einreichen von Bildern von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet – undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja! Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein großes hölzernes Pferd.
Volkstrojaner – Banner auf der Demo in Karlsruhe – Foto: Jürgen Grothoff
Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als „Politiker, welche die staatliche Überwachung befürworten“ tituliert haben. Jedem von uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen, Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines nicht – es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken akzeptieren.
Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und den Schutz des Einzelnen opfern. Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett, sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen. Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren und offene Diskussionen anzuregen.
Und deshalb: STOP
Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.
Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat, wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale, Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte, ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?
Damit 2018 nicht wie 1984 wird
Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst? Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann, wird uns immer drastischer vor Augen geführt.
Es geht um Dich!
Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017
Wir dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten, Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar leichtfertig aufgeben.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland
Legal? Illegal? Nicht egal!
René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen, sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen! Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich sammelt und diese nutzt – wie etwa beim Staatstrojaner der Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem, der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.
René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland
Hintergrund: Unsere Aktion zum #Volkstrojaner – oder: was vorher auf dieser Seite stand
Die Regierung spioniert zukünftig die Bevölkerung mit dem Staatstrojaner aus, jetzt spionieren wir zurück. Gewinne täglich bei unserem ‚Wettbewerb der Spionage‘ – mit dem #Volkstrojaner
Was heißt eigentlich ‚Staatstrojaner‘?
Offiziell heißt der Staatstrojaner eigentlich „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„, welches die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem Verfahrenstrick, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat und das Parlament übernommen hat. Eine öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff erfuhr erst über die öffentliche Berichterstattung davon – und war nicht gerade amüsiert.
Schlimmer als der ‚Große Lauschangriff‘
Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte Bevölkerung ausspionieren kann – unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten – von Handy bis Heim-PC.
Staatstrojaner ist verfassungswidrig
Dazu haben sich die Piraten bereits am Tag der parlamentarischen Entscheidung deutlich geäussert: Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und lehnen die lückenlose Überwachung vollumfänglich ab!
Gewinnspiel
Wie und was kann ich gewinnen?
1. Bilder machen
Fotografiere die Politiker der regierenden Parteien CDU, CSU und SPD in ihrer Freizeit, ganz besonders gerne diejenigen im Bundesparlament, die den Staatstrojaner bewilligt haben. Die Fotos können aber auch im Internet gefunden, selbst geschossen oder aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt sein – egal woher ihr sie habt.
2. Bilder posten
Poste deine Foto auf Twitter oder Facebook mit den Hashtags #Volkstrojaner und #Piraten, damit wir dein Werk sehen können. Gewinnen kannst du täglich Preise, die deine Daten und Anonymität schützen.
3. Preise gewinnen
Für das beste Politiker-Foto der Woche kannst du folgende Preise gewinnen:
USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung
Wir verlosen wöchentlich einen USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung. Um den zu knacken müssen 1 Million Computer jeweils 1 Million Kombinationen pro Sekunde durchrechnen und brauchen für alle Verschlüsselungs-Kombinationen ca. 3,74 x 1057 Jahre. Das ist Datensicherheit.
Anti-Spy Webcam-Aufkleber
Wir verlosen täglich 10 Anti-Spy Webcam-Aufkleber, die deine Privatsphäre schützen, Webcam Spionage stoppen und auf Smartphones, Laptops, Tablets und All-in-One-Desktops passen.
Schwarze-Balken-Brille
Wir verlosen insgesamt 20 Brillen, die wie ein schwarzer Balken übers Auge gehen. Ein echter Hingucker, da das Foto so wirkt, als wäre deine Augenpartie zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte ausgeblendet worden.
Aufkleber NSA Monitored Device
Personalisiere deine Sachen (z.B. Laptop, Handy, Notizbuch, Auto oder Bike) mit diesem coolen Aufkleber. Zeige deine politische Haltung und erkläre stolz, dass dir sehr wohl bewusst ist, das die National Security Agency (NSA) überall auf der Welt Geräte infiltriert, hackt und abhört.
RFID-Schutzhülle für Personalausweise
Diese TÜV geprüfte RFID Blocking NFC Schutzhülle für Kreditkarte, Personalausweis, EC-Karte, Reisepass, Bankkarte oder Ausweis bietet 100%-igen Schutz gegen unerlaubtes Auslesen.
Transparente Briefumschläge
25 transparente Briefumschläge im DIN lang Format (110 x 220 mm), um darauf hinzuweisen, dass unsere digitale Post mitgelesen werden kann. Also können wir unsere Briefe auch direkt sichtbar verschicken, da der Staat sowieso mitlesen kann.
#Volkstrojaner – Hackerangriff aus der Bevölkerung
Die PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September – einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social Media Aktion, die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden. Alternativ können uns auch Fotos von Politikern per E-Mail zugeschickt werden, die wir dann veröffentlichen.
Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.
Prämiert wird von PIRATEN
Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de veröffentlicht. Die Jury besteht aus Mitgliedern der Piratenpartei*.
Disclaimer: Die Piratenpartei Deutschland ruft ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen. Dem Volkstrojaner kann man übrigens auch auf Twitter folgen. Hinweise dazu was juristisch erlaubt ist und wo die Grenzen überschritten werden (und wo nicht) gibt der Artikel vom juraforum.de: Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?.
*Update: Die Jury besteht nicht wie fälschlicherweise in einer früheren Version des Beitrags behauptet aus den Spitzenkandidierenden der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen, der erst im Nachhinein festgestellt wurde. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen.
