Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Bitteres Cannabis-Popcorn

    Bitteres Cannabis-Popcorn

    Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern.

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ignoriert die weltweiten Erfahrungen und sieht sich als Bollwerk gegen jede Veränderung.

    „Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA [Vermittlungsausschuss] herauskommt.“

    Diese machtmissbräuchliche parlamentarische Vorgehensweise scheint ein Grundproblem seines Verständnis von unserer Demokratie zu offenbaren. Läßt sich sein Verhalten, dass einem verknöcherten Reaktionär gleichkommt, anders erklären?

    Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Entkriminalisierung und die legale Nutzung von Hanf in all seinen Nutzungsformen ein.

    Die Entscheidung von MP Kretschmer und der CDU, die Legalisierung von Cannabis blockieren zu wollen, scheint nicht nur ungeeignet zu sein, sondern wäre auch eine verpasste Chance für Deutschland. Statt Zeit, Arbeit und Geld in ein gescheitertes Prohibitionsmodell zu investieren, könnten diese Ressourcen besser genutzt werden, um innovative Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Gesellschaft zu finden.

    Quellen:
    [1] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
    [3] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Suchtpolitik

  • Taurus Leak

    Taurus Leak

    Die gezielte Veröffentlichung einer Webex Sitzung hochrangiger Bundeswehrsoldaten, unter anderem dem Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, zum Thema Taurus ist ein Musterbeispiel russischer Informationskriegsführung und zeigt Schwächen auf der deutschen Seite auf. Russland geht hier auf mehreren Ebenen vor. Der russische Angriff auf uns zeigt aber auch, dass wir schon lange ein Hauptziel russischer Angriffe sind – wenn auch nicht physisch, sondern, eher elektronisch, unsichtbar. Auch wenn Regierungskreise das bisher aus sicherheitspolitischer Inkompetenz verneinen und ignorieren, wie der Kanzler mit seinem vorauseilenden Wohlverhalten gegenüber Putin, werden wir trotzdem gezielt auf verschiedenen Ebenen angegriffen.

    Als Partei der Digitalisierung, die seit ihrer Gründung Onlinekommunikation betreibt und sich besonders für sichere und abhörsichere online Kommunikation einsetzt, ist es natürlich unfassbar, dass es offensichtlich derzeit Standard ist, sensible Gesprächsrunden über ungesicherte Kanäle abzuwickeln. Nicht nur für russische und andere Dienste ist es offensichtlich leicht, hier mitzuhören. Auch für private Akteure oder Kriminelle mit ein wenig technischem Verständnis sind die Hürden mitzuhören nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sehr niedrig. Selbst für die Bärchengruppe aus einem Kindergarten wäre es mit den entsprechenden Tools und ein wenig Ausbildung möglich, das Gespräch mitzuschnorcheln. Wahrscheinlich war nur das Sichten der Einladungsmail (unverschlüsselte Mails sind wie Postkarten) mit den Zugangsdaten notwendig, um sich als zusätzlicher Teilnehmer in das Meeting einzuwählen, aber da kann man nur spekulieren.

    Das Leak stellt für die Bundeswehr und für Deutschland eine ziemliche gezielte Demütigung und einen Angriff dar. Der technischen Herausforderung muss jetzt schnell und effektiv begegnet werden, es müssen nutzbare und sicherere Kommunikationstools bereitgestellt werden, um hier wenigstens minimale Sicherheit herstellen zu können. Weiterhin muss die Sicherheit sukzessive ausgeweitet werden. Die Bundeswehr und andere Behörden haben hoch qualifizierte Spezialisten, die das können. So kann etwa der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr sichere Lösungen finden, die keine 10 Jahre brauchen und funktionieren. Am besten sieht man den Vorfall als Chance, Dinge besser zu machen.

    Neben der technischen Sicht ist natürlich auch der Inhalt wichtig, um sich ein Gesamtbild der Auswirkungen des Leaks machen zu können. Inhaltlich gibt es nichts Neues bezüglich Taurus, die Diskussion bestätigt vielmehr die Inkompetenz des Kanzlers. Alle Argumente lagen bereits auf dem Tisch.  Alle Inhalte sind auch in unseren Twitterspaces der AG Außen und Sicherheitspolitik ausführlich, nach hörbar diskutiert worden – da kann man übrigens als Twitternutzer jederzeit hineinhören, und muss sich nicht mal die Mühe machen, einen Webex-Link abzufangen. Die Haltung von Scholz zu Taurus bleibt weiterhin nicht rational erklärbar.

    Fakt bleibt weiterhin:
    – Es sind keine Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine für einen Einsatz notwendig.
    – Die Zerstörung eines Schwarzbaus durch die Ukraine auf eigenem Gebiet ist zulässig.
    – Die Ukraine dürfte als angegriffenes Land auch Ziele in Russland angreifen, was sie mit Skalp und Stormshadow jedoch nicht gemacht hat.
    – Die vom Kanzler vorgetragenen Ausreden sind lächerlich und helfen der russischen Informationskriegsführung.
    – Man verärgert seine Verbündeten nicht einfach, indem man klassifizierte Informationen weitergibt, wie es Scholz getan hat.

    Wichtiger ist es, den Leak als Teil eines russischen Gesamtkonzepts in der Informationskriegsführung zu betrachten. Die Demütigung der Bundeswehr, aber auch der Zeitpunkt und die Nutzung durch Putin-Unterstützer auf verschiedenen Ebenen ist interessant. Scholz hat derzeit sicherheitspolitisch massiven Flurschaden erzeugt und sich innerhalb Europas sicherheitspolitisch isoliert. In der letzten Woche wurden sowohl Frankreich als auch Großbritannien massiv verärgert und vor den Kopf gestoßen. Gleichzeitig hat er auch die eigene Bevölkerung massiv verunsichert und verbreitet zusammen mit Vertretern seiner Partei weiter massive Fehlinformationen zu Taurus. Daneben versucht Scholz sich, als Friedensstifter darzustellen, in welchem Zusammenhang er allerdings Schwäche gegenüber Putin aufzeigt, was bekanntlich immer ein Fehler ist. Fehler von Scholz wurden natürlich dankbar aufgegriffen und durch Trollfabriken aus Russland sowie russlandnahe Parteien aus dem rechten und linken Spektrum genutzt, um deren eigene putintreue Haltung bezüglich Taurus für die Ukraine durch Scholz noch zu legitimieren. Einzig der Verteidigungsminister Pistorius kommuniziert aktuell korrekt, indem er den Vorfall als Teil des Informationskriegs benennt und sich vor seine Soldaten stellt.

    Das Leak führt zu Chaos, Verunsicherung, Vertrauensverlust der Verbündeten und die Aufmerksamkeit wandert weg von den Enthüllungen zu Wirecard, die den Anschein erwecken, als dass es sich bei Wirecard um eine Tarnfirma russischer Dienste gehandelt haben könnte.

    Alex Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik

  • #Parteiverbot – durchdenken

    #Parteiverbot – durchdenken

    Eine Partei verbieten zu müssen ist nie etwas Schönes. Es ist aber auch nichts Gutes oder nichts Schlechtes, denn ein Parteiverbot passiert nicht einfach so.
    Das Gesetz gibt in Artikel 21 (2) GG einen Rahmen zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit vor, auf dessen Basis das Bundesverfassungsgericht dann die Auflösung der Partei erklären kann, und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Auf Basis des Artikel 21 (2) GG wird also festgestellt, ab wann eine Partei verboten werden MUSS. Hierbei geht es auch nicht darum, ob wir als einzelne das möchten oder nicht, das für geboten halten oder nicht. Oder ob wir denken, dass es in einer Demokratie ein sinnvoller Ausdruck politischer Meinung ist, oder nicht.

    Zum Beispiel bin ich der Meinung, dass es nicht gut wäre, die AfD zu verbieten, weil es leider nicht dazu führen wird, dass die Sympathisanten und Unterstützer (oder gar Mitglieder) der AfD weniger rechtsextremistisch sind, unsere Demokratie weniger gefährden, oder eine geringere Gefahr für einen Teil meiner Mitmenschen darstellen. Durch die Wahl der AfD zu einer zweitstärksten oder vielleicht sogar stärksten Fraktion in einem Parlament zeigt sich, wie viele Menschen bereits eine Meinung haben, die nicht darauf ausgerichtet ist, unsere Demokratie konstruktiv zu gestalten oder für eine menschenfreundliche Zukunft einzutreten. Die Existenz der AfD ermöglicht uns zu erkennen, wie sehr die aktive Politik, der gesellschaftliche Zeitgeist, Bildung und auch die ökonomische Lage zur Unterstützung von Populisten und Extremisten beiträgt. Es ist das Fieberthermometer, was das Ausmaß an Infektion anzeigt. Nicht mehr messen zu können, würde nicht helfen.

    Ich finde es aber auch wichtig anzuerkennen, dass meine Meinung nachrangig sein muss. Denn so schön ich es auch finde, wenn alles in Übereinstimmung mit meinen Ansichten passieren würde, hierbei geht es um eine Aufgabe mit einem höheren Ziel. Nämlich den Auftrag, den das Grundgesetz uns aufgibt. Die Verfassung enthält nicht ohne Grund eine rechtliche Grundlage für ein Parteienverbot, mit hohen Auflagen. Nämlich für den Fall, wo die Möglichkeiten einer freiheitlichen Verfassung gegen sie selbst angewandt werden können.
    Ein solches Gesetz ist Teil des Immunsystems unserer Grundordnung.

    Daher finde ich meine Meinung zwar gut begründet, sie muss aber hinter dem Auftrag zurückstehen, unsere Verfassung und demokratisch freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und das bedeutet, Parteien regelmäßig darauf zu prüfen, in wieweit sie zu einer Gefahr für unsere Verfassung werden können, sie als Feind der freiheitlichen Ordnung angesehen werden können oder müssen. Beispielsweise weil es für sie nicht nur gewünscht, sondern auch möglich ist, Säulen unserer Demokratie zu untergraben. Daraus ergibt sich für mich auch, dass dies ein vollkommen neutraler Vorgang sein sollte, so wie Fiebermessen eben. Und vielleicht kriegt dieses Thema nur deswegen solch eine Aufmerksamkeit, weil wir das viel zu selten machen.

    Denn wer könnte eigentlich etwas gegen einen solchen Test vor dem Verfassungsgericht haben? Was sind denn die möglichen Szenarien?
    Entweder diese juristische Abwägung kommt zum Ergebnis, dass die AfD gegenwärtig eine Gefahr für uns als Gesellschaft ist. Dann würde sie verboten. Die Gefahr, die Möglichkeiten der Verfassung gegen sich selbst und gegen uns als Gesellschaft zu wenden, würde unmittelbar reduziert.
    Oder es kommt heraus, dass die AfD gegenwärtig nicht als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuschätzen ist. Unstrittig würde dies zur Werbung für die AfD genutzt. Aber es muss (sofern das Urteil in der Sache gefällt wurde und nicht, wegen beispielsweise einer Durchsetzung mit V-Männern) in dem Fall anerkannt werden, dass es sich folglich heute um eine Partei handeln würde, der in unserer Demokratie Platz eingeräumt werden muss. Und wem die AfD nicht gefällt, der muss die Aufgabe annehmen, ihr die Basis ihres Wahlerfolg zu entziehen.

    Auch wenn ich nach wie vor bei meiner Meinung bleibe, also die Existenz eines Gradmessers für notwendig halte, auf den ich mit großer Besorgnis schaue, betrachte ich ein Parteiverbotsverfahren als einen Schritt, den man aus Verantwortung für die Demokratie gehen muss.
    Und meinen Teil werde ich so oder so dazu beitragen und daran arbeiten, dass in unseren Parlamenten zukünftig nur noch konstruktiv operierende demokratische Parteien vertreten sind, die allen Menschen mit Respekt begegnen und ihnen eine sichere selbstbestimmte Zukunft gestalten möchten.

    Gastbeitrag von Sebastian Alscher, Erster Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

  • Lieferkettengesetz: Das was momentan auf dem Tisch liegt hilft niemandem

    Lieferkettengesetz: Das was momentan auf dem Tisch liegt hilft niemandem

    Seit Tagen wird lautstark über das geplante EU Lieferkettengesetz gestritten. Im Zentrum der Kritik ist die FDP. Definitiv zutreffend ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf, dass man jetzt, quasi im letzten Moment, die Richtlinie blockiert. Warum wurde nicht schon viel früher Kritik geübt?
    Richtig ist aber, dass das Vorhaben der Richtlinie am Ziel weit vorbei geht. Da hilft auch nicht der Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz, denn da gibt es signifikante Unterschiede. Gemeinsam ist beiden aber, dass ein falscher grundsätzlicher Mechanismus verfolgt wird.

    Zunächst mal zu den Unterschieden.

    Die EU Richtlinie sieht eine Haftbarkeit vor, bei der Unternehmen verantwortlich sind für Verfehlungen in ihrer Lieferkette, egal wo und wann diese passieren. Im Gegensatz dazu fordert das deutsche Gesetz hier „nur“ Sorgfalt ein, bestraft wird nur, wer vorsätzlich seine Pflichten verletzt.
    Dazu kommt, dass nach dem deutschen Gesetz die Einhaltung der Vorgaben vorausgesetzt werden kann, wenn der Vorlieferant aus einem „sicheren“ Land, also z.B.. innerhalb der EU stammt. Im Gegensatz dazu sieht die EU-Richtlinie auch nicht vor, bis zu welcher Tiefe die Lieferkette erfasst werden muss. Das führt bei komplexen technischen Produkten zu einer nicht lösbaren Aufgabe, da hier sehr viele Vorstufen beteiligt sein können.

    Grundsätzlich falsch an beiden Gesetzen ist zunächst, dass hier ein pauschaler Ansatz gewählt wird, der alle Branchen gleichermaßen erfasst und nicht berücksichtigt, wie unterschiedlich die Strukturen der Lieferketten sind und wie unterschiedlich auch die potenziellen Probleme innerhalb der Lieferketten sind.
    Als Beispiele von Branchen, die die Regeln begrüßen, werden gerne z.B. Textil, Kaffee, Kakao und ähnliche angeführt. Diese haben verhältnismäßig einfache und gut überprüfbare Lieferketten. Die Zahl der Verarbeitungsschritte ist übersichtlich und der Materialfluss innerhalb der ganzen Kette gut nachvollziehbar. Hier würden auch die in der EU heimischen Unternehmen profitieren, da es so einen effektiveren Schutz gegen Billiganbieter mit unsauberen Geschäftsmethoden gäbe.

    Anders sieht es bei komplexen technischen Produkten aus. Hier haben oft einzelne Komponenten eine komplexere Lieferkette als in den zuvor genannten Branchen das ganze Unternehmen. Elektronische Bauteile, die in sehr vielen technischen Produkten eine zentrale Rolle spielen, bestehen aus sehr vielen Rohstoffen, die jeweils über diverse Verarbeitungsprozesse gehen, bevor daraus das eigentliche Bauteil wird und das wiederum ist dann nur eines von vielen, die in einem Produkt benötigt werden. Hier kommt schnell eine Lieferkette mit einigen 1000 Beteiligten zusammen.
    Solcher Aufwand trifft besonders hart die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch die vermeintliche Begrenzung auf größere Unternehmen hilft hier nicht, denn kleine Unternehmen sind oft in der Lieferkette von großen Unternehmen. Da aber nicht vorgesehen ist, dass ein großes Unternehmen mit der Erfassung seiner Lieferkette bei einem kleinen Lieferanten abbrechen kann, werden die kleinen ebenfalls gezwungen den Aufwand zu treiben, oder nicht mehr in der Lieferkette zu sein.

    Praktische Erfahrungen mit den Bestimmungen zu Konfliktmineralien im Dodd-Frank Act haben gezeigt, dass solche Regelungen nicht umsetzbar sind. bzw. nichts bringen. Im Rahmen des Dodd-Frank Acts sind amerikanische, börsennotierte Unternehmen verpflichtet die Herkunft von Zinn, Gold, Tantal und Wolfram in ihrer Produktion zu dokumentieren. Ziel ist hier die Ausbeutung von Menschen im Bürgerkriegsgebiet des Kongo zu verhindern.

    Auf den ersten Blick mag das als eine überschaubare Aufgabe erscheinen. Tatsächlich wird diese aber nur durch Deklarationen von Vorlieferanten umgesetzt. Also innerhalb der Lieferkette werden CMRT (Conflict Mineral Reporting Template) Formulare ausgetauscht, mit denen man versichert, dass keine verbotenen Rohstoffquellen benutzt werden. Ein Haufen Verwaltungsaufwand, ohne positiven Effekt, denn der illegale Abbau mit Sklavenarbeit findet im Kongo immer noch statt, es wird nur irgendwo auf dem Weg das richtige Formular ausgefüllt.

    Der richtige Ansatz wäre es solche Probleme im Rahmen der Handelsabkommen anzugehen. Also den Ländern mit strukturellen Problemen Vorgaben zu machen, die bei der Erfüllung zu verbesserten Handelskonditionen führen.

    Leider werden aber die Freihandelsabkommen immer wieder für das Gegenteil verwendet. Zwar gibt es blumige Versprechungen, dass die Standards angehoben werden sollen, tatsächlich wird das dann aber durch Klauseln für die „Investitionssicherheit“ und sehr häufig durch den Einsatz privater Schiedsgerichte ausgehebelt. Wenn ein Gesetz für besseren Umwelt- oder Arbeitsschutz verabschiedet werden soll, dann findet sich schnell ein Kläger, der vor das Schiedsgericht zieht.

    Darum: Der richtige Weg ist es besser Handelsabkommen zu schließen und Lieferkettengesetze nur für spezifische Branchen zu schaffen, bei denen erstens ein signifikantes Problem besteht und zweitens Aussichten auf eine Umsetzbarkeit bestehen.

    Das was momentan auf dem Tisch liegt hilft niemandem. Damit werden eher noch mehr kleine Unternehmen aus dem Markt gedrängt und die Konzentration auf Konzerne angefeuert.

  • Am 11. + 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten!

    Am 11. + 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten!

    Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag mobilisieren rechte Kräfte aus dem ganzen Land, um eine Täter-Opfer-Umkehr des Zweiten Weltkriegs unter anderem durch übertriebene Opferzahlen herbeizuführen. Sie verhöhnen dabei die Millionen Opfer des Nationalsozialismus und stilisieren Dresden zur
    unschuldigen Stadt. Dieses Jahr findet der sogenannte „Trauermarsch“ der Rechtsextremen am 11. Februar statt, doch auch am 13. Februar selbst finden verschiedene Aufzüge von rechten bis rechtsextremen Gruppen statt.

    Die PIRATEN rufen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.

    Dazu Anne Herpertz, Co-Vorsitzende der Piraten Dresden und Sprecherin des Bündnisses Dresden Wi(E)dersetzen: „Wie jedes Jahr instrumentalisieren Neonazis den 13. Februar für ihren
    Geschichtsrevisionismus. Wir rufen dazu auf, den Nazis auch mit
    Mitteln des zivilen Ungehorsams etwas entgegenzusetzen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, sich rechten Bestrebungen zu widersetzen.
    Dresden war ganz sicher keine unschuldige Stadt, sondern eine
    Gauhauptstadt, ein Verkehrsknotenpunkt für Kriegsinfrastruktur und massenhafte Deportationen. Dresden war die erste Stadt, in der Bücher Anfang März 1933 verbrannt wurden – im gleichen Jahr gab es bereits eine Ausstellung für sogenannte „Entartete Kunst“ in Dresden. In den Fokus von Erinnerungskultur gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus.“

  • Kommentar zur „Strategie für Stromspeicher“

    Kommentar zur „Strategie für Stromspeicher“

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf einer Strategie für Stromspeicher vorgestellt und bis zum 16.1.2024 zur Kommentierung aufgerufen.
    Die AG Energiepolitik hat dazu eine Stellungnahme erstellt und nach Abstimmung mit dem BuVo als offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland eingereicht.
    Stromspeicher sind ein essentieller Teil für die Energiewende. Da Erzeugung und Verbrauch von Strom immer aufeinander abgestimmt sein müssen, aber beide Seiten ständig Schwankungen unterliegen, ist es notwendig, einen Ausgleich zu schaffen. Im klassischen Stromnetz werden dafür relativ schnell reagierende Kraftwerke wie Pumpspeicher oder Gaskraftwerke benutzt.
    Für die weitere Dekarbonisierung der Stromverorgung ist es notwendig diese Regelleistung und die Reserven ohne fossile Rohstoffe bereit zu stellen. Dafür ist die beste Option, den erneuerbaren Strom bei hoher Verfügbarkeit zu speichern und ihn dann abzurufen, wenn er benötigt wird.
    Speicher waren bis Anfang 2022 doppelt mit Abgaben belastet, weil sie als Erzeuger und Verbraucher betrachtet wurden. Daher gibt es einen erheblichen Rückstand beim Aufbau von Speicherkapazitäten und eine Strategie ist überfällig.
    Nachfolgend die Stellungnahme im Originaltext:

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des BMWK, eine Strategie zur Förderung von Stromspeichern zu schaffen.

    Sehr positiv aufgefallen ist uns, dass das Hauptgewicht auf Batteriespeicher gelegt wird, eine Strategie, die wir schon länger verfolgen, da diese Technologie eine rasante Kostenskalierung durchläuft und stetig Fortschritte bei den notwendigen Ressourcen gemacht werden, so dass die Umweltwirkung bei steigender Effizienz und Haltbarkeit weiter sinkt.

    Aufgefallen sind uns nur wenige Punkte, die für die weitere Ausarbeitung adressiert werden müssen:

    • Neue Pumpspeicher zu bauen macht keinen Sinn. Planung, Genehmigung und Umsetzung dauern so lange, dass Neubauten gegen Batterien nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Es wird im Entwurf der Strategie eine Quelle angegeben, die bis 2030 von einem jährlichen Preisverfall um 11% bei Batterien ausgeht (ein Wert der uns realistisch erscheint). Dies lässt finanziell keinen Platz für neue Pumpspeicher, die zudem wegen der massiven Eingriffe in die Landschaft kaum Zustimmung finden werden.
    • Die Marktentwicklung der Batteriespeicher verläuft bereits exponentiell. Kleinspeicher sind deutlich in der disruptiven Sprungphase und größere Speicher kurz davor. Hier wird die Entwicklung unterschätzt. Die tatsächlich realisierten Volumen werden in den nächsten Jahren deutlich über den Prognosen im Entwurf liegen. Daraus ergibt sich, dass auch für die geplanten neuen Gaskraftwerke kein marktwirtschaftlicher Bedarf vorhanden sein wird.
    • Der bürokratische Aufwand für Stromspeicher muss so gering wie möglich gehalten werden. Speicher, die keine Dienste für das Netz zur Verfügung stellen, sondern nur intern auf einem Grundstück oder in einer Anlage wirken, sollten keinen gesonderten Abgaben oder Verwaltungsauflagen unterliegen.
    • Stromspeicher dienen der Entlastung der Netze und damit letztlich der Senkung der Kosten für Strom. Entsprechend dürfen den Stromspeichern keine Hürden gesetzt werden, auch wenn dies bedeutet, dass angestammte Marktteilnehmer ihr Geschäftsmodell verlieren. Priorität hat die sichere, nachhaltige und günstige Versorgung.

    Grundsätzlich sehen wir die Zielsetzung als richtig an und hoffen, dass unsere Anmerkungen berücksichtigt werden. Insbesondere die Planungen zum Neubau von Gaskraftwerken und die Wasserstoffstrategie müssen berücksichtigen, dass die Batteriespeicher eine rasante Entwicklung durchmachen werden, durch die konventionelle Stromerzeugung schnell obsolet werden wird. Es wäre ein fataler Fehler, noch signifikant in Gaskraftwerke und zugehörige Infrastruktur zu investieren, da diese Investitionen absehbar stranden werden und nur weiter das Auslaufmodell fossile, zentrale Kraftwerke erhalten helfen.

  • Staat muss Gesundheit als natürliche Lebensgrundlage schützen

    Artikel 20a GG[1] lautet wie folgt:
    Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
    Zu den natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen gehört laut der AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland auch die Gesundheit der Menschen.

    Dieser Artikel des Grundgesetztes wurde bereits bei den Klimaschutzzielen herangezogen. Die Maßnahmen dafür sind – gerichtlich festgestellt – nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Gesundheit + Pflege Gedanken gemacht. Ist dieser Grundgesetzartikel auch maßgeblich, wenn es um die Gesundheit künftiger Generationen geht?

    Wir sagen ja!

    Das Virus SARS-CoV-2 kann langwierige und dauerhafte Schäden beim Menschen verursachen. Aufgrund von Schäden an den Innenwänden unserer Blutgefäße durch Entzündungen können alle Organe im menschlichen Körper betroffen sein. Davon können nachweislich auch die Reproduktionsorgane von zukünftigen Vätern[2] ebenso betroffen sein wie die von werdenden Müttern[3][4]. Selbst die sonst zurückhaltende STIKO hat Schwangere als Hochrisikogruppe in die Impfempfehlung aufgenommen.[5]

    Es mangelte und mangelt nach wie vor an Schutz vor SARS-Cov-2. Selbst bei den derzeitig explodierenden Infektionszahlen[6] und der damit einhergehenden Bedrohungslage dominiert Ignoranz. Das zeigt eines: Der im Grundgesetzt verankerte Schutzauftrag bezüglich der Gesundheit wird ebenso wenig eingehalten wie beim Klima.

    Ohnehin fragt man sich, warum das Instrument des Abwassermonitorings auf SARS-Cov2-Viren eingeführt wurde, wenn doch die Ergebnisse[7] keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben.

    Wir, die AG Gesundheit + Pflege, fordern, den Schutz vor SARS-CoV-2 im Infektionsschutzgesetz wieder festzuschreiben. Wir müssen gesundheitliche Schäden von der zukünftigen und aufwachsenden Bevölkerung abwenden. Das Grundgesetz verpflichtet.

    Quellen:

     

  • Piraten fordern Fokus auf individuelles Lernen statt PISA-Erfolg Bildungswende statt PISA-Schock – Piraten setzen auf individuelles Lernen

    Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein schlechtes PISA-Ergebnis notwendig zu sein, um Bildungsreformen in Gang zu setzen [2]. ​​​​​​​Dabei war das Ergebnis schon lange vorauszuahnen.

    Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass die aktuelle Debatte zu stark auf Symptombekämpfung fokussiert ist. Statt sinnvolle Lehrpläne und angemessene pädagogische Konzepte wie z.B. „Healing Classroom“ [3], zu nutzen und zu fördern, werden Migration, Covid und Distanzunterricht für schuldig erklärt [4]. Dabei wäre es dringend notwendig, die fehlenden Bildungsreformen und die Misswirtschaft in den Bildungsministerien zu ergründen und hier passende Rahmenbedingungen für produktives Lernen zu schaffen. Die Bildungspiraten halten dies für einen gravierenden Fehler, der umgehend korrigiert werden muss.

    „Die Piratenpartei setzt sich für individuelles Lernen ein. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde mit einer 2/3-Mehrheit ein Wahlprogrammantrag für einen den Chronotypen angepassten Unterricht verabschiedet. Dieser beinhaltet, dass sich die Bildung an die nachweisbaren Biorhythmen anpassen soll. Ebenso gab es eine einfache Mehrheit für die Bildungspflicht, welche die Präsenzpflicht so verändern soll, dass jemensch individuell seinen Lernort wählen kann, sofern diese Person nachweislich der Schul- und Bildungspflicht nachkommt. Zudem müssen wir den Gesundheitsschutz im Blick behalten und für infektionssichere Unterrichtsräume sorgen. Krankheitserreger wie RSV, Rhinoviren, Corona und Erkältungen müssen wir umgehen, indem wir saubere Luft gewährleisten – gerade im Winter ist hierbei nicht nur Lüften, sondern auch der Einsatz von Luftfilteranlagen entscheidend, da auch der Kälteschutz berücksichtigt werden muss. Zum Beispiel liege der Grenzwert für Kälte im Büro bei 19 °C. Durch das ständige Lüften und veraltete Heizungsanlagen ist es in den meisten Schulen jedoch sehr viel kälter“

    , erklärt Jonas Wessel, Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung und Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    Abschließend verweisen wir auf bereits existierende Projektschulen, die erfolgreich das Lernen individualisiert haben und aufzeigen, wie Distanzunterricht funktionieren kann [5,6]. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, wenn wir uns an dem orientieren, was funktioniert und den Mut aufbringen, in die Bildung und damit unsere Zukunft zu investieren.

     

    Quellen:

     

    Ihr Ansprechpartner:
    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

     

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse
    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519