Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

    Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich nicht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan provozieren zu lassen und auf wahlkampftaktische Entscheidungen zu verzichten. Bereits seit 2014 warnt die Piratenpartei Deutschland die Außenpolitiker der Regierungsparteien vor der fortschreitenden Radikalisierung und Entdemokratisierung in der Türkei durch Erdogan und seine AKP. [1] [2] [3] [4]

    Die jetzige Ausweitung der Reisehinweise für alle deutschen Bürger ist nur die nächste Stufe in der stetigen Eskalation der Dauerkrise mit dem Land unter der Herrschaft Erdogans.

    Die Liste der Provokationen ist lang

    Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Präsident Erdogan baut derzeit starken Druck gegenüber Deutschland auf, indem er mehrere deutsche Staatsbürger – darunter den bekannten Journalisten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner – als Geiseln genommen hat. Die Piratenpartei Deutschland weist die Bundesregierung darauf hin, dass deutsche Soldaten in Incirlik und Konya ebenfalls als Geiseln genommen werden könnten. Dadurch besteht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation.

    Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidat Platz 7 der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, sagt dazu:

    „Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stehen in der Verantwortung und Pflicht, für die Türkei eine deutliche Reisewarnung auszusprechen und mithilfe diplomatischer Beziehungen noch größeren Druck auf Erdogan auszuüben. Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Verhandlungen zwischen Türkei und EU. Wir deutschen Piraten haben mit der Korsan Parti [7] eine Bruderpartei, die von der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und Grundrechte direkt betroffen ist. Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei.“

  • Was hat die Weltraumforschung eigentlich jemals für uns gebracht – abgesehen von der Teflon-Pfanne?

    Was hat die Weltraumforschung eigentlich jemals für uns gebracht – abgesehen von der Teflon-Pfanne?

    Dieses Beispiel ist eigentlich falsch. Polytetrafluorethylen (Teflon) wurde 1938 zum ersten Mal synthetisiert und das Patent zur Beschichtung von Pfannen wurde 1954 erteilt. Richtig ist aber, dass Teflon in der Raumfahrt viel verwendet wird, weil es sehr widerstandsfähig und leicht ist. Es ist also eher umgekehrt: Die Weltraumforschung hat vom Teflon profitiert.

    Zurück zu der Frage, was die Weltraumforschung tatsächlich für uns tut. Zunächst muss man zugeben, dass es häufig schwierig ist, vorherzusagen, was wir von einer bestimmten Forschung haben werden. Schließlich ist es die Entdeckung von Neuem, nicht das Entwickeln einer Anwendung basierend auf Bekanntem.

    Weltraumforschung: unendliche Weiten

    Rückblickend kann man erkennen, dass uns die Weltraumforschung sehr viel gebracht hat. Das beginnt damit, dass Raumfahrt voraussetzt, technische Probleme zu überwinden. Dies führt zur Entwicklung verbesserter oder sogar ganz neuer Technologien. Elektronik, Fotosensoren, Hochleistungsmaterialien – viele von diesen Dingen wurden und werden immer wieder durch die Anforderungen der Raumfahrt vorangetrieben.

    Die Entwicklung von Computern ist heute von der Weltraumforschung losgelöst. Aber in den 1960er Jahren war Weltraumforschung der treibende Faktor dafür, dass Computer von mehreren Schaltschränken zu handlichen Kisten wurden. Diese entwickelten sich dann durch kommerzielle Anwendungen weiter zu dem, was wir heute benutzen. Aber der Impuls für eine viel schnellere Entwicklung kam aus der Raumfahrt.

    Alzheimer und die ISS

    Dass wir heute nicht mehr von starken Wetterereignissen völlig überrascht werden, haben wir den Erdbeobachtungssatelliten zu verdanken. Fernsehen und andere Kommunikationsdaten werden zum Teil mit Satelliten über große Strecken übertragen. Beides sind praktische Anwendungen, die aus der Weltraumforschung entstanden sind.

    Die ISS ist seit fast 17 Jahren im Einsatz und liefert als fliegendes Labor einen stetigen Strom an Forschungsergebnissen. Durch die Kombination von Mikrogravitation und einer Besatzung lassen sich hier Experimente durchführen, die auf der Erde oder mit einem Satelliten nicht möglich wären. Im Juni sind Proben von einem Experiment, das die Ursachen von Alzheimer untersucht, zurück zur Erde gebracht worden.

    Albert Einstein und die Lasermaus

    Also was hat uns die Weltraumforschung jemals gebracht? Genau die gleichen Dinge wie jede andere Forschung auch: Neue Technologien, Verfahren, Materialien, Medizin und jede Menge neue Erkenntnisse, von denen wir teilweise noch nicht wissen, welche Möglichkeiten sie uns in Zukunft eröffnen werden.

    Als Albert Einstein 1917 den Lasereffekt theoretisch beschrieb und auch noch, als 1960 der erste Laser gebaut wurde, wusste niemand, dass wir damit 100 Jahre später Schächtelchen ausrüsten würden, die wir über Tische schieben, um YouTube-Videos anzuklicken.
    Also fragt nicht, was uns die Weltraumforschung bringen wird. Es gibt ganz allgemein keine Forschung, deren Ergebnisse wir im Voraus kennen.

    Aber eins ist sicher: Weltraumforschung wird nie langweilig.

     

     

    Unser Wahlprogramm zu Bildung und Forschung:

    https://redesign.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/bildung-und-forschung/

  • EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten Fall verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Jedoch verhängte der Gerichtshof eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil dieser die im laufenden Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hatte.

    „Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig“, zeigt sich Breyer von dem Teilerfolg enttäuscht. „Da die Luxemburger Richter Transparenz in laufenden Verfahren ohne Grund als Bedrohung zu betrachten scheinen, muss der Gesetzgeber handeln und die Verfahrensregeln nach Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs überarbeiten. Dass Parteien nach
    Meinung des EuGH gar generell zur Geheimhaltung von Schriftsätzen – sogar der selbst verfassten Schriftsätze – verpflichtet sein sollen, ist inakzeptabel und gefährdet die Pressefreiheit“, betont Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Laufende EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger würden so weitgehend zu Geheimverfahren.

    „Presse und Öffentlichkeit dürfen in Grundsatzprozessen jedoch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Idee, Staaten und Institutionen müssten vor Gericht unabhängig von jeder öffentlichen Kritik und Kontrolle auftreten können, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie und der Pressefreiheit. In Zeiten der Legitimationskrise der EU weckt diese Intransparenz der EU-Justiz eher Misstrauen als Vertrauen zu fördern. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit“, so Breyer.

    Hintergrund:

    Weil der EuGH bisher keinerlei Zugang zu eingereichten Argumenten und Anträgen gewährt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Berufung wurde heute zurückgewiesen.

    Generalanwalt Bobek hatte im Dezember für einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs plädiert. Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen überdenken. Schriftsätze könnten sowohl in abgeschlossenen als auch, in beschränkterem Umfang, in anhängigen Rechtssachen öffentlich zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gewährt schon heute öffentlichen Zugang zu eingereichten Schriftsätzen.

    Die europäischen Gerichte entscheiden über die Auslegung und Gültigkeit europäischen Rechts, auch über dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Kontrovers diskutiert wurden etwa Urteile des Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, zum Recht auf Vergessen im Internet sowie das anstehende Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank („Euro-Rettung“).

    Dazu unser Wahlprogramm zum Thema Innen- und Rechtspolitik:

    https://redesign.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/innen-und-rechtspolitik/

  • Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz

    Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz

    Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage des Bürgerrechtlers Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P).

    Weil der EuGH bisher keinen Zugang zu eingereichten Argumenten und Anträgen gewährt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Neben der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils fordert die Kommission vom EuGH eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil er die im aktuellen Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

    „Die Transparenz der europäischen Justiz ist mangelhaft. In Zeiten der Legitimationskrise weckt diese Intransparenz eher Misstrauen als das Vertrauen in die EU zu fördern. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit“Patrick Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein

    „Prozesse vor dem obersten EU-Gericht dürfen keine Geheimverfahren sein! Nach Transparenz schreien besonders Fälle, in denen EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in unsere Grundrechte geht uns alle an. Es geht mir nicht nur um die Transparenz des EuGH als europäischem Verfassungsgericht, sondern auch um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen in laufenden Verfahren“, begründet Breyer.

    Presse und Öffentlichkeit dürften in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

    „Die Argumentation und Anträge der Regierungen in Grundsatzprozessen müssen der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht.“Patrick Breyer

    Auch Generalanwalt Bobek plädierte im Dezember für einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs. Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen überdenken. Schriftsätze könnten sowohl in abgeschlossenen als auch – in beschränkterem Umfang – in anhängigen Rechtssachen öffentlich zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gewährt schon heute öffentlichen Zugang zu eingereichten Schriftsätzen.

  • Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

    Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

    Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg.

    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

    „Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist.“Patrick Schiffer

    Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

    Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. „Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden“, so Schiffer.

    Folgende Anfragen wurden gestellt:

    Anfrage beim Bundeskriminalamt:
    https://fragdenstaat.de/a/23937

    Anfrage bei der Polizei Hamburg:
    https://fragdenstaat.de/a/23938

    Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
    https://fragdenstaat.de/a/23939

    Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
    https://fragdenstaat.de/a/23940

    Hintergrundinformationen

    Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

    1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

    2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

    3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

    4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

    5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

    6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

    7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

    8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

    9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

    10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

    11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

    12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

    13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

    14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

    15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

    16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

    17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

    18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

    19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

    20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

    21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

    22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

    23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

    24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

    25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

    26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte „Schwarze Liste“ gesetzt wurden.

    27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

    28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

    29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

    30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

    Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

    31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

    32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

    33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

    34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

    35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

    36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

    Quellen
    [1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html
    [2] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288
    [3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
    [4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse/
    [5] https://hh.hinweisportal.de/
    [6] https://g20-doku.org/
    [7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/
    [8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
    [9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel/

  • PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

    PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

    Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

    Eskalation von Anfang an

    Die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Es wurden sowohl versucht, den Protest dadurch zu verhindern, dass zunächst alles abgelehnt wurde (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen). Dann wurden Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange verzögert, bis die Zeit für die Organisation faktisch nicht mehr ausreichte. Dabei ging die Polizei von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder. Teilweise unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen.

    Diese Strategie war falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nebenbei nicht von der örtlichen „Szene“ unterstützt wurden.

    Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg:

    „Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.“

    Die Piratenpartei Hamburg fordert darüber hinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle speziell zur Aufklärung von Polizeigewalt und zukünftig die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Die Reihe der Fehlleistungen von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist zu lang und nicht länger tragbar. Ein Bürgermeister, der die Bewohner seiner Stadt so im Stich gelassen hat, kann nur noch eins tun: Zurücktreten! Gewalt ist im Übrigen für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

    Aus unserem Wahlprogramm:

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten
    Wir PIRATEN setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (zum Beispiel in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
    Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
    Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder – falls dies nicht möglich ist – zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.

    Politik kostet Geld. Unterstütze uns mit deiner Spende!

  • Wieviele Menschen (ver)trägt die Erde?

    Vor 10.000 Jahren lebten gerade einmal um die 5 Millionen Menschen auf der Erde. Heute sind es etwa 7,5 Mrd. Unsere Zivilisation hat sich demnach prächtig entwickelt. Wir haben diesen Planeten fest im Griff. Oder sollte man doch lieber sagen „im Würgegriff“, mit dem wir uns am Ende vielleicht selbst zur Strecke bringen?

    Bevölkerungsentwicklung

    Ausgehend von den 5 Millionen Steinzeitmenschen wuchs die Weltbevölkerung stetig. Grund dafür waren das Sesshaftwerden und die Verbesserung der Ernährungssituation durch Ackerbau und Viehhaltung. Man schätzt, dass zur Zeitenwende etwa 200 Millionen Menschen die Erde bevölkerten. Es dauerte weitere 1300 Jahre, bis sich diese Zahl verdoppelte. Bedingt durch die mittelalterliche Pest um 1400 gab es sogar Jahre der Schrumpfung. Der eigentliche Knick nach oben wurde durch die industrielle Revolution verursacht. Die Verwendung von Maschinen, die Bereitstellung bis dahin ungeahnter Energiemengen aus fossilen Brennstoffen und große Fortschritte in der Medizin waren die treibenden Kräfte für einen Anstieg der Weltbevölkerung auf ca. 1,5 Mrd. im Jahre 1850. 1960 hatte sich diese Zahl verdoppelt. Nur 40 Jahre später, zur Jahrtausendwende, die nächste Verdopplung auf 6 Mrd.

    Dieser rasante Anstieg wird von Demographen mit Begriffen wie TFR (Total Fertility Rate – Kinder pro Frau) und Sterberate bzw. Lebenserwartung näher beleuchtet. Es gibt hierzu unzählige Publikationen im Internet, die, bezogen auf die Vergangenheit, fast alle ähnliche Aussagen treffen.  Ausführlicher wird die Thematik im Artikel Entwicklung der Weltbevölkerung abgehandelt.  Nicht ganz so einheitlich sind die Extrapolationen der Gelehrten auf die Zukunft. Allein die UNO offeriert uns drei verschiedene Prognosen; mit niedrigem, mittlerem und hohem Bevölkerungswachstum. Dennoch kann man selbst diesen unterschiedlichen Prognosen zwei grundlegende Erkenntnisse entnehmen:

    1. Die Bevölkerung wächst zumindest bis 2050 weiter.
    2. Sie wächst allerdings nicht in dem Maße, wie es uns diverse Apologeten eines baldigen Weltuntergangs ständig weismachen wollen. Längerfristige Voraussagen gehen sogar davon aus, dass die Weltbevölkerung noch in diesem Jahrhundert wieder zu schrumpfen beginnt.

    Überbevölkerung, Ressourcen und Standards

    Die „Überbevölkerung“ wird uns von unseren Politikern und den ihnen deren angeschlossenen Medien gerne als eines der gravierendsten globalen Probleme verkauft. Natürlich ist die Frage legitim, wie viele Menschen die Erde aushalten kann. Viel wichtiger ist jedoch, diese Frage so zu beantworten, dass das menschliche Leben auf der Erde auch langfristig auf einem menschenwürdigen Niveau erhalten bleibt.
    Schnell kommt man dabei zu der Erkenntnis: Nicht nur die Zahl, also ob 10, 12 oder vielleicht doch nur 5 Milliarden der Erde „angemessen“ wären, ist entscheidend, sondern auch das von uns als „menschenwürdig“ definierte Niveau. Schon heute ist klar – es können nicht alle so leben wie der durchschnittliche Europäer oder Nordamerikaner. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen geben das einfach nicht her.
    Es ist demnach genauso logisch wie unvermeidlich, das Problem von zwei Seiten anzugehen:

    1. Das Bevölkerungswachstum begrenzen und
    2. Überzogene Standards senken.

    Geschieht nichts dergleichen, werden „natürliche Regulierungsprozesse“ dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur auf einem von uns weder kalkulierbaren, noch gewollten Niveau neu einzustellen. Wir haben es immer noch selbst in der Hand, derartige Entwicklungen zu verhindern. Wir müssten uns dazu u.a. vom herrschenden Paradigma des „Wachstum um jeden Preis“ verabschieden. Ein Ausweg wäre es vielleicht, Wachstum ausschließlich als technischen Fortschritt zu definieren, der es uns ermöglicht, Waren so zu produzieren bzw. Dienstleistungen so anzubieten, dass dabei weniger Ressourcen verbraucht werden. So gesehen ist technischer Fortschritt auch die einzige Möglichkeit, die in den Industrieländern bereits etablierten Standards zu erhalten.

    Bevölkerungsentwicklung und Lebensstandard

    Reden wir ruhig noch ein wenig über Standards. Allgemein anerkannte Grundbedürfnisse eines Menschen sind ausreichend Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Schon hier gibt es zwischen einem durchschnittlichen Bürger der EU und – sagen wir – einem ebenso durchschnittlichen Nigerianer gravierende Unterschiede; nicht nur darin, was beide für sich selbst als angemessen sehen, sondern auch in der Frage: Wie erhalte ich meine Standards?

    Der Europäer neigt dazu, auf Kinder zu verzichten, weil Kinder schließlich Geld kosten, das ihm für die Befriedigung seiner erweiterten Bedürfnisse (etwa nach einem neuen, schicken Auto) fehlen könnte. Singles und Dinkies (Double Income, no Kids) sind in Europa allerorten auf dem Vormarsch. Die Anzahl Kinder pro Frau lag 2014 in Deutschland bei 1,4. Zur Erhaltung der Population wären 2,15 notwendig. Und der Nigerianer? Für ihn sind viele Nachkommen die einzige Möglichkeit, seine Grundbedürfnisse auch im Alter abzusichern. Kritiken am deutschen Rentensystem sind durchaus angebracht – im Gegensatz zu vielen afrikanischen Staaten haben wir aber eine Altersgrundsicherung. Demzufolge betrug die Anzahl der Kinder pro Frau in Nigeria 5,6 (2014).

    In dem Beitrag zur Entwicklung der Weltbevölkerung heißt es treffend:

    „Länder mit einer hohen Geburtenrate und einer stark wachsenden Bevölkerung befinden sich in einem „Zirkel der Armut“, weil durch die hohe und stark wachsende Bevölkerungszahl ein zu großer Anteil des Volkseinkommens zur Versorgung der am Existenzminimum lebenden Menschen verwendet werden muss. So steht nur ein geringer Anteil für Investitionen in das produktivitäts- und einkommenssteigernde volkswirtschaftliche Produktionskapital – in Maschinen und in die Infrastruktur – zur Verfügung.“

    Ein Teufelskreis – je weniger Kinder sich ein Land leisten kann, desto mehr bekommt es.

    Entwicklungsländern dabei zu helfen, aus diesem „Zirkel der Armut“ auszubrechen, wäre ein guter Ansatz für den Hamburger G20 – Gipfel gewesen. Aber die Diskussion um ehrliche Investitionen in das volkswirtschaftliche Produktionskapital und die Infrastruktur dieser Länder spielte dort wohl eine untergeordnete Rolle, obwohl uns die gesalbten Worte unserer Kanzlerin etwas anderes nahelegen wollen. Die Realität sieht so aus, dass Deutschland es immer noch nicht schafft, seine an sich schon erbärmliche Selbstverpflichtung, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden, in die Tat umzusetzen. Hinzu kommt, dass bei weitem nicht alles Entwicklungshilfe ist,  auf das unsere Regierung ein entsprechendes Etikett klebt. Selbstredend werden aber alle Maßnahmen der EU im Rahmen fragwürdiger Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern als „Entwicklungshilfe“ verbucht, obwohl diese Maßnahmen eher zum weiteren Niedergang lokaler Wirtschaftssysteme in Afrika beitragen.

    Lebensstandard und Lebensqualität

    Die Frage nach dem Unterschied sollten sich vor allem die gut situierten Bürger der industrialisierten Welt stellen.

    Zum deutschen Lebensstandard gehört – bleiben wir ruhig wieder beim Standardbeispiel – ein möglichst schickes Auto. Aber muss es tatsächlich immer eins mit über 200 PS und entsprechendem Ressourcenverbrauch sein? Geht es nicht insgesamt manchmal eine Nummer kleiner? Muss man tatsächlich jeden schwachsinnigen Trend mitmachen, nur weil es eben trendy ist? Vielleicht wäre es vielmehr sinnvoller, gezielt dort einzukaufen, wo man anhand bestimmter Siegel zumindest vermuten kann, dass etwas mehr vom gezahlten Betrag bei den Leuten ankommt, auf deren Rücken wir unsere vergleichsweise hohen Standards sicherstellen.

    Zur Lebensqualität gehört dagegen, dass man sich mit seinen Arbeitskollegen und seinen Nachbarn gut versteht, in einer harmonischen Familie lebt und Freundschaften pflegt. Das kostet alles gar nichts. Die Aufwendungen für das Lesen eines Buchs (das kann man sich ja von einem Freund borgen) oder die Teilnahme an kulturellen Ereignissen sind vergleichsweise gering, ebenso der Ressourcenverbrauch. Harmonie und Kultur können aber die Lebensqualität enorm steigern. Das funktioniert natürlich nur, wenn wir Qualität und Konsum (Standard) eben nicht in unserem Denken gleichsetzen.

     

    Dazu: Unser Wahlprogramm zum Thema Familie und Gesellschaft.

    https://redesign.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/familie-und-gesellschaft/

  • G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

    G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

    Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares anbieten. Wird Hamburg Lösungen liefern? Wir glauben nicht, haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

    Wohin steuern die Machthaber der 20 mächtigsten Staaten dieser Welt, die sich an diesem Wochenende in Hamburg treffen, das Schicksal unseres Planeten? Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir fragen uns, wozu die sich eigentlich treffen, wenn nichts dabei herauskommt. Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. Wir haben zehn Forderungen an die mächtigsten Staatsleute formuliert, die unserer Ansicht nach die Welt deutlich verbessern würden. Unser Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Teilnehmer: Kehren Sie nichts unter den Tisch! Der Planet wird es Ihnen danken.“

    Forderungen der Piratenpartei Deutschland an die Teilnehmer des G20-Gipfels

     

    1. Tagung der Vereinten Nationen für gemeinsamen Gipfel mit G20 nutzen
      Die Vereinten Nationen tagen jedes Jahr im September. Eine gemeinsame Tagung würde die UNO aufwerten und Synergieeffekte für die Weltpolitik erzielen. Der irrsinnige Aufwand der G20 Gipfel ist – gemessen an den vergangenen und zu erwartenden Ergebnissen – nicht gerechtfertigt.
    2. Fluchtursachen weltweit bekämpfen
      Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Regierungen der G20 haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Die Lösung kann nur sein, den Export von Waffen in Krisengebiete weltweit zu verbieten.
    3. Einhaltung des Klimaschutzabkommens
      Der Erfolg der Maßnahmen in Sachen Klimaschutz hängt maßgeblich davon ab, wie einig sich die G20 in deren Einhaltung sind. Hier sehen wir die G20 in der Pflicht, insbesondere auf die USA einzuwirken. Ein Versagen gefährdet nichts weniger als den Fortbestand des menschlichen Lebens. Ziel muss der zügige, weltweite Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe sein.
    4. Bekämpfung von Armut & Ausbeutung
      Reiche Länder müssen in gemeinsamer Anstrengung armen Ländern auf die Beine helfen, wobei Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden muss. Pflicht der G20 ist es, die ausufernde Ressourcenausbeutung der dritten Welt zu stoppen. Wir setzen uns darüberhinaus weltweit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
    5. Schutz von Demokratie und Wahrung von Grundrechten
      Rechte von Frauen und Kindern, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – nicht in allen G20-Staaten genießen Bürger uneingeschränkte Grundrechte. Diese sind jedoch keine Gnade, sondern eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Zivilisation.
    6. Bessere Gesundheitsvorsorge
      Möglichst gesund zu sein ist Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Jedoch sterben noch immer Menschen oder bleiben ihr Leben lang gesundheitlich eingeschränkt, weil sie keinen oder unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und angemessenen Heilungsmöglichkeiten haben. Dies ist nicht hinnehmbar.
    7. Ratifizierung der Verträge der Vereinten Nationen
      Alle bisher abgeschlossenen Verträge auf UN-Ebene müssen durch die beteiligten G20 Staaten endlich ratifiziert werden.
    8. Abrüstung, Ächtung von Drohnen und Cyberangriffen
      Frieden schafft man nicht mit der Waffe in der Hand. Auch in Krisensituationen setzen wir auf Diplomatie, den Weg der Abrüstung und Deeskalation. Ein wichtiger Schritt wäre die Einigung der G20 auf die weltweite Ächtung von Tötungsdrohnen und Cyberangriffen.
    9. Investitionen in Bildung zum Thema Digitalisierung
      Bildung ist der Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Sie ist unentbehrlich für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder. Aufgrund der digitalen Revolution hat auch digitale Bildung weltweit einen immer größer werdenden Stellenwert, der von den G20 anzuerkennen ist.
    10. Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht werden
      Der freie Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mittlerweile weltweit entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern niederschwellige Angebote an Internetzugangsmöglichkeiten.