Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

    PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

    Vor 30 Jahren, am 26. Juni 1987, trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Auf den Tag genau 10 Jahre später beschloss die Hauptversammlung der Vereinten Nationen, diesen Tag als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer zu begehen.

    Jeder glaubt zu wissen, was Folter ist. Man denkt unwillkürlich an mittelalterliche Verliese mit Streckbänken, Daumenschrauben, Hängekäfigen und dergleichen üble Dinge. Wir sollten dazu festhalten, dass Papst Innozenz IV. 1252 die Folterung Abtrünniger zwar erlaubte, aber „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Die heutige Welt halten wir allgemein für deutlich zivilisierter als dieses finstere Mittelalter. Leider sieht die Realität völlig anders aus. Nach einem 2014 veröffentlichten Bericht von Amnesty International wird in 141 Ländern noch immer gefoltert.

    Was ist Folter und was bezweckt sie?

    Unter Folter versteht man das gezielte Zufügen physischer oder psychischer Gewalt durch Menschen an andere Menschen. Folter ist in den meisten Fällen ein Mittel der Machtausübung der staatlichen Exekutive (Polizei, Militär, Geheimdienste) zum Zwecke der Informationsgewinnung, der Erzwingung von Geständnissen und (seltener) der direkten Bestrafung. Systematische Folter findet u.a. in China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Iran, Syrien und Brasilien statt. Die USA sind in der Karte  ebenfalls rot eingefärbt. Das alles, obwohl die meisten Staaten allgemeingültige völkerrechtliche Bestimmungen, u.a. den Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der ein Folterverbot vorschreibt, anerkannt haben.

    Dort heißt es:

    „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

    Aber bei weitem nicht alle Staaten haben dies in nationales Recht umgesetzt. Das ist nicht weiter verwunderlich für Staaten mit autoritären Regierungen. Dort sind unvorstellbar barbarische Foltermethoden an der Tagesordnung.

    Folter in den USA

    Wie verhält es sich jedoch mit dem angeblich freisten Land dieser Erde und dessen Vorbildwirkung? Dort foltert man subtiler. Die New York Times veröffentlichte am 04. Oktober 2007 einen Artikel über geheime Memoranden des US Justizministeriums aus dem Jahre 2005, in denen die Anwendung verschiedener „harter“ Methoden zur Führung von Verhören durch die CIA ausdrücklich legitimiert wurde. Auch das berüchtigte Waterboarding, das Obama 2009 strikt verbot, stand auf der Liste. 2014 wurde durch einen Bericht des United States Senate Select Committee on Intelligence publik, dass sich die CIA nicht auf die höchstrichterlich erlaubten Methoden beschränkte, sondern deutlich brutalere Foltermethoden bei Befragungen einsetzte. In keinem Fall konnte irgendeine Information durch Folter gewonnen wurde, die nicht bereits bekannt war. Vielleicht sollte Donald Trump diesen Bericht lesen. Nein, Herr Trump – Folter funktioniert eben NICHT!

    Immerhin lehnt selbst der amtierende US-Verteidigungsminister James Mattis (auch bekannt als „Mad Dog“), dem es ansonsten nach eigenen Angaben „Spaß macht, ein paar Leute zu erschießen“, Folter ab. Da Trump durchblicken ließ, seinem Verteidigungsminister in dessen Bewertung der Frage zu folgen, besteht die Hoffnung, dass die USA demnächst nicht mehr in der Liste der Länder auftauchen, in denen systematische Folter an der Tagesordnung ist.

    Nord-Korea und der Fall Warmbier

    Der Fall des amerikanischen Studenten Otto Warmbier erregte erst letzte Woche weltweit Aufmerksamkeit. Der Student war während einer Reise nach Nordkorea im Jahr 2016 unter dem Vorwurf des Diebstahls eines Propaganda-Posters in seinem Hotel in Pjöngjang verhaftet und mit 15 Jahren Schwerstarbeit im Arbeitslager bestraft worden. In der Haft erlitt der Student dann nach Angaben Pjöngjangs vor rund 17 Monaten eine Lebensmittelvergiftung. Nachdem er ein Medikament dagegen erhalten habe, sei der US-Bürger mit schweren Hirnschäden ins Koma gefallen. Warmbier war nach Verhandlungen der US-Regierung mit dem Regime in Nordkorea freigelassen worden. Erst bei der Überstellung war der Zustand Warmbiers bekannt geworden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA war der erst 22jährige Student verstorben.

    Auch wenn die Regierung Nordkoreas den Vorwurf der Folterung Warmbiers vehement zurückwies, so bleibt der Fall rätselhaft. Das Regime in Nordkorea ist für den menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Bürgern berüchtigt. Doch aufgrund der hochgradigen Abschottung des Landes gegenüber der internationalen Gemeinschaft sind aktuelle Einblicke in die Haftanstalten des Regimes so gut wie unmöglich. Da die Familie Warmbiers eine Obduktion abgelehnt hat, kann auch kein Nachweis für den Verdacht der Folterung erbracht werden. So schwer es in diesem Fall auch fällt, so muss in dubio pro reo auch hier gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Die Familie Otto Warmbiers bleibt letztlich alleine zurück mit der Frage, warum ihr Sohn nach einer Reise in das so stark isolierte Land sterben musste. Auch wenn keine Beweise vorliegen, so nährt der Fall weiter das Misstrauen gegen Nordkoreas Umgang mit Menschen.

    Erdogan auf dem Weg zum Diktator

    Dass ein Staat, der durchaus bereit ist Folterung zuzulassen, nicht unbedingt bereit ist, dies auch öffentlich zuzugeben, zeigt die Türkei. Im Jahr 2004, als die EU-Mitgliedschaft noch in erreichbarer Nähe schien, verurteilte der damalige Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan die Folter in türkischen Gefängnissen, die auch von der EU angeprangert wurden. Er sprach von „Null-Toleranz“ gegenüber der Folter. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 scheint sich das geändert zu haben. In der Folge des Putschversuches kam es zu großangelegten Säuberungen im ganzen Land. Akademiker und Staatsdiener wurden zu zehntausenden entlassen. Überall sah der türkische Staat, allen voran Staatspräsident Erdogan, nun Terroristen der Gülen-Bewegung (FETÖ) oder der PKK. Der Frieden mit den Kurden war bereits vor dem Putschversuch aufgekündigt worden. Dass Fetullah Gülen, vormals einer Verbündeter und Freund Erdogans, und seine Anhänger wirklich hinter dem Putschversuch standen, steht außer für die türkische Regierung und ihre Unterstützer alles andere als fest. Neben den Entlassungen kam es zu etlichen Verhaftungen. Und wieder hört man von Folter in den Gefängnissen und von erzwungenen Geständnissen.

    In der Türkei ist der Einsatz von Folter weit besser zu verfolgen, als in so einem geschlossenen Land wie Nordkorea. Wie im Fall Warmbier sind in der Türkei die Anverwandten ebenfalls Leidtragende einer Folter. Es ist die Qual des Informationsentzuges über den Verbleib und den Zustand der Angehörigen. Auch eine Form der Folter. Erschreckend ist auch die Willkür, mit der die Täter vorgehen. Der Vorwurf, am Putsch beteiligt gewesen zu sein, der Gülen-Bewegung anzugehören oder generell ein Terrorist zu sein, reicht im Grunde schon, um verhaftet werden zu können.

    Die nackten Zahlen, die wir in unserem vergleichsweise sicheren Deutschland in den Medien lesen können, spiegeln das Leid nicht wieder, dass sich in ihnen versteckt. Jeder der zehntausenden Entlassener, der hunderten oder tausenden Verhafteter steht für eine zerstörte Existenz, eine gestohlene Zukunft. Es stürzt unter Umständen eine ganze Familie ins Unglück, wenn ein Mitglied als Unterstützer der Putschisten oder Terroristen gilt. Jeder entlassene Akademiker steht vor dem wissenschaftlichen Nichts. Jeder entlassene Beamte vor dem gesellschaftlichen Aus. Dieses Leid fällt oft unter den Tisch, wenn man die Zahlen liest, die in Zeitungsartikeln von den Ausmaßen von Erdogans Säuberungen erzählen.

    Folter ist keine Ausnahme

    Der Verstand kapituliert vor der menschlichen Tragödie, die sich in diesen Zahlen verbirgt. Doch wenigstens einmal, am heutigen Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer muss darauf hingewiesen werden, dass die Folter und ihre Folgen noch immer vorhanden sind. Nicht nur „Schurkenstaaten“ oder autoritäre Regime bedienen sich weiterhin der Folter. Selbst in den westlichen Demokratien gibt es sie. Erst diese Woche wurde Italien vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Folter am Rande des G8-Gipfels von Genua im Jahr 2001 schuldig gesprochen. Die Praxis der Folter ist uns manchmal näher, als wir denken.

    Und bei uns?

    Und wie sieht es in Deutschland  aus? Es gibt nur vereinzelte Fälle von Folter und die Rechtslage ist völlig eindeutig; Menschen, die andere Menschen, in wessen Auftrag und aus welchen Motiven heraus auch immer, misshandeln, werden streng bestraft. Selbst die Androhung von Schmerzen ist strafbar. Das ist gut so und muss auch unbedingt so bleiben. Wir begehen heute den Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Wie kann unsere Unterstützung aussehen? Menschliche Zuwendung, Spenden an Betroffene, direkte persönliche Hilfe. Die Anwendung des Rechts auf Asyl, so wie es in unseren Gesetzen geschrieben steht, gehört ebenfalls dazu. Aber die wirksamste Hilfe besteht natürlich darin, die in vielen Ländern übliche Folterpraxis weiter anzuprangern, sie offenzulegen und so immer weiter zurück zu drängen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Menschenrechtsorganisationen bei ihrer wichtigen Arbeit finanziell oder ehrenamtlich zu unterstützen.

    Eine Rückkehr zur Folter als legitimes Mittel der Befragung oder Behandlung eines Inhaftierten darf nicht zugelassen werden.

     

  • Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

    Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

    Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge.

    Ja, unter dem Label „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden die unterschiedlichsten Ansätze subsumiert, das macht die Diskussion durchaus unübersichtlich. Und ja, von den Menschheitsbeglückern, die einem das Schlaraffenland versprechen, bis zu den verkappten Neo-Liberalen, die damit en passant den Sozialstaat abschaffen wollen, ist da viel dabei. Aber es ist nicht sinnvoll, stets nur die Extremwerte zu betrachten: Es gibt nicht nur MLPD und NPD, es gibt nicht nur Obdachlose und Milliardäre, und es gibt auch nicht nur unsinnige Vorstellungen zum Grundeinkommen.

    Bislang existieren nur „halbgare Modelle“ für ein Grundeinkommen, weil die Wirtschaftswissenschaften bis dato stets daran gescheitert sind, die Zukunft verlässlich zu modellieren. Welche Wirtschaftskrise (oder welche Hochkonjunkturphase) der letzten 100 Jahre konnte denn im Voraus berechnet werden? Wollen wir jetzt an Modelle zum Grundeinkommen strengere Maßstäbe anlegen? Und natürlich gibt es auch Modelle, die noch nicht mal „halbgar“ sind. Aber es finden sich auch Modelle wie „Sozialstaat 3.0„, die sich nicht daran versuchen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen „in finaler Ausbaustufe“ zu prognostizieren, sondern lediglich der Einstieg sind in ein Grundeinkommen, mit Brutto-Netto-Verläufen nahe am Status quo, mit kompensatorischen Elementen für alles, was vom Status quo abweicht, und mit ausreichend Reserve für die Modellungenauigkeiten.

    Es ist ja durchaus etwas „billig“, ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen zu verwerfen und daraus den Schluss zu ziehen, jede Idee eines Grundeinkommens sei ein „dystopischer Albtraum“. Niemand, der mal durchkalkuliert hat, wo denn die Steuersätze bei einem Konsumsteuermodell liegen werden, wenn erst mal die Erwerbsquote auf 20% oder gar 10% zurückgeht, vertritt noch ernsthaft ein reines Konsumsteuermodell – da müssen die anderen (durchaus berechtigten) Kritikpunkte gar nicht erst ausgepackt werden. Wenn nachgewiesen werden soll, dass das Grundeinkommen nichts taugt, dann ist nicht der schlechteste, sondern der beste Vorschlag dazu zu widerlegen.

    Zuzustimmen ist dem Autor bei der Erkenntnis, dass all die derzeit gemachten „Versuche“ keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn bringen werden. Ein Grundeinkommen wird nicht an der Auszahlungslogistik scheitern und es sind auch keine nennenswerten Nachteile zu befürchten, wenn Menschen (und hier auch nur in bescheidenem Umfang) mehr Geld haben werden. Dass Menschen mit hohem Einkommen im statistischen Mittel eine längere Lebenserwartung haben, ist längst und mehrfach nachgewiesen, ein Schaden durch die Auszahlung eines Grundeinkommens war niemals ernsthaft zu befürchten. Es bleibt einzig die Frage der Finanzierung.

    Ja, „wenn ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid, dann sagt nicht: Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid.“ Aber auch „wenn ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid, sagt nicht: Ich bin gegen ein Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid.“

    Das Problem sind nicht nur die Hartz-IV-Sanktionen. Das Problem beginnt bei einem Steuer- und Sozialsystem, das bei dem Versuch, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, derart kompliziert geworden ist, dass keiner mehr vollständig durchblickt und dass dies immer mal wieder zu Ergebnissen führt, die weder gewollt noch vorhergesehen waren. Dieses System ist keine brauchbare Basis für die Weiterentwicklungen, die in den nächsten Jahrzehnten vorzunehmen sind. Das geht weiter, weil grundlegende Mechanismen des Arbeitsmarktes bei der Konzeption von ALG2 nicht berücksichtigt wurden. Es hört nicht auf dabei, dass wir ein Steuer- und Sozialsystem „aus einem Guss“ brauchen, weil sonst laufend konträr wirkende Maßnahmen ergriffen werden; z.B. Frühverrentung, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – danach Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Beiträge zu stabilisieren.

    Dann sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Beschäftigten bei konsequentem Einsatz der schon zur Einsatzreife entwickelten technischen Möglichkeiten ersetzbar wäre. Dass nicht bereits jetzt „die Hütte brennt“ liegt nur an der Trägheit bei der Einführung und natürlich auch daran, dass Deutschland durch den schwachen Euro einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hat – sonst wäre die Arbeitslosenquote inzwischen deutlich höher, als sie, bei ehrlicher Berechnung, ohnehin schon ist. Wenn wir diese Entwicklung konsequent zu Ende denken – wie will man den sozialen Frieden sichern, wenn wir Erwerbsquoten von nur noch 20% haben werden?

    Natürlich ist auch ein Grundeinkommen nie alternativlos. Aber es ist nicht aus der Warte einer Volkswirtschaft in Hochkonjunktur und mit freundlichen Arbeitsmarktzahlen zu bewerten, sondern aus der Warte einer Entwicklung, die sich längst klar abzeichnet. Da sind dann die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen ehrlich zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Inwieweit pointierte Zuspitzungen diesem Prozess dienlich sein werden, wird sich zeigen – ich bleibe da eher skeptisch.

     

  • PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

    PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

    Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

    Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden. Verfasst hat die Beschwerde Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, in Absprache mit den Beschwerdeführern.

    Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen. Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:

    „Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

    Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

    Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern:

    „Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

    Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr.

    „Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“

    Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl unterstreicht die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

    Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

    Zum Hintergrund:

    Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

    Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

    Quellen:

    Verfassungsbeschwerden kosten Geld. Bitte unterstützt uns mit einer Spende: https://redesign.piratenpartei.de/mithelfen/spenden/

  • Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

    Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

    Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

    „Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht.“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

    Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion „Protestwelle“ am 02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des „Gipfels für grenzenlose Solidarität“ sowie Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt„.

    „Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

  • Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

    Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

    Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „effektiver und praxistauglicher“ werden. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Vorstoß der Bundesregierung entschieden ab.

    „Er ist grundgesetzwidrig. Das haben zahlreiche Experten bereits in den Beratungen deutlich gemacht. Das Gesetz betrifft die Verfolgung, nicht die Verhinderung von Straftaten und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“Anja Hirschel

    ‚WannaCry“ könnte zur Regel werden

    Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, Softwarelücken sofort zu schließen, statt sie staatlich nutzbar zu machen. „Das Vertrauen in staatliche Software leidet generell am Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer sich überwacht fühlt, verliert auch das Vertrauen in die Steuersoftware Elster oder die Sicherheit der eigenen Daten beim Personalausweis oder der Gesundheitskarte“, so Hirschel weiter. Zudem sehen PIRATEN die Gefahr, dass Geheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte oder Journalisten in den Fokus der Überwachung geraten, da sie und ihre Kontakte hoch interessant sind.

    „Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.“Anja Hirschel

    Der Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich zudem künftig nicht wirklich von der Überwachung ausblenden. PIRATEN setzen sich deshalb für ein gesetzlich geregeltes Verbot von der Beschaffung von Daten per Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden ein.

    Bürgerliche Grundrechte stärken, nicht Totalüberwachung!

    Für PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch Behörden nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. „Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein. Wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen, diesen erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte streng zu reglementieren und zu kontrollieren“, zitiert Hirschel das Bundestagswahlprogramm der Partei.

    Weitere Informationen und die umfangreiche Position der Piratenpartei Deutschland zu Staatstrojanern finden sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

    Dazu passende Artikel
    Schwäbische: Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu – CDU fordert Nachbesserungen

  • Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste

    Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste

    Ein Gastbeitrag von Ingolf Müller

    Auf dem Internetportal Indymedia, das sich selbst als Plattform „unabhängiger sozialer Medien“ sieht, bekennt sich das Aktionsbündnis „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ zu den auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn verübten Sabotageakten. Die Macher der Aktion brüsten sich damit, entlang mehrerer Hauptstrecken Kabelkanäle in Brand gesetzt zu haben. Infolgedessen gab es nicht nur massive Störungen im Bahnverkehr, sondern auch erhebliche Ausfälle in den Datennetzen.

    Kein Verstand am Werk

    Beim Lesen des Bekennerschreibens kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier Leute mit viel Sendungsbewusstsein, aber nahezu keinem Verstand am Werk waren. Es handelt sich um einen besonderen Typus von Kriminellen. Sie zerstören öffentliche Infrastruktur, nehmen dabei in Kauf, dass Menschen auch körperlich zu Schaden kommen und rechtfertigen sich mit dem „ehrenwerten Motiv“, es dem „Schweinesystem“ mal wieder so richtig gegeben zu haben. Über die rein ökonomischen Auswirkungen, die Frustration vieler Menschen, deren Tagesablauf durch diese von der Kette gelassene Idiotie durcheinandergewirbelt wurde, müssen wir uns hier nicht weiter auslassen.

    Noch ist nicht klar, wer tatsächlich die Urheber dieser Brandanschläge sind. Im Prinzip ist es relativ egal, welchem politischen Spektrum sie zuzuordnen sind. Dieter Hildebrandt, inzwischen verstorbener Kabarettist, sagte zu diesem Thema einmal sehr treffend:

    „Manche Linke stehen so weit links, dass sie rechts schon wieder `reinkommen.“

    Wir PIRATEN lehnen Extremismus jeder Art – sowie jegliche Ausübung von Gewalt – strikt ab.

    Gewalt spielt den Falschen in die Hände

    Fakt ist, dass dieser „Linksterrorismus“ für alle Verfechter eines „sicheren Staates“ einen willkommenen Anlass bietet, Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen und Bürgerrechte weiter einzuschränken. Die Proteste, die in Hamburg angekündigt sind, werden durch diesen Anschlag nun noch mehr Mühe haben, ihre inhaltlichen Anliegen zu vermitteln, ihre Legitimität zu begründen und jenseits der eigenen politischen Bubble Verständnis für ihren Protest zu finden. Der Druck, sich von Gewalt zu distanzieren, wird die gesellschaftliche Debatte nun noch stärker prägen als bisher. Diese Aktion spielt denen in die Hände, die Hamburg aktuell hochrüsten. Sie liefert die richtigen Argumente, den Scharfschützen, dem massiven Aufgebot an Polizisten und dem Einsatz der GSG9 weitere Maßnahmen hinzuzufügen.

    Gewalt ist keine Lösung!

    Die Piratenpartei Deutschland wird an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. FRIEDLICH. Wir rufen dazu auf, der Gewalt weder zu diesem noch zu irgendeinem anderen Anlass eine Chance zu geben. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen wir scharf! Gewalt ist keine Lösung, sie schafft weitere Probleme.

     

  • Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!

    Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!

    Angst, Untätigkeit und analoge Agenda. Die Bundestagsparteien verschlafen den Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechten und rechtspopulistischen Parteien. Politik geht auch anders, besser! Die Piratenpartei will Deutschland verbessern. Sie will die digitale Zukunft mitgestalten, nicht verwalten – wie die übrigen Bundestagsparteien. Mit einem frischen, 130 Seiten starken Wahlprogramm, einer neuen Kampagne und der neuen Internetseite www.piratenpartei.de starten PIRATEN in den Wahlkampf. Das Motto: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland“

    Auf www.piratenpartei.de erfährt jeder Vorteile und Ziele der PIRATEN – mit Fokus auf Politikmüde, Familien, Beamte, Gründer, Macher, Kreative, Pfleger, Bedürftige, Senioren und Zukunftsliebhaber. Das neue Wahlprogramm der Piratenpartei will alte verkrustete Strukturen durchschlagen und einen Wandel in Deutschland herbeiführen. Das Programm, 46.032 Wörter stark, bietet mehr als Positionen und Forderungen zum Thema Netzpolitik.

    „Die Piratenpartei hat sich neu aufgestellt. Sie hat sich thematisch reformiert – und ist nicht mehr die Ein-Themen-Partei, als die sie vor gut zehn Jahren gestartet ist“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Er erläutert weiter:

    “Wer Deutschland erneuern will, sollte bei sich selber anfangen. Der Relaunch ist der Kickstart der Bundestagswahlkampf-Kampagne. Wir haben unsere Kommunikation qualitativ verbessert, um sie auf dasselbe hohe Niveau zu heben wie unsere politische Arbeit der letzten Jahre. Das Bundestagswahlprogramm ist seit 2013 aus Abstimmungen auf insgesamt 7 Bundesparteitagen hervorgegangen. Ich bin dankbar für das, was wir mit einem kleinen ehrenamtlichen Team entwickelt haben. Jeder Bürger kann sich auf viele neue und mutige Ideen und politischen Konzepte freuen. Mit unserer Expertise in vielen Themenbereichen erarbeiten wir PIRATEN smarte, effiziente und nachhaltige Lösungen. Unsere Priorität ist eine sozialliberale Politik: visionäre Konzepte für die Digitalisierung, den Schutz der Menschenrechte, die Förderung des Gemeinwohls und der Teilhabe, ein bürokratiearmes und menschlicheres Sozialwesen, modernere Bildung, vernetzte Behörden, smarte Städte, Förderung neuer Firmen und Jobs, sowie mehr Tempo, Sicherheit und Einfachheit. Kurz: Freu dich aufs Neuland.”

    <Zitatgeber auf eigenen Wunsch entfernt>, Kreativdirektor:

    “Alle Texte auf der Webseite sind in einer für Parteien noch nie dagewesenen klaren, direkten, knackigen und humorvollen Art geschrieben. So versteht jeder schnell und einfach, warum die PIRATEN mehr als die Partei der Digital-Experten sind. Sie sind die beste Wahl für alle, die eine liberale, soziale und innovative Zukunft wünschen. Die Piratenpartei ist ein Traum für jeden Kreativen, weil sie ein schlecht verpacktes Produkt war. Dabei ist sie die innovativste Partei der Welt, hat als einzige einen echten, klar definierten USP (unique selling proposition) und ehrt ihre Werte seit Gründung. In Rekordzeit entwickelten wir den Claim “PIRATEN. Freu dich aufs Neuland”. Das steht nicht nur fürs Internet, sondern das neue, bessere und modernere Deutschland der Zukunft. Dank dieses kreativen Sprungbretts sprudeln Ideen. Unsere größte Herausforderung ist das knappe Budget. Wir ermutigen jeden Kreativen, sich bei uns zu melden, um unser Land zu retten und dabei Spaß zu haben.”

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    Eckdaten der PIRATEN

    Digital, liberal und sozial seit 2006. Innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben – dafür stehen PIRATEN. In 50+ Ländern aktiv. 24/7 Updates über News, Wissen, Technologie, Gesellschaft & mehr. Über 11.000 Mitglieder in Deutschland mit 169 Listenkandidaten zur kommenden Bundestagswahl in 15 Bundesländern. Drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden auf dem letzten Bundesparteitag in Düsseldorf bestimmt: Anja Hirschel, Sebastian Alscher & René Pickhardt.
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    Der Webauftritt wurde unter Leitung des Bundesbeauftragten für Online-Redaktion und Webseite der Piratenpartei, Wolfgang Wiese, grundlegend neu organisiert und gestaltet. Das bisherige WordPress-Theme mit dem Namen Piratenkleider, welches die Piratenpartei seit 2012 begleitete und in verschiedenen Varianten von Piratenparteien weltweit eingesetzt wurde, wird durch das Theme „Pirate Rogue“ ersetzt. Pirate Rogue setzt auf klare Strukturen, die den Inhalt in den Vordergrund rücken. Dabei wurde besonders Wert darauf gelegt, dass die Website modern und „responsive“ ist. Das bedeutet, dass sie sich auf unterschiedliche Auflösungen und unterschiedliche Endgeräte einstellt und sich ohne Abstriche in der Benutzerfreundlichkeit lesen lässt. Insbesondere mit Blick auf das geänderte Surfverhalten vieler Menschen, die zunehmend mobile Endgeräte nutzen, war es notwendig, das Design so zu gestalten, dass es frei von einem all zu festem Rahmen und damit verbundener Zwängen wird. Ebenso wurde darauf geachtet, dass die Website möglichst frei von Barrieren ist.

    Unabhängig von der jeweiligen Auffassungsgabe, der jeweiligen Methodik und unabhängig von Gerät, Betriebssystem und Software bekommt jeder beim Zugriff auf dieselbe Seite dieselben Inhalte angezeigt. Oder anders gesagt: „Jeder hat die Freiheit selbst zu entscheiden, mit welchem Gerät, welcher Software und welchem Leseverhalten auf unseren Seiten unterwegs ist.“

    Die Prinzipien und Ziele der Piratenpartei hatten großen Einfluss auf die Entwicklung und Gestaltung des Themes. Eine weitere Rolle bei der Gestaltung und Entwicklung spielte die Performance und die Optimierung für Suchmaschinen, Robots und digitale Assistenten. Das WordPress-Theme „Pirate-Rogue“ steht unter einer GPL Lizenz zur freien Nutzung bereit. Es kann auf GitHub unter https://github.com/Piratenpartei/Pirate-Rogue gefunden werden. Die Dokumentation findet sich auf der Website http://www.pirate-rogue.de. Das Theme findet sich in stetiger Weiterentwicklung.

  • Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

    Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

    Der heutige „Tag der Wüstenbildung“ oder „Desertifikation“, so der Fachbegriff, rückt ein globales Problem in unser Blickfeld, dass nur dem Anschein nach weit von uns entfernt liegt. Desertifikation ist u.a. mit dem weltweiten Klimawandel verbunden, mehr jedoch mit dem verantwortungslosen Umgang vieler Menschen mit ihrer eigenen Umwelt. Man kann Desertifikation auch als „Verwüstung“ bezeichnen; eine Verwüstung des Landes, die Migrationsbewegungen auslöst. Desertifikation ist demnach ein hochbrisantes, aktuelles Problem.

    Die Desertifikation beschreibt die Ausdehnung von Wüsten bzw. wüstenähnlichen Landschaften in Regionen der Erde, die aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse eigentlich keine Wüsten sind, sondern Trockengebiete. Der Eingriff des Menschen, seine zu intensive Landnutzung, ist der entscheidende Faktor, der die Desertifikation vorantreibt. Durch diesen, von Menschen bewirkten Prozess gehen jedes Jahr zwölf Millionen Hektar – das ist in etwa die Größe Bulgariens – landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Desertifikation bedeutet Verlust der Biodiversität in Böden, der Vegetation und der Fauna. Sie führt zur Verminderung des Ertragspotentials in Land- und Forstwirtschaft, zur Störung des Wasserhaushalts und zur Minderung der reproduktiven und regulativen Leistungen der Landfläche.

    Desertifikation ist Fluchtursache

    Weltweit wird die Fläche der Trockengebiete, die durch Desertifikation gefährdet ist, auf 36 Mio. km² (71% aller Trockengebiete) geschätzt. Mehr als 110 Länder sind in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dadurch gefährdet. Die Existenzen von 1,5 Milliarden Menschen sind direkt bedroht. Mehr noch, die Vernichtung fruchtbaren Bodens entzieht den Menschen in manchen Gebieten unserer Erde ihre Lebensgrundlage. Desertifikation ist Fluchtursache. Vor allem afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder leiden unter der Zerstörung ihrer natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Biodiversität. Doch auch Schwellen- und sogar Industrieländer sind betroffen, wie Argentinien, Brasilien, China, die USA oder Spanien. Wer glaubt, Deutschland sei nicht betroffen, möge sich an immer häufiger auftretende Sandstürme erinnern. Durch einen wurde auf der Autobahn A19 im Jahr 2011 ein Massenunfall ausgelöst.

    [maincolor_box]Ein Rückblick
    Nach der großen Dürre und Hungersnot in der Sahelzone zwischen 1968-74, bei der mehr als 200.000 Menschen ums Leben kamen und Millionen Tiere verendeten, schien es, als würde die Weltgemeinschaft aufwachen und sich diesem globalen Problem widmen. Die Vereinten Nationen richteten ein Sudan-Sahel-Büro ein und befassten sich erstmals auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Desertifikation 1977 in Nairobi (United Nations Conference on Desertifikation, UNCOD) mit dem Thema. Es wurden ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Desertifikation und eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen beschlossen, um die Entwicklung nationaler Aktionspläne zu unterstützen, sowie Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft anzuregen und zu koordinieren. Doch trotz lokaler Erfolge verschärfte sich das Problem weiter und wurde beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erneut diskutiert. In den folgenden Jahren wurde die Internationale Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (United Nations Convention to Combat Desertification, UNCCD) erarbeitet. Die Staaten verpflichteten sich, Boden, Wasser und Pflanzen in den bedrohten Regionen schonend und nachhaltig zu nutzen und die Industrieländer hatten zugesagt, die Entwicklungsländer finanziell und durch Technologietransfer zu unterstützen. In vielen Ländern wurden daraufhin Aktionsprogramme und strategische Partnerschaften für die Umsetzung der Konvention gegründet.
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    Die Desertifikation ist in den letzten Jahren weiter voran geschritten. Weltweit sind 24 Prozent der Landoberfläche in den vergangenen 25 Jahren degradiert, d.h. die Fähigkeit der betroffenen Areale, als Ökosystem zu funktionieren, hat sich deutlich reduziert.

    Die Ursachen: kein isoliertes Problem

    Als wesentlicher Auslöser gilt die zu intensive Flächennutzung. Beispiele dieser Überbeanspruchung sind großflächige Monokulturen mit Feldfrüchten, die oft für den Export bestimmt sind, zu kurze Brachzeiten, nicht angepasste Landmaschinen sowie der massive Einsatz von Pestiziden auf Ackerland. Darüber hinaus entstehen immense Schäden durch Überweidung (zu große Herden) oder die Abholzung (Waldrodungen zum Gewinn von Ackerland). Verschärfend kommt oft das Bevölkerungswachstum hinzu, wodurch mehr Nahrungsmittel und damit mehr Acker- und Weideflächen benötigt werden. Zunehmende Wasserentnahmen aus Flüssen und Tiefbrunnen führen zudem zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels und Austrocknung der oberen Bodenschichten.

    Desertifikation ist damit kein isoliertes Problem, sondern hängt eng mit der Art und Weise zusammen, wie wir unser Wirtschaften weltweit organisieren: die Gewinnmaximierung als Ziel des wirtschaftlichen Handels erfordert mehr Ressourcen und führt gleichzeitig zu deren Vernichtung.

    Desertifikation und Klimawandel

    In der Broschüre „Land-based adaptation and resilience powered by nature” zeigt das Büro des UNCCD auf, wie die Bodendegradation und der globale Klimawandel sich gegenseitig verstärken und die zukünftige Nutzung vieler Landflächen auf dramatische Weise bedrohen. Es gilt daher, das Land so zu bewahren und zu pflegen, dass seine Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt und dadurch gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Eine Erosion der Trockengebiete beschleunigt den globalen Klimawandel, während umgekehrt die Chance besteht, wieder vermehrt CO2 im Boden und in den Pflanzen der Trockengebiete zu binden. Das UNCCD-Sekretariat setzt sich dafür ein, Maßnahmen zur Erhöhung dieser CO2-Speicherung in den globalen Emissionshandel einzubeziehen und so Anreize zu schaffen, Trockengebiete zu erhalten und die gespeicherte CO2-Menge zu erhöhen.

    Gegenmaßnahmen sind möglich

    Es gibt Maßnahmen, die „Verwüstung“ aufzuhalten. Hierzu zählen angepasste Anbaumethoden, etwa die Anlage von Terrassen, Steinwällen und Hecken, Baumpflanzungen an Ackerflächen zum Schutz vor Erosion und hoher Verdunstung oder die Aufforstung von gerodeten Waldflächen. Auch in Deutschland sind Hecken und Wälle auf den Äckern wünschenswert, nämlich überall dort, wo „Staub“-Warnhinweise am Straßenrand stehen.

    Nach Schätzungen der Vereinten Nationen lassen sich zwei Milliarden Hektar Land renaturieren und langfristig wieder für die Forst- und Landwirtschaft nutzen. Zum Beispiel hat China vor Jahren eine Initiative zur Rückgewinnung von Ödland gestartet. Produktives Land sollte sich erholen und Quellen für das Grundwasser wieder hergestellt werden. Im Jahr 2014 ist dadurch die Wüste insgesamt um 170.000 Hektar geschrumpft. Während sie sich an mehreren Fronten wegen Trockenheit ausgedehnt hat, konnten die Schutz- und Pflanzprogramme anderenorts verlorenes Territorium in grünes Land zurückverwandeln.

    Und nun?

    Der Verwüstung zu begegnen, ist eine Herausforderung globalen Ausmaßes. Sollte uns das entmutigen und resigniert zurücklassen? „Oh, das ist zu groß, wenn nicht einmal die UN etwas bewegen kann!“ Ganz im Gegenteil, gerade weil die Herausforderung global ist, können wir, egal wo auf dem Globus wir uns befinden, aktiv werden.

    • Wir können Initiativen fördern, die sich für weltweite Gerechtigkeit stark machen und verhindern, dass fruchtbares Land immer mehr zum Spekulationsobjekt verkommt und dadurch einheimische Bauern auf marginale Standorte gedrängt werden.
    • Wir können diejenigen unterstützen, die sich für Ernährungssouveränität mit frei verfügbarem Saatgut in den Händen der Bauern einsetzen und gegen Großkonzerne wie Monsanto kämpfen.
    • Wir können auf die Straße gehen, wenn der Gipfel der Ungerechtigkeit am 7. und 8. Juli in Hamburg tagt, gegen eine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete neoliberale Wirtschaftspolitik

    Da Desertifikation mit dem Klimawandel verflochten ist, sind alle Bemühungen zum Klimaschutz hilfreich. Jeder kennt die Liste: Radfahren, regional-bio-fair einkaufen, Torf im Moor lassen, Müll vermeiden, kein Essen wegwerfen, erneuerbare Energie verwenden, Geräte reparieren, Kleidung flicken, vielleicht Vegetarier werden, für Tierfutter aus regionalem Anbau werben, etc.; viele haben das schon verinnerlicht.

    Die Bundesregierung handelt widersprüchlich, hört nicht einmal auf die eigenen Fachleute. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), sagte in einem Interview im November 2014 in Bezug auf die EPA-Verträge: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

    Also müssen wir selbst aktiv werden!