Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Deep Packet Inspection: GroKo goes China!

    Die große Koalition hat im Innenausschuss des Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ können.
    Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt:

    „Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weitreichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne.“

    Die Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage für die geplanten „Cyber-Feuerwehren“ beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen. Mit ihr soll die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit ins nationale Recht überführt werden. Den federführenden Innenausschuss des Bundestags hat die Initiative bereits Ende März still und leise passiert, sie soll in der nächsten Sitzungswoche am 27. April kurz vor 23 Uhr vom Plenum ohne weitere Korrekturen verabschiedet werden.

    „Man kann sich DPI-Systeme als eine permanente, digitale Leibesvisitation vorstellen, bei der gleichzeitig noch die Taschen aller Kommunikationsteilnehmer durchsucht werden. Mit diesen Überwachungsinstrumenten können Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Die Begründung, es diene der Verhinderung von sogenannten Botnetzen, die infiltrierte Computer als Werkzeug für Angriffe auf fremde Systeme missbrauchen, ist fadenscheinig und absurd. Auch die Abwehr von Cyberangriffen durch Filterung des Datenverkehrs und durch die Trennung „legitimer von maliziöser Kommunikation“ reichen nicht als Gründe für diesen bürgerrechtlichen Dammbruch aus.

    Die zunehmende Verbreitung von vernetzten Geräten in Haushalten, genannt „Internet of Things“ (IoT), wird weiterhin die gesellschaftliche Debatte beschäftigen. Die Frage der regelmässigen Sicherheitsupdates muss von Nutzern und Firmen individuell behandelt werden, was nicht steuerbar ist und auch gesetzlich nicht reguliert werden kann. Hier ist Aufklärung und eine gesellschaftliche Debatte darüber vonnöten, die Verbraucher über die Gefahren aufzuklären und ihr Bewusstsein über die Risiken zu schärfen. Wenn schon Gesetze dazu erarbeitet werden, dann sollten sie vorschreiben, dass es Prüfungen gegen nicht update-fähige IoT-Geräte geben muss und der Verbraucher effektiv geschützt wird.“

    , ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Die geplanten Abwehrmaßnahmen gegen DDos-Angriffe durch sogenannten Bot-Netzwerke, die das Überlasten der Internetstruktur eines Anbieters zur Folge haben können, beinhalten unangenehme Nebenwirkungen. Es handelt sich um schwere Eingriffe in die Integrität des Datenverkehrs. Welche Websites oder Dateien ein Nutzer anwählt oder welche Dienste genutzt werden, gehen den Provider nichts an. Deep Packet Inspection wird von autoritären Regimen wie China, dem Iran und zunehmend auch von der Türkei verwendet, um den gesamten Internetverkehr der Nutzer zu überwachen und zu filtern.

    Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland:
    „Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation übertragener Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.“

  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht: Meinungsäußerung ist nicht immer sachlich, Auseinandersetzung ist oft hitzig und Menschlichkeit ist nicht regulierbar.

    Wenn alles sitzenbliebe,
    Was wir in Hass und Liebe
    So voneinander schwatzen;
    Wenn Lügen Haare wären,
    Wir wären rauh wie Bären
    Und hätten keine Glatzen.
    (Wilhelm Busch)

    Herr Maas meint, er könne mit einem wahrhaft dummen Gesetz wieder gut machen, was gesellschaftlich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, unter anderem auch von Mitgliedern unserer wunderbaren Bundesregierung, vorzuleben versäumt wurde: Anstand.

    Das ist das hehre Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt werden soll – zumindest, wenn wir die angegebenen Absichten unterstellen. Herausgekommen ist dabei eine Art „solange du deine Füße unter meinem Tisch hast, benimmst du dich, wie ich es dir sage“-Pamphlet, das letztlich niemandem helfen wird. Denn der Staat ist weder eine gute Mutter noch ein gestrenger Vater und er darf das auch nicht sein.

    Menschen dürfen subjektiv sein, Menschen dürfen sagen, was sie denken, auch wenn es noch so dumm ist; Menschen dürfen sich auch hitzig auseinandersetzen, kurzum:
    Menschen dürfen emotional sein. Der Staat darf das nicht und auch die Gesetzgebung nicht. Auch wenn dieses Gesetz (das man eigentlich kaum so nennen kann) hier dürre Worte verwendet, ist es ein sehr emotionales Pamphlet. Es soll dafür sorgen, dass das Strafgesetz ohne jegliche rechtliche Untersuchung Anwendung findet; es soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich in der Hitze der Auseinandersetzung inadäquat ausgedrückt haben, staatlicherseits ohne Antrag bestraft werden.

    Die Grünen, namentlich Frau Künast, Herr von Notz und Herr Janecek möchten gern noch einen Schritt weiter gehen und auch nicht Strafbares mit diesem Gesetz unter Strafe stellen. Die bösen Kinder sollen lernen, sich zu zügeln und wenn nicht, dann werden sie bestraft – oder der Anbieter, der ihnen ihr schlechtes Benehmen möglich macht. So oder ähnlich stellt man sich das wohl vor.

    In all diesen Auswüchsen zeigt sich der extreme Mangel an Erfahrung unserer Politiker im Umgang mit dem Internet im Allgemeinen und schriftlicher Kommunikation im Besonderen. Sie versuchen, schlicht eine Art Prügelstrafe einzuführen, entweder für ungezogene Menschen oder für zu lasche Anbieter, denen hier eine Art Elternfunktion aufoktroyiert werden soll. Dabei liegt das Problem eben nicht im Netz, es liegt im realen Leben da draußen.

    Es liegt in denjenigen Elternhäusern, in denen für Erziehung keine Zeit und keine Kraft bleibt; es liegt in denjenigen Schulen, in denen nur Wissen vermittelt wird, aber bedauerlicherweise nur wenig Bildung; es liegt in einer Gesellschaft, die das Erbarmen des Hammers hat, der auf den Amboss trifft, in der Schwächen ebensowenig vorkommen dürfen wie Mayonnaiseflecken auf der Krawatte. Einer Gesellschaft, die derart steril geworden ist, dass sie mit Streit, Zank, Auseinandersetzung, Diskurs und Diskussion überhaupt nicht mehr umgehen kann. Einer Gesellschaft, die kein Gefühl mehr aufbringt für Schwächere, die neidvoll auf die Vorteile derer schielt, die Hilfe bitter nötig haben – und beispielsweise alten Menschen in Pflegeheimen noch nicht einmal gönnt, zumindest ausreichend versorgt zu werden.

    Was das Eine mit dem Anderen zu tun hat?
    Alles. Denn Menschen, die nicht gelernt haben, zurückzustecken, weil jemand anderes gerade bedürftiger ist als sie, die ellenbogenschwingend nehmen, was sie für das ihre halten und zynisch genug sind, Altenpflegern vorzuhalten, dass sie ja auch einen lukrativeren Beruf hätten ergreifen können, sind die, die auch im Internet schriftlich niederlegen, was sie sonst mit Bierschaum vor dem Mund ihren Stammtischbrüdern entgegenpöbeln würden. Wir kennen diese Typen alle. Wir wissen auch, dass es Mobbing nicht erst seit der Einführung dieses Wortes gibt. Wir wissen, dass Menschen Menschen sind, dass sie sich danebenbenehmen können und dass sie ausgesprochen grausam werden können.

    Wer aber Grausamkeit belohnt, wer Ellenbogenverhalten fördert, wer schon in frühester Kindheit Einzelkämpfertum statt Zusammenhalt lehrt und dafür sorgt, dass jeder Erstklässler schon weiß, dass er sein Wissen am besten für sich behält, statt es zu teilen, weil das die besseren Noten für ihn gibt – der hat versagt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Schriftform für dieses Versagen und die Forderung der Grünen ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

    Wann bekommen wir eigentlich mal ein Gesetz zur Förderung von Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit? Zur Förderung von Bürgerprojekten? Zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Aktivitäten? Es gibt so vieles, was man als Gemeinschaft tun kann und dabei lernen, sich wieder näher zu kommen, sozialverträglich zu kommunizieren und wirklich eine Gemeinschaft zu sein. Aber das wäre natürlich blöd für die regierende Kaste. Die müsste dann nämlich tatsächlich mal unter Beweis stellen, dass sie das Vertrauen dieser Gesellschaft wert sind – und das könnte dann doch eher schwierig werden.

  • Vergnügungsverbot, Filmzensur: Piraten protestieren gegen religiöse Bevormundung am Karfreitag

    Was haben „Mary Poppins“, „Die Ghostbusters“, die „Feuerzangenbowle“ und „Das Leben des Brian“ gemeinsam? Sie alle stehen auf einer Liste des Instituts für Freiwillige Selbstkontrolle (FSK), welches nicht nur die Altersfreigabe sondern auch die Erlaubnis zur Vorführung an so genannten „stillen Feiertagen“ regelt.

    Seit 1980 gibt es eine Liste von Filmen, die an Tagen wie Karfreitag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totensonntag nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, weil sie nicht dem „ernsten Charakter“ dieser Tage entsprechen. Jedes Jahr werden neue Filme geprüft und landen auf der Liste, die mittlerweile 756 Filme umfasst.

    Doch nicht nur Filmvorführungen oder öffentliche Tanzveranstaltungen in Diskotheken sind an stillen Feiertagen untersagt, auch Tanzveranstaltungen, Poetry Slam, Theateraufführungen, Kinderprogramm oder Konzerte fallen unter dieses Verbot. Kurz gesagt, alles was mit Spaß und Unterhaltung zu tun hat, ist an stillen Feiertagen tabu.
    Zuletzt hat Schleswig-Holstein auf Initiative der Piraten im Landtag die Verbotszeiten eingeschränkt, doch am Karfreitag soll es weiterhin bis 2 Uhr des Folgetages „still“ bleiben. Die Piratenpartei will dieses Tabu am Karfreitag mit Veranstaltungen in Stuttgart, Gießen und Kiel brechen.

    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Schleswig-Holsteinischen Piratenpartei zur Landtagswahl, erklärt: „Es ist eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben. Es geht nicht nur ums Tanzen. Die verstaubten Feiertagsgesetze drängen große Teile des kulturellen Lebens an ’stillen Feiertagen‘ in die Illegalität, darunter Spielveranstaltungen für Kinder, Kino, Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams oder Musikkonzerte. Mit der Lebenswirklichkeit haben diese Verbote nichts mehr zu tun.

    Wir brauchen endlich eine klare Trennung von Kirche und Staat, und dazu gehört die Abschaffung von Veranstaltungs-, Demonstrations- und Filmvorführverboten an Feiertagen! Solange keine Gottesdienste gestört werden, haben Staat und Kirchen niemanden bei der Nutzung arbeitsfreier Sonn- und Feiertage zu bevormunden. Immer mehr Menschen meinen, es sollte jedem selbst überlassen bleiben, wie man Feiertage begeht, wann und wie man trauern, gedenken oder entschleunigen möchte. Wir Piraten kämpfen für Freiheit statt Bevormundung!“

  • Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

    Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

    Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ angepackt würde. Seine Vorschläge wie Arbeitslosengeld Q, also eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber nur bei gleichzeitiger Teilnahme an einer Qualifizierung, bleibt aber weit hinter den Hoffnungen der Menschen zurück.

    Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht. Er geht sogar so weit, dass er Sanktionen und Zwangsversteigerungen, unter denen Millionen von Menschen täglich leiden, als „keine Schikane“ sieht. Um Martin Schulz davon zu überzeugen, dass diese Themen eben nicht, wie Kandidat Schulz meint, „ein bisschen überhöht“ sind, sondern ein tatsächliches Problem darstellen, hat Sabine Martiny, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, diese Petition gestartet.

    Petition jetzt mitzeichnen: HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

    Sabine Martiny, Bundestagskandidatin in NRW für die Piratenpartei:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber doch bitte nicht, wenn der Mensch allen zur Last fällt, Steuergelder verbraucht, statt Steuern zu zahlen, wenn er sogar vielleicht gar nicht arbeiten will. Diese Denkweise sitzt tief in der Gesellschaft, schadet und lässt jede Solidargemeinschaft platzen. Zwischen 3 und 5 Prozent der Menschen werden immer abhängig von staatlicher Unterstützung sein, egal ob gewollt oder ungewollt. Menschen aber mit Sanktionen zu drohen, damit sie reibungslos funktionieren, ist absolut unwürdig, verursacht Leid und setzt vor allem diejenigen herab, die drohen! Als Lehrerin und Pädagogin wie auch als Mutter war mir immer klar, dass Bestrafung das wirkungsloseste aller Mittel ist, um etwas im Verhalten von Menschen zu ändern.
    Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig. Mir fällt dazu nur ein Wort ein: MIES!

    „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu!“

    Politiker – mit ihrem ‚Sorglospaket‘ bis zum Tod – haben ganz offensichtlich verlernt, sich in die Menschen hineinzuversetzen, von denen sie gewählt wurden und von deren Steuern sie finanziert werden! Eine sozialdemokratische Haltung ist das mitnichten, aber einmal gemachte Fehler zu revidieren – dazu gehört Rückgrat, Anstand und Mut! Eigenschaften, die die SPD schon lange der Macht zuliebe aufgegeben hat.

  • Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

    Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf.

    In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings bestätigt das Gutachten, dass CETA die Handlungsspielräume der Länder in den Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen (z.B. Filmförderung) und Erwachsenenbildung einschränkt.

    Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, erklärt dazu:

    „Es ist seltsam, dass Parlamente durch CETA entmachtet werden, ohne dass sie ein Vetorecht haben. Umso wichtiger ist es, eine Bundesratsmehrheit gegen CETA zu organisieren. Da sich Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Landesregierung bis heute offen hält, wie sie abstimmen wird, muss der Bürger ein Machtwort sprechen. Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA‘ unterschrieben.“

    Michele Marsching, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion ergänzt:

    „CETA ist umstritten wie wenige andere internationale Verträge. Was in die Landesgesetzgebung eingreift, muss auch dem Vetorecht der Länder unterliegen. CETA sollte offen und fair verhandelt werden, um diese Umgehung demokratischer Strukturen gar nicht erst notwendig zu machen. Wenn die Politik nicht die richtigen Schritte geht, muss die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Ablehnung von CETA entscheiden.“

    Download CETA-Gutachten

  • Depression: Lass uns drüber reden

    Weltweit leiden über 300 Millionen Menschen an einer depressiven Störung. In Deutschland sind es allein 4 Millionen Betroffene, wobei die Dunkelziffer sicher höher liegt. Nicht selten begehen Betroffene einen Suizidversuch. Das zeigt, wie schwer diese Störung ausgeprägt sein kann. Es gibt verschiedene Formen depressiver Störungen. Sie können chronisch, aber auch phasenweise in unterschiedlicher Stärke ausgeprägt sein. Depressive Störungen haben ihre Ursachen meist in einer Beeinträchtigung der Hirnchemie in Kombination mit äußeren auslösenden Faktoren. [1] [2]

    Die Behandlung depressiver Störungen erfolgt in der Regel über eine Kombination aus Medikamenten und Psychotherapie. So kann es Patienten gelingen, ihr Leiden in den Griff zu bekommen. Ob eine völlige Heilung möglich ist, gilt als umstritten. Depressive leiden konstant unter Trostlosigkeit, Verzweiflung, Antriebslosigkeit, aber auch besonderer Empfindsamkeit. Und das sind nur einige der Symptome, die je nach Mensch ganz unterschiedlich sein können. In sehr schweren Fällen sehen die Betroffenen oft Suizid als Ausweg. 25 Prozent der Depressiven versuchen mindestens einmal, sich das Leben zu nehmen, die Hälfte davon erfolgreich.

    In der Gesellschaft stoßen Betroffene mit ihrem Leiden oftmals auf gravierende Probleme wie Unverständnis und teils sogar Verunglimpfung. Das führt dazu, dass viele Depressive lieber schweigen und sich hinter fröhlichen Alltagsmasken verbergen, bis sie eines Tages zusammen brechen, weil dieses gekünstelte „Normal Sein“ all ihre Kraft kostet. Auch verstecken sich psychisch Kranke lieber, als sich „klugen“ Sprüchen ihrer Mitmenschen auszusetzen wie „Reiß dich einfach mal zusammen“ oder „Wieso bist du depressiv? Anderen geht’s viel schlechter!“

    Was die ärztliche Versorgung betrifft, sieht es gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen besorgniserregend aus. Es gibt zu wenig Psychotherapeuten, vor allem in ländlichen Gebieten und zu wenig Therapieplätze. Psychiater und Psychologen sind überlastet: sechs bis zwölf Monate Wartezeit sind die Regel, bis man überhaupt einen Termin ergattert. Und wenn man dann feststellt, dass zwischen sich und dem Psychotherapeuten „die Chemie nicht stimmt“, beginnt die Wartezeit bei einem anderen Therapeuten von vorne.

    Auch mit Behörden ergeben sich für Depressive immer wieder Probleme. Viele psychisch kranke Menschen sind nach einiger Zeit nicht mehr in der Lage, dem Alltagsdruck standzuhalten, werden krankgeschrieben und verlieren oft auch ihre Arbeit, wenn dies zu häufig geschieht. Im Jobcenter oder der ARGE stoßen sie dann auf oftmals unwissende, diesbezüglich ungeschulte Sachbearbeiter, die ihrerseits Druck auf den Betroffenen ausüben. Ganz schnell erfolgen Sanktionen, weil Termine nicht eingehalten werden konnten und vieles mehr.

    Wenn die „fürsorgliche Belagerung“, die der zukünftige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, angekündigt hat, Realität wird, erhöht sich die Gefahr der Sanktionierung. Es geht offensichtlich nur noch darum, psychisch und auch physisch Erkrankte schnellstmöglich wieder nutzbringend in die Wirtschaft einzugliedern. Wer dabei nicht paragraphengetreu mitmachen kann, wird bestraft. Dass diese Herangehensweise der psychischen Verfassung depressiv Erkrankter nicht gerade förderlich ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

    Bereits 2013 haben die Piraten Forderungen erarbeitet, um hier etwas zu ändern. Unter dem Stichwort „Gesundheit – Psyche“ wurde damals der Antrag mit all seinen Modulen ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieses Wahlprogramm ist nach wie vor gültig.
    Der zielgerichtete und zeitnahe Ausbau gemeindenaher, psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung, eine inklusive Arbeitsmarktpolitik und eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit psychischen Störungen wird dort ebenso gefordert, wie umfassende Aufklärung über diese Krankheitsbilder, um Vorurteilen und Ausgrenzungen entgegen zu wirken.

    Weitere Forderungen sind die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer für Menschen mit psychischen Erkrankungen zur Krisenintervention sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Betroffene. Insgesamt haben wir elf Hauptpunkte und mehrere Unterpunkte erarbeitet, um die Situation für psychisch Erkrankte in Deutschland zu erleichtern. Bekanntlich setzen wir uns auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die Einführung des BGE würde gewährleisten, dass depressiv Erkrankte nicht länger der Ämterwillkür ausgesetzt sind. Jetzt wäre nur noch zu wünschen, dass Piraten eine Möglichkeit erhalten, diese Forderungen in den Bundestag einzubringen und Schritt für Schritt die Umsetzung zu erwirken. Vier Millionen Menschen in Deutschland wären dafür sehr dankbar.

    [1] http://www.deutsche-depressionshilfe.de/stiftung/volkskrankheit-depression.php?r=p
    [2] http://bmcmedicine.biomedcentral.com/articles/10.1186/1741-7015-9-90

  • PIRATEN fragen: Sind Sie auch bereits im „VIP-Netz“?

    PIRATEN fragen: Sind Sie auch bereits im „VIP-Netz“?

    Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen!

    Statt den Netzausbau intensiv zu fördern, bietet die Telekom ihren ‚Magenta1‘-Kunden nun unbegrenztes Streaming von bestimmten Video- und Musikdiensten an. Für die Kunden klingt dies zunächst wunderbar: Unbegrenzter Hochgeschwindigkeitszugang auf Youtube, Netflix, Funk, Napster und weiteren Diensten. Allerdings werden nur Angebote, die entweder den Internetserviceprovider dafür bezahlen oder zu dessen eigenem Kernangebot gehören, in diesen „VIP-Service“ aufgenommen. Ohne den längst überfälligen Ausbau der Netze werden so allgemein verfügbare Dienste unter einem Geschwindigkeitsproblem zu leiden haben und dadurch automatisch weniger attraktiv. Private Konzerne wie die Telekom kontrollieren somit den Zugang zu Informationen und Angeboten im Internet. Geschickt wird dies als eine Verbesserung des Serviceangebots angepriesen.

    Rene Pickhardt, netzpolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Das offene Internet und der unbeschränkte Zugang zu Informationen ist einer der Grundpfeiler unserer digitalen Gesellschaft. Diesen gilt es konsequent zu schützen. Um die Pluralität und Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft zu verteidigen, sind Angebote wie ‚Streamon‘ der Telekom entschieden abzulehnen und gesetzlich zu unterbinden. Vielmehr sollte der Gesetzgeber verlangen, dass LTE-Verträge grundsätzlich unbegrenztes Datenvolumen haben müssen und keine Dienste (bis auf Notrufservices) bevorzugt werden dürfen.“

    „Neue Technologien wie LTE-Advanced mit Datenraten im Gigabit Bereich und die Verlegung von Glasfaserkabeln müssen endlich ein bundesweiter Standard werden. Wir PIRATEN sehen die konsequente Anwendung von Microtrenching als sinnvolle Lösung für eine kostengünstige Verlegung in der Fläche“, ergänzt Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl.

    Zum Hintergrund:
    Während man 2009 noch ohne Probleme 10 GB Datenvolumen bei einem Mobilfunkvertrag erhalten konnte, wurde das Inklusiv-Volumen für mobiles Internet systematisch immer weiter gedrosselt. Die gestiegene Nutzung von Mobildiensten kann mit dem aktuellen Netz kaum bedient werden, UMTS stößt bald an seine Grenzen. LTE mit unbegrenztem Volumen für den Endverbraucher ist möglich. Allerdings wird es lediglich als zeitlich begrenztes Lockmittel eingesetzt, bis für die Kunden das DSL freigeschaltet wird. Dieser Luxus ist also stets nur von kurzer Dauer. Da eine Datenübertragung per LTE über das UHF-Band erfolgt, also nicht kabelgebunden ist, könnte damit der ländliche Raum zeitnah mit ausreichend schnellem Netz versorgt werden, bis ein flächendeckendes Glasfasernetz verlegt wurde.

  • PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut

    „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer altbewährten Regierungs-Tradition, dem, was so nicht durchgesetzt werden konnte, immer wieder einen neuen Namen zu geben, nennen wir die Maut heute lieber einen CSU-Tribut.

    „Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“, stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

    „Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: „Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“

    Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

    „Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“

    Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung.

    „Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“, so Schiffer.