Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt.
Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.“, betont Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland beim Bundesparteitag am 25. März 2017 in Düsseldorf. 338 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach NRW gereist, um ein umfassendes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zu beschließen und über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Letztere hat der Parteitag bereits ausgemacht – ein Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten, die den Bundestagswahlkampf für die PIRATEN anführen werden.
In Baden-Württemberg führt Anja Hirschel die Landesliste der Piratenpartei an – und nun ebenso auf Bundesebene, im Spitzentrio mit Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor von seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt: „Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz. Aber sie kann noch viel mehr. Und sie ist keine Ein-Themen-Partei, sondern inhaltlich mindestens genauso gut aufgestellt wie SPD, CDU, FDP, die Linken oder die Grünen!“
„Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unser Bemühungen.“Anja Hirschel
Anja Hirschel
Sprecherin für Digitalisierung
Anja Hirschel, Jahrgang 1982, aus dem Alb-Donau-Kreis bei Ulm vertritt die klassischen piratigen Kernthemen wie Datenschutz und Digitalisierung. „Darüber hinaus liegen mir aber auch der Umweltschutz und die Gesundheitspolitik am Herzen“, sagt die IT-Supporterin, die in ihrer Freizeit als Imkerin fleißige Bienen hütet. Hirschel: „Das ist ein bisschen wie mit Piraten – manchmal durcheinander, aber immer mit einem gemeinsamen Ziel. Wir haben gelernt, miteinander in dynamischen Teams konstruktiv zu arbeiten. Wir PIRATEN sind keine reine Netzpartei. Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dies schließt auch Gesundheitspolitik, das bedingungslose Grundeinkommen und unsere allgemeine Forderung nach der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen mit ein.“ Vor allem will Hirschel moderne Technologien in den Dienst der Menschen stellen: „Und nicht umgekehrt. Wir PIRATEN gestalten die digitale Revolution.“
„Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen!“Sebastian Alscher
Sebastian Alscher
Bundesvorsitzender
Als eher untypischer Pirat könnte Sebastian Alscher gelten: Jahrgang 1976, Diplom-Kaufmann und Ex-Investment-Banker. Seine Schwerpunkte liegen in der Gesellschafts-, Innen- und Finanzpolitik, aber ebenso im Digitalen: „Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen! Es muss allumfassend die Auswirkungen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung betrachten, daraus Konzepte ableiten und in der Umsetzung begleiten.“ Alscher fordert ein Ministerium, das Deutschland endlich wieder eine zukunftsgerichtete Strategie gibt. „Denn eine Strategie erkenne ich hinter dem, was unsere Bundesregierung aktuell im Digitalbereich leistet, in keiner Weise!“, so Alscher. Der Frankfurter will für den Sozialliberalismus in Deutschland kämpfen – zusammen mit seinen Piraten: „Menschen haben ein Recht auf Freiheit. Der Liberalismus findet seine Grenze erst im Bereich der öffentlichen Güter und wo er die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen einschränkt: Hier gibt es Bereiche, bei denen zum Wohle aller Menschen ordnungspolitisch eingegriffen werden muss – etwa in der Strom- und Wasserwirtschaft.“
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine fortschrittliche Antwort auf die sozialen und arbeitspolitischen Fragen der Zeit!“René Pickhardt
René Pickhardt
Experte für Netzpolitik
René Pickhardt ist Jahrgang 1985 und lebt in Koblenz. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Web Science & Technologies in Koblenz sieht er seine Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Wissenschaft, Familienpolitik und Transparenz. „Ich freue mich darauf, die soziale und liberale Politik der Piratenpartei wieder in die Gesellschaft zu tragen.“, so Pickhardt. Sein Schwerpunkt Hauptaugenmerk liegt im Sozialen. „So hängen die Bildungschancen von jungen Menschen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Auch der Wohlstand ist in unserer Gesellschaft schlecht verteilt. Zu diesen und weiteren sozialen Fragen bieten die Piraten unter anderem mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine fortschrittliche Antwort.“ Besonderen Augenmerk möchte er als Spitzenkandidat auf mehr Transparenz und das Open-Movement legen. Hierbei müsse gelten: „Was durch Steuern finanziert ist, muss für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zugänglich und verwertbar sein.“
Das Team der Flaschenpost, der BPTOrga und andere berichten live vom Bundesparteitag um Euch über den Verlauf des Parteitags und die Ergebnisse der Wahlen zu informieren. Dieser Ticker findet sich auf der Seite der Flaschenpost. Bitte beachtet hierzu auch die Links zu den jeweiligen Informationsportalen.
Der Ticker richtet sich vor allem an Piraten, die am Parteitag nicht teilnehmen können. Kurze Berichte und Meldungen wird es auch auf Twitter geben, der offizielle Hashtag für den außerordentlichen Bundesparteitag lautet #BPT171.
Hintergrundinformationen zu Anträgen finden sich auf der Seite zum Bundesparteitag im Wiki.
Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA.
Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.
„Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen, widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“
Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.
„Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann, sollte allen Beteiligten klar sein.“
Die Piraten mahnen, nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
„Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“
Das Energieeffizienzlabel muß seit 1992 auf bestimmten Produktarten angebracht werden, um die Kunden darüber zu informieren, mit wieviel Energiebedarf und somit Betriebskosten sie rechnen müssen. Die Einteilung ging von „G“ für den höchsten Energiebedarf bis „A“ für die effizientesten Geräte. Zunächst wurde es nur für Haushaltsgroßgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen eingesetzt. Der Erfolg war so gut, daß nach einigen Jahren die Mehrzahl der Geräte in der besten Klasse „A“ eingestuft wurden.
Das ging deshalb so schnell, weil die Hersteller sahen, daß eine bessere Effizienzklasse ein handfestes Verkaufsargument ist. Teilweise wird das sogar dazu genutzt, um den Kunden neue Geräte zu verkaufen, bevor dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.
Da mit dem Erreichen der Klasse „A“ der Anreiz für weitere Verbesserung sank, mangels einfacher Darstellbarkeit der Vorteile, wurde die Skala erst um A+, dann A++ und zuletzt in 2010 um A+++ ergänzt. Mittlerweile ist A+++ bei vielen Produktarten schon wieder erreicht und reicht nicht mehr aus.
Bereits 2010 wurde daher vorgeschlagen, die Skala aufsteigend zu numerieren. Diese würde regelmäßig an den technischen Stand angepaßt, so daß immer 7 Kategorien aktuell sind und die schlechteste nach unten heraus fällt. Die alten Buchstaben wären neben den entsprechenden Zahlen stehen geblieben und im Laufe der Zeit verschwunden.
Quelle: Wikipedia
Anscheinend war das zu logisch, denn die EU-Kommission entschied damals, daß ein solches Vorgehen den Kunden verwirren würde und hängte ein weiteres „+“ an das „A“ an. Ist viel verständlicher … und schon wieder hoffnungslos veraltet.
Nun gibt es aber einen neuen Geniestreich: A+, A++ und A+++ sind weg. Statt dessen gibt es … (Trommelwirbel!) G bis A!
Aber die sind jetzt neu definiert. Man muß also in Zukunft den Jahrgang des Energielabels beachten, damit man eine Idee hat, was „A“ oder „B“ denn nun bedeuten.
Wahrscheinlich wird sich bald eine Community bilden, die Vintage-Energielabels sammelt. Was wohl so ein 2018er „A“ kosten wird? Oder ein rarer 2019 „A+“ weil die Skala schon wieder nicht mehr ausreichte?
Liebe EU, das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und kein Verbraucherschutz. Diese aberwitzige Entscheidung wird haufenweise Übergangsregelungen, Ausnahmen, Verwechslungen, Fehlkäufe und damit letztlich verwirrte und wütende Kundschaft erzeugen, die völlig zu Recht gegen EU-Verbrauchskennzeichnungen stänkern wird.
Im Januar trat die dritte Stufe des Pflegestärkungsgesetz (PSG) in Kraft. Es sollte ursprünglich dazu dienen, die Situation von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Tatsächlich aber regt sich vielerlei berechtigte Kritik, die den Lobgesang von Minister Hermann Gröhe zu übertönen beginnt. Anlässlich des deutschen Pflegetages stellen wir uns ebenfalls die Frage nach der Situation der Pflege.
Bereits jetzt, kaum 3 Monate nach Einführung der 3. Stufe kommen die Institutionen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz in Berührung kommen, kaum mit der Aufarbeitung nach. Sowohl Kranken- als auch Pflegekassen können den Berg an Umstellungs-Vorgängen der früheren Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade nur schwer bewältigen. Die persönliche Begutachtung von Menschen, insbesondere auch der Demenzerkrankten kann nicht durch automatisierte Algorithmen erfolgen, sondern nur durch geeignet geschultes Personal. Dies kostet natürlich zusätzlich Zeit. Es drängt sich zudem die Frage auf, ob Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglicherweise nun schlechter gestellt werden. Dies wird aktuell kontrovers diskutiert.
Nach der Einstufung in einen Pflegegrad besteht der Anspruch auf geeignete Hilfs- und Betreuungsangebote. Doch sowohl Tagesklinikplätze als auch Kurzzeitpflegeplätze sind viel zu oft Mangelware. Seit der Einführung der Fallpauschalen nach Diagnose bezogener Fallgruppen (DRG) ist zu beobachten, dass ältere Patienten scheinbar auch immer schneller aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die Anschlusspflege zu leisten ist für Angehörige oft eine kaum zu bewältigende Belastung, zeitlich, finanziell und psychisch. Der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten bis zur vollen Genesung ist erheblich. Sofortige Hilfe bekommen Betroffene nur, wenn sie voraussichtlich länger als 6 Monate hilfebedürftig sind.
Der demografische Wandel sorgt dafür, dass in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich doppelt so viele Menschen pflegebedürftig sein werden, ein großer Teil davon mit multimorbiden Krankheitsbildern. Es fehlen aber bereits jetzt Nachwuchskräfte.
„Das Gesundheits- und vor allem das Pflegesystem brauchen deshalb schnell Veränderungen, die nachhaltig greifen. Ein Pflegenotstand, nicht nur, aber gerade in ländlich geprägten Gebieten gefährdet Menschenleben!“
so die Altenpflegerin Sandra Leurs.
Ein anderer großer Aspekt ist die personelle Ausstattung der Einrichtungen. Steigende Betreuungsschlüssel führen zur schleichenden Überforderung des Stammpersonals. Die Zeit für den einzelnen Patienten schrumpft und der zu pflegende Mensch verkommt zu einer abzuarbeitenden „Task-Nummer“.
„Die Gesundheit und Pflege von Menschen darf keine Ware sein. Auf dem Rücken der Pflegekräfte Gewinnmaximierung zu betreiben, Kranke und ihren Krankheitsverlauf abrechnungskonform optimieren zu wollen, das ist einfach nur unmenschlich und zutiefst abzulehnen!“
so Anja Hirschel.
Apropos: Im Vergleich zu Schweden mit 2,2 % investiert Deutschland gerade einmal 0,15% des BIP in den Pflegesektor. Das gibt zu denken.
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen, sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren ‚Sozialliberale Erklärung‘. Ein parteiübergreifender, transparenter Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik verändern.
Berlin. Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas: Mitglieder von sechs Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben sich in Berlin zusammengefunden: die ‚Liberalen Demokraten‘, die ‚Partei der Humanisten‘, die ‚Neuen Liberalen‘, die ‚Piratenpartei Deutschland‘, die ‚Transhumane Partei Deutschland‘ sowie der ‚Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend‚.
Sie wollen den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft setzen. „Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates“, heißt es in einer gemeinsam erarbeiteten Erklärung, für die die Vorsitzenden der bislang am Prozess beteiligten Organisationen werben – und für eine parteiübergreifende Kooperation.
Die Mitglieder aller Parteien werden am Prozess beteiligt
„Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen kam es im Herbst 2016 zu gemeinsamen Gesprächen über eine politische Kooperation. Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten“, betont Patrick Schiffer, der 44-jährige Vorsitzende der Piratenpartei. „Wir haben einen eine gemeinsame ‚Sozialliberale Erklärung‘ verfasst, die nun in allen Parteien diskutiert und weitergedacht werden kann. Dies soll in einem transparenten organisationsübergreifenden Prozess durch Mitarbeit und Mitbestimmung erfolgen. Die Mitglieder aller beteiligten Parteien werden in den kommenden Wochen und Monaten dazu befragt, ob sie sich für oder gegen eine weitere inhaltliche und organisatorische Verzahnung aussprechen.“
Bernd Grothkopp, Vorsitzender der schon 1982 gegründeten Partei ‚Liberale Demokraten‘ hat den gemeinsamen Dialog zwischen den Parteien initiiert. Er steht hinter der sozialliberalen Idee, sieht sie als eine Vision für Deutschland und ganz Europa: „Der Mensch muss im Mittelpunkt jeder politischen Lösung stehen. Die Freiheit von Minderheiten ist zu schützen und die Grundversorgung der Schwachen sicherzustellen. Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind noch lange nicht verwirklicht.“
„Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen“, heißt es in der Erklärung. „Unsere Politik wird aktuell von Menschen gemacht, welche unsere aktuelle Welt gar nicht kennen. Stichwort Neuland, wenn es um Internet und Netzpolitik geht. Das muss aufhören. Damit Deutschland endlich wieder führend bei Innovationen wird, darf das Land nicht von Rentenparteien geführt werden“, betont Benjamin Eidam. Der 26-Jährige Leipziger ist Vorsitzender der Transhumanen Partei Deutschland. Eidam: „Lösungen aus der Vergangenheit gefährden unsere Zukunft. Politik braucht endlich wieder eine Vision!“
Der politische Diskurs hat sich polarisiert, polemisiert und radikalisiert
Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. „Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben“, heißt es weiter in der ‚Sozialliberalen Erklärung‘. Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa sei gefährdeter denn je. „Der politische Diskurs wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen Extremen polarisiert, polemisiert und radikalisiert“, beklagt Felix Bölter. Der 26-jährige Vorsitzende der ‚Partei der Humanisten‘ blickt dennoch positiv in die Zukunft; daher unterstützt er den aktuellen Prozess: „Die Gesellschaft war noch nie offener – und zugleich war es nie wichtiger, sie aktiv offen zu halten. Anstatt aus Panik vor einer ungewissen Zukunft zu erstarren, wollen wir sie mutig und aktiv gestalten. Fortschritt und Vernetzung geben uns die dafür nötigen Werkzeuge in die Hand.“
Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden die beteiligten Parteien und Organisationen ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Jedes Mitglied, jede Bürgerin und jeder Bürger, der den Prozess begleiten und unterstützen möchte, kann die ‚Sozialliberale Erklärung‘ im Internet unter www.die-sozialliberalen.de unterzeichnen und so zu den ersten gehören, die für eine soziale, liberale und humanistisch geprägte Gesellschaft in Deutschland und ganz Europa eintreten wollen.
Thomas Küppers, seines Zeichens Landesvorsitzender NRW der ‚Neuen Liberalen‘, hat als Projektleiter den gemeinsamen Dialog der beteiligten Parteien moderiert. Er ist sich sicher: „Wir haben heute einen einmaligen Prozess gestartet. Alle können mitmachen und das Ergebnis ist völlig offen. Die Basis in jeder Partei wird entscheiden, wohin der Weg schlussendlich führen wird.“ Einen derartigen Prozess einer basisdemokratischen, sozialen und freiheitlichen Sammelbewegung habe es bundesweit bislang nicht gegeben. Küppers: „Alle bedeutenden Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind aus Sammelbewegungen entstanden! Doch im deutschen Parteienspektrum fehlt bis heute eine sozialliberale Partei.“
Sozialliberal und progressiv denkende Menschen gibt es überall im Land
„Sozialliberal und progressiv denkende Menschen sind über alle Parteien verstreut. Auch mit diesen wollen wir ins Gespräch kommen“, macht Max Remke, Koordinator des Arbeitskreises YOUR TURN der Linksjugend, deutlich. Es sei an der Zeit, mehr Selbstbestimmung zu wagen. „Wir wollen unsere Mitglieder, aber auch jeden mit humanistischen und progressiven Idealen einladen, mit uns offen und evidenzbasiert über Wege zur Vereinigung zu diskutieren.“, betont der 26-Jährige Göttinger.
Als Vorsitzender der ‚Neuen Liberalen‘ ist Christian Bethke ein Aspekt in der gemeinsamen Diskussion besonders wichtig: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Wir Neue Liberale stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie, für ein Europa, das allen seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert, für mehr politische Mitgestaltung und ein gestärktes gemeinsames Parlament. Wir stoßen mit dieser Initiative einen bisher einmaligen basisdemokratischen Prozess in der deutschen Parteienlandschaft an. Hierzu laden wir nicht nur die Mitglieder aller beteiligten Parteien und Organisationen ein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für sozialliberale Politik in Europa und Deutschland einsetzen möchten.“ Die heutigen Herausforderungen im Bereich Migration, Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping, könnten auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in einzelnen Ländern zu bringen. Bethke: „Kernerrungenschaften wie die Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die ‚Sozialliberale Erklärung‘ ist unter www.die-sozialliberalen.de nachzulesen. Sie kann dort von den Mitgliedern aller beteiligten Parteien, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sie unterstützen wollen. Das gilt auch für Mitglieder von Parteien, die bislang noch nicht am Prozess beteiligt sind.
Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates.
Wir sind Vorstandsmitglieder von Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten: Liberale Demokraten, Partei der Humanisten, Neue Liberale, Piratenpartei, Transhumane Partei und der Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend. Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen haben wir im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen.
Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten und alle Protagonisten der genannten Bewegungen mit der Zielsetzung zu vereinen, eine gemeinsame Politikvision zu entwickeln und den aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches Gegenbild gegenüberzustellen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen.
Wir treten an die Öffentlichkeit, um weiteres Interesse für diesen politischen Weg zu wecken und es damit auch den zahllosen Humanisten und Sozialliberalen außerhalb unserer Organisationen ermöglichen, sich an diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen. Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden wir ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben.
Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.
All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung, Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können. Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt werden.
Für alle Menschen ist maximale Freiheit bei Sicherstellung einer Grundversorgung anzustreben. Diese umfasst auch einen barrierefreien Zugang zu Bildung, Wissen und die Möglichkeit zur Partizipation an Politik und der Gesellschaft der Zukunft. Wir stehen für liberale Politik, in der der Staat sich nicht zumutet Entscheidungen für die Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu reagieren.
Für die Umsetzung bedarf es einer rationalen und faktenbasierten Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wissenschaft und technologischer Fortschritt müssen gefördert und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und eine ergebnisoffene und wahrheitsbasierte Diskussion führen.
Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir, sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut, Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.
Weil wir eine Kooperation der genannten Parteien und Organisationen anstreben, initiieren wir in den kommenden Monaten Abstimmungen unter den Mitgliedern aller beteiligten Parteien und Organisationen.
Es ist Equal Pay Day – und die Herren der Schöpfung flippen mal wieder aus. Sicher ist ihre Argumentation aus wirtschaftlicher Sicht folgerichtig und logisch; wenn man aber die gesellschaftlichen Realitäten in Betracht zieht, sieht die Sache schon wieder anders aus. Ich denke heute darüber nach, wo das Problem eigentlich liegt.
Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe:
Männer arbeiten durch, während Frauen üblicherweise die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen
Frauen haben deswegen generell weniger Berufserfahrung
Deswegen leisten sie auch weniger
Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, dafür erhalten sie natürlich weniger Entgelt
Frauen haben also mehr Freizeit und leisten insgesamt weniger
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar.
Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus:
Die Gesellschaft schützt Ehe und Familie (siehe Grundgesetz)
Ehe ist ein Lebensentwurf, der Bestand hat
Männer sind vorwiegend die Haupternährer einer Familie, Frauen verdienen maximal dazu
Frauen kümmern sich um die Kinder und den Haushalt, solange es notwendig ist
Deswegen bekommen die Männer Steuererleichterungen (das mit dem Ehegattensplitting)
Deswegen haben die Frauen einen Anspruch auf Versorgung durch die Ehemänner
Damit werden sozusagen die Frauen von ihren Ehemännern für ihre Leistung entlohnt (in Naturalien, was dann nicht auffällt)
Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der „ewigen Haltbarkeit“ derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen.
Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit – das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus – das setze ich als bekannt voraus.
Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche „im Dienst“. Und das sowohl zuhause als auch im Urlaub. Gesellschaftlich wird die Zeit, in der sie zwar durchaus arbeiten, aber nicht dafür bezahlt werden (obwohl sie hier einen wirklich gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten), als „Freizeit“ angesehen. Sie sind sozusagen Hobbymütter, Hobbyhaushälterinnen, Hobbyköchinnen, Hobbyverwalterinnen und so weiter und so fort.
Diese „Hobbyarbeiten“ bewegen sich beim ganz überwiegenden Teil der Frauen, die sie erledigen, sehr weit von ihren Ausbildungsberufen entfernt. Damit machen sie zwar durchaus neue Erfahrungen, ihr Blick wird auch erweitert – aber für den Beruf nützt ihnen das herzlich wenig. Sie verlieren an Berufserfahrung, sie sind von Weiterbildung praktisch abgeschnitten und wenn sie tatsächlich über einen längeren Zeitraum „zuhause geblieben“ sind, benötigen sie Wiedereingliederungsmaßnahmen. Selbstverständlich (vom ökonomischen Standpunkt aus) wird das zu einem „Karriereknick“ führen – oder eben zu keiner Karriere. Gerade gebildete Frauen mit einer wirklich guten Ausbildung überlegen deshalb mehrfach, ob sie wirklich Kinder haben möchten – darin liegt übrigens der Misserfolg der „Herdprämie“.
Entscheidet sich eine Frau, das mit den Kindern sein zu lassen und sich lieber beruflich zu entwickeln, sieht sie sich zwei Problemen gegenüber: Einerseits wird ihr in der Erwerbsarbeitswelt mit großer Vorsicht und großem Mißtrauen begegnet werden, solange sie in einem Alter ist, in dem sie Kinder bekommen kann. Das hat viel mit Gesetzen zu tun und damit, dass niemand seinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig ist über die persönliche Lebensplanung. Andererseits wird sie gesellschaftlich viele Diskussionen führen müssen, denn es sind immer noch sehr viele Menschen der Ansicht verhaftet, dass eine Frau Kinder bekommen müsse, weil sie Kinder bekommen kann.
Sehr viele Frauen stehen also vor einer Wahl, vor die Männer sich nicht wirklich gestellt sehen: Sie müssen sich zwischen einem erfüllten Berufsleben und dem Wunsch nach Familie mit Kindern entscheiden. Es sind sicher nicht alle Frauen – aber doch ausreichend viele, dass da eine kritische Masse überschritten ist.
Statt also nun vermittels aller dieser Argumente (die für sich genommen sicherlich verständlich und valide sind) Männer und Frauen gegeneinander zu stellen, fehlt es an Überlegungen, wie wir das Familienleben und das Erwerbsleben für alle Menschen gut unter einen Hut bringen.
Wie erhalten wir denjenigen, die durchgehend Erwerbsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Männer) die durchaus verdiente Anerkennung für ihren Beitrag zum ökonomischen Erfolg dieser Gesellschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die die Betreuungsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Frauen), endlich die verdiente Ankerkennung dafür bekommen?
Wie können wir als Gesellschaft alleinerziehende Frauen unterstützen, die einer (ihrer Ausbildung entsprechenden) Erwerbsarbeit nachgehen möchten, das aber nicht oder nur teilweise können, weil sie sich eben um ihre Kinder kümmern wollen?
Wie können wir als Gesellschaft den „Erwerbsdruck“ von den Männern nehmen und so dafür sorgen, dass sie ihre Familien nicht nur „versorgen“, sondern auch am Familienleben teilnehmen können, ohne dabei berufliche Nachteile fürchten zu müssen?
Wie sollten wir unsere Gesellschaft umgestalten, um den Anforderungen gerecht zu werden? Wer ist hier in der Pflicht? Wie viel dürfen und müssen wir von der Politik erwarten, wie viel von der Wirtschaft?
Das alles sind Fragen, die mich umtreiben. Sicher, es gibt Ansätze. Wir von der Piratenpartei vertreten die Ansicht, dass ein Grundeinkommen für alle hier durchaus einen Lösungsansatz bieten kann. Daneben gibt es auf wirtschaftlicher Seite auch sehr interessante Modelle, wie zum Beispiel den Ansatz von Ricardo Semler, einem brasilianischen Unternehmer, der sein Unternehmen radikal umgestaltet hat.
Letzlich finde ich, wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu beweisen, dass der Gender Pay Gap nicht oder doch existiert und damit anfangen, unsere Gesellschaft endlich neu zu denken.
Die Vorstandsmitglieder der Bundesvorstände von mehreren bundesweit tätigen Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben angekündigt, am 21. März 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin abzuhalten. Aufgrund weitgehender inhaltlicher und programmatischer Überschneidungen haben die Akteure im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen.
„Im Dialog wurde uns bewusst, dass eine Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen in Deutschland besteht. Dieser wollen wir in einem transparenten Prozess gemeinsam entgegentreten“, heißt es seitens der Beteiligten.
Und weiter: „Wir leiten mit einer großen, bundesweit angelegten Initiative die Wende für einen Neuanfang sozialliberaler und humanistischer Bewegungen in Deutschland ein.“
Über diesen Prozess, der in allen Parteien und Organisationen nun angeschoben wird, soll im Rahmen einer Pressekonferenz informiert werden. Bereits zuvor wurde seitens der Beteiligten vereinbart, ihre Mitglieder über die bevorstehende Pressekonferenz zu informieren.
Die gemeinsame Pressekonferenz der Parteien und Organisationen findet am 21. März, um 10.30 Uhr, im Tagungsraum Margaret River im Adina Apartment Hotel Berlin Mitte, Platz vor dem Neuen Tor 6, 10115 Berlin, statt.
Die Pressekonferenz wird zudem für Mitglieder und Interessierte unter www.piratenpartei.de, unter www.youtube.com/user/Piratenpartei und die Social-Media-Kanäle der am Prozess beteiligten Parteien live ins Internet übertragen.
