Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Corona SARS-CoV-2 – Der Winter naht

    Corona SARS-CoV-2 – Der Winter naht

    Gastbeitrag von Jeanine, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland

    Seit dem 27.01.2020, dem offiziellen Pandemie-Beginn, ist viel geschehen. Seien es die extrem verschiedenen Ansichten zu einem neuartigen Virus namens Corona SARS-CoV-2, der sich über die Luft (Aerosole) übertragen lässt, als auch die Erkenntnisse über ’sinnige Maßnahmen‘ (Lockdowns, Testpflicht, Maskenpflicht und Luftfilter) und ‚unsinnige Maßnahmen‘ (ein Beispiel ist hier der „leichte Lockdown“, der ab 28.12.2021 galt).

    Unser Motto, losgelöst von auferlegten Schutzmaßnahmen, sollte immer sein:

    Wenn Menschen wirklich ’selbst- und eigenverantwortlich Risikoabwägung‘ betreiben sollen, brauchen sie dafür aber auch entsprechendes Wissen. Ohne wissenschaftsbasiertes Wissen kann keine (richtige) Risikoeinschätzung gemacht werden.

    In der gesamten Zeit wurde immer wieder versucht, Gefahren durch das neuartige Virus zu relativieren, zu verharmlosen oder gar zu leugnen. So manch einer äußerte Dinge, die meiner Meinung nach hanebüchen sind. Da wurde argumentiert, dass es doch schon „lange Coronaviren“ gäbe und dieser SARS-CoV-2 sich hierin, in die Liste des humanen Coronavirus (HCoV), eingliedern würde und werde.

    Korrekt ist: Es gibt schon lange Coronaviren. Genauer die humanen Corona-Viren wie „HCoV-229E, HCoV-OC43, HCoV-NL63, HcoV-HKU1“[1]. Hier mal zur Information, was Humane Corona Viren (HCoV) auslösen und wie sie zirkulieren:

    „Infektionen mit den humanen Coronaviren (HCoV) NL63, 229E, OC43 und HKU1 treten vor allem in den Wintermonaten auf und sind für etwa 5–30 % aller akuten respiratorischen Erkrankungen verantwortlich. Infektionen führen typischerweise zu Rhinitis, Konjunktivitis, Pharyngitis, gelegentlich auch zu einer Otitis media oder Laryngotracheitis. Die Inkubationszeit beträgt 2–4 Tage, Krankheitssymptome klingen meist nach 1 Woche ab. Eine Mitbeteiligung der unteren Atemwege ist häufiger als noch vor wenigen Jahren angenommen. Stationäre Behandlungen von Patienten mit akuten Infektionen des unteren Respirationstrakts (Pneumonie, Bronchiolitis, Bronchitis) sind bei Kindern in etwa 8 % (bei Erwachsenen 5 %) auf Coronaviren zurückzuführen. Infektionen im Kleinkindalter mit HCoV-NL63 führen häufig auch zu einer Laryngotracheitis (Pseudokrupp). Akute Exazerbationen (Verschlechterungen) von Asthma bronchiale infolge Coronavirus-Infektionen sind häufig beschrieben worden.“ [2]

    Aber was bedeutet jetzt was? Dröseln wir das ganze Mal auf:

    • akute respiratorische Erkrankung, auch kurz ARE, sind – zusammengefasst – Erkrankungen der Atemwege
    • Rhinitis ist der umgangssprachlich genannte Schnupfen. Viren verursachen eine Entzündung der Nasenschleimhäute.
    • Konjunktivitis ist die uns geläufige Bindehautentzündung. Sie gehört zu den häufigsten Infektionserkrankungen des Auges.
    • Pharyngitis ist die Entzündung des Rachens und somit die häufigste Ursache für Halsschmerzen. Hinter ‚Halsschmerzen‘ können aber auch andere Viren oder Bakterien sein.
    • Otitis media (gelegentlich) ist die Mittelohrentzündung. Ausgelöst durch Infekt der oberen Atemwege. Durch die Entzündung der oberen Atemwege. Die Schleimhaut des Ohres ist das benachbarte Gewebe der oberen Atemwege.
    • Laryngotracheitis (gelegentlich) ist der im Volksmund bekannte Pseudokrupp. Die Viren verursachen sowohl eine Entzündung der Luftröhre als auch eine Entzündung des Kehlkopfes.

    Gegen all diese Erkrankungen gibt es mittlerweile auch medizinische Abhilfe in Form von antiviralen Medikamenten und Antibiotika (bei bakteriellen Infektionen/Erkrankungen). Warum es aber ’nicht korrekt‘ ist, dass sich Corona SARS-CoV-2 in die Liste der HCoV eingliedern wird; der Corona SARS-CoV-2 Virus wird sich, meiner Meinung und meines Wissensstandes nach, eben deshalb nicht in diese ‚Reihe‘ eingliedern, weil der neuartige Virus viel mehr ist, als die ‚harmlose Erkältung‘, die man im Winter ‚eben mal bekommt‘. Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Humanen Coronaviren (HCoV) in den kalten Monaten zirkulieren, während Corona SARS-CoV-2 über das ganze Jahr in Wellen auftritt.

    Ein weiterer Aspekt, warum sich meines Erachtens nach Corona SARS-CoV-2 nicht in die Reihe der ‚klassischen Erkältungsviren‘ eingliedern lässt, ist, dass die neuartigen Viren sich eben nicht nur auf gewisse ‚Bereiche‘ des Körpers ‚einschränken‘ lässt wie z. B. die Viren, die Schnupfen auslösen, wodurch nur die Nase betroffen ist oder die Viren, die ’nur‘ Halsschmerzen auslösen, ergo nur der Rachen betroffen ist.

    Man weiß aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Studienlage, dass Corona SARS-CoV-2 den ACE2-Rezeptor (Angiotensin Converting Enzyme 2, übersetzt Angiotensin-konvertierendes Enzym 2) ‚befällt‘, oder besser gesagt, hier ‚andockt‘. Der ACE2-Rezeptor ist sozusagen das Verbindungsstück.

    „[…] häufig exprimiert, mit den höchsten Expressionsniveaus im Dünndarm, im Hoden, in den Nieren, im Herzen, in der Schilddrüse und im Fettgewebe, aber es kommt fast überall vor, einschließlich Blut, Milz, Knochenmark und Gehirn , Blutgefäße, Muskeln, Lunge, Dickdarm, Leber, […]“[3]

    Dieser Rezeptor findet sich besonders ausgeprägt an den genannten Organen. Das erklärt auch, warum an all diesen Organen Schäden auftreten können und aufgetreten sind, was umfassend nachgewiesen wurde.

    Wir erkennen also, dass das Corona SARS-Cov-2 eben nicht nur eine ‚einfache Atemwegserkrankung‘ ist, wie einige ‚Experten‘ kundgetan haben, sondern dass Corona SARS-CoV-2 eine Multisystem- bzw. Multiorganerkrankung ist, da sie im kompletten Organismus zirkuliert und nicht nur die Atemwege befällt.

    Korrekt hätte man vermitteln müssen, dass Corona SARS-CoV-2 lediglich die Atemwege nutzt, um den ‚Wirt‘ zu infizieren, aber eben nicht nur die Atemwege befällt, sondern den kompletten Organismus.

    Erschwerend kommt hinzu, dass eben diese antiviralen Medikamente wie z. B. Lagevrio® und Paxlovid® gibt, aber diese den Patienten mit Corona SARS-CoV-2 kaum bis gar nicht verschrieben werden. Paxlovid® unterdrückt z. B. die Neubildung und Ausbreitung des Corona SARS-CoV-2 Virus im Organismus.

    Heute weiß man, umso geringer die Virenlast, umso geringer das Risiko auf Langzeitschäden und Spätfolgen wie z. B. Long Covid, Post Covid, ME/CFS, Herzinfarkte, Schlaganfälle oder neurodegenerative Erkrankungen wie Morbus Parkinson, vorzeitige Erkrankung an Morbus Alzheimer, welches eine unheilbare Störung des Gehirns ist. Mit all dem Wissen und vielem Mehr halte ich es für mehr als angebracht, dass wir bereits vor dem Herbst und Winter 2023 die wissenschaftsbasierte Aufklärungsarbeit intensivieren. Nüchtern, rational und faktenbasiert, ohne persönliche Meinungen einfließen zu lassen, wie es unsere ‚aktuellen Experten‘ gerne tun.

    Daher wiederhole ich es gerne noch einmal:
    Unser Motto, losgelöst von auferlegten Schutzmaßnahmen, sollte immer sein: Wenn Menschen wirklich ’selbst und eigenverantwortlich Risikoabwägung‘ betreiben sollen, brauchen sie dafür aber auch entsprechendes Wissen. Ohne wissenschaftsbasiertes Wissen kann keine (richtige) Risikoeinschätzung gemacht werden.

    Aktuell haben wir keine Risikoeinschätzung der breiten Masse, da ein ‚falsch vermitteltes Wissens‘ (Desinformation, False Balance), anstatt wissenschaftsbasiertes Wissen, verbreitet und dadurch die ‚Verharmlosung‘ etabliert wurde. Wenn Menschen Basiswissen über Corona SARS-CoV-2 haben und ihnen daher vermutlich eher ‚einleuchtet‘, wovor sie sich ‚eigentlich‘ – und ihre Mitmenschen – schützen sollten, nein müss(t)en, werden anstrengende und teils auch nervenaufreibende Diskussionen zu den Themen Schnelltests und Masken tragen weniger.

    Zudem ermöglicht eine (intensive) Aufklärungsarbeit das Etablieren von Schnelltests sowie das Masken tragen in folgenden Situationen:

    • Schnelltests vor jedem Treffen im privaten Kreis, bei der Präsenz auf Arbeit (Büro, Meetings, Events, etc.), vor dem Besuch des Kindergartens (Personals als auch Eltern und ihre Kinder), vor dem Besuch der Schule (Schulpersonal als auch Schüler), wodurch der kleine aber feine Nebeneffekt entsteht, dass es zu weniger Ausfällen kommt (Beruf, Kindergarten, Schule), da Infektionsketten ‚unterbrochen‘ werden bei positiven Corona SARS-CoV-2 Testergebnissen
    •  Masken tragen wie zum Beispiel in allen Innenräumen mit vielen Kontakten zu haushaltsfremden Personen, wie in Kindergärten, Schulen, Supermärkten, Apotheken, Postfilialen, Tankstellen, Rathäusern, Bekleidungsgeschäften, etc. und insbesondere in Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kliniken (Stichwort; nosokomiale Infektionen) Wir sollten auch niemals vergessen und aus dem Blickfeld rücken lassen, dass wir Menschen immer und überall unter uns haben, die besonderem Schutz bedürfen; alle Vulnerablen* und Schattenfamilien unter uns!

    Und nun habe ich noch nicht einmal den Blickwinkel Ethik und Moral angeschnitten, da dieser einen ganz eigenen Blogeintrag ‚füllen‘ würde. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam die so händeringend benötigte Aufklärungsarbeit intensivieren und uns gemeinsam stark machen, dass Desinformation und False Balance aufgehalten bzw. gestoppt wird.

    * Vulnerablen = hiermit meine ich sowohl unsere Mitmenschen, die aufgrund ihrer Vorerkrankungen oder akuten Erkrankung (z. B. Krebs, Chemotherapie) besonderen Schutz benötigen aber auch Schwangere und ihre Ungeborene, Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und Senioren

    Quellen:
    [1] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7176174/
    [2] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7176174/
    [3] https://johnsnowproject.org/primers/nih-study-finds-increased-risk-of-long-covid-after-reinfection/

  • BildungsPIRATEN unterstützen Aktion von Bildungswende Jetzt

    BildungsPIRATEN unterstützen Aktion von Bildungswende Jetzt

    Die Arbeitsgruppe Bildung der Piratenpartei Deutschland unterstützt die folgenden Forderungen von der „Bildungswende Jetzt“-Petition [1]:

    1. ein SONDERVERMÖGEN Bildung & ausreichende Finanzierung für Kita & Schule
    2. eine AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer:innen und Erzieher:innen
    3. die Schule ZUKUNFTSFÄHIG und INKLUSIV zu machen
    4. einen echten BILDUNGSGIPFEL auf Augenhöhe

    Im Rahmen des Sondervermögens Bildung steht bei uns ebenfalls die bedingungslose Bildung im Fokus. Unter diesem Konzept streben wir an, allen Menschen gleiche und faire Chancen zu ermöglichen. Es ist uns wichtig, dass Bildung unabhängig von individuellen Voraussetzungen zugänglich ist und dass jeder die gleichen Möglichkeiten erhält, sein volles Potenzial zu entfalten. [2]

    Ein weiteres Thema, das wir bereits diskutiert haben, ist die Ausbildungsoffensive.[3] In Hamburg besteht ein Mangel an Lehrpersonal, sodass jede:r zehnte Hamburger Abiturient:in Lehramt studieren müsste, um diesen Bedarf zukünftig zu decken. [4] Ähnliche Herausforderungen gibt es auch in anderen Bundesländern. Beispielsweise muss Berlin Lehrende an andere Bundesländer vorerst abgeben [5], um nun wieder welche einzustellen [6]. Dies erfordert eine strategische Herangehensweise, um den Bedarf langfristig zu decken. Dabei müssen wir den thematischen Fokus erweitern und vermehrt auf Pädagogik und Didaktik setzen.

    Im Zusammenhang mit dem Klimawandel spielt auch die Gebäudemodernisierung eine wichtige Rolle. PIRATEN fordern hier klimawandelgerechte Gebäudemodernisierung: Die Umstellung auf Solar mit PV+ Speicher, Wärmepumpen und ausreichender Luftzirkulation sowie eine Arbeitsstättenverordnung, welche auch mit Hitzefrei vereinbar ist. Ebenso muss gerade bei Hitze auch ein hybrider Unterricht in Betracht gezogen werden. Dazu ist der Internetausbau an Bildungseinrichtungen dringend erforderlich.
    „Aufgrund unzureichender Inklusionspläne wurde beim Rückbau der Förderschulen vergessen, für ausreichend Fachpersonal wie z.B. multiprofessionelle Teams zu sorgen. Solche Jahrgangsteams bestehen aus Klassen-/Fachlehrenden, Förderlehrpersonal, Sonder-/Sozialpädagog:innen, Schulpsycholog:innen, externe Therapeut:innen, Verwaltungslotsenden und Diversitätsbeauftragten, um Bildung unterstützend zu entlasten.“ [7] Leider stoßen wir hier häufig auf finanzielle Engpässe. Lehrende mit Zusatzqualifikationen im Bereich Inklusion sind teurer und landen daher oft auf Wartelisten. Wir möchten dieses Problem adressieren und sicherstellen, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

    Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat in Bezug auf Bildungsvorgaben bereits seit einiger Zeit Schwächen gezeigt. [8] Es mangelt an einer didaktischen und pädagogischen Aufarbeitung der Bildungspläne sowie an einer Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern, insbesondere in Bezug auf Zertifizierung und Notenvergabe. Wir sind der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, um eine einheitliche und qualitativ hochwertige Bildung sicherzustellen. Eine bessere Kooperation und Austausch zwischen den Ländern ist hierbei unerlässlich.

    Quellen:
    [1] https://www.change.org/Bildungsprotest2023
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Bildung
    [3] https://redesign.piratenpartei.de/2022/08/02/jaehrlich-42-tage-arbeitslos-wie-bildungspolitik-das-lehrpersonal-scheitern-laesst/
    [4] https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/lehrermangel-bleibt-bundesweit-ein-problem/
    [5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/neue-stufe-des-lehrermangels-berliner-schulen-mussen-padagogen-abgeben-9444353.html
    [6] https://www.gew-berlin.de/berufseinstieg/lehrerin-werden/die-aktuelle-einstellungssituation-in-berlin
    [7] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2023/04/piraten-sh-kritisieren-vernachlaessigten-arbeitsschutz-in-bildungsstaetten/
    [8] https://www.boersenblatt.net/news/fast-100-verbaende-fordern-bildungswende-288507

  • Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen.

    Spitzenkandidatin Anja Hirschel erklärt:

    “Wir sind die Digitalkompetenz, die in der Politik bei anderen Parteien fehlt. Von Tag eins an haben die PIRATEN mit Demonstrationen, Aktionen und Protesten für die Freiheitsrechte im digitalen Wandel gekämpft und sind in Parlamente eingezogen, um das nötige Wissen für die großen Entscheidungen an den Tisch zu bringen. Ich möchte in Europa die Stimme der Freiheit sein, um die Menschen vor dem Überwachungsfanatismus der EU-Kommission zu schützen, denn sonst tut es niemand.”

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende und Listenkandidatin Platz 2, führt aus:

    “Mit den Piraten machen wir den Menschen ein anderes Angebot, eins das für mehr Transparenz und Mitbestimmmung steht. Eins, das für mehr digitale Kompetenz und für weniger Überwachung und Fremdbestimmung steht. Wir trauen uns, eine Vision für die Zukunft zu haben, statt nur die Probleme der Gegenwart auf die Schnelle zu lösen. Wir brauchen Visionen für eine humane Asylpolitik und für menschenzentrierte Digitalpolitik.”

    Lukas Küffner, Listenkandidat Platz 3, vollendet das Spitzen-Trio:

    „Es freut mich sehr, dass die PIRATEN mich auf den dritten Platz für die EU-Wahl gewählt haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Anja auf dem ersten Platz, Anne auf dem zweiten und mir auf dem dritten Platz die richtigen Personen haben, um uns und unsere Themen im Wahlkampf authentisch zu vertreten. Als einzige Partei setzen wir uns konsequent für den Schutz unserer Bürger- und Freiheitsrechte ein. Gerade in Zeiten von Chatkontrolle, einem diskutierten allgemeinem Verschlüsselungsverbot und weiteren freiheitsfeindlichen Vorhaben ist unsere Stimme wichtiger denn je.“

    Die weitere Europaliste der Piratenpartei Deutschland sieht wie folgt aus:

    4. Sven Bechen
    5. Falk Hirschel
    6. Wolf Vincent Lübcke
    7. Schoresch Davoodi
    8. Sabine Schumacher
    9. Dr. Franz-Josef Schmitt
    10. Paul Diegel
    11: Gregory Engels
    12: Helder Aguiar
    13: Yannick Schürdt
    14: Thomas Ganskow
    15: Felix Schymura
    16: Christian Horn
    17: Arnold Schiller
    18: Mia Utz
    19: Volker Dyken
    20: Martina Broschei

  • Einladung zum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei nach Magdeburg

    Einladung zum Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur Europawahl der Piratenpartei nach Magdeburg

    Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter:innen herzlich zum Bundesparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl der Piratenpartei in die Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg ein.

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 24. Juni 2023, um 10:00 Uhr und wird an geeigneter Stelle für die Aufstellungsversammlung unterbrochen. Die Veranstaltung endet voraussichtlich am Sonntagabend.

    Auf dem Parteitag steht nicht nur die thematische Ausrichtung der Piratenpartei im Fokus, sondern auch die Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl 2024. Die bisherigen Kandidierenden sowie die Eckdaten des Bundesparteitages können auch im Piratenwiki eingesehen werden.

    Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, betont die Wichtigkeit der Wahl:

    „Die kommende Europawahl stellt eine Entscheidungswahl für die Piratenpartei dar. Wir werden nicht nur dafür kämpfen, dass weiterhin eine starke, piratige Stimme im Europaparlament vertreten ist, sondern alles dafür geben, dass wir weitere Mandate hinzugewinnen. Die immense Zunahme der digitalen Datenerhebung innerhalb der sozialen Medien, des alltäglichen Konsums und der digitalen Werkzeuge wie Smart Home, macht es umso wichtiger eine Partei, die den Datenschutz und das Recht auf digitale Teilhabe verteidigt, im Europäischen Parlament zu platzieren. Wir wollen die Menschen weiterhin vor Überwachung und unsachgemäßer Datenerhebung schützen. Dafür braucht es Fachleute in Brüssel.“

    Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die entgültige Tagesordnung entscheiden. Journalist:innen sind herzlich zum Bundesparteitag eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an presse@piratenpartei.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist auch möglich.

    Wir freuen uns auf ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den Bundesparteitag und die Aufstellungsversammlung in Magdeburg.

  • Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt

    Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt

    Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innen demokratischer Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern [1]. Wir, das sind u.a. die Piratenpartei, Volt, ÖDP, Die Partei sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie Mehr Demokratie e.V.

    „Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Mit der Einführung einer undemokratischen Prozenthürde werden mehrere Millionen an Stimmen vernichtet. Millionen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, um Europa zu verändern. Die Prozenthürde schließt konkret Meinungsvielfalt aus unseren Parlamenten aus. Dabei lebt eine Demokratie von Austausch und Vielfalt. Eine Vielfalt, die wir verteidigen und schützen werden. Jeder Mensch zählt, jede Stimme ist von Bedeutung. Alles andere ist undemokratisch.“ Anne Herpertz, Vorsitzende Piratenpartei Deutschland

    „Der Bundestag will heute einem fünf Jahre alten EU-Gesetzesentwurf zustimmen, der auf EU-Ebene allein von CDU und SPD getrieben wurde. Das einzige Ziel schon damals: die 2% Hürde über die EU einführen, wenn man national an Karlsruhe scheitert. Dabei ist völlig klar: eine Hürde für die EU-Wahlen kann anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht über Zersplitterung gerechtfertigt werden! Das hat Karlsruhe zwei Mal bestätigt! Außerdem ist der vorliegende Vorschlag veraltet. Wir haben im letzten Jahr eine neue und bessere Reform vorgelegt, die zusätzlich zur Hürde zumindest auch positive Elemente wie die transnationale Liste enthält. Auch hier gab es in den Verhandlungen nur deutsche Parteien, die sich für die Hürde eingesetzt haben. Den alten Vorschlag zu ratifizieren, nimmt dem neuen etwas den Wind aus den Segeln. Die anti-demokratische Machtpolitik der Ampel schockiert mich. Vielleicht sollte man sich auf überzeugende inhaltliche Politik konzentrieren, statt die Demokratie zu unterwandern.“ Damian Boeselager, Volt Europa MdEP

    „Demokratie bedeutet bei Wahlen seine Stimme abgeben zu können. Demokratie bedeutet aber auch, dass die abgegebene Stimme zählt und sich im Parlament wiederfindet. Das verhindert die Ampelkoalition mit Wiedereinführung der Prozenthürde auf Europäischer Ebene. Bereits in zwei Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass eine Sperrklausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Es verstößt u.a. gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch greift das Scheinargument nicht, dass darunter die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments leiden würde. Das zeigen wir mit unserer Arbeit im Europäischen Parlament und selbst das Bundesverfassungsgericht hat dies widerlegt. Unsere Zeiten schreien nach einer Stärkung der Demokratie und erlauben keine Schwächung.“ Manuela Ripa, ÖDP MdEP (Greens/EFA)

    „In Polen und Ungarn wird man mit Spannung verfolgen, wie unsere Groko Haram EU-Recht missbraucht, um sich eine Handvoll Mandate von Kleinparteien anzueignen. Dass die Regierungsparteien uns aus dem Parlament haben wollen, kann ich verstehen: zu viel Transparenz, zu schlechte Witze. Smiley.“ Martin Sonneborn, Die Partei MdEP (Fraktionslos)

    Der offene Brief wurde an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.

    Offener Brief zur 2% Hürde bei Europawahlen #NichtOhneMeineStimme

  • Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

    Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

    Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an die demokratischen Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern.

    “Die Einführung einer Sperrklausel für Europawahlen schadet der Demokratie. Die Sperrklausel verleiht großen Parteien die Macht, Stimmen von Millionen von Menschen zu entwerten, um ihre eigene Position im Parlament zu stärken. Um dies zu erreichen, umgehen die Ampelparteien zusammen mit der Union sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dabei lebt die Demokratie doch von unterschiedlichen Ideen und Ansichten, die in Parlamenten diskutiert und abgestimmt werden, die im Interesse der Allgemeinheit sind. Damit diese Ideen aber überhaupt ihren Weg ins Parlament finden, braucht es dort Parteien, die sie vertreten. Dass sich die großen Parteien diesen Debatten im Parlament um die besseren Ideen nicht stellen wollen, ist ein ideologischer Offenbarungseid.“Anne Herpertz, Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland

    An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der eine 2% Hürde für Deutschland vorsieht. Die Regierung untergräbt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits mehrfach, zuletzt 2013, gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen entschieden hat. Das Gericht konnte schon 2011 nicht erkennen, dass durch die Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde.

    “Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn wirklich alle Stimmen gehört werden. Gerade jetzt, wo rechtsnationale Kräfte erstarken – wie wir es an 18% für die AfD in aktuellen Umfragen sehen – sollte die Regierung alle Bürger*innen gleich behandeln! Wir müssen jetzt für unsere Grundrechte einstehen. Die Vielfalt des politischen Willens aller Bürger*innen darf nicht durch eine Prozenthürde unterdrückt werden.”Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland

    Der offene Brief wird heute an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.

    Offener Brief #NichtOhneMeineStimme

  • Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

    Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

    Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR-Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Anlass gibt es eine Protestaktion zur Innenministerkonferenz, die am 14. Juni ab 12:00 Uhr vor dem Hotel Pullmann, 10787 Berlin, stattfindet. Teil des Protestes ist eine Aktion, bei der ein ausgemusterter, großer gelber Postbriefkasten während der Versammlung von der Vorsitzenden der Piratenpartei aufgebrochen wird. Die darin enthaltenen Briefe werden öffentlich vorgelesen.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert die Aktion:

    „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln würde. Niemand käme auf die Idee, dass es legal wäre, private Briefe aus dem Briefkasten zu fischen und zu lesen. Doch genau das soll anlasslos und flächendeckend mit Privatnachrichten und Chats passieren. Nancy Faser muss endlich einsehen, wie grundrechtsfeindlich die Pläne der EU-Kommission sind und die Chatkontrolle im EU-Rat ablehnen. Es ist ein Skandal, dass Protest nötig ist, um die Innenministerin an die Einhaltung unserer Grundrechte zu erinnern. Wir rufen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.“

    Die Protestaktion findet gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen statt.

  • Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

    Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

    +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++

    In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die ‚Letzte Generation‘ eine kriminelle Vereinigung zu sein und warnte, dass Spenden an diese einen kriminellen Tatbestand darstellen würde. Die Piratenpartei zeigt sich alarmiert.

    Dazu Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

    „Die ‚Letzte Generation‘ hat unsere volle Solidarität aufgrund der völlig überzogenen polizeilichen Maßnahmen. Das, was der ‚Letzten Generation‘ jetzt widerfährt, ist unter keinen Umständen hinzunehmen. Wenn derartig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen inszeniert werden und staatliche Stellen ohne jegliche Gerichtsurteile von einer kriminellen Vereinigung sprechen, müssen alle Bürger:innen in Sorge um die Gewaltenteilung in Bayern sein. Es entsteht der Eindruck, dass sich Bayerns Sicherheitsbehörden bereits im CSU-Wahlkampf befinden. Gegen die eklatanten Polizeigesetze sind wir PIRATEN in vielen Bundesländern auf die Straße gegangen. Diese Polizeigesetze werden jetzt genutzt, um Präventivhaft und andere Einschüchterungen gegenüber Klimaaktivist:innen durchzusetzen. Sich friedlich für unser aller Lebensgrundlagen einzusetzen gehört honoriert, nicht kriminalisiert. Abschreckung und drakonische Strafen werden das Klima nicht retten.“

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, ergänzt:

    „Die bayerischen Maßnahmen gegen die ‚Letzte Generation‘ sind besorgniserregende Eingriffe in die Grundrechte und demokratischen Prinzipien. Friedliche Proteste und die Sorge um eine nachhaltige Zukunft dürfen nicht mit Härte und Einschüchterung beantwortet werden. Es ist zwingend notwendig, dass die Polizei ihre Befugnisse ausnahmslos im Einklang mit geltendem Recht ausübt. Leider durften auch wir bereits erfahren, dass die bayerischen Behörden diese Grenzen übertreten. So wurden auch bei uns im letzten Jahr widerrechtlich Serverdaten beschlagnahmt und durchsucht. Es ist erkennbar, dass die bayerischen Behörden viel zu oft über ihre Befugnisse hinaus agieren. Wir müssen sicherstellen, dass Strafverfolgung niemals auf Kosten der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien erfolgt.“

    Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Repressalien gegenüber der ‚Letzten Generation‘ aufs Schärfste. Es ist von größter Bedeutung, dass demokratische Prinzipien geschützt werden. Die Reaktion der Ermittlungsbehörden muss immer im Einklag mit dem demokratischen Rechtsstaat sein.