Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • 10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

    10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

    10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik. Politische Programme, die oft der Zeit voraus waren und sind. Neue Ideen, um verkrustete Debatten aufzusprengen. Aufstehen, Flagge zeigen, Infostand. Zehn Jahre sind erst der Anfang und bieten jetzt Gelegenheit für Rück- und Ausblicke.

    Deshalb begeht die Piratenpartei Deutschland ihren 10. Geburtstag am 10.09.2016 mit zwei großen Veranstaltungen in Berlin: Zunächst findet ein Meet and Greet unter dem Motto „Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter“ ab 14:00 vor dem Brandenburger Tor mit der #OrangePearl und unserem #Thementruck statt. Der Zug startet um 15:00 Uhr und führt über „Unter den Linden“ zum Neptunbrunnen, Spandauer Straße 9, wo ein einstündiger Zwischenstopp mit Rednerslots und Gesprächen eingelegt wird. Anschließend geht es um 16:30 Uhr weiter zum Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung. Sie endet um 19:00 Uhr.

    Im Anschluss daran laden wir herzlich zur Geburtstagsparty der Berliner Piraten ins Badehaus, RAW-Gelände, Revaler Str. 99 (Höhe Simon-Dach-Str.), 10245 Berlin, Friedrichshain. Einlass ist dort ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr. Alle Medienvertreter und interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich selbst ein eigenes Bild über die PIRATEN zu machen, mit uns ins Gespräch zu kommen oder einfach zusammen mit politischen Menschen zu feiern.

    Presseakkeditierung: bundespresse@piratenpartei.de

  • PIRATEN-EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin

    Liebe Medienvertreter,

    wir laden Sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein. Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“ in der von der Piratenpartei unterstützten Klage ihres Mitglieds Tobias McFadden. Zur Analyse des Urteils mit anschließender Diskussion über dessen weitreichende Auswirkungen auf das Angebot von offenem WLAN in Deutschland sind Sie herzlich willkommen am:

    Donnerstag, 15. September 2016, 9:30 Uhr
    tazcafe/tazshop
    Rudi-Dutschke-Strasse 23
    D-10969 Berlin

    Für Ihre Fragen stehen zur Verfügung:

    Tobias McFadden, Kläger und Mandatsträger der Piratenpartei
    Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei
    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
    Bruno Kramm, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin.
    Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Unterstützerin der Klage

    Obwohl die Bundesregierung bereits einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat, rechnen wir damit, dass das Urteil weitergehende Konsequenzen hat und auch dieser neue Gesetzentwurf keinen Bestand haben wird. Die Piratenpartei setzt sich für offenes WLAN ein und hat deshalb ihren Mandatsträger Tobias McFadden in seiner Klage politisch und finanziell unterstützt.

    Wir gehen von einem für uns positiven Urteil aus, welches dem Antrag des EU-Generalanwalts vom 16. März 2016 folgt und die derzeit in Deutschland geltende Rechtslage aufhebt. Damit wird auch deutschen Unternehmen und Privatpersonen ermöglicht, was im Rest von Europa selbstversändlich ist: offenes WLAN ohne Fallstricke.

  • Geheimbericht zum BND: Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!

    Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem BND in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet, schreibt Voßhoff.

    In ihrem Gutachten listet sie zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Die Gesetzesverstöße wögen nach Voßhoffs Ansicht so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling einstellen müsse. „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, heißt es demnach in Voßhoffs geheim gehaltenen Gutachten.

    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Das Bundeskanzleramt hat sich durch Unterlassung jeglicher Kontrolle hier ganz klar schuldig gemacht. Es ist völlig unmöglich, dass die Bundesregierung vor reihenweisen Verstößen gegen Gesetze die Augen verschließt und nicht deutlich dagegen Stellung bezieht. Wir fordern bis zum Abstellen dieser Mängel die sofortige Schließung von Bad Aibling und eine juristische wie politische Untersuchung der Vorgänge, einschließlich der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt.

    Unsere Juristen werden die Möglichkeit einer Klage prüfen, nachdem zu erwarten ist, dass das Bundeskanzleramt – wie schon bei der NSA- Affäre – nicht freiwillig eine Aufklärung unterstützen wird. Das Bundeskanzleramt als Geheimdienstkontrolleur hat in Bezug auf die rechtswidrigen Vorgänge beim BND total versagt. Die BND-Reform muss sofort gestoppt werden!«

  • PIRATEN-EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

    PIRATEN-EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

    Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert:

    »Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Start-ups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

    Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook.

    Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhaberinnen und Rechthabern zugehört zu haben. Trotz starken öffentlichen Interesses gibt es keine Vorschläge zur Panoramafreiheit – dem Recht, Bilder von öffentlichen Gebäuden zu nutzen, wenn diese Bauten noch urheberrechtlich geschützt sind – und keine Änderungen zur diskriminierenden Praxis des Geoblockings, trotz der Aufforderung vom Vizepräsident der Kommission Andrus Ansip, es abzuschaffen.

    Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Start-ups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.«

  • PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa

    PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa

    Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

    »Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe abwenden.

    Es ist bedauerlich, dass es nicht unser Digitalkommissar Günther Oettinger war, der das Netz vor Konzerninteressen verteidigt hat, sondern die Regulierungsbehörde BEREC. Die präzise Interpretation der Regeln, die BEREC heute vorgestellt hat, entschärft die meisten Schlupflöcher, die der EU-Gesetzgeber offenließ. Ein Thema, bei dem wir weiterhin wachsam sein werden müssen, ist die wettbewerbschädliche Praxis des Zero-Rating, also wenn ausgewählte Dienste ohne Anrechnung aufs Datenvolumen ans Handy geliefert werden – hier werden Entscheidungen je nach Einzelfall getroffen werden.«

    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    »Heute ist ein Tag zum Feiern. Mein Dank gilt den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen Sieg ermöglicht haben. Und dieser Erfolg zeigt, dass man über das Internet viele Menschen mobilisieren kann. Dennoch befürchte ich: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Menschen aufstehen müssen, um das Internet vor skrupellosen Konzerninteressen und vor Politikerinnen und Politikern zu retten, die die Auswirkungen ihrer Internet-Regulierungsvorschläge nicht absehen können.«

  • Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

    Die etwa 310 akkreditierten Mitglieder auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei haben nach der gestrigen Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden sowie der Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch und des politischen Geschäftsführers Kristos Thingilouthis den Vorstand wieder komplettiert.

    Der Thüringer Michael Kurt Bahr wurde von der Versammlung zum neuen Generalsekretär gewählt, Lothar Krauß zum neuen Bundesschatzmeister. Desweiteren wählte die Versammlung die Stellvertreter für die jeweiligen Ämter.

    Stellvertretender Generalsekretär: Thomas Knoblich
    Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Alexander Niedermeier
    Stellvertretender Schatzmeister: Steffen Heuer

    Details aus dem Live-Ticker der Flaschenpost

  • PIRATEN wählen Patrick Schiffer zum Bundesvorsitzenden

    Auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland den 43-jährigen bisherigen Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Patrick Schiffer setzte sich bei der Abstimmung gegen vier Mitbewerber, darunter den bisherigen Amtsinhaber Stefan Körner, durch.

    Schiffer bei seiner Vorstellungsrede: »Ich möchte eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschließen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Fragen! Unsere Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind auf allen Ebenen gefragt! Wir bieten seit langem eine ernsthafte und zukunftsweisende Politik in allen Politikfeldern. Wir sind thematisch breiter aufgestellt und klarer positioniert. 2012 haben noch 30 Prozent der Menschen in Deutschland gesagt, sie könnten sich vorstellen, uns zu wählen. Daran sollen sie sich erinnern! Ich möchte darauf hinarbeiten, dass wir im kommenden Jahr wieder steigende Mitglieder- und Wählerzahlen haben.«

    Der 18. Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 27. und 28. August ist ein Wahlparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstandes. Bei den PIRATEN ist jedes angereiste Mitglied stimmberechtigt, die PIRATEN haben kein klassisches Delegiertensystem.

  • PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab

    PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab

    PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab: Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger flächendeckend in der Öffentlichkeit mit Kameras überwachen und deren Gesichter automatisch scannen zu lassen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, sieht in dem Überwachungskonzept einen weiteren Fall von „zügelloser Datengeilheit“ de Maizières und weist zugleich auf Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten des Gesichterabgleichs hin:

    »De Maizière möchte sich nun wohl sein eigenes „Facebook“ basteln, eine riesige Sammlung von Porträtfotos, denen Namen zugeordnet werden. Diese werden entweder als neue Datensätze angelegt oder mit bereits vorhandenen verknüpft und abgeglichen. Durch diese Maßnahme wird die umfassende, grundlose Überwachung der gesamten Bevölkerung weiter ausgebaut. Alle Daten werden auf Vorrat gesammelt. De Maizière geht hierbei wie ein „Datenhamster“ vor.

    Weiterhin besteht die Gefahr, dass hier eine neue Superdatenbank mit biometrischen Grunddaten aller Bürger und Besucher Deutschlands angelegt werden könnte. Jeder wird dann automatisch gescannt, ausgewertet und gespeichert. Wir halten das für völlig inakzeptabel, zumal es bisher noch nicht einmal eine ausreichende, datenschutzkonforme Rechtsgrundlage dafür gibt. Biometrische Systeme wie eine Gesichtserkennung sind nicht sicher. Sie lassen sich leicht manipulieren. Wir als Piratenpartei lehnen jeden weiteren Versuch, unser aller Freiheit einzuschränken, entschieden ab.«