Autor: Borys

PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz-IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt: »Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist. Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 23. August 2016 PM 158 / 16

23. August 2016
„Ich glaub mein Hamster…“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Da holt die Bundesregierung die abgehangenen Konzepte aus dem kalten Krieg aus der Mottenkiste, um – so hat es den Anschein – in der Bevölkerung für weitere Verunsicherung zu sorgen. Gerade der Bundesinnenminister hat da ja eine gewisse Erfahrung. Wir halten das für puren Aktionismus und lehnen diese Maßnahme ab. Kein Hamstern für eine gefühlte Sicherheit. Vernünftige Politik unter Einbeziehung der Bürger wäre der richtige Weg.

Als weitere Maßnahme möchte Thomas de Maizière Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen, um Terrorverdächtige melden zu lassen. Bürger sollen hier per Handy Fotos machen und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herausfinden, ob sie einen Terroristen vor sich haben. Bürger als Privat-Sherrifs einzusetzen, lehnen wir ab. Was folgt als Nächstes? Der Blockwart?«

21. August 2016
Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

»An vielen Stellen merken wir es schon jetzt: Der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Wir Piraten wollen die digitale Revolution zum Wohle der Menschen gestalten und keine bloße ‚Industrie 4.0’«, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer. »Jeder Mensch soll in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte erhalten: auf Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung.

Unter anderem fordern wir PIRATEN einen besseren Schutz für mutige Whistleblower, die kriminelle oder unseriöse Machenschaften am Arbeitsplatz aufdecken. Wer Missstände aufdecken will, ohne selbst verfolgt zu werden, kann dies nach derzeitiger Gesetzeslage nur im Schutz der Anonymität tun. Wir brauchen deshalb eine Internet-Plattform für Whistleblower nach dem Toter-Briefkasten-Prinzip, um eine anonyme Kommunikation mit Hinweisgebern zu ermöglichen.

Auch beim Thema freie Bildungsmaterialien brauchen wir künftig eine engere Zusammenarbeit. Wir wollen Lehrer dabei unterstützen, Bildungmaterialen unter freier Lizenz bereitzustellen, damit sie kostenfrei von allen Bildungseinrichtungen genutzt und verbessert werden können.

Obwohl die Länder für Bildung, Sicherheit und Medien zuständig sind, hat die Kieler Landesregierung die Digitalisierung jahrelang verpennt. Unser Land nutzt noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters, etwa zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten. Und wir treten den Gefahren der Digitalisierung – beispielsweise durch Datensammlung oder Massenüberwachung – noch nicht annähernd wirksam entgegen. Die jetzt geplante ‚Digitale Landesagenda‘ schreibt die Regierung für und mit Behörden und Konzernen – bei unserem ‚Digitalen Kompass‘ haben wir dagegen bewusst den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt gestellt.«

Der Digitalstrategie der PIRATEN ist ein breit angelegter Beteiligungsprozess vorausgegangen. Jeder Bürger konnte im Internet per Beteiligungsplattform und offline auf einer Präsenzveranstaltung im Kieler Landeshaus die Piraten-Vorschläge bewerten, diskutieren und ergänzen. Über die Beteiligungsplattform gingen 132 Kommentare und 766 Bewertungen ein.

Hier der Animationsfilm

19. August 2016
PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl!

Am 13. August fand die 20. Hanfparade in Berlin statt. Die PIRATEN waren auch in diesem Jahr wieder dabei: Am vergangenen Sonnabend lief Deutschlands größte Kundgebung für die Freigabe von Cannabis zum zwanzigsten Mal durch die Straßen Berlins. Es war zu spüren, dass es diesmal nicht ganz so ablaufen würde wie im vergangenen Jahr. Aber die Menschen versammelten sich auf dem Washingtonplatz und die Stimmung war super. Die zahlreichen Teilnehmer wurden mit herrlichem Wetter und der beeindruckenden Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof begrüßt.

Geiles Wetter – Geile Mucke

Um 13:00 Uhr startete das Rahmenprogramm mit den ersten Reden, die allesamt das Ende der Kriminalisierung und der hiesigen Repressionspolitik forderten. Prominenter Gast auch dieses Jahr: Hans-Christian Ströbele. Respekt! Der bunte Truck der Piratenpartei war mit vielen Gästen aus ganz Deutschland besetzt. Zwei prominente DJs aus der Berliner Musikszene machten mit ihrem Sound dem Publikum und den Demonstranten nachhaltig Dampf. Als Gäste konnten wir auf unserem Truck Rüdiger von CannaGusto, Lukas Lamla, MdL (PIRATEN) in NRW und Berliner KandidatInnen wie Lea Frings, Simon Kowalewski, JeZ und F.J aus dem Berliner Landesvorstand begrüßen.

Oliver Waack-Jürgensen, Beauftragter für Suchtpolitik im LV Berlin und Kandidat auf der Landesliste, Platz 10, meint: »Wieder haben die PIRATEN auf der Hanfparade Präsenz gezeigt, wieder hatten wir die beste Musik und die geilste Crowd hinter unserem Fahrzeug. Das zeigt, wie sehr die Menschen eine vernünftige Freigabe von Cannabis wollen. Wir wissen nun, dass das Verbot nicht enstand, weil Cannabis so gefährlich ist, sondern weil eine kleine Gruppe mächtiger Menschen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen durchdrücken wollten. Hören wir also auf, über die vermeintliche Gefährlichkeit zu streiten und fangen wir an, vernünftige Lösungen umzusetzen. Der Cannabis Social Club Pankow ist so ein Schritt in die richtige Richtung. In geschlossenen Social Clubs können PatientInnen wie KonsumentInnen in sicherer Umgebung Cannabis erhalten und konsumieren. Diese Form der Abgabestelle halten wir vorerst für die sozialverträglichste. Ihr könnt mit eurer Unterschrift dazu beitragen! Wir begrüßen jeden Schritt, der in Richtung Umdenken in der Suchtpolitik geht. Dabei geht es nicht nur um Cannabis.«

Gut gelaunt demonstrierten Tausende durch das Regierungsviertel der Bundeshauptstadt und machten einen Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium. Oliver Waack-Jürgensen hielt hier seine mitreißende Rede.

Zusammenbruch des Trucks – Schieben angesagt

Nach dem Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium streikte unser Truck. Nach kurzer Beratung hatten wir etliche Freiwillige aus den Reihen der Helfenden und der Tanzenden gefunden, die halfen, unseren Truck zu schieben. Als wir es fast bis zum Ziel geschafft hatten, machte eine Vollbremsung klar, dass wir so nicht weiter fahren konnten, und wir ließen den Truck stehen. Coole Polizei war auch dabei: Die Polizei Berlin blieb im Umgang mit uns entspannt und freundlich; danke dafür. Nach ca. drei Stunden erreichte der Demonstrationszug das Abschlussgelände am „Roten Rathaus“. Auf der Hauptbühne wurde den ausgelassenen zahlreichen Besuchern ein abwechslungsreiches und buntes Programm mit prominenten Rednern aus der Politik, Aktivisten der Hanfszene und abwechslungsreicher Musik geboten. Neben der Hauptbühne gab es wieder zahlreiche Stände mit interessanten und innovativen Informationen und Produkten rund um das Thema Hanf. Die PIRATEN Pankow starteten ihre Unterschriftensammelaktion mit dem Ziel, einen „Cannabis Social Club“ in ihrem Bezirk zu gründen. Viele Besucher begrüßten die Aktion und wir haben 200+ Unterschriften an dem Abend gesammelt.

Dieses Jahr organisierten der Bund die Piratenteilnahme an der Hanfparade mit einem Team um Andreas Vivarelli aka Hans Bestenfalls, Harry Hensler aka Ideenwanderer und Oliver Waack-Jürgensen aka oliwaak. Wir hatten viele angenehme Gespräche mit unseren Besuchern am Stand. Unsere bekannten vielfältigen „Kiffaways“ wurden uns mit der vertrauten Begeisterung aus den Händen gerissen. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den vielen Helfern, Unterstützern und besonders den „Wagenengeln“, die unseren Truck sage und schreibe 2500 m geschoben haben, nachdem der Antrieb ausgefallen war, bedanken. Die Begeisterung und der Willen, trotz Pannen und Widrigkeiten weiter zu machen, war überwältigend. Die Mannschaft auf und um den Truck war wieder spitze. Schrill, bizarr und bunt, aber nicht von „Party“ abzuhalten.

Wir sagen DANKE!

Unsere „bemerkenswerte“ Teilnahme mit Beitrag zum Berliner Wahlkampf wurde nur durch die privaten Spender und den vielen Zuschüssen aus den piratigen Kreisverbänden, Bezirksverbänden, Landesverbänden und dem Bundesvorstand möglich. Wir sagen DANKE! Sichtbarkeit und ein sehr gutes Standing in der Hanfszene haben wir mit Eurer Hilfe erreicht! Viele PIRATEN sind aus ganz Deutschland angereist, um den Truck sowie den Stand zu begleiten. Auch Euch gilt großer Dank und es hat sich wieder gezeigt, mit welch großartigem Engagement PIRATEN für unsere drogen- und suchtpolitischen Ziele demonstrieren. Freiwillige wie ihr seid das Lebensblut der Partei. Wir haben mit unserer Teilnahme auf der 20. Hanfparade in Berlin ein weiteres wichtiges Zeichen für die „Re-Legalisierung“ von Hanf und unseren drogenpolitischen Forderungen gesetzt.

Die völlig überholte Politik der Repression muss durch eine fundierte und moderne Drogenpolitik umformuliert werden. Strategisch sinnvoll ist der Ausbau von Präventionsprojekten und deren nachhaltige flächendeckende Installation. Eine moderne Drogenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie weitere therapeutische Modelle zulässt, statt sich nur auf das Abstinenzprinzip zu fokussieren. Der Konsum von Drogen findet täglich in unserer Gesellschaft statt, da wäre ein aufgeklärter Umgang sicherlich hilfreich.

Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung und Reglementierung für alle psychoaktiven Substanzen an. Eine radikale Lösung, um weitere Opfer des herrschenden Drogenkriegs zu vermeiden und einen umfassenden Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten. Die 20. Hanfparade in Berlin bleibt ein unvergessliches Erlebnis. Wir freuen uns auf die 21. Hanfparade 2017, am liebsten, um mit Euch die erfolgreiche Legalisierung von Hanf zu feiern. Hanf legal – Meine Wahl!

Berlin, den 18. August 2016 Blog 92 / 16

18. August 2016
Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2016 in die Lindenhalle in Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1A, 38300 Wolfenbüttel) ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Bundestag 2017 – PIRATEN“ beginnt am Samstag, dem 27. August 2016, um 10:00 Uhr; Parteimitglieder können sich bereits ab 9:00 Uhr am Samstag akkreditieren.

Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

Liebe PIRATEN,

Die Piratenpartei ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je!

Terroristen werden von den etablierten Parteien schamlos als Vorwand für jede Art der Gesetzesänderung genutzt. Was haben Thomas de Maizière und seine Länderkollegen uns in den letzten Wochen nicht alles für einen Unsinn per Gesetz unterschieben wollen! Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, Überwachung der kompletten Kommunikation, sogar WhatsApp und andere Messenger-Dienste sollen durchforstet werden. Dort werden aber nicht etwa ein paar Terroristen bei Ermittlungen gesucht, nein, alle unbescholtenen Bürger sollen hier durchleuchtet werden. Vorratsdatenspeicherung der gesamten Kommunikationskanäle von uns allen. Das geht gar nicht!

Störerhaftung für Freifunk? Geht auch nicht. Wir klagen weiter, bis die Entscheidung da ist: Abschaffung der Störerhaftung! Wir PIRATEN haben es bereits gefordert: ein Internet- und Datensicherheitsministerium! Zum Schutze unserer Daten vor den neugierigen Firmen und dem Staat. Wir fordern ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung! (*)

Wo wir uns einig sind mit den Innenministern? Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Deshalb sind wir auch für mehr Polizei. Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Deshalb sind wir gegen mehr Videoüberwachung. Das produziert nur gefühlte Sicherheit und hilft niemandem!

Bürgerrechte, ob nun online oder offline, sind uns ein großes Anliegen! Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur eine Phrase sein! Die Piratenpartei ist mehr als eine Internetpartei, sie ist auch eine Partei der gesellschaftlichen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Die Piratenpartei ist nicht denkbar ohne so wichtige Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“. Wir haben lange vor anderen Parteien das BGE als eine mögliche Lösung aufgrund der strukturellen Änderungen auf den zukünftigen Arbeitsmärkten gesehen, wir stehen fest zum BGE. Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass Deutschland gerechter wird! Die unmöglichen Hartz IV-Sanktionen und die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten gehören in die Mülltonne der Geschichte – das ist eines reichen Landes wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist wichtig! Während sich die anderen Parteien derzeit im Bereich der Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts überholen und man meinen könnte, alle hätten sich bei einem „AfD-Lookalike-Contest“ angemeldet, stehen wir weiterhin zu unserer Linie einer gerechten und an den Menschen orientierten Flüchtlingspolitik. Es waren nicht zuletzt unsere Mitglieder, die nachts an den Bahnhöfen geholfen haben, die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

PIRATEN stehen ganz klar gegen Rechts! Wir PIRATEN stehen ganz klar, vom Herzen her und durch unser Programm beschlossen, gegen jede Art von rechter Politik und rechter Parteien. Mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aus den unterschiedlichen Parteien und Bewegungen wollen wir nichts zu tun haben! Nirgendwo! Treffen wir auf Podien auf diese Leute, werden wir ihnen mit Argumenten begegnen und ihre Phrasen entlarven und aufzeigen, dass die AfD ein gefährlicher Brandstifter ist. Weg damit! In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir das nicht. Kein Rechtspopulismus, kein Rechtsradikalismus, kein Rechtsextremismus, kein Rechtsterrorismus!

Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik! PIRATEN stehen auch für eine liberalisierte Drogen- und Suchtpolitik. Wir sind der Ansicht, dass es chronisch kranken Menschen nicht weiterhin verboten sein darf, mit Cannabis-Präparaten ärztlich therapiert zu werden. Die bisherige Politik der Regierung ist von vorgestern, da steckt zu wenig Beschäftigung mit der Materie drin.

Warum sollen wir PIRATEN wählen? Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sei es durch Volksentscheide, sei es durch Bürgerbegehren, sei es durch unsere Software „Open Antrag“. Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten. Wir sind das Update, das für diese demokratische Gesellschaft möglich ist. Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

Ich wünsche uns allen einen schönen und erfolgreichen Parteitag in Wolfenbüttel.

Als Gastredner werden „padeluun“ von Digitalcourage, der Bundesgeneralsekretär Tim Weber von „Mehr Demokratie“ und Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“ zur Versammlung sprechen. Dieser zweite Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, sein Stellvertreter Carsten Sawosch, der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis, seine stellv. politische Geschäftsführerin Astrid Semm und die Generalsekretärin Stephanie Schmiedke haben ihre erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes sind hier zu finden: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2016.2/Kandidatur

Für Medien- und Pressevertreter haben wir einen Akkreditierungslink bereitgestellt.

16. August 2016
Vorzeitige Wahlen in Island: Piratenpartei könnte erstmals Regierung bilden

Nach dem Panama-Papers-Skandal sollen in Island am 29. Oktober 2016 vorzeitige Wahlen stattfinden – und die Piratenpartei liegt mit Werten über 25 % seit mehr als einem Jahr an der Spitze der Meinungsumfragen. Getragen von einem öffentlichen Aufschrei über chronische Vetternwirtschaft in Islands Politik und einer scheinbaren Straflosigkeit der Reichsten des Landes werben die PIRATEN für direkte Demokratie, eine transparente Politik, eine neue Bürgerverfassung, Asyl für den Whistleblower Edward Snowden, Bürgerrechte, Internetfreiheit und Urheberrechtsreform.

„Es geht um Veränderung, die nicht von Angst, sondern von Mut und Hoffnung vorangetrieben wird“

erklärt Mitbegründerin und Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir.

„Wir sind populär, nicht populistisch. Unsere Demokratien müssen modernisiert werden. Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme. Wir wollen der Robin Hood von heute sein. Wir wollen den Mächtigen die Macht nehmen und sie der Bevölkerung Islands geben.“

Die Piratenpartei sei bereit zu einer Koalition mit jeder Partei, die ihre Agenda einer „grundlegenden Systemänderung“ unterstütze.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Stefan Körner kommentiert:

„Birgitta und die isländischen PIRATEN stehen als erste Piratenpartei weltweit vor der Möglichkeit, eine Regierung zu stellen oder ihr in relevanter Stärke anzugehören. Wir zählen auf den Erfolg unserer unermüdlichen isländischen Freunde. Ihre Regierungsbeteiligung würde erstmals beweisen, dass ‚piratige‘ Politik landesweit umzusetzen ist und die Gesellschaft nachhaltig verändern kann.“

Zu der anstehenden Wahl will Islands Piratenpartei in jedem Wahlkreis Kandidaten aufstellen, die in einem elektronischen Verfahren ausgewählt werden sollen. Sie fordert, Wahlurnen zu Poké-Stops zu machen, um die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen zu erhöhen.

15. August 2016
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren.

Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten Moment könnte man versucht sein, sie – nach all den verbalen Angriffen auf den Rechtsstaat vom Vortag – gemäßigt zu nennen.

Wenn da nicht wieder diese kleinen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen unter dem Deckmäntelchen der notwendigen Sicherheit versteckt wären. Im sogenannten Sicherheitspaket führt er aus, dass er noch in diesem Herbst die „Zitis“ aufbauen will, die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“.

Diese Stelle soll „Strategien und Software“ für den Kampf gegen Terror und Kriminalität im Internet liefern und in etwa 400 Mitarbeiter haben. Ziel dieser Dienststelle soll es auch sein, mit verdeckten Ermittlern im sogenannten „Darknet“ den Waffenhandel und die Kommunikation zwischen Terroristen aufzuspüren. Weiterhin sollen die Ermittler im Internet alles tun dürfen, was sie bereits bei der Telefonüberwachung dürfen. Ziel ist es unter anderem, künftig sogar die „WhatsApp-Kommunikation“ und ähnliches knacken zu können. Soll heißen: Vorratsdatenspeicherung über alle Systeme oder Netzwerke?

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bei all den Dingen, die die Unions-Länderinnenminister gefordert haben, sieht der Bundesinnenminister auf den ersten Blick aus wie ein Lamm unter lauter Wölfen. Dieser erste Blick täuscht. Die Überwachung von „WhatsApp“ und ähnlichen Kommunikationsmedien im Internet stellt eine neue Qualität der Überwachung dar. Die Stasi öffnete Briefe über Wasserdampf, unsere – ach so – freie und liberale bundesrepublikanische Gesellschaft öffnet E-Mails und alles andere an Kommunikation?

Ist das die Freiheit, die der Bundesinnenminister qua Amt verteidigen soll? Dazu kommen verdeckte Ermittler im „Darknet“. Wie praktikabel diese Idee ist, werden wir dann sehen. Erfreulicherweise hat der Minister keine Videoüberwachung im Darknet gefordert. Freiheit beginnt im Kopf. Sie endet nicht vor der Haustür, sie muss auch für alle im Internet gelten. Werden die Grundlagen unserer Freiheit erst durch die Regelungswut des Ministers zerstört, nützt uns auch die vermeintliche Sicherheit nichts. Sicherheit gibt es nur mit Freiheit, nicht ohne sie. Diese Vorschläge sind mit Sicherheit überflüssig!«

12. August 2016
Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“-Unsinn

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien:

»In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben, dass Verschleierungsverbot gälte nicht für die Hirne dieser CDU – Politiker. Man könnte eher geneigt sein, ein Verdummungsverbot zu fordern. Hier wird munter jeder Unsinn durcheinander gequirlt, dass es eine wahre Freude ist. Man fragt sich unwillkürlich, wo denn die Millionen von Burkaträgerinnen herumlaufen, denen man die Verschleierung verbieten muss.

Das Ärzte und Psychologen grundsätzlich von Bombenlegern vorab in der Sprechstunde über geplante Terroranschläge informiert werden, scheint der Gruppe übermotivierter Innenminister eine Gewissheit zu sein, Abschaffung der Schweigepflicht für Ärzte ist da die logische Folge, natürlich streng rechtsstaatlich. Dann, ein weiteres Highlight, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Wieso das den Terrorismus zurückdrängen sollte, wird ein Geheimnis bleiben.

Das unionsgeführte Innenministerium sowie die Sozialdemokraten um Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich auf das Internet spezialisiert und wollen gegen „Hate-Speech“ im Netz vorgehen, also alles wegzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre. Wenn Aussagen strafrechtlich relevant sind, werden sie schon jetzt verfolgt, aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit. Hier sollen im Rahmen der „political correctness“ weitreichende Gedankenverbote durchgesetzt werden; diese Einschränkung der Meinungsfreiheit können wir auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.

Fazit: Die Regierungsparteien treiben unsinnige, nicht zielführende populistische Forderungen durch den medialen Wald, nichts davon bringt etwas, es wird Angst geschürt und „gefühlte Sicherheit“ soll hergestellt werden. Die sinnvolle Forderung nach mehr Polizeibediensteten geht da mal wieder unter. Die unterschreiben sogar wir.«

11. August 2016