Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter

    Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind die ersten Zahlen im Netz abrufbar. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), fordert eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs:

    „Das Wort ‚Transparenz‘ steht nicht nur auf den Wahlplakaten der Piratenpartei, sondern wird von uns auch geliefert: Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor. Die vielen Bundesländer ohne Gesetz zur Vergütungsoffenlegung müssen sich fragen lassen, was sie vor ihren Bürgern zu verheimlichen haben.

    Transparenz ist aber nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen mehr als die Bundeskanzlerin – zum Teil wird fast das Doppelte des Gehalts noch mal zusätzlich für die Pension zurückgestellt. Ein Vorstand der Sparkasse Westholstein soll nach der Pensionierung sein Festgehalt gar fast in gleicher Höhe weitergezahlt bekommen – unglaublich. Pensionen von teils über 20.000 Euro monatlich, davon können selbst Minister nur träumen. Für solche Luxuspensionen hat die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis, zumal wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hochverschuldet sind. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir einen Systemwechsel: Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen!“

  • PIRATEN wollen neue Jugendorganisation gründen

    Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in Richtung unparteiliche europäische Jugendpolitik zu setzen. Wir wünschen Ihnen „Mast-, und Schotbruch“, auf das sie ihre Ziele am Horizont erreichen, soweit sie auch entfernt sein mögen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Wir haben mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass unsere bisherige Jugendorganisation sich nicht mehr mit unseren piratigen Zielen identifiziert und sich von der Piratenpartei abspalten möchte. Abseits aller üblichen Probleme von Parteien mit ihren Jugendorganisationen – die SPD und die Liberalen können ein Lied davon singen – haben sie uns in den letzten Jahren mit ihrer frischen Art bereichert. Wir wünschen ihnen auf ihrem neuen politischen Weg „Alles Gute und viel Erfolg“.

    Gleichzeitig ist es meinen Kollegen und mir im Bundesvorstand eine große Freude, bekannt geben zu können, dass es weiterhin viele junge Leute gibt, die sich für die Ziele der Piratenpartei engagieren möchten und angekündigt haben, in Kürze eine neue, parteinahe Jugendorganisation zu gründen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir diese Neugründung wohl auf unserem nächsten Bundesparteitag „Bundestag 2017 – PIRATEN“ Ende August in Wolfenbüttel erleben werden. Es ist schön, dass sich auch weiterhin junge Leute für die fortschrittlichen Ziele der PIRATEN einsetzen und mit uns an deren Verwirklichung arbeiten wollen.«

    Lea Laux, Junge PIRATIN aus dem Saarland:
    »Für uns, die jungen Menschen in der Piratenpartei, bedeutet die Abspaltung der ‚JuPis‘ sicherlich nicht das Ende unserer Aktivität, ganz im Gegenteil werden wir nun versuchen, die jungen Menschen zu motivieren, weiterhin am Thema Jugendpolitik mitzuarbeiten.«

    Jonathan-Benedict Hütter, Beisitzer im Landesvorstand NRW:
    »Leider hat sich ein Teil der ‚JuPis‘ entschieden, nicht weiter Teil der Piratenpartei sein zu wollen. Das macht uns traurig, dennoch akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung zur Abspaltung, Wir stehen allerdings bereits vor einer Neugründung einer parteinahen Jugendorganisation.«

    Felix Wöstmann, Junger Pirat aus NRW:
    »Es ist schade, dass sich an diesem Punkt die Wege trennen, trotzdem wünsche ich ‚beyond‘ alles Gute für die Zukunft. Für uns „Junge Piraten“ bedeutet das, eine neue Organisation aufzubauen um auch weiterhin einen Ort für junge Visionäre zu bieten.«

  • PIRATEN-Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG

    Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer hat nun bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt.

    „Bitte unterbinden Sie das Einscannen von Ausweisdokumenten im Rahmen des PostIdent durch Postfiliale-Verfahrens in Filialen der Deutschen Post AG“, schreibt Breyer an Voßhoff. „Zur Feststellung der Identität einer anwesenden Person genügt die Einsichtnahme in den Ausweis und das Abschreiben der Daten“. Das Scannen und automatisierte Speichern von Ausweisen mit der Möglichkeit der Weiterverarbeitung habe eine andere Qualität als die im Geldwäschegesetz zugelassenen Fotokopien. Dies sei gerichtlich bereits bestätigt worden.

    Breyer: „Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, sollten wir möglichst wenige Daten von uns preisgeben. Unser Foto, unsere Augenfarbe oder Körpergröße geht die Post nichts an. Ob und welche Daten geschwärzt werden, ist für den Kunden nicht kontrollierbar. Es gilt deshalb zu verhindern, dass die Post eine Art privates Pass-Nebenregister anlegt. Ich bin gespannt, ob Frau Voßhoff wegen dieser massenhaften Datenschutzverletzung ein saftiges Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt.“

  • Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Berlin-Mitte

    PIRATEN aus Mitte, Pankow und anderen Bezirken starten am 29. Juli im Ufer Cafe in den Wahlkampf zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

    Wo: Ufer Cafe, Nordufer 4 in 13353 Berlin-Wedding
    Wann: 29. Juli ab 18:30 Uhr

    Am 18. September wird über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksparlamente (Bezirksverordnetenversammlungen) entschieden. Die PIRATEN Berlin nehmen mit einer 29 Personen starken Landesliste und 66 Direktkandidierenden an der Abgeordnetenhauswahl teil. Für die Bezirksverordnentenversammlungen stellen sich 92 Personen zur Wahl. Zur Vorbereitung wollen wir mit euch feiern, um anschließend gut gelaunt in den Wahlkampf zu gehen. Am 29. Juli ab 18:30 Uhr mit Livemusik im Ufercafe. Kandidierende aus Mitte, Pankow und allen anderen Bezirken, dem Vorsitzenden der PIRATEN Deutschland und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands und EUCH.

    Programm:
    Grußworte des Bundesvorstands
    Vorstellung der Bezirksplakatlinie
    Vorstellung der Kampagne Mitte (Bezirksflyer und mehr)
    PIRATEN kennen lernen bei Livemusik, Steaks und Bier

    Anschließend gibt es die Gelegenheit, sich in entspannter Atmosphäre auf die kommenden stressigen Tage des Straßenwahlkampfes und auf die Plakatierung einzustimmen und sich kennen zu lernen. Denn der Start ist dann am Samstag!

  • Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:

    Er hält Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – für keinen Fortschritt für die demokratische Kultur. Er hält Vermummung im Internet für genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Die Anonymität im Netz hat mit dem aktuellen Fall nun aber auch so gar nichts zu tun. Um den Angriff auf die Freiheit der Bürger im Netz zu überdecken, hat der Innenminister die alte Debatte über „Killerspiele“ als Ursache für Verrohung und Antrieb zu Amokläufen in die Debatte geworfen. Nicht bedacht hat er, dass sich der Attentäter von München auch über Bücher zu Amokläufen informiert hat. So wird dann gerne übersehen, worum es hier geht und die öffentliche Aufregung abgelenkt. Anonymität ist ein Stück Freiheit und eine demokratische Gesellschaft muss es auch mal aushalten, dass sie nicht alles von jedem gleich weiß. Der einzelne Mensch wird für die Behörden erst dann wichtig, wenn er im Begriff ist, eine Straftat zu verüben, nicht bereits, wenn er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausübt. Die PIRATEN wollen hier definitiv keine Einschränkungen. Kein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung und Polizeistaat.«

  • De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

    De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scharfen Waffen, außer Pixeln wird dabei niemand verletzt oder gar getötet. Mit diesem billigen Populismus soll mal wieder davon abgelenkt werden, dass es in Deutschland Schülern möglich ist, sich scharfe Waffen und Munition in großer Zahl zu besorgen. Und gerade solche scharfen Waffen töten, Joysticks nicht. Liebe Bundesregierung, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen sind angesagt, keine Verdummung durch unhaltbaren Unfug und sinnlose Verbote.«

  • PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«

  • PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

    An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Nun bleibt es bei der bisherigen, von den PIRATEN 2013 vorgeschlagenen Formulierung, wonach die Verfassung „auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ beschlossen wurde.

    Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer:

    „Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien gemeinsam erarbeitet, vom Landtag 2014 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint, statt zu spalten.

    Die heutige Entscheidung ist auch ein Erfolg für uns PIRATEN. Von uns stammt der Vorschlag, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. Dieses gemeinsame Fundament durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, die unser Land spaltet, hätte Schleswig-Holstein geschadet. Wir PIRATEN haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache.

    Unser Land braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und in ganz Deutschland brauchen wir endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen. Mit dieser Forderung ziehen wir in den Landtagswahlkampf 2017.“