Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

    Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

    Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten.

    Unsere Abgeordnete im Europäischen Parlament, Julia Reda, kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess:

    »Die Entscheidung des Gerichts, Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig zu befinden, sendet ein katastrophales Signal an all jene, die versuchen, unmoralische Praktiken aufzudecken. Ihre Veröffentlichungen enthüllten ein System zur Steuervermeidung, durch das der öffentlichen Hand Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgingen. Sie lösten eine intensive Untersuchung des Skandals durch das Europaparlament aus und bildeten die Grundlage für Vorschläge der Kommission für mehr Transparenz im Steuersystem.

    Für sein Vorgehen hat das Europäische Parlament Antoine Deltour 2015 mit dem Europäischen Bürgerschaftspreis ausgezeichnet. Das Urteil verdeutlicht wie unzureichend unser Rechtssystem Whistleblower schützt: Es ist dringend notwendig, dass die EU hier eingreift und einen europaweiten Mindeststandard für den Whistleblowerschutz setzt, der Menschen wie Deltour effektiv vor Verfolgung schützt. Der Freispruch des Journalisten Edouard Perrin, der den LuxLeaks-Skandal an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist zu begrüßen. Eine freie Presse ist aber auch auf freie und geschützte Quellen angewiesen. Das macht die Verurteilung der beiden Whistleblower umso dramatischer. Deltour und Halet handelten, ebenso wie der Journalist Perrin, im allgemeinen Interesse, als sie die Informationen veröffentlichten. Wir müssen mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen und mit wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

    Obwohl die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt, als von der Staatsanwaltschaft gefordert, werden die hohen Prozess- und Anwaltskosten, der Verlust von Arbeitsstelle und Einkommen sowie die hohe Belastung durch den zweijährigen Prozess für die Angeklagten auf andere potenzielle Whistleblower entmutigend wirken. Antoine Deltour hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Wir werden den weiteren Verlauf des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Die Angeklagten können nach wie vor auf unsere Unterstützung zählen.

    Die heutige Entscheidung der Luxemburger Gerichtsbarkeit ist ein Skandal – nur diejenigen wurden vor Gericht gebracht, die Alarm geschlagen haben, während Firmen und Regierungen unangetastet bleiben, die der Allgemeinheit geschadet haben. Whistleblower können sich heute noch weniger darauf verlassen als zuvor, dass Gerichte in ihrem Sinne urteilen.«

    Am 4. Mai stellte die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament ihren Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor. In einer öffentlichen Konsultation können Interessierte sich noch bis zum September an der Gestaltung der Richtlinie beteiligen.

  • Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

    Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

    Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem Anti-Terror-Paket ist das Verbot von sogenannten ‚anonymen SIM-Karten‘ für Mobilfunk-Telefone. Der PIRAT und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat gegen die generelle Erhebung personenbezogener Daten beim Kauf von Prepaid-Karten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingelegt.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Nachdem der Verfassungsschutz mit seinen verdeckten Ermittlern und sogenannten ‚V-Männern‘ seit Jahren bereits eine im Ergebnis klägliche und juristisch häufig recht fragwürdige Figur abgibt, sollen jetzt auch noch Bundespolizisten zu in der Szene vorab ermittelnden ‚Undercover‘-Aktionen herangezogen werden? Unserer Ansicht nach soll die Polizei Straftaten aufklären und sich nicht selbst in den Niederungen der Straftäter verstricken. Was wir für einen weiteren eklatanten Fall von Freiheits-Einschränkungen für die Bürger halten, ist das geplante Verbot von anonymen Prepaid-Karten. Bisher waren die Vertreiber dieser SIM-Karten zwar bereits angehalten, die Identität der Käufer festzustellen, haben das aber nicht wirklich kontrolliert. Für uns PIRATEN ist das Recht auf ‚anonyme‘ Kommunikation wichtig, genauso wie das Postgeheimnis und die Unversehrbarkeit der eigenen Wohnung. So nicht, liebe Bundesregierung, das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Um diese Haltung klar zu unterstreichen, haben wir PIRATEN ein Gewinnspiel gestartet, bei dem wir freigeschaltete anonyme Prepaidkarten verlosen.“

  • Brexit – Ein rabenschwarzer Tag

    Brexit – Ein rabenschwarzer Tag

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher Koexistenz herzustellen. Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden.

    Wir, die Bevölkerung in den anderen Ländern der Europäischen Union, sollten das gemeinsame Ziel weiterhin verfolgen und gemeinsam an der Verbesserung auch der EU-Institutionen arbeiten. Hier gibt es zurecht vieles zu kritisieren. Die EU-Gremien könnten, ja sie müssen, wesentlich demokratischer gestaltet werden, daran sollten wir konstruktiv arbeiten. Liebe Schotten, Nordiren und Waliser, solltet Ihr der EU wieder beitreten wollen, nur zu.«

  • Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht?

    Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht?

    Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben, oder ob sie sich wieder auf ihre Insel zurückziehen wollen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    »PIRATEN sind per Satzung und im Herzen eine internationale, also auch eine europäische Bewegung. Wir setzen uns in unserem Programm für eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ein und sehen Europa als ein wichtiges politisches Projekt für alle Einwohner an. Europa und der Zusammenschluss in der EU hat zu einer langen Phase des friedlichen Zusammenlebens der Völker geführt. Die Briten sind schon lange Teil dieser Union und sollten dies auch bleiben.

    Liebe Briten, eine EU ohne Euch ist möglich, aber nicht erstrebenswert. Wir sind in Europa nicht immer einer Meinung, aber unter Freunden sollte das kein Problem sein. Wir PIRATEN wollen ein geeintes, friedliches Europa für die Menschen, in dem alle Bürger in Sicherheit, sozial gerecht und fair behandelt leben können. In dem jeder eine Chance auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben hat. Wir stehen für ein grenzenloses Europa. Ginge es nach uns, solltet Ihr bleiben. Gemeinsam für ein besseres, demokratischeres Europa.«

  • PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

    Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

    Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.“

  • Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter

    Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, um der stetigen Mietpreissteigerung und der Knappheit am Wohungsmarkt mit eigenen Angeboten entgegenzuwirken. Neben dieser Problematik kommt eine weitere kritische Entwicklung hinzu: Aufgrund der hohen Bewerberzahl wollen immer mehr Vermieter den gläsernen Mieter, der schon vor Abschluss eines Mietvertrags sämtliche persönlichen Informationen preisgibt.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, kritisiert diese Datensammelwut von Wohnungsvermittlern und Vermietern und möchte den Mieterdatenschutz stärken:

    »Wer sich in letzter Zeit nach einer neuen Wohnung umgesehen hat, wird vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht haben: Noch bevor man Kontakt zu einem Vermieter bekommt, wollen Makler und andere Vermittler alle möglichen Informationen von einem Wohnungsbewerber in Erfahrung bringen. Aber auch Vermieter selbst fragen – noch bevor überhaupt ein Besichtigungstermin vereinbart wurde – bei Wohnungsinteressenten intimste personenbezogene Angaben ab. Da werden Auskünfte nach Gehalt, Arbeitgeber, Familienplanung, Personalausweisdaten, Herkunft, Alter, Krankheiten usw. angefordert, ausgewertet und gespeichert. Und wer nicht mitmacht, hat schon verloren. Er wird als „Bewerber“ aussortiert.

    Diesem Druck geben Wohnungssuchende dann immer häufiger nach, auch, weil ihnen ihre eigenen Rechte nicht bekannt sind oder es an ausdrücklichen mieterschützenden Datenschutzregeln fehlt. Diesen Trend sehen wir PIRATEN äußerst kritisch. Hier werden wir ansetzen und dem Datenhunger auf Vermieterseite gesetzlich den Riegel vorschieben. Denkbar wären Mieterschutznormen im Datenschutzgesetz und im Mietrecht durch Art und Umfang dessen, was Vermieter und Vermittler abfragen und wissen dürfen.

    Überschreiten diese Abfragen die gesetzliche Grenze, sollte dem Interessenten bei unberechtigten Fragen ein ausdrückliches Recht zur Lüge eingeräumt werden, wie dies etwa auch im Arbeitsrecht der Fall ist. Nur so kann er sich und seine Daten bei weiterhin bestehendem Interesse an einer Wohnung wirksam schützen. Denn eins ist klar: Verlierer sind die Schwachen in unserer Gesellschaft, die man durch unzulässige Fragen nach persönlichen Informationen immer weiter ausgrenzt und stigmatisiert. Bis der Mieterdatenschutz gesetzlich verankert und gestärkt wird, empfiehlt es sich, wachsam zu sein. Heutzutage entscheiden Daten, die eigentlich nicht abgefragt werden dürfen, darüber, ob sich ein Vermieter für einen Mieter entscheidet oder nicht. Alleine deshalb sollte man Wert auf den Schutz seiner persönlichen Daten legen. Menschen wollen eine Wohnung mieten und dafür keinen kompletten „Daten-Strip-Tease“ für Makler und Vermieter hinlegen.«

  • Lasst uns einen großen Fehler machen! Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet.

    Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits die ersten Schritte dieses Plans sind ein großer Fehler, an dem wir lange leiden werden. Die Piratenpartei hält dies für keinen guten Weg.

    Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW:

    »Privatisierungsideen dürfen nicht darüber bestimmen, wie wir uns morgen fortbewegen. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur unserer Zukunft, nicht in die zukünftigen Renditen von Finanzinvestoren. Wir fordern große politische Anstrengungen für eine Verkehrswende, nicht für PPP-Verträge. Wir wollen mehr Planer und Ingenieure, nicht mehr Juristen in der öffentlichen Hand! Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Überall.«

  • PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis

    +++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++

    PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden!

    Am Freitag wird im Bundesrat über den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum medizinischen Cannabis beraten. Der Referentenentwurf ist ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztlich den Anbau einer alten Heilpflanze verhindern soll, die ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur war und ist. Nach dem Entwurf soll die Entscheidung den Krankenkassen überlassen werden, welche Krankheitsbilder mit Cannabis behandelt, finanziert und evaluiert werden. Klassische Studien, die es bereits gibt oder auszuschreiben wären, finden keinen Platz in dem Gesetzentwurf. Die Änderungsvorschläge, die am Freitag Teile der Beratung sind, korrigieren das leider auch nicht.

    Das Bundesverwaltungsgericht, welches einem Patienten im April dieses Jahres das Recht zugesprochen hat, sich selbst zu versorgen, ist dem Gesetzesvorschlag weit voraus, denn der sieht weiterhin ein „Anbauverbot“ vor. Auch die vielen Gerichtsverfahren, die wegen „gerechtfertigtem Notstand“ eingestellt wurden, widersprechen dem Gesetzentwurf, der eher als ein „Anbauverhinderungsgesetz“ zu verstehen ist. Konkrete Lösungen, wie die bestehenden Versorgungslücken der ca. 600 Patienten mit Ausnahmegenehmigung geschlossen werden sollen, gibt es bis heute nicht. Wenn der Gesetzentwurf zum Tragen käme, gäbe es Millionen Rezepte, die zu bedienen wären. Die Artenvielfalt der Pflanze wird im vorliegenden Gesetzentwurf völlig außer acht gelassen, obwohl bekannt ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.

    Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik. Das geht auch anders, wir bieten gern in der gesellschaftlichen Debatte eine Lösung von morgen an, statt dieses unausgegorenen Entwurfs. Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem.«