Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

    Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

    »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende.

    Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können.

    »Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. »Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen. Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen. In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.

  • PIRATEN: Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund?

    Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen! Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da, 78 Prozent der von Emnid befragten Bundesbürger sind für ein verpflichtendes Lobbyregister.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Transparenz und Nachvollziehbarkeit, wie Entscheidungen im Parlament zustande gekommen sind? Das ist für die „christliche“ Union keine Frage, die sie beantworten möchte. Der Bürger soll nicht wissen, welcher Konzern an welchem Gesetzestext mitgeschrieben hat. Wo kämen wir denn hin, wenn Lobbyisten sich verpflichtend in ein Register beim Bundestag eintragen müssten und jeder sehen könnte, wer mit wem über welches Projekt gesprochen hat?

    Wir PIRATEN halten die eingebrachte Begründung, ein Lobbyregister wäre ein „Bürokratiemonster“, für eine billige Ausrede. Hier soll in aller Stille gemauschelt und getrickst werden. Eine Disziplin, die unsere Bundesregierung recht gut beherrscht. Wir fordern auch die Union zur „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“ auf. In unserem Rechtsstaat müssen Entscheidungen aufgrund von sachlichen Gründen getroffen werden und nicht davon abhängen, wer mit wem befreundet ist!«

  • PIRATEN: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial

    PIRATEN: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat, in Anlehnung an den sogenannten 1 Euro – Job im Rahmen des Integrationsgesetzes den „80-Cent-Job“ erfunden. Im Rahmen der Hartz IV-Gesetze aus der Agenda 2010 hatte die SPD zusammen mit den Grünen, unterstützt von der Union, diese Arbeitsmarktmaßnahme eingeführt.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Dass ausgerechnet‚ die Grünen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorwerfen, ein „zwei-Klassen-System“ bezüglich des Integrationsgesetzes und der gesetzlichen 80-Cent-Job-Regelung für Asylbewerber zu bilden, ist schon eine Frechheit. Ausgangspunkt ist die Agenda 2010 und somit die Grundlage für weitere unsoziale Gesetze des Bundesarbeitsministeriums gegen Minderheiten. Hier jetzt den Kampf um Arbeitsplätze am unteren Rand des Arbeitsmarktes damit anzuheizen, dass die SPD-Ministerin deutsche und ausländische Bewerber per „Lohndumping“ gegeneinander ausspielt, ist unverantwortlich. Leider scheinen der SPD die ärmeren Leute schlicht egal zu sein, sonst würde sie nicht mit jedem Gesetz versuchen, diesen Menschen das Leben schwer zu machen und diese zu benachteiligen. Bitte das S von Sozial aus dem Namen streichen, liebe SPD, das passt nicht mehr.“

  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (PDF) nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern.

    Patrick Breyer: »Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die jetzt neu geplante Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

    Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können. Ich empfehle allen Nutzern von Prepaidkarten, sich gegen diese vorsorgliche Überwachung zu wehren und Prepaidkarten mit Fantasieangaben zu registrieren.«

  • PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner

    Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    »Die SPD will sich in Zukunft wieder für den Bürger einsetzen und soll, nach Willen der Führung, programmatisch nach links verschoben werden. Nur zur Erinnerung: Die SPD ist die Partei, die Millionen Menschen mit ihren Hartz-Gesetzen in die Armut geschickt hat, die Hedgefonds in Deutschland möglich gemacht hat und den Sozialabbau nach Kräften betrieben hat. Der linke Flügel der SPD, das sind die Leute, die zu Agenda-Zeiten vergessen haben, aus der Partei auszutreten, und die danach still in der Ecke gesessen haben. Die Galionsfigur dieses linken Flügels, das Nordlicht Stegner, ist der Politiker, den seine eigene Landespartei unter keinen Umständen zum Ministerpräsidenten machen wollte, man wählte lieber Torsten Albig.

    Dieser Ralf Stegner will nun allen Ernstes als glaubwürdiger Anwalt der Arbeitnehmer auftreten, um deren Situation zu verbessern? Wer diesen „linken“ Kurs mit Gabriel und Stegner durchsetzen will, der kann nur scheitern. Liebe SPD, das ist wieder so ein fadenscheiniges Manöver, um an der Macht zu bleiben. Null Substanz, viel Lärm um Nichts.«

  • PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag

    In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt und von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind.

    Die Entscheidung bleibt in einem wesentlichen Punkt allerdings ungenügend: In der Gesetzesbegründung steht zwar eine deutliche Absichtserklärung, WLAN-Anbieter vor Abmahnungen zu schützen und die Haftungsprivilegierung auf Unterlassungsansprüche auszuweiten – im Gesetz fehlt diese konkrete Klarstellung.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Diese schwammige Entscheidung des Parlamentes lässt die Tür für gerichtliche Auseinandersetzungen weit offen, das ist für uns PIRATEN nicht die Abschaffung der Störerhaftung, die die Regierung vor kurzem noch angekündigt hat.“ Körner weiter: „Diese Pseudoregelung werden wir so nicht akzeptieren. Unser Parteimitglied Tobias McFadden hat sich mit unserer Unterstützung bis zum EuGH geklagt, wir werden diesen Weg weiter gemeinsam beschreiten. Wenn unsere Bundesregierung selbst nicht Willens oder fähig ist, müssen die Richter für eine klare Regelung sorgen. Freies WLAN auch in Deutschland. PIRATEN wirken!“

  • PIRATEN zum Sampling-Urteil Pelham gegen Kraftwerk

    Heute hat der Musiker und Produzent Moses Pelham vor Gericht im Prozess um ein zwei Sekunden-Sample einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen die Klage zurück an den Bundesgerichtshof, um dort eine erneute Bewertung zu erreichen.

    „Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.“ Aus dem verwendeten Sample sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde „die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen“. (Az. 1 BvR 1585/13)

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung auf dem Weg zu einer abschließenden Klärung vor dem Bundesgerichtshof.

    Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht:

    »Sampling ist eine Kulturtechnologie, die weit über das Zitat, die Musikszene und die Popkultur hinausgeht. Klangliche Fragmente und Schleifen in Form von Samples sind Facetten eines gemeinsamen Klangkosmos, der uns alle umgibt, durchdringt und von Künstlern neu geformt, in neuem Kontext weiterlebt. Dabei ist die Technologie schon viel weiter, denn die Klangsynthese von heute kann jedes Sample in seine physikalische Natur zerlegen und in neuer Tonart, Rhythmik und Klangfarbe neu entstehen lassen, die keinerlei Rückschluss auf die ursprüngliche Quelle zulässt. Dinge, die in diesem Urteil in ihrer Tragweite gar nicht zu fassen sind. Wer Kulturtechnologien verbietet, zensiert Kunst. Wer Sampling verbietet oder Lizensierungsregeln unterwirft, vernichtet ganze künstlerische Genres und zensiert die kulturelle Entwicklung.«

  • Datensammelwut der Fahrzeughersteller: Piratenpartei fordert Datensouveränität ein

    Eine ADAC-Untersuchung deckt auf, dass Fahrzeughersteller ohne Zustimmung der Fahrer vielfältige Daten sammeln, welche unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw oder das Nutzungsprofil zulassen. So stellten die IT-Experten beispielsweise fest, dass die überprüften Fahrzeuge unter anderem im Minutenabstand GPS-Position, Kilometerstand, Verbrauch, Reifendruck, Zahl der Gurtstraffungen bei Bremsvorgängen, Abstellposition oder Anzahl der eingelegten CDs und DVDs an den Hersteller übermitteln. Elektrofahrzeuge sammeln beliebige Informationen für Ferndiagnosen im Pannenfall, wobei die Hersteller teils das Aufladen der Batterie verhindern können, etwa bei nicht bezahlten Leasing-Rechnungen. Der ADAC mahnt deshalb, der Verbraucher müsse frei wählen können, ob und welche Daten dem Hersteller zur Verfügung stünden, und empfiehlt „Wahlfreiheit für den Datentransfer“.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, geht einen guten Schritt weiter und fordert: »Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel im Umgang mit persönlichen Daten! Daten gehören nicht dem, der sie – mit welchen Geräten auch immer – speichert oder abgreift. Daten gehören dem, der sie erzeugt.« Der Warnung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitte Oktober 2014 vor einer „Abschürfung am Menschen“ zugunsten digitaler Geschäftsmodelle wie eHeatlh, Smart Cars, Internet der Dinge und Wearables müssten endlich Taten folgen. „Datensouveränität bedeutet: Unsere Daten müssen uns gehören“, erklärt Körner. »Wir müssen entscheiden dürfen, wer was wann und wie mit unseren Daten, den Informationen über uns, letztlich mit unserer digitalen Identität macht! Grundrechte dürfen Innovationen nicht untergeordnet werden.«