Das Dokument Nummer 10enthält den vorläufigen Text zu technischen Handelshemmnissen, also den Unterschieden bei technischen Normen und Zulassungen. Der Bereich ist für den Export, gerade für mittelständische Unternehmen, sehr wichtig. Für die Sicherheit eines Produktes ist es prinzipiell wenig relevant, ob Schrauben metrisch oder zöllig sind und welche Farbe Kabel haben. Eine einheitliche Regelung zwischen beiden Vertragspartnern ist allerdings Voraussetzung.
Aber genau dieser Bereich ist wie der Gordische Knoten. Die USA haben kein einheitliches System für Standards und Zertifikate. Die US-Regierung ist für die meisten Themenbereiche nicht einmal zuständig. Die Entscheidung über Standards und Normen liegt teilweise bei den Bundesstaaten, bei den Counties oder sogar in der Privatwirtschaft. Viele Normen werden von Labors definiert, die auch gleichzeitig deren Einhaltung zertifizieren und ihre Zertifikate untereinander nicht notwendigerweise anerkennen.
Das TTIP Verhandlungspapier zeigt nun, dass die Unterhändler der EU dies entweder nicht verstanden haben oder aus irgendeinem Grund ignorieren. Der gesamte Text ist so geschrieben, als wenn es auf der US-Seite ein Äquivalent zu den zentralen europäischen Normungsinstituten CEN, CENELEC und ETSI gäbe und eine zentrale gesetzgeberische Instanz wie das EU-Parlament die verbindliche Regeln für Produkte erlassen könnte.
Das ist aber nicht der Fall. Nur in einigen Bereichen hat die Regierung der USA diese Zuständigkeit; bei den meisten Produktarten liegt die Zuständigkeit sogar parallel in den Händen mehrerer Organisationen.
Entsprechend sind Regelungen wie die, dass Produkte, die technischen Regeln unterliegen, mit einer Zulassung oder Konformitätserklärung in beiden Regionen vermarktet werden dürfen, eine Einbahnstraße. [a]
Das hört sich erst einmal danach an, als wenn das CE-Zeichen dann in den USA auch Gültigkeit hätte. Hätte es aber nicht; TTIP hat keine bindende Wirkung für die US-Bundesstaaten und für die Privatwirtschaft.
Wir hätten damit dann die Situation, dass die US-Zertifikate bei uns gelten, in Konkurrenz zu unseren EU-Normen. Im Gegenzug hätten wir beim Exportieren in die USA… …nichts.
Ob TTIP weiter verhandelt oder sogar abgeschlossen wird, steht völlig außer Frage. Das Fass ist übergelaufen, es ist Zeit für eine neue Art Handelsverträge und für neue Unterhändler, die uns nicht für dumm verkaufen.
[a] Textteil von der EU in Artikel 4.4: Each Party shall endeavor to ensure that products originating in the other Party that are subject to technical regulation can be marketed or used across all the territory of each Party on the basis of a single authorization, approval or certificate of conformity
Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen.
»Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer.
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch und durch die neuen Veröffentlichungen in ihrer Einschätzung bestätigt: TTIP-Experte Guido Körber:
»Das von uns analysierte ‚Dokument 10‘ lässt klar den Schluss zu, dass die USA versuchen, ihre technischen Standards in Europa durchzusetzen, und die EU-Kommission hält dem nichts entgegen. Wir halten die Vereinbarung für eine einseitige Aufgabe der europäischen Interessen.«
Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlicht, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft.
Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.
Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.
Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?
Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.
Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.
Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.
Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt, dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.
Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 dokumentieren durften.
Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«
Der komplette Leak soll am Montag den 2.5.2016 um 11:00 Uhr veröffentlich werden.
HANFPIRAT, Lukas Lamla war zu Gast bei der Familie Tenhumberg.
Die Tenhumbergs sind echte Hanfpioniere, denn sie bauen ganz legal Hanf an.
Lukas wird die Familie über das Hanf-Jahr begleiten.
Hier seht ihr Folge 1.
Viele Spaß mit unserem Hanfpiraten!
Hanfpirat sagt ARSCH HOCH! – Aufruf zum Global Marijuana March #GMM2016
Unter dem diesjährigen Motto:
Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich!
finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im letzten Jahr beteiligten sich daran bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten. In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 29. April 2016.
Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und da stellvertretend Christian Reidel.
Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern:
„Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich bedingungslos für das Recht auf Asyl einsetzt. Wir fordern in unserem Programm auch die Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Asylrechts im Grundgesetz [3]. Viele Piraten engagieren sich in der Flüchtlingshilfe! Da kann es passieren, dass man auf einem Landesparteitag abends spontan bei der Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete unterstützt, statt gemütlich beim Bier zu sitzen.“
Christian Reidel war einer der vielen Piraten seinerzeit, die in der Unterkunft Dornach spontan nachts halfen. Was er in dieser Nacht im Kontakt mit Geflüchteten erlebte, sollte ihn nicht wieder loslassen. Er ist seitdem einer der bekanntesten Piraten, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren.
„An unserem Umgang mit Flüchtlingen entscheidet sich, ob wir künftig in einer demokratischen, menschlichen und vielfältigen Gesellschaft leben oder ob wir die Errungenschaften eines kriegsfreien Zentraleuropas aus Trägheit und Ignoranz zerstören wollen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die verstehen muss, dass Weltoffenheit, Drang nach Veränderung und Fortentwicklung die Säulen sind, ohne die wir nicht leben können und wollen.“
Wir freuen uns, dass er den Preis stellvertretend für die vielen Flüchlingshelfer im Namen von „Passau verbindet“ entgegennehmen darf und gratulieren allen Preisträgern ganz herzlich und danken ihnen für ihr Engagement.
Verkehrspolitiker der Piratenpartei halten es für sinnvoll und zukunftsweisend, bundesweite Testregionen für autonome Fahrdienste auszuweisen. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und flexibler zu gestalten, möchten die PIRATEN ein neues Konzept etablieren, das auf autonom fahrende Fahrzeuge setzt.
Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht in der Technologie des autonomen Fahrens das Mobilitätskonzept der Zukunft:
„Aktuell weist der ÖPNV vor allem zwei gravierende Nachteile auf: Er ist zeitlich zu unflexibel und zu teuer. Busse fahren bestimmte Ortschaften in zu geringer Taktung und ab gewissen Uhrzeiten gar nicht mehr an. Dies und die Preise innerhalb des Tarifverbands führen dazu, dass Bus und Bahn für viele keine Alternative zum eigenen Pkw darstellen.
So könnte man sich beispielsweise ein autonomes Fahrzeug schnell und einfach per App bestellen, das einen dann vor der eigenen Haustür abholt und direkt zum Ziel, zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Bushaltestelle bringt.“
Wir laden alle Interessierten ein, das Thema mit uns zu diskutieren.
Bieten autonome Bussysteme in Testregionen Vorteile?
Welche Nachteile gibt es bei dieser Form des Personentransportes?
Wir PIRATEN rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, zu diesem Aktionstag Veranstaltungen zu organisieren.
Die Demonstrationen könnt Ihr in Euren Städten anmelden und dann den Deutschen Hanfverband darüber informieren, der gern unterstützend tätig wird.
Weltweite Aktionstage wie der Global Marijuana March eignen sich gut, Presse, Öffentlichkeit und Politik auf eine spezielle Thematik maximal aufmerksam zu machen.
Die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung seiner Nutzer ist ein internationales Thema und verdient auf der ganzen Welt mehr Beachtung. 1999 hat der
amerikanische Aktivist Dana Beal den Global Marijuana March (GMM) – ehemals Million Marijuana March – gestartet und den ersten Samstag im Mai als zentrales Datum der Proteste gewählt.
Mach mit und organisiere einen Global Marijuana March in deiner Stadt!
Mit dem bundesweit einheitlichen Motto gibt es ein Konzept für alle Städte und Demonstrationen.
„Zeiten ändern sich!“
Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für eine Änderung der Gesetze ein. Wir wollen den Gebrauch von Cannabis aus dem Strafgesetzbuch entfernen. Denn wir sind der Ansicht, dass der Gebrauch von Cannabis über entsprechende Gesetze geregelt werden muss und es zum Beispiel Schmerzpatienten möglich gemacht werden sollte, Cannabis für ihre Schmerztherapie legal anbauen zu können.
In ferner Zukunft können wir uns auch eine weitergehende Legalisierung vorstellen und arbeiten mit anderen daran, hier entsprechende Anträge in den Parlamenten einzubringen und unsere Forderung auf der Straße mit Demonstrationen zu unterstreichen.
Auch wenn viele Nichtkonsumenten heute noch irrationale Ängste und unbegründete Befürchtungen für den Fall einer Legalisierung von Cannabis haben, werden wir als Gesellschaft lernen müssen, dass die Prohibition von Cannabis niemandem nützt.
Vor gar nicht allzu langer Zeit hatten Frauen nur eingeschränkte Rechte, Homosexuelle waren Straftäter und Kinder zu schlagen galt als normale Erziehung. Heute betrachten 99 % der Deutschen diese Dinge als völlig falsch – Die Zeiten ändern sich! Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist vielleicht mit diesen Problemen nicht gleichzustellen, aber genauso ein Irrweg der Geschichte. Mit dem Global Marijuana March bietet sich jedem in Deutschland die Möglichkeit, seinen Teil zu einer Veränderung des Status Quo beizutragen.
Demonstration oder was?
Demonstrationen, Infostände, Kundgebungen – alles ist möglich!
Demonstrationen und Kundgebungen müssen bei der Stadt angemeldet, Infostände sogar durch die Stadt genehmigt werden. Wendet euch mit einem konkreten Plan für Startpunkt, Route und Zeitablauf an Euer Bürger- oder Stadtbüro, die können Euch weiterhelfen. Üblicherweise sind die Behörden recht kooperativ und unterstützen Euch bei Eurer Anmeldung, sofern Ihr die Bereitschaft zeigt, nach den Regeln zu spielen.
Der Themenbeauftragte für Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli (aka Hans Bestenfalls) wird bei einigen Veranstaltungen, wie zum Beispiel in Düsseldorf und Berlin, als Redner für die PIRATEN über die Forderungen und Vorstellungen zu einer modernen, für den Bürger nachvollziehbaren Drogenpolitik sprechen.
Wir möchten Euch auch Lukas Lamla (@maltis), den allseits bekannten „Hanfpirat“, mit seinem neuen Video zum GMM nicht vorenthalten. Lukas hat in den letzten Jahren bereits die Aktion „Graspirin“ mit großem Erfolg bekannt gemacht; auch ihn werdet Ihr bei den GMM sicher da und dort treffen können und ihm Fragen stellen können.
Wir wünschen Euch viel Spaß und viel Erfolg bei den GMM in Eurer Stadt, wo immer Ihr sie veranstalten werdet!
Hanfpirat sagt ARSCH HOCH! – Aufruf zum Global Marijuana March #GMM2016
Info:
Selbst der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich unlängst für eine neue Drogenpolitik ausgesprochen, die mehr die Menschenrechte und die Gesundheit aller im Blick hat.
Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft verhaftet.
Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Bruno Kramm das fragliche Gedicht von Jan Böhmermann zitierte, wegen dem es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik und dem türkischen Präsidenten gekommen war.
https://youtu.be/0oKvTKKu2kw
Der vorauseilende Gehorsam der Behörden stellt einen weiteren Verstoß gegen die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit dar.
Bruno Kramm äußert sich zu diesem Vorfall mit einem klaren Statement:
„Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden“.
Die Piratenpartei Berlin lädt für morgen um 11:30 Uhr in den Bürgersaal Rathaus Zehlendorf. Teltower Damm 18/Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin zur Pressekonferenz ein.
