Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt

    Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt

    +++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++

    Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, könnte Islands Piratenpartei angesichts stabiler Umfragewerte von 36% die nächste Regierung stellen. Die Parteivorsitzende Birgitta Jónsdóttir, Dichterin und Wikileaks-Aktivistin, erklärt den Plan der isländischen Piraten:

    „Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir Macht nicht ernst nehmen und eine politische Plattform geschaffen haben, in der wir in einem Kreis der Macht arbeiten anstelle einer Pyramide der Macht. Wir haben keine Anführer, wir rotieren Verantwortlichkeiten und versuchen die Person auszuwählen, die für die jeweilige Aufgabe am besten qualifiziert ist. Wir haben ein digitales Abstimmungssystem, mit dem jedes Parteimitglied eine politische Position der Piratenpartei zur Abstimmung durch alle Parteimitglieder stellen kann.“

    Islands PIRATEN wollen das bisherige politische System ersetzen durch eine neue Verfassung, die von Islands Bürgern nach der Finanzkrise des Jahres 2008 erarbeitet und in einem Referendum befürwortet, jedoch bis heute nicht vom Parlament in Kraft gesetzt wurde. Birgitta Jónsdóttir: „Das ist eine durch Crowdsourcing entwickelte neue Verfassung, die auf Transparenz, Bürgerrechten und Direkte Demokratie gegründet ist. Wir haben bisher kein zufriedenstellendes System, um die Machtinhaber zur Verantwortung zu ziehen – außer indem wir uns vor das Parlament stellen und laut schreien. Die neue Verfassung würde eine Gewaltenteilung vorsehen, um einen weiteren wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, und sowohl die Wahl von Abgeordneten als auch die Ernennung von Richtern reformieren.“

    Birgitta Jónsdóttir: „Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir offenes Regierungshandeln auf allen Ebenen wollen und offenen Zugang zum politischen Entscheidungsprozess. Wir möchten unsere Demokratie öffnen, um Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ein Recht auf Mitgestaltung unserer Gesellschaft haben. Wir wollen der Robin Hood der Regierungen sein und die Macht von den Oberen an die Bevölkerung Islands geben.“

    Die besten Systemanalysten der Welt sollen die Bürokratie des Landes reformieren. „Wir wollen aus Island einen sicheren Hafen für freien Informationszugang und Meinungsfreiheit machen. Vor allem wollen wir – gemeinsam mit der Isländischen Nation – herausfinden, wie wir den demokratischen Prozess stärken können. Wie Finnland prüfen wir das Konzept eines Grundeinkommens, aber in erster Linie hoffen wir, die Weisheit der Massen für unsere Arbeit und die Umsetzung unserer Positionen nutzen zu können.

    Die Bürger Islands haben genug von Korruption und Vetternwirtschaft. Islands Piratenpartei wird nicht alle gewachsenen Probleme des Landes lösen können, aber sie wird eine neue Hardware und neue Regeln über unsere gemeinschaftliche Zusammenarbeit anbieten können.“

  • PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden?

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf.
    Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine Entscheidung treffen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:
    »Was in anderen Ländern längst legal ist, muss in Deutschland auch endlich per Gesetz geregelt sein. Die Vergabe von Cannabis als Medikament darf nicht mehr unter Strafe stehen. Es kann nicht sein, dass die Preise in der Apotheke weit über dem Schwarzmarktniveau liegen. Fünf Patienten haben aus diesen Gründen einen Antrag auf Selbstversorgung bei der Bundesopiumstelle gestellt. Diese wurden abgelehnt und die Patienten haben dagegen geklagt. Drei von Ihnen mit Erfolg: Die BfArM wurde per Urteil aufgefordert neu zu entscheiden, oder in die Berufung zu gehen. Morgen behandelt das Bundesverwaltungsgericht den ersten Fall eines Patienten. Das Urteil könnte eine wichtige Wende bedeuten und die Versorgung maßgeblich verändern.

    Zwei Patienten, die sich selbst versorgt haben wurden bereits wegen gerechtfertigten Notstand freigesprochen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes könnte weiteren Patienten endlich zu ihrer Medizin verhelfen oder bald den EuGH beschäftigen.«

  • Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen?

    Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen?

    Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen.

    Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen Umfragen, hat die Piratenpartei mit Birgitta Jónsdóttir an der Spitze.

    Birgitta_Jonsdottir
    Birgitta_Jonsdottir

    Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Der Rücktritt des Premierministers kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir PIRATEN freuen uns auf die Neuwahlen und wünschen Birgitta und den isländischen PIRATEN, dass sie die Wahl gewinnen.«

     

  • Panama Papers, Dunkle Machenschaften und warum wir Whistleblowerschutz brauchen!

    Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sollen geheime Briefkastenfirmen in Übersee besitzen oder besessen haben.
    Das Ziel solcher Machenschaften ist es meist, am Staat vorbei Geld außer Landes zu bringen und so eine nicht unerhebliche Menge Steuern zu sparen. Nicht selten dient es auch als geheimer Sparstrumpf im Falle einer Strafverfolgung im eigenen Land.

    In der illustren Gruppe finden sich neben autokratischen Staatschefs wie dem neuen König von Saudi Arabien auch der argentinische sowie isländische Präsident. Gerade letzterer wird damit zur personifizierten Hybris, versuchte er sich doch öffentlich stets als gnadenloser Aufklärer der dunklen Geschäftspraktiken von isländischen Banken zu profilieren. Damit steht die gesamte isländische Regierungspartei vor einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem.

    Das ganze Ausmaß der Offshoreleaks ist noch nicht absehbar, jedoch zeigt der aktuelle Fall einmal mehr, dass wir – nicht zuletzt auch in Deutschland – mehr Transparenz in wichtigen Staatsämtern dringend brauchen. Auch dem Schutz von Whistleblowern sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, denn ohne diese hätten solch schwerwiegende Verstöße gegen Recht und Ordnung nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Die Piratenpartei ist hier die einzige Partei, die dies in ausreichendem Maße im Parteiprogramm berücksichtigt hat, und deshalb wiederholen wir unsere Forderung.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Die Piratenpartei fordert einen effektiven Schutz von Whistleblowern, damit das Aufdecken von Missständen nicht zu einer Gefahr für den Hinweisgeber wird. Dies ist nur mit einem eigenen Gesetz möglich. Dass ein solches Gesetz notwendig ist, zeigt nicht zuletzt der Fall von Chelsea Manning, die in den USA wegen der Weitergabe von geheimen Dokumenten über Folter durch US-Streitkräfte in den USA in Haft sitzt.«

    Die internationale Recherchegruppe um die Süddeutsche Zeitung, konnte mit ihren 400 Journalisten bisher nur die Spitze des Eisberges analysieren. Der Datensatz ist einfach zu umfangreich mit einer Größe von 2,6 Terabyte Daten, 11,5 Millionen Dokumenten, 214.000 Briefkastenfirmen.

    Dies führt schon jetzt zu einigen politischen Verwerfungen, im eingangs erwähnten Island ist die Regierungskoalition schon seit Längerem in den Umfragen hinter die Piratenpartei gerutscht.

     

    Die Frage ist nun, wie geht es insgesamt weiter:

    • Wie kann unabhängiger investigativer Journalismus in Zeiten des Internets gefördert werden?
    • Welche Konsequenzen werden sich international aus diesem Leak ergeben?
    • Wie können Whistlebower noch besser geschützt werden?
    • Wie kann man soche Finanzakrobatik schon im Vorfeld verhindern?
    • Wie kann investigativer Journalismus gestärkt werden?
    • Wie kann man durch diese gewaltige investigative Rechercheleistung nachhaltige Änderungen ermöglichen?

     

     

  • MdEP Reda zu Panama Papers

    MdEP Reda zu Panama Papers

    Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:

    „Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.

    Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig es ist, Whistleblower weltweit und auf europäischer Ebene zu schützen. Ganz im Gegensatz dazu wird jedoch aktuell in der EU die Fähigkeit von Unternehmen zur Geheimhaltung noch ausgebaut:

    Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nächste Woche vom Europaparlament abgesegnet werden soll, schützt Whistleblower und investigativen Journalismus nur unzureichend. Der Geschäftsgeheimnisschutz wird drastisch auf jede Art geheimer Informationen ausweitet. Die Beweislast, dass eine Veröffentlichung im öffentlichen Interesse geschah, müssen die Whistleblower erbringen, um sich vor Verfolgung zu schützen.

    Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Am 4. Mai, dem letzten Verhandlungstag im Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, werde ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA einen Entwurf für eine solche Richtlinie zum Whistleblowerschutz vorstellen.“

  • Island: Panama Papers – Fällt der Premier, könnten die PIRATEN die nächste Regierung bilden

    Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft.

    Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem Stichwort „Panama Papers“, hat er in Bezug auf die Beteiligung an einer Offshore-Firma möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Sollte es jetzt zu einer Untersuchung und eventuell zu Neuwahlen kommen, wird es wahrscheinlich zu einer Regierung unter Führung von Birgitta Jónsdóttir, der Vorsitzenden der Piratenpartei Island kommen.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Dass viele Fehler im Rahmen der Bankenkrise gemacht wurden, war uns allen bewusst, aber dass Politiker zum Teil auch selbst in die Affäre verstrickt sind, ist ein Skandal. Wir wünschen den Bürgern Islands, dass diese Affäre schnell und rückhaltlos aufgeklärt wird, und unserer Schwesterpartei, dass sie, falls es zu Neuwahlen kommt, ihre aktuellen 36 % in den Umfragen zu einer Regierungsbildung nutzen kann. PIRATEN sind die Partei der Transparenz und der Aufklärung, das scheint in Island bitter nötig!«

     

     

     

     

     

     

  • PIRATEN trauern um Hans-Dietrich Genscher, den liberalen Wegbereiter der Deutschen Einheit

    Der Mann mit dem gelben Pullunder ist tot! Hans-Dietrich Genscher, der große Liberale, starb letzte Nacht im Alter von 89 Jahren.

    Genscher hat die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zumeist an prominenter Stelle maßgeblich mitgestaltet, zuerst als Innenminister und später als der am längsten amtierende Außenminister in der Geschichte unserer Republik. Nach seinem Rücktritt unterstützte er die aktive Politikergeneration im Hintergrund als „Elder Statesman“ in heiklen Verhandlungen mit großem Geschick.

    Seinen größten politischen Triumph konnte er im Spätsommer 1989 feiern. Er erreichte die Ausreiseerlaubnis für diejenigen Bürger der DDR, die in die bundesdeutsche Botschaft in Prag geflüchtet waren, und stieß damit das große Tor zum Mauerfall auf. Zusammen mit Helmut Kohl auf deutscher Seite, Präsident Bush und Michail Gorbatschow als Vertretern der USA und der UdSSR, verhandelte er danach den Fahrplan zur Deutschen Einheit.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Mit Hans-Dietrich Genscher haben wir einen großen liberalen Staatsmann verloren. Er war ein taktischer Verhandler mit großem politischen Geschick, auch in schwierigen Situationen. Ein vehementer Verfechter des politischen Liberalismus und der Freiheit. Die Wiedervereinigung von Ost und West wäre ohne ihn so nicht möglich gewesen. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden.«

     

  • CETA – Freihandel nach Gutsherrenart

    Demokratie macht doch so richtig Spaß, wenn man die Entscheidungen der (noch nicht mal gewählten) Volksvertreter serviert bekommt und dann einfach schlucken soll, was sich die hohen Herrschaften zusammen mit den ihnen gewogenen Konzernvertretern ausgedacht haben. 
     
    Die neueste Schöpfung aus dem Hause EU-Kommission (wir erinnern uns, eine Institution die nach Gutdünken der nationalen Regierungen besetzt wird und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt) ist, das Abkommen (Konzept) CETA vorläufig in Kraft zu setzen. Also bevor die Parlamente die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen. Das Perfide dabei ist, dass völkerrechtlich keine Möglichkeit besteht, den Vertrag einfach zu ignorieren, selbst wenn er danach von den Parlamenten abgelehnt wird. Wir sind dann gebunden an das, was die Kommission ausgehandelt hat, und das ist alles andere als gut.
      
    Wirtschaftsminister Gabriel, der immer wieder betont hatte, dass natürlich erst mal der Bundestag über CETA abstimmt, hat nun die SPD-typische Pirouette hingelegt und erklärt, dass das trotzdem alles voll demokratisch sei.
      
    Schnelle Wendemanöver der unantastbaren Standpunkte sind bei „Freihandelsabkommen“ ja ganz normal; nicht nur bei Justizministern ist die dynamische Anpassung der Meinung an die (von wem eigentlich?) vorgegebene Zielsetzung Standard.
      
    Gerade mal sechs Monate ist es her, da habe ich darüber geschrieben, dass EU- Komissarin Malmström CETA als endgültig und unveränderlich erklärt hat. Versucht man jetzt anhand der Angaben in diesem noch nicht gar so alten Artikel, die entsprechenden Stellen im offiziellen CETA Text zu finden, dann hat man dabei keinen Erfolg. Kapitel 22 ist zu Kapitel 20 geworden und die Absätze haben sich ebenfalls verschoben.
      
    Auf wundersame Weise hat sich das unveränderliche und endgültige Abkommen plötzlich doch verändert 
     
    Groß angekündigt wurde, dass die wenig beliebten Schiedsgerichte (ISDS) durch eine Konstruktion mit unabhängigen Richtern ersetzt werden (ICS). Das Ergebnis ist immer noch eine Paralleljustiz, die ausländischen Klägern einen Weg vorbei am regulären Rechtssystem erlaubt. Eine von multinationalen Konzernen gern genutzte Option, um über die Bande zu spielen und mittels Tochtergesellschaften gegen das eigene Land zu klagen. 
     
    Auch ist immer noch praktisch alles enthalten, was als ACTA schon einmal abgelehnt wurde. DRM (Digital Rights Management) soll gesetzlich geschützt werden.
      
    Ebenfalls erhalten blieb die Lex Monsanto: Testergebnisse zu Pflanzenschutzmitteln sollen 10 Jahre oder länger unter Verschluss gehalten werden.
      
    Kapitel 18 schafft die Grundlagen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Ausdrücklich wird festgeschrieben, dass öffentliche Dienste, die eine Monopolstellung besitzen, unter streng wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen sind. Wir freuen uns dann auf die ICS-Klagen, in denen z. B. die Privatisierung der Wasserversorgung durchgedrückt wird.
      
    Insgesamt macht die Neufassung von CETA eines ganz deutlich: Solche Abkommen sind kein Freihandel. Es sind Hütchenspielertricks, um die Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen über den Tisch zu ziehen und demokratische Prozesse auszuhebeln.