Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Der frühe Tod von Guido Westerwelle erfüllt uns mit Trauer und Anteilnahme. Auch bei politischer Gegnerschaft in vielen Fragen, vereint einen doch der Glaube an die Demokratie. Guido Westerwelle hat gekämpft für seine politischen Ziele und gegen seine Krankheit. Unsere Anteilnahme gilt seinem Mann, seiner Familie und seinen Freunden.«
In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, das die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig.
Zwar könne ein WLAN-Anbieter durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, eine konkrete Rechtsverletzung zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden. Auch eine Identifizierungspflicht für WLAN-Nutzer und eine anlasslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen sei unverhältnismäßig und ineffektiv.
Tobias McFadden zur Auffassung des Generalanwalts: »Das ist ein Sieg für uns PIRATEN auf voller Linie. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt, sind die WLAN-Störerhaftung und der Gesetzentwurf der Bundesregierung tot. Die Bundesregierung muss jetzt ihren fortschrittsfeindlichen Gesetzentwurf zurückziehen und wie in anderen zivilisierten Ländern das freie Angebot offener WLAN-Hotspots sicherstellen!«
Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer kommentiert: »Die von der Content-Mafia geprägte Rechtsprechung der deutschen Gerichte ist von vorn bis hinten europarechtswidrig, darunter Präventivpflichten ohne behördliche oder gerichtliche Anordnung, Unterlassungsverurteilungen ohne Nennung verhältnismäßiger Umsetzungsmöglichkeiten, Verurteilungen zur Kostentragung, zur WLAN-Verschlüsselung oder gar zur Identifizierung oder Vorratsdatenspeicherung der Nutzer. All dem muss die Bundesregierung jetzt ein Ende setzen – im Sinne des freien digitalen Informations- und Meinungsaustauschs im 21. Jahrhundert.«
Tobias McFadden, Pirat
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass der Europäische Gerichtshof zur Verhinderung von Filesharing die Schließung offener WLAN-Hotspots in Europa verlangen könnte.
Der Fall: PIRAT Tobias McFadden bietet der Öffentlichkeit im bayerischen Gauting einen offenen WLAN-Internetzugang an. Jemand nutzte den Hotspot, um urheberrechtlich geschützte Musik zu tauschen. Sony Music verlangt von McFadden, er solle alle zumutbaren Mittel einsetzen, um dies in Zukunft zu verhindern, unter anderem
– den WLAN-Hotspot mit einem Passwortschutz versehen und damit die Öffentlichkeit vom Internetzugang ausschließen
– Ports sperren, die typischerweise für Filesharing genutzt werden
– die Nutzung auf Vorrat speichern und rechtswidrig handelnde Benutzer sperren.
Der klagende PIRAT Tobias McFadden erklärt: »Der Europäische Gerichtshof sollte der deutschen ‚Störerhaftung‘ und dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Todesstoß versetzen. Beides sind Generalangriffe auf die Grundlagen unserer Informationsgesellschaft. In Deutschland stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung, was uns zum Entwicklungsland des mobilen Internets macht. Der freie Informationsaustausch über das Internet darf in einer Demokratie nicht als ‚Gefahrenquelle‘ angesehen, sondern muss als Grundvoraussetzung einer Demokratie anerkannt werden. Für uns PIRATEN ist freier Internetzugang und der damit verbundene freie und unbeschränkte Zugang zu Information ein Menschenrecht.«
Kläger McFadden und seine Anwälte Alexander Hufschmid und Dr. Carmen Fritz stehen morgen für Presseanfragen zum Votum des Generalanwalts zur Verfügung unter:
– Tobias McFadden, 0177 – 850 22 32, Tobias@McFadden.de
– Alexander Hufschmid, 089 416 15 75-75, hufschmid@kanzlei-hufschmid.de
Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnt den Europäischen Gerichtshof vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen.
Wegen seiner Rechtslage und Urteilen zur „Störerhaftung“ hinkt Deutschland bei der Verfügbarkeit mobilen Internets über WLAN weit hinter anderen Ländern her.
Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden Wahlkampf mit grosser Hingabe und viel Enthusiasmus geführt. Ich möchte Euch allen für Eure Arbeit danken. Leider sind die Ergebnisse nicht so geworden, wie wir uns das gewünscht haben. Die Wahlkämpfe waren thematisch durch die Flüchtlingspolitik geprägt, hier haben augenscheinlich die Lautesten mit den einfachsten Parolen am meisten zugelegt. Vielen Dank an alle unsere Wähler.“
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat.
Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, wo nun am 16. März eine grundlegende Entscheidung über den rechtlichen Rahmen, in dem offenes WLAN angeboten werden kann, fallen soll.
Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern, zu dem Vorgang:
„Die Störerhaftung ist ein juristischer Blödsinn, mit dem in Deutschland versucht wird, die Anbieter von Internetzugängen für Rechtsverletzungen in Haftung zu nehmen, selbst wenn die Anbieter selbst kein Recht gebrochen haben. Tobias McFadden hat seinen Kunden in seinen Geschäftsräumen einen offenen Internetzugang bereitgestellt und soll nun für eine Rechtsverletzung haften, die er nicht selbst begangen hat. Die großen Internetanbieter können das sogenannte Providerprivileg für sich in Anspruch nehmen. Privatpersonen und Unternehmer wie McFadden fallen unter die Störerhaftung, wenn sie offenes WLAN anbieten.
Dagegen ist er juristisch vorgegangen. Die Piratenpartei unterstützt ihn in diesem Prozess finanziell. Wir finden, dass die Störerhaftung die Anbieter offener Internetzugänge benachteiligt. Sie ist außerdem schädlich für die digitale Entwicklung unserer Gesellschaft und ein erheblicher Standortnachteil. Im Ausland bieten beispielsweise Gastwirte ihren Kunden fast immer kostenloses WLAN an. In Deutschland passiert das selten, weil man die Störerhaftung fürchtet.“
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel
1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
Thomas Marc Göbel, 50, Datenschützer.
2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für
Interessenschwerpunkte hast du?
Im Januar 2012, als es ein schnelles Internet bei uns durch den „Breitbandausbau“ auf dem Land gab, kam ich zu den PIRATEN, weil es die logische Konsequenz im Hinblick auf meine Grundsätze war: Grundrechte erhalten, Freiheit sichern, Datenschutz und Bürgerrechte stärken und nicht mehr von der Politik auf den Arm genommen und hintergangen werden.
Ich bin in vier Landesverbänden Datenschutzbeauftragter und im Bund Stellvertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten der PIRATEN, habe in einer Reihe AGs mitgearbeitet, in RLP zum Beispiel in der AG Bauen und Verkehr, die sich unter anderem mit der Hochmoselbrücke, dem Ausbau der B 10 und dem Ausbau des ÖPNV beschäftigt hat. Ich bin bei der AG Datenschutz im Bund immer wieder mal dabei und habe lange Zeit als Teamleiter eines der Bundesparteitagsteams die Durchführung der Parteitage begleitet.
3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?
Im Wahlkampf haben wir eine deutliche Strategie in RLP ausgebaut, die durch eine Vielzahl an Schwerpunktthemen Profil zeigt.
Dabei liegen mir der Datenschutz, die Transparenz des Staates und die Bürgerrechte bis hin zu einer Verbesserung der Situation der ALGII-Empfänger, aber auch der Grundsicherungs- und Rentenempfänger am Herzen. Dort werden meine persönlichen Schwerpunkte liegen, so wie man mich im Wahlkampf dort findet, wo er entschieden wird: beim Wähler, am Infostand, auf der Straße und an der Haustür.
4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?
Ob meine Ideen clever sind – weiß ich nicht. Ich werde einfach von Haustür zu Haustür gehen, Guten Tag sagen und mich persönlich mit Handschlag vorstellen und darum bitten, dass die Menschen wählen gehen. Ich bin für Menschen und Menschlichkeit. Ich bin gegen Gefühllosigkeit und gegen Unmenschlichkeit. Das brauchen wir in der Politik. Die Erinnerung, dass die Politik für Menschen und nicht für die Verwaltung und die Lobbykultur gemacht werden soll.
5. Stell dir vor, du wirst in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. – Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?
Meine ersten Anträge – so ich mich mit meinem Mitpiraten darauf verständigen kann – werden in Richtung mehr Transparenz, Offenlegung der Nebeneinkommen, Förderung der Subsidiarität und Stärkung der Bürgerbeteiligung gehen. Sie werden in Richtung einer Kontrollentfernung der Politik aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen und sollen die bisherigen Regierungen in die Lage bringen, sich in die Karten schauen zu lassen.
Wir brauchen Konzepte auf Landesebene, die den in Not geratenen Kriegsvertriebenen und Geflüchteten genau so gerecht werden wie den Bürgern, die dank ausreichender Kampagnen und entsprechender Berichterstattung nun Angst haben, dass das, was von ihnen im Leben erarbeitet wurde, durch diese Menschen in Not gefährdet ist, was aber eben nicht der Fall ist. Dass alleine schon das Geld, das hier ausgegeben wird, direkt im Kreislauf der Wirtschaft ankommt, muss in die Köpfe der Menschen erst wieder hinein gebracht werden. Und dafür müssen wir PIRATEN Sorge tragen.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft
1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
Mein Name ist Ingo Höft, bin 66 Jahre alt und ich bin Systemplaner in Ruhestand (auch Rentner genannt). Der Beruf entspricht also dem Klischee für PIRATEN als computeraffin.
2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du, hast du Ämter inne gehabt, in AGs mitgearbeitet?
Berufsbedingt war mir schon immer klar, wie leichtsinnig Anwender mit ihren personenbezogenen Daten umgehen. Lange Jahre war ich einsamer und oft milde belächelter Warner. Als dann die PIRATEN 2009 nach der Bundestagswahl und gegen Zensursula und die Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung traten, waren sie für mich genau die richtige Partei. Als Schwerpunkte liegen mir die Transparenz in staatlichen Institutionen und in Parlamenten, die Bürgermitbestimmung als Einstieg in die direkte Demokratie und der Kampf gegen die Korrumpierung in den Parteisystemen als Gesetzmäßigkeit am Herzen, konkret auch in der Piratenpartei. Ich möchte mit Hilfe des Internets die Demokratie neu erfinden.
Seit 2010 war ich als Beisitzer und Politischer Geschäftsführer (4 Jahre), dann als Generalsekretär (bis heute) im Landesvorstand tätig. Je nach Aktualität war ich in mehreren AGs aktiv, z. B. AG Kommunalpolitik, AG Informationsfreiheitsgesetz, AG Lektorat.
Die Ständige Dezentrale MitgliederVersammlung (SDMV) habe ich mit entwickelt und eingeführt sowie die Antragsfabrik programmtechnisch überarbeitet und verwaltet. Die PiratenDatei als landesspezifische Mitgliederverwaltung programmiere ich und habe sie zum Einsatz gebracht.
3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?
Nach dem neuen Transparenzgesetz (seit 1.1.2016) müssen Gemeinden und Gemeindeverbände nichts veröffentlichen. Das ist ein Witz! Gerade in den Kommunen wird am meisten hinter der Hand gehalten und es besteht dort ein erhöhter Bedarf der Bürger an Informationen. Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass Julia Klöckner von der CDU die Bürger weiterhin dumm halten will und – wie von ihr angekündigt – das Transparenzgesetz wieder abschafft.
Die Quoren für Volksabstimmungen in Rheinland-Pfalz wurden zwar kürzlich herabgesetzt, aber das reicht bei weitem noch nicht, um praktisch eine Volksabstimmung durchführen zu können. Die Quoren und Hürden müssen endlich auf ein praktikables Maß reduziert werden.
4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?
Eine Idee wäre, eine „Volksabstimmung“ durchzuführen, in der der Bürger abstimmen kann, ob die Quoren für Volksabstimmungen herabgesetzt werden sollen (natürlich präziser formuliert).
5. Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt. Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?
Veröffentlichung auch von Zwischenergebnissen der parlamentarischen Arbeit, soweit irgendwie möglich, gerne auch kontrovers. Ich würde versuchen, die interne parlamentarische Meinungsfindung öffentlich zu gestalten, wie wir es in der Piratenpartei üben.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm
1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
Mein Name ist Marie Salm, ich bin 57 Jahre alt und gelernte Kauffrau.
2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du? Hast Du Ämter inne gehabt, oder in AGs mitgearbeitet?
Politisch interessiert war ich schon immer, hatte aber in der etablierten Parteienlandschaft keine Partei gefunden, in der ich mich wirklich wohlgefühlt hätte.
Die Piratenpartei ist mir ca. 2009 aufgefallen und 2011 trat ich ihr bei. Datenschutz, der Einsatz für Bürgermitbestimmung und das BGE waren für mich Gründe, mich bei den PIRATEN zu engagieren.
Ja, sowohl als auch. Ich bin Vorsitzende im Kreisverband Koblenz, habe diesen mitgegründet, und bin stellvertretende Landesvorsitzende. Einige Beauftragungen auf Landes- und Bundesebene gehören auch dazu. Auf Landesebene habe ich in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften mitgearbeitet, wie Bildung, Kommunalpolitik und Presse. Im Moment liegt der Fokus auf dem Wahlkampf. Auf Bundesebene habe ich in der AG Migration und Asylpolitik mitgearbeitet, wobei die Mitglieder dieser AG im Moment mehr im praktischen Engagement in der Flüchtlingshilfe beschäftigt sind.
3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?
Wichtig ist es mir, die Menschen überhaupt wieder zum Wählen zu motivieren.
In Rheinland-Pfalz ist das beherrschende Thema „Flüchtlinge“. Auch da möchte ich ein klares Gegensignal gegen die rechten Parolen und Hetzereien setzen. Ein weiteres, mir wichtiges Thema ist die soziale Gerechtigkeit, das heißt ein BGE anstatt ALG2 und weg von Sanktionen.
4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?
In Rheinland-Pfalz versuchen wir, mit einer positiven Social Media Kampagne als Partei wieder positiv wahrgenommen zu werden. Ich denke, wir müssen selbst aktiv werden, Bürgerinnen und Bürger zu Diskussionen und Mitarbeit einladen und nicht darauf warten, dass von alleine etwas passiert. Ein mobiles Piratenbüro, wie die NRW-Fraktion das jetzt praktiziert, würde ich auch gerne anbieten.
5. Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt.
Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?
Gerade in Rheinland-Pfalz ist es durch sehr hohe Hürden noch nie zu einer Volksabstimmung gekommen. Diese Hürden abzubauen wäre ein Ziel.
Ein Open-Antrag-Portal zur Verfügung zu stellen ein zweites.
Ebenso der Einsatz für offene Netze und eine ordentliche Breitbandversorgung auch auf der Fläche gehören meiner Meinung nach dazu.
Außerdem könnten gerade wir PIRATEN das neue Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz verbessern und die Ausweitung auch auf die Bereichsausnahmen und die Kommunen vorantreiben.
