Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone

    +++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++

    Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei) heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Sitzungspräsidentin Marlies Fritzen (Bündnis 90/Grüne) fand das Protestbild “verunglimpfend” und erteilte einen Ordnungsruf. Das “Stasi 2.0″-Protestemblem [1] zeigte Breyer im Rahmen der Debatte über einen PIRATEN-Antrag [2] gegen die von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) propagierten Barzahlungslimits und die von der EU geplanten Einschränkungen elektronischer Guthaben und Währungen. Breyer erklärte: “Wir wollen keine Stasi 2.0 und keinen Generalverdacht gegen Bargeldzahler!”

    Breyer weiter: „Die Stasi hätte sich die Finger geleckt nach einer lückenlosen Überwachbarkeit aller Zahlungen, wie Schäuble sie anstrebt und wie sie im Netz bereits weitgehend Realität ist. Gerade einmal 100 Euro pro Monat dürfen wir an Internet-Guthabenkarten noch anonym erwerben. Wer weiß, wofür wir unser Geld ausgeben, der kennt unsere Beziehungen, Einstellungen und Vorlieben erschreckend genau. Bargeld ist kein Verbrechen, sondern gesetzliches Zahlungsmittel, und das muss es auch bleiben – dafür kämpfen wir PIRATEN!“

    Hintergrund: Der Begriff Stasi 2.0 ist ein politisches Schlagwort, das sich zunächst im Internet entwickelte. Die mit diesem Schlagwort verbundene politische Protestkampagne kritisiert verschiedene innenpolitische Vorhaben der Deutschen Bundesregierung, darunter insbesondere die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Online-Durchsuchungen von privaten Computern oder die Vorratsdatenspeicherung, aber auch gesetzliche Einschränkungen der Netzneutralität und Informationsfreiheit.

    stasi20schablone

  • Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils

    +++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++

    Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung sogenannter „Social Plugins“ erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz:

    „Dieses Urteil ist wegweisend für den Schutz von Internetnutzern vor der allgegenwärtigen Speicherung und Auswertung ihres Surfverhaltens, ihrer Vorlieben und Interessen durch Internetkonzerne und Werbenetzwerke. Die Verantwortlichkeit der deutschen Seitenbetreiber wird ebenso anerkannt wie der naheliegende Personenbezug von IP-Adressen und das Klagerecht der Verbraucherzentrale.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zurecht davor gewarnt, ‚dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt‘. Um dies zu verhindern, sollten die Datenschutzbehörden das Düsseldorfer Urteil nun bundesweit durchsetzen.

    Und weil die EU das gesamte Datenschutzrecht reformieren will, muss die EU-Kommission endlich eine europaweite Nachfolgeregelung zum deutschen Telemediengesetz vorlegen, die Internetnutzer auch in Zukunft vor einer flächendeckenden Vorratsspeicherung ihres Surfverhaltens schützt.“

    Hintergrund: Patrick Breyer klagt vor dem Europäische Gerichtshof gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes (Az. C-582/14).

  • Behördenunfug: Die sächsische Justiz klagt PIRATEN wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle in Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie einen Computer beschlagnahmt.

    Bei den zwei Kilogramm handelte es sich um für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“), abgefüllt in kleine Tüten mit dem Hinweis „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“.

    Kristos Thingilouthis, bundespolitischer Geschäftsführer der PIRATEN: „Die sächsischen PIRATEN haben eine Aktion zum Thema Cannabis mit frei im Handel erhältlichem VOGELFUTTER durchgeführt und sollen sich nun strafbar gemacht haben? Was für ein behördlicher Unsinn. Wenn die Staatsanwaltschaft in Chemnitz sonst keine weiteren Aufgaben zu lösen hat …“.

    Die beiden betroffenen sächsischen PIRATEN werden die Strafbefehle anfechten und erhalten hierbei die Unterstützung der Piratenpartei.

  • PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät

    PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät

    Die bauliche Situation an der Universität ist seit Jahren schwierig. Gebäude verrotten und müssten eigentlich abgerissen werden. Die Infrastruktur ist veraltet, die Versorgungsleitungen nicht mehr zeitgemäß. Laut Angaben der Universität summiert sich der Sanierungsstau auf 400 Millionen Euro.

    Teile der Universität bieten ein deprimierendes Bild. Bauzäune und Fangnetze an der Fassade eines Gebäudes der Philosophischen Fakultät, veraltete Sicherheitstechnik in Laboren der Pharmazie, der Verlust von Forschungsdaten durch zwei komplette Stromausfälle in zwei Jahren. Auch an der HTW des Saarlandes gibt es immer mehr Sanierungsbedarf.Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisiert diese Zustände scharf:

    „Schlimm genug, dass die Landesregierung zu wenig tut, um diese Zustände zu verbessern. Anscheinend weiß die Staatskanzlei nicht einmal, wie der Sanierungsbedarf tatsächlich aussieht. Unsere Anfrage zur baulichen Situation der Hochschulen aus dem Juli 2015 wurde erst im Dezember und nur unzureichend beantwortet. Die Nachfrage vom 07. Dezember 2015 wurde bisher gar nicht beantwortet. Wir fordern von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme und daran anschließend die Erarbeitung einer Prioritätenliste. Hier wird die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb gefährdet. Zukunftsfähige Bildung sieht anders aus. Die katastrophalen Zustände müssen schnellstmöglich behoben werden!“

  • Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Und in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, denn die Gleichberechtigung ist noch nicht überall angekommen. So verdienen Frauen im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Ein weiteres Beispiel ist die Pflege, die noch immer frauendominiert ist. Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, fordert mehr Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben.

    Laut dem Pflegereport 2015 der DAK-Gesundheit werden 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Neun von zehn pflegenden Angehörigen sind Frauen. Sie treten öfter als Männer im Beruf kürzer, um die Pflege leisten zu können, gehen beispielsweise in Teilzeit oder geben sogar den Beruf ganz auf. Von den Angehörigen, die neben der Pflege noch arbeiten, sind laut DAK-Gesundheit nur ein Fünftel in Vollzeit beschäftigt.
    Dies wirkt sich negativ auf das weitere berufliche Fortkommen und den Erwerb von Rentenanwartschaften aus. Hier droht Altersarmut durch unterbrochene Erwerbsbiographien.
    Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, fordert, Pflegezeiten rentenrechtlich wie Kindererziehungszeiten zu behandeln.
    „Es kann nicht sein, dass Frauen, die sich dafür entscheiden, einen Angehörigen daheim zu pflegen, für diese Entscheidung von Altersarmut bedroht werden. Familienzeiten müssen rentenrechtlich gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob die Frau sich um ein Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert. Besonders Frauen, die im Laufe ihres Erwerbslebens sowohl Kinder erziehen als auch Angehörige pflegen, steht häufig im Alter der Gang zum Sozialamt bevor.“

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #4 – Gernot Reipen

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #4 – Gernot Reipen

    Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Ich bin 62 Jahre alt, Dipl. Biologe, verheiratet und wohnhaft in der Verbandsgemeinde Brohltal (Kreis Ahrweiler, RLP).

    Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du?

    Ich bin seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, weil ich mich für eine Neuorientierung der Politik in Deutschland und in Rheinland-Pfalz einsetzen möchte. Ich möchte, dass Artikel 20 des Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” neu belebt und praktiziert wird. Zur Zeit bin ich Themenbeauftragter für Sozialpolitik, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und im Vorstand des Kreisverbandes Ahrweiler. Meine politischen Schwerpunkte sind neben Sozialpolitik und Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das Thema „Direkte Demokratie“.

    Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    – Mehr Mitbestimmung der Bürger in der Politik
    – Mehr Transparenz in politischer Meinungsfindung und Entscheidungsprozessen
    – Ich möchte ein direkter Ansprechpartner für Menschen sein, die bislang wenig Gehör in der Politik finden
    – Ich möchte die Bürgerinitiativen und Organisationen unterstützen, die mit uns PIRATEN gemeinsame Ziele verfolgen
    – Ich werde mich dafür stark machen, dass die Atombomben im Fliegerhorst Büchel (RLP) endlich aus Deutschland verschwinden

    Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben, und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Für mich ist der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Deshalb möchte ich sie zu Veranstaltungen einladen, um mit ihnen über piratige Politik und Ziele zu diskutieren. Solche Infoabende benötigen auch die Unterstützung engagierter PIRATEN, damit sie zum Erfolg werden, z. B. Verbreitung über Netzwerke.

    Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt.
    Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Hürden von Bürgerbegehren und Volksentscheiden endlich in RLP gesenkt werden und die Bürger auch genügend Zeit bekommen, um sich z. B. an Unterschriftensammlungen zu beteiligen. Ferner möchte ich den Bürgern die Möglichkeit geben, per OpenAntrag ihre politischen Ideen, Ziele und Wünsche über uns PIRATEN in den Landtag in Mainz einbringen zu können.

    /*Die Zeit ist reif für eine neue Politik der direkten Demokratie.*/

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #5 – Silvan Stein

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #5 – Silvan Stein

     

    B-Stein-Silvan-6693 - BLOGAm besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Mein Name ist Silvan Stein, ich bin 27 Jahre und studiere Sozioinformatik an der Technischen Universität Kaiserslautern.

    Neben meiner politischen Tätigkeit im Rahmen der Piratenpartei bin ich aktuell Vize-Präsident des Studierendenparlaments (und kandidiere auch für das nächste Studierendenparlament), engagiere mich für Freifunk und gegen rechte Tendenzen im aktuellen politischen Umfeld.

    Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du?

    Ich bin 2009 (auch) aufgrund der „Zensursula-Debatte“ PIRAT geworden. Bereits davor war ich den PIRATEN eng verbunden. Meine Interessenschwerpunkte liegen eher im technologischen Bereich.

    In der Piratenpartei war ich schon in vielen Bereichen aktiv. Angefangen hatte ich mit der BundesIT. Inzwischen bin ich seit vielen Jahren Kassenprüfer und kümmer mich um die Technik und das Streaming in Rheinland-Pfalz (und teilweise im Bund). In einzelnen AGs habe ich bei Bedarf mitgearbeitet.

    Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst?

    Meine Themenschwerpunkte sind die Stärkung der Privatsphäre, Förderung (und sinnvolle Gestaltung) von Infrastruktur, Open Access und Bildung.

    Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben, und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Clevere Wahlkampfideen? Ich denke, das Wichtigste ist es, einen Wahlkampf zu machen, zu zeigen, dass es uns PIRATEN nach wie vor gibt und dass unsere Themen heute wichtiger sind als je zuvor. Auch wenn der aktuelle Wahlkampf sich (scheinbar) in weiten Teilen auf die Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ (so man Sie denn so nennen möchte) einschießt, ist es wichtig, Visionen und Ideen zu vermitteln und dem Wähler eine sinnvolle Alternative zu bieten.

    Die Hilfe im Wahlkampf aller PIRATEN ist notwendig, um unsere Präsenz zu untermauern und unsere Ideen zu transportieren.

    Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt. Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Ich glaube, dass wir PIRATEN die Politik schon nachhaltig verändert haben. Themen, für die wir 2009 gestanden haben und auch auf die Straße gegangen sind, wurden von andere Parteien aufgegriffen. Leider werden sie nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Ich möchte hier weitergehen und für die piratischen Ideale nach dem Vorbild der Schleswig-Holsteinischen PIRATEN einstehen.

    Es gibt genügend Bereiche, in denen PIRATEN (auch in Zusammenarbeit mit anderen Parteien) Positives erreichen können. Beispielhaft angeführt sei die Förderung offener Netze, wie Freifunk.

     

     

  • PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen

    +++ PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen +++

    Die PIRATEN wollen für eine streng regulierte, schrittweise Legalisierung aller Drogen eintreten. Den Anfang soll ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis im Saarland machen. Strenge staatliche Auflagen sollen dabei das Wohlergehen und die Gesundheit der Konsumenten besser schützen als wenn die Regeln des Schwarzmarktes gelten.

    Der Präsident des internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB), Werner Sipp, sagte in dem vorgestern (02.März 2016) veröffentlichten Jahresbericht, dass es bei der Drogenpolitik nicht darum gehe, zwischen einer militarisierten Strafverfolgung und der Legalisierung zu wählen, sondern Gesundheit und Wohlergehen der Menschen müssten im Fokus stehen. Die PIRATEN sehen jedoch die einzige Möglichkeit dies zu erreichen in der Legalisierung. „Es geht uns nicht darum, dass wir Drogen schrankenlos verfügbar machen wollen, sondern darum, dass wir endlich Jugendschutz und Qualitätskontrollen ermöglichen“, erklärt Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und drogen- und suchtpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag des Saarlandes seine Forderung. Der Hauptknackpunkt einer Legalisierung von Drogen, liegt dabei für Hilberer im Ausschalten der Schwarzmärkte: „Diese Händler sind Verbrecher und handeln bloß nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Schwarzmärkte können wir als Staat nicht kontrollieren und das bringt uns immer wieder neue Probleme.“

    Wettrüsten zwischen Staat und Schwarzmarkt verschärft Drogenproblematik

    Hilberer erklärt, dass ein Wettrüsten, zwischen ständig neuen staatlichen Verboten von psychoaktiven Substanzen und immer neuen Versuchen diese durch Neuentwicklungen zu umgehen, entstanden ist. Dadurch stiegen Wirkstoffkonzentrationen und Drogen würden gefährlicher – wie die Beispiele der Legal Highs oder Crystal Meth zeigten. Dieses Wettrüsten bestätigen auch die Zahlen aus dem Jahresbericht der INCB. 2015 gab es 55 Prozent mehr neue, gemeldete psychoaktive Substanzen als im Vorjahr. Alleine 101 Substanzen wurden davon in Europa registriert. „Das Wettrüsten führt zu nichts Gutem, wir kaufen uns immer neue Probleme ein, mit jeder Regelverschärfung. Gewinner gibt es keine, Verlierer sind die suchtkranken Konsumenten“, macht Hilberer klar.
    Die einzige Lösung liegt für den Fraktionsvorsitzenden darin, die Leute, die sich für die Einnahme von Drogen interessieren, dazu zu bringen, die richtige Entscheidung zu treffen. Ein Weg, der nicht mit Verboten sondern nur durch Information und Aufklärung möglich sei. „Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion“, fügt er hinzu.

    Schrittweise Legalisierung soll mit Cannabis im Saarland starten

    Die Legalisierung will Hilberer schrittweise umsetzen. Angefangen bei Cannabis. So zeigte der Jahresbericht der INCB auch, dass bereits ein Viertel aller Europäer Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht haben und die meisten davon mit Cannabis. „Das ist eine Substanz, die kulturell bei uns seit Jahrhunderten Verwendung findet und geringe Nebenwirkungen hat. Im Gefahrenpotenzial ist sie durchaus mit den akzeptierten legalen Drogen wie Alkohol und Tabak vergleichbar. Das Risiko, ist also sehr überschaubar“, erklärt Hilberer seine Wahl.
    Für ein entsprechendes Modellprojekt im Saarland sprach er sich bereits im saarländischen Landtag aus, als er im Januar einen Plenarantrag zur Legalisierung stellte und darin dem Vorbild von Colorado nachstrebte. Dort gelten strenge staatliche Auflagen, um Cannabis anbauen und vertreiben zu können. „Wenn wir damit gute Erfahrungen sammeln, können wir auch über eine neuartige Drogenpolitik bei anderen Substanzen nachdenken, um aus dem Teufelskreis des Wettrüstens endlich auszubrechen“, sagte Hilberer.
    In Europa hat Portugal bereits Erfahrungen mit einer liberaleren Drogenpolitik gemacht und konnte so beispielsweise die Zahl der Drogentoten im Land erheblich reduzieren.

    Info:
    Der INCB ist ein Rat der UN, welcher die Umsetzung der Drogenkontrollabkommen überwacht. Seit der Gründung 1968 gewährt dieser jährlich einen umfassenden Überblick über die weltweite Drogenkontrollsituation mit dem Ziel Gesundheit und Wohlergehen für die Menschen zu sichern.

    Weiterführende Links:

    Antrag der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, Schutz statt Bevormundung – eine neue Drogenpolitik im Saarland starten, http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1654.pdf, letzter Zugriff: 04. März 2016

    INCB, Jahresbericht 2015, Pressemappe, https://www.unis.unvienna.org/unis/protected/2016/AR_press_kit_G.pdf, letzter Zugriff: 04. März. 2016

    Podcast mit Michael Hilberer zur Pressemitteilung, O-Töne für Rundfunkbetreiber frei verwendbar, https://www.piratenfraktion-saarland.de/2016/03/neuer-podcast-michael-hilberer-zur-drogenlegalisierung/ , letzter Zugriff: 04. März 2016