Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN wollen Verschlüsselungspflicht für Keyless-Go-Systeme in Autos

    Immer mehr Fahrzeughersteller, auch schon aus der Mittelklasse, bieten Ausstattungsvarianten mit sogenannten Keyless-Go- bzw. Keyless-Entry-Systemen an.

    Hierbei öffnet der Schlüssel das Auto mittels Funksignal automatisch, wenn man sich ihm nähert, ohne dass noch ein Knopf auf dem Schlüssel gedrückt werden muss. Den Motor startet man dann meist mittels eines „Start/Stopp“-Knopfs. Diebe können das ständig von den RFID-Fernbedienungen ausgesendete, schlecht gesicherte Signal mit Antennen abfangen, weiterleiten und dadurch auch ohne Fernbedienung Fahrzeuge öffnen und starten. Eine Verschlüsselung der Funksignale erfolgt nicht.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, kritisiert die mangelnde Sicherheit dieser Systeme und fordert die Industrie zum Handeln auf:

    „Die Autohersteller müssen Sicherheitstechnik einbauen bzw. Verschlüsselungsmethoden einsetzen, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass sich das Fahrzeug nur dann öffnet, wenn sich der Fahrzeugschlüssel in unmittelbarer Nähe befindet. Autodieben wird es momentan viel zu leicht gemacht. Innerhalb von Sekunden ist der gesamte Vorgang abgeschlossen und das Auto gestohlen. Die Automobilbranche muss sich grundsätzlich mehr Gedanken über die Diebstahlsicherheit ihrer Fahrzeuge machen. Dem Opfer wird es schwer fallen, den Diebstahl nachzuweisen, da diese technischen Angriffe keine Spuren hinterlassen. Geschädigte können bei Diebstahlsmeldungen sehr schwer vortragen, dass sie kein eigenes Verschulden trifft. Obwohl die Keyless-Technik schon seit Jahren eingesetzt wird und die Probleme bekannt sind, haben die Autohersteller noch keine Lösungen entwickelt und wenig Energie in Sicherheitssysteme investiert. Wir brauchen Regelungen, die Autohersteller verpflichten, ihre Keyless-Systeme wirksam vor unbefugten Zugriffen zu schützen. So lange die Industrie hier nicht nachrüstet, sollte man die Schlüssel durch Aufbewahrung in abgeschirmten Hüllen aus Metall sichern oder gleich ganz auf die Ausstattungsvariante Keyless-Go verzichten.“

  • PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

    Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

    Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ist die einzige Vereinfachung in dem Gesetzentwurf, die bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist. Es wird weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums festgehalten. Die ursprünglich angedachte Abschaffung der verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren ist auf Druck von Horst Seehofer (CSU) nicht erfolgt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die menschenunwürdige Sanktionspraxis abzuschaffen und überlässt die politisch notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
    So liegt derzeit schon eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Sanktionen nach § 31 SGB II auf Verfassungsmäßigkeit vor.

    Weiterhin kritisiert die Piratenpartei, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gelten. So ist es Sozialbehörden nach wie vor erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung der Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen zur Praxis geworden.

    »Für die Piratenpartei gelten die Persönlichkeitsrechte und damit verbunden der Datenschutz und die Privatsphäre eines jeden einzelnen Bürgers als ein unverrückbares Grundrecht,« so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

     

  • PIRATEN wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit

    Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit.

    Es sollen eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Kommunikationsstruktur, die Möglichkeit des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit sichergestellt und Transparenz in Politik und Verwaltung gewährleistet werden.

    Hierzu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    „Die Einrichtung eines Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen. Wir brauchen eine Bundesinstanz, die sich für den Schutz unserer Daten im Internet stark macht. Dazu gehören die Gewährleistung einer sichern Kommunikation, klare und strenge Datenschutzvorschriften, unzensierte Informationen und ein Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Für die technologische Entwicklung dieses Landes ist es wichtig, dass diese wichtigen Bereiche in einem leistungsfähigen Ministerium vereinigt und geschützt werden. Nur so bleibt Deutschland ein zukunftsfähiger Technologie- und Informationsstandort und mutiert nicht zum allseits bekannten Neuland“, so Körner abschließend.

    Andreas Augustin, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt hierzu: „Wir haben es gerade erst erlebt, dass Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zunächst zu internen Dokumenten erklärt wurden, dann jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 7 C 1.14) doch Antragstellern auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt werden mussten. Daraufhin sah sich der Bundestag veranlasst, Dokumente nun auch proaktiv zu veröffentlichen. Dies ist nur das jüngste Beispiel unnötiger Geheimhaltung von Gutachten, Essays und Heraushebungen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden und dem Steuerzahler deshalb auch zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies durchzusetzen und mehr Transparenz des Verwaltungshandelns durch proaktive Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten zu fördern, sollte als hoheitliche Aufgabe ebenfalls bei diesem neu zu schaffenden Ministerium angesiedelt werden.“

     

  • PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

    Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

    «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

    «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras.»

    Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.

  • Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

    +++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++

    Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“

    Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten „modernen Messeinrichtungen“ können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre.

    Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten – in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“

    Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
    http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

    Hintergrundbericht der „Welt“:
    http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149905516/Intelligente-Stromzaehler-sind-ziemlich-daemlich.html

  • PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen

    +++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen +++

    Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit von Facebook-Fanpages vorzulegen, erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

    »Das Verfahren dauert jetzt zwar noch länger, aber dafür wird das oberste EU-Gericht europaweit für Klarheit sorgen. Ich wünsche mir, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass die Rechte der Besucher ihrer Seiten mit Füßen getreten werden. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen
    kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

    Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen,
    missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

    Die Politik muss Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.«

  • PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen

    Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

    Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten.

    »Die rechtspopulistische Hetze einiger Parteien, wie der CSU und der AfD, sind zutiefst verabscheuungswürdig und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig«, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

    Thingilouthis weiter: »Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty prangert zum Beispiel die Praxis in Deutschland an, Asylbewerber in Folterländer abzuschieben. Insbesondere die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben, halten auch wir für einen gefährlichen Irrweg.

    Uns drängt sich bei der sinnlosen Hektik der Bundesregierung immer mehr der Gedanke auf, dass hier Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten gemacht werden soll. Das ist schäbig und einer Demokratie unwürdig. Die Rechte der Menschen dürfen nicht für den billigen Erfolg an den Stammtischen geopfert werden.«

  • PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“

    +++ PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ +++

    Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein Schreiben zugesandt, in dem er um die Rückerstattung von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet.

    Die Piratenpartei Deutschland ist bestens gewappnet und finanziell in der Lage, den Betrag zurückzuerstatten und ihrer Aufgabe als politische Kraft in diesem Land weiter zu erfüllen.“

    „Das politische Geschäft ist ein ständiges Auf und Ab“, so Lothar Krauss, stellvertretender Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland. „Dies betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen und Richtungen, sondern auch die zur Verfügung stehenden Finanzen einer Partei.“
    Um diesem Umstand gewissenhaft Rechnung zu tragen, bilden die Bundesschatzmeister der Piratenpartei jedes Jahr eine Rücklage aus den vom Bundestag an die Bundespartei geleisteten Abschlagszahlungen.
    Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss. Das endgültige Ergebnis steht erst später fest. Je nachdem, wie viele eigene Einnahmen die Partei erzielt, aber auch die anderen Parteien, greifen Kappungsgrenzen, die zu mehr oder weniger Aus- bzw. Rückzahlungen führen können.“