Autor: Borys

  • Medizinisches Personal am Limit

    Medizinisches Personal am Limit

    In Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu befürchten, dass dieser Streik Menschenleben kosten wird. Auch die britische Tory-Regierung bereitet sich bereits auf harte Wochen vor, dafür möchte diese ein Anti-Streik-Gesetz nach Vorbild der Thatcher-Regierung 1989/1990 etablieren.

    Sandra Leurs, Themenbeauftrage für Gesundheit und Pflege, fragt sich, was in Deutschland passieren würde, wenn Mitarbeitende im Gesundheitssystem so massiv streiken würden. Würde auch unsere Regierung dafür sorgen, dass solche Streiks unterbunden werden?

    „In Deutschland wären so große Streiks im Gesundheitswesen nicht machbar. Die Personaldecke in jeglichen Einrichtungen ist Spitz auf Knopf genäht. Hier müsste der Bürger mit auf die Straße gehen und streiken. Denn jeder Bürger in unserem Land wird einmal medizinische oder pflegerische Hilfe benötigen. Dafür muss sich eine Sensibilität im Gesundheitswesen entwickeln. Der aktuelle Status ist nicht tragbar. Sollte sich in den nächsten Jahren an diesem Status Quo nichts ändern und niemand mehr im Gesundheitswesen arbeiten, dann läuft es wohl darauf hinaus, dass sich jeder selber pflegen darf und muss.“

    Leurs führt weiterhin aus:

    „Die Akteure sind sich einig. Seit der Corona-Pandemie zeigt sich unser Gesundheistssystem fragil. Fachpersonalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen sind offensichtlich. Es wird höchste Zeit, dass gerechte Löhne, über Gewerkschaften, etabliert werden. Eine ungefähre Höhe definiert der Bochumer Bund, nämlich 4000 Euro Brutto Einstiegsgehalt nach beruflicher Ausbildung in der Pflege[3].“

  • 49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleiben. Absicht oder Inkompetenz?

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, führt aus:

    „Das 49-Euro-Ticket lässt sich in simplen Worten zusammenfassen: Zu teuer, zu unvorbereitet. Statt unbedachter Ticketsubventionen nach Gießkannenprinzip braucht es langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Generell sind die Bedürfnisse der Verkehrsbetriebe zu komplex, als dass diese mit dem 49-Euro-Ticket beantwortet werden könnten. Eher im Gegenteil. Viele Kommunen, Verkehrsbetriebe und auch Universitäten haben mit der Einführung der Ticketsubvention zu kämpfen, viele plagt die Ungewissheit. Wichtig ist, dass die Ticketsubvention kein Totschlagargument für den Ausbau des ÖPNV darstellt. Wir wollen und brauchen in unseren Städten neue umweltfreundliche Busse und Bahnen, attraktive Haltestellen und kürzere Taktzeiten, um den ÖPNV für mehr Menschen interessanter zu gestalten. Wir müssen flächendeckend in die Verkehrswende investieren und dazu auch dringend alte Bahnstrecken reaktivieren.“

    Desweiteren kritisiert Bechen die Bepreisung der Ticketsubvention:

    „Der Preis ist ein Unding. Die Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld ihr sozio-ökonomisches Minimum festgelegt. In diesem Minimum bemisst der Bund sozialbedürftigen Menschen einen Anteil von ca. 45 Euro. Sozialbedürftige Menschen werden somit wissentlich von der Regierung aus der Mobilität ausgeschlossen. Um sich also ein Ticket leisten zu können, müssten Bürgergeld-Empfänger Geld woanders einsparen. Da wir jedoch von einem existenziellen Minimum sprechen, wird dies kaum möglich sein und es wäre eine Peinlichkeit seitens der Bundesregierung, dies von den sozialbedürftigen Menschen in Deutschland zu fordern. Eine Ticketsubvention als Ausgleich zu den Corona-bedingten Verlusten und den gestiegenen Energiepreisen ist durchaus sinnvoll, muss jedoch bezahlbar sein. Das 29-Euro-Ticket wäre hier eine sowohl soziale, als auch sinnvolle Lösung gewesen. Dass die Bundesregierung gegen ihr eigenes sozio-ökonomisches Minimum verstößt, ist für mich unverständlich und kann aus meiner Sicht nur folgendermaßen bewertet werden: Entweder beweist die Bundesregierung Inkompetenz und hat wieder nicht an sozialbedürftige Menschen gedacht oder sie möchte diese Menschen aktiv aus der Mobilität ausschließen. Beides wäre, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat.“

  • Von Davos lernen: PIRATEN fordern Schutzmaßnahmen

    Von Davos lernen: PIRATEN fordern Schutzmaßnahmen

    Während sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Reichen und Mächtigen dieser Welt durch umfassende Infektionsschutzmaßnahmen wie PCR-Tests vor Teilnahme, flächendeckende Schnelltests sowie UVC- und HEPA-14-Luftreiniger vor Ansteckungen schützten [1], fallen in den Bundesländern die letzten Regeln. Zuletzt kündigte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) an, die Isolationspflicht abzuschaffen. Auf Bundesebene wird es eine Verlängerung des § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit seinem vor allem auf dem Papier stehenden Minimalschutz exklusiv für vulnerable Gruppen über den 07.04.2023 hinaus offenbar nicht geben. Der Bundesgesundheitsminister twittert derweil alarmistisch, kann (oder will) aber im Kabinett keine Schutzmaßnahmen durchsetzen. Die nächste Welle – die mittlerweile Neunte! – kündigt sich bereits an.

    „Niederschwellige Infektionsschutzmaßnahmen müssen unbedingt weitergeführt werden. Denn das Virus ist nicht plötzlich kaum mehr ansteckend geworden, und die Ansteckungszahlen steigen trotz der immer weniger üblich werdenden Tests wieder an. [2] Die Zahl der Todesfälle ist auf anhaltend hohem Niveau, was auch viel besser zu den Daten aus dem Abwassermonitoring passt als zu den Behauptungen, die Pandemie sei vorbei. [3] Die Abschaffung der Isolation ausgerechnet mitten in der heftigsten Erkältungswelle der letzten Jahrzehnte kommt zur Unzeit. Laut Professor Drosten könnten wir bezogen auf Covid-19 im Frühjahr den Übergang in die endemische Phase erreicht haben, aber die Übergangsphase wird quälend lange dauern. [4] Und was bedeutet überhaupt Endemie? Malaria ist in Afrika endemisch. Die Folge ist keineswegs, dass man dort jetzt alle Moskitonetze abhängt; man hängt stattdessen überall welche auf. Der Schutz muss bleiben,“

    erklärt Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    „Als erstes erhöht der Wegfall aller Schutzmaßnahmen natürlich für alle das Risiko, sich anzustecken. Für uns Menschen mit Behinderung und damit auch oft verbundenen schweren Grunderkrankungen bedeutet eine Infektion mit Corona zudem immer auch ein hohes Risiko für schwere Verläufe. Der zweite Aspekt ist ganz klar, dass sich Menschen mit Behinderung (und eben Vorerkrankungen) jetzt noch mehr überlegen müssen, ob sie an Aktivitäten in der Gesellschaft teilhaben wollen – oder eben nicht. Da aufgrund des erhöhten Risikos oft „Safety first“ gelten muss, schließt diese Politik viele Menschen von der grundrechtlich garantierten Teilhabe aus. Und schließlich bedeutet der Wegfall der Schutzmaßnahmen auch wieder vermehrte Ausfälle bei Pflegepersonal und Assistenzkräften, auf die viele Menschen mit Behinderung alltäglich angewiesen sind. Womit wir wieder beim #PflegtEuchdochselbst wären,”

    konstatiert Antonia-M. Hörster, Bundesthemenbeauftragte Inklusion.

    “Somit ist es nicht nur kurzsichtig, sondern auch unverantwortlich, dass schon zum 02.02. die Maskenpflicht im Fernverkehr fallen soll. [5] Einmal mehr beweist die Bundesregierung – Bundesminister Lauterbach sogar wider besseren Wissens [6] -, dass sie keinerlei Interesse an der Gesundheit der Menschen hat, für die sie verantwortlich ist. Obwohl §1 IfSG mit Eigenverantwortung gerade die Übernahme von Verantwortung für den Infektionsschutz verlangt, fordert die derzeitige Begriffsverwendung geradezu dazu auf, die eigene Verantwortung wegzuschieben. Dies ist wieder einmal typisch für eine Politik, die mehr auf Stimmung als auf Wissenschaft hört. Wohin das schon jetzt führt, sieht man daran, dass im ÖPNV trotz existenter Pflicht immer weniger Menschen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und überall gehustet und geniest wird,”

    kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN SV Hannover.

    „Dass Länder wie NRW infizierten Kindern ausdrücklich nahelegen, in die Schule zu gehen, und nicht einmal für diese nachweislich ansteckende Personengruppe eine Maskenpflicht verhängen, wird für weitere Ansteckungen sorgen. Aussagen wie ‚Kranke Kinder gehören nicht in die Schule‘ [7] sind bloße Schutzbehauptungen, denn man zwingt sie ja durch Präsenzpflicht und gefallene Isolation gerade dazu, ihre Keime in die Klassenräume zu schleppen. Und dies bei den nachgewiesenen langfristigen Schädigungen durch überstandene Covid-19-Infektionen an den Körpern der Kinder, auch bei den vermeintlich gesundeten. [8] Ohne Pflicht hält sich kaum jemand an die wachsweichen Empfehlungen, wohl auch aus Angst vor den vielerorts üblich gewordenen Anfeindungen.

    All dies geschieht bei anhaltend hoher Übersterblichkeit, bei der allein in der Woche vor Weihnachten 2022 7.000 zusätzliche Todesfälle zu beklagen waren. [9] Dies wird aktuell jedoch nicht mehr durch schwere Akutverläufe verursacht, es sind tödliche Folgen oft Monate nach der Infektion. [10] Folgen, die man von SARS und MERS kennt, den beiden ‚Cousins‘ von SARS-CoV-2. Auch ein hoher Anteil an durch diese Infektionen ausgelösten ME/CFS-Erkrankungen stellt eine traurige Parallele dar. [11]

    Um dies nicht zu einem langfristigen Dauerproblem mit massiven Auswirkungen auf die Bevölkerungsgesundheit und die Volkswirtschaft werden zu lassen, gäbe es einen effektiven Hebel: Als Folge von Cholera- und Polio-Epidemien und Umweltkatastrophen sind Kläranlagen, Wasseranalysen und Schwimmbadchlorierungen längst Pflicht. Noch behandeln wir Luft so, wie vor 150 Jahren auch das Trinkwasser behandelt wurde: alles rein, wird schon gut gehen. Belgien ist europäischer Vorreiter darin, auch für die Innenraumluft effektive Hygienevorschriften zu etablieren. [12] Auch in Deutschland brauchen wir ein Recht auf saubere Luft in Innenräumen. Das, was in Davos Standard war, muss auch bei uns überall üblich werden,“

    ergänzt Oliver Ding von der AG Gesundheit + Pflege.

    Quellen:
    [1] https://www3.weforum.org/docs/AM23_Health_and_Safety_Measures.pdf
    [2] Roland Jäger dokumentiert täglich die erwartete Fallzahl des RKI und die tatsächliche Abweichung davon, u.a. am 27.1.2023: https://twitter.com/RolandJger4/status/1618885517529190401
    [3] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-Last-weiter-hoch-Abwassermonitoring-in-Berlin,audio1292874.html, Aktuelle Werte zum Abwassermonitoring sind im tagesaktuellen Dashboard des RKI zu finden: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/COVID-19-Trends/COVID-19-Trends.html
    [4] https://www.tagesspiegel.de/wissen/christian-drosten-im-interview-die-notsituation-in-den-kliniken-wird-qualend-lange-dauern-weil-so-viele-erreger-zirkulieren-9071788.html (leider Paywall)
    [5] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-lauterbach-maskenpflicht-bahn-fernverkehr-101.html
    [6] https://www.morgenpost.de/politik/article237336971/maskenpflicht-lauterbach-corona-regeln-buschmann.html
    [7] https://www.schulministerium.nrw/25012023-schulbetrieb-nach-auslaufen-der-corona-verordnungen
    [8] https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/uni-klinikum-erlangen-corona-infektion-bei-jungen-patienten-studie-zeigt-erschreckende-spaetfolgen-art-5558200
    [9] https://taz.de/Uebersterblichkeit-in-Deutschland/!5909707/
    [10] https://taz.de/Weniger-Corona–und-Grippefaelle/!5911613/
    [11] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7850177/
    [12] In https://twitter.com/leseerlaubnis/status/1608529505991147521 ff. wird die Entwicklung seit dem Beschluss vom 12.7.2022 zur Verbesserung der Raumluftqualität an geschlossenen Orten, die öffentlich zugänglich sind, dargestellt, Originaltext des Gesetzesentwurfs: https://www.dekamer.be/FLWB/PDF/55/2820/55K2820001.pdf

  • Energiepolitik ist kein Witz!

    Energiepolitik ist kein Witz!

    Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man eigentlich Comedy erwartet, sehr viel kompetenter im Thema unterwegs sind.

    So hat schon im Oktober „Die Anstalt“ den deutschen Strommarkt und die Mechanismen zur Preisbildung auseinander genommen. Was auf den ersten Blick wie Irrsinn erscheint (auf den zweiten, dritten, vierten… auch), ist bittere Realität. Man hat den Eindruck, das gesamte Marktdesign ist nach der Prämisse aufgebaut, dass die alten Stromkonzerne ordentlich Gewinne machen müssen, egal wie viel die Bürger und die Wirtschaft dafür bezahlen.

    Wir können da nur anmerken „Wir haben es euch seit Jahren gesagt…“ und mit Bedauern feststellen, dass diese Fakten hauptsächlich im Comedy-Format auftauchen und nicht auf der Titelseite aller seriösen Zeitungen stehen. Immerhin geht es hier um immense Steigerungen der Lebenshaltungskosten und auch massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

    Nachgelegt hat die Heute Show im Januar, mit einem Special zu LNG und Energiewende. Neben der Absurdität, dass ein grüner Wirtschafts- und Klimaminister das dreckigste schwimmende LNG-Terminal in das Umweltschutzgebiet Wattenmeer holt, um damit Flüssiggas teilweise aus Förderung mit Fracking zu importieren, wird auf die Absurditäten eingegangen, die die Energiewende behindern. Oder sollte man schon von „verhindern“ reden?

    Ein völlig irrer Aufwand für die Genehmigung (25 Aktenordner voller Anträge, Gutachten, Bescheide usw. für einen einzelnen Windpark) und komplett an den Haaren herbeigezogene Umweltauflagen (Pfützen gießen, damit die Gelbbauchunke sich wohl fühlt) sind ganz offensichtlich gezielte Behinderung, man sollte schon von Sabotage reden.

    Die AG Energiepolitik hatte bei ihrer letzten Sitzung Besuch von einem Errichter und Betreiber von EE-Anlagen, der dazu aus der Praxis erzählte. Vom Antrag bis zur Inbetriebnahme der ersten Windkraftanlage vergingen 7 Jahre.

    Dazu kommen absehbar auch noch weitere Probleme, sowohl durch den Mangel an Fachkräften, als auch an Baumaschinen. So gibt es in Deutschland nur 6 Kräne, die geeignet sind, die aktuellen Windkraftanlagen mit großer Nabenhöhe zu errichten. In weitere zu investieren ist auch nicht so einfach, denn die politischen Rahmenbedingungen ändern sich ständig. Die „Übergewinnsteuer“, mit der eigentlich die ungerechtfertigten zusätzlichen Gewinne der fossilen Energiewirtschaft abgeschöpft werden sollen, wird voraussichtlich primär die mittelständischen Betreiber erneuerbarer Anlagen treffen. Damit ist für diese nicht kalkulierbar, ob sie solche Investitionen sicher finanzieren können.

    Es bleibt festzustellen, dass zwei Satiresendungen hier sehr viel sauberer recherchiert und kommuniziert haben als die Mehrzahl der „seriösen“ Medien. Wobei einem das Lachen im Hals stecken bleibt, wenn man sich klar macht, dass dieser Wahnsinn real ist. In einer Mischung aus lobbygesteuerter Politik und auf Behinderung ausgerichteter Verwaltung werden hier massive Schäden angerichtet. Die Verzögerung der Energiewende kostet Zeit, Geld, Umweltschäden und hat uns in ungesunde Abhängigkeiten gebracht.

    Wir können nur hoffen, dass die Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen auch Wirkung entfalten. Aber dann laufen wir auch in das Problem des Fachkräftemangels und anderer Nachschubprobleme und das, weil jahrelang alles behindert und verzögert wurde.

    Die gefährlichen Clowns sitzen in der Politik und den lustigen Clowns danken wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich dafür, dass sie ein extrem ernstes Thema kompetent angegangen sind.

    Zwei Sendungen die man gesehen haben sollte:
    [1] https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-oktober-2022-100.html
    [2] https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-20-januar-2023-102.html

  • PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

    PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

    Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich für ein Verbot aller Varianten des sogenannten Client-Side-Scannings zur Umgehung sicherer Verschlüsselung einsetzen. Trotz eindeutiger Ablehnung einer Chatkontrolle im Koalitionsvertrag hat sich Deutschland in den laufenden Verhandlungen in Brüssel bis heute nicht positioniert.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, begrüßt den Antrag:

    „Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist ein nie dagewesener Angriff auf unsere Grundrechte. Der Bundestag muss dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes folgen und diesen Irrsinn stoppen.
    Dazu gehört auch, sich nicht auf Überwachungsmethoden wie das sogenannte Client-Side-Scanning, also das lokale Durchsuchen und Ausleiten von Inhalten einzulassen. Die Pläne der EU-Kommission sind nicht nur gefährliche Überwachungsinstrumente. Sie bedeuten ein Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sind sogar kontraproduktiv für das eigentliche Ziel. Statt die eigenen Bürger:innen zur Massenüberwachung freizugeben, sollten die Bundesregierung und die EU an wirklich wirksamen Methoden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen arbeiten.
    Wir setzen uns für konsequentes Löschen von Darstellungen im Netz und den Ausbau von präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe ein.“

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die geplante Verordnung für seine Fraktion im federführenden Innenausschuss verhandelt, kommentiert:

    „Die EU-Regierungen planen mit der Chatkontrolle ein Massenüberwachungssystem, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Das einzige Land, das solch wahllose Durchsuchungen praktiziert, ist das autoritäre China.
    Dass man sich innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wegen der SPD bis heute auf keine Position geeinigt und diese kommuniziert hat, ist ein Verrat an unserer Privatsphäre und Sicherheit! Die Linke macht mit ihrem Antrag zu Recht Druck.
    Angesichts der vernichtenden Kritik der Zivilgesellschaft und der Institutionen, die mit dem Schutz der Grundrechte der Europäer betraut sind, hilft niemand den Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Dass die EU-Kommission aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ Missbrauchsdarstellungen bewusst nicht löschen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
    Was wir wirklich brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“

    Quellen:
    Antrag der Linken: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002336.pdf
    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes: https://netzpolitik.org/2022/wissenschaftliche-dienste-chatkontrolle-darf-so-nicht-in-kraft-treten/#2022-10-07_Bundestag_Wissenschaftliche-Dienste_Chatkontrolle
    EU-Kommission will nicht löschen lassen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0301-0400/zu337-22(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

  • Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie

    Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie

    Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokratie massiv erschwert werden. So sollen zum Beispiel Ärzte eine fachärztliche Weiterbildung zum Thema Cannabis in der Medizin machen, um diese Arznei verordnen zu dürfen. Außerdem müssen sie diese Verordnung oder Rezeptierung ausdrücklich begründen. Ebenso sollen Rezepturen mit geringem THC Gehalt (≤ 0,2 %) aus den Verordnungen herausgenommen werden.

    „Cannabis an sich ist ein sehr gutes Arzneimittel u.a. bei schweren rheumatischen Erkrankungen. Ebenso gibt es diverse Studien, welche die Nutzung von Cannabis als Medizin ausdrücklich befürworten, z.B. in der Onkologie, zur Linderung von Schmerzen, aber auch zur Appetitanregung unter Chemotherapie. Hier wird die Übelkeit durch Cannabis reduziert. Die Krankenkassen finanzieren weiterhin Globuli, die keinerlei medizinischen Effekt haben. Bei der Naturheilpflanze Cannabis ist die Evidenz in vielen medizinischen Bereiche jedoch bewiesen, wie zum Beispiel bei Multipler Sklerose ( MS). Anstatt die Verschreibung erwiesener Wirkstoffe wie THC und CBD, die vor allem auch in den getrockneten Blüten vorhanden sind, zu erschweren, sollten wir eher schauen, dass wir Fake-Arzneimittel wie besagte Zuckerperlen verbieten,“

    erklärt Sandra Leurs, Themenbeauftragte der PIRATEN für Gesundheit und Pflege.

    „In anderen Ländern wie Israel ist Cannabis als Grundversorgungsmittel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht mehr wegzudenken. Deutschland leistet sich in dieser Hinsicht durch das Cannabisverbot bedingt noch Denkverbote. Dabei wäre es für die Gesundheit der Bevölkerung ein nebenwirkungsarmes und preisgünstiges massentaugliches Arzneimittel, „

    so Andreas Grätsch, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deuschland.

  • Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

    Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

    Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Die Piratenpartei verurteilte bereits damals das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft scharf und legte Beschwerde ein.
    Das Landgericht stellte nunmehr per Beschluss fest, dass zumindest die Beschlagnahme der Daten von dem Cloud-Server rechtswidrig war und ordnete die umgehende Löschung der dort gewonnenen Daten, insbesondere etwaiger Mitgliederdaten, an.

    Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, begrüßt die Entscheidung:

    „Wir als PIRATEN sind noch immer entsetzt, wie leichtfertig die Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung eine Beschlagnahme unserer Server veranlassen konnte. Der richterliche Beschluss des Amtsgerichts München in Bezug auf die Beschlagnahme des Cloud-Servers erschien uns von Anfang als offensichtlich rechtswidrig, da die auf den Cloud-Servern gespeicherten Daten in absolut keinerlei erkennbarem Kontext zu den Ermittlungen auf der CryptPad-Instanz standen. Gerade bei der Beschlagnahme von Daten bei politischen Parteien sollten die ermittelnden Behörden besondere Sorgfalt walten lassen, damit das Vertrauen in das demokratische und parteipolitische Engagement nicht unnötig zerstört wird.“

    Weiter führt Herpertz aus:

    „Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, die Beschlagnahme der Server zu veranlassen, ist für uns nach wie vor weder aus technischer noch rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Es hätte schon im Vorfeld klar ersichtlich sein müssen, dass keinerlei für das Verfahren relevante Erkenntnisse dort gewonnen werden können. Die auf unserer Online-Plattform für die Allgemeinheit bereitgestellten CryptPads verwenden eine zu 100% clientseitige Verschlüsselung. Die Technologie sendet zur Garantie der Sicherheit der Daten weder Schlüssel noch Benutzernamen auf die Server, sondern sie werden clientseitig gespeichert. Dies hätte auch den ermittelnden Behörden bewusst sein müssen, bevor sie leichtfertig etwaige höchstpersönliche Daten von unbeteiligten Dritten auf unseren Cloud-Servern beschlagnahmen lassen. Wie es dazu kommen konnte, ist uns bislang nicht bekannt, da uns noch keine Akteneinsicht gewährt wurde. Wir werden das Verfahren weiterhin begleiten und stellen nochmals ausdrücklich klar, dass sich die Piratenpartei Deutschland hier weiterhin engagieren und keine rechtswidrigen Maßnahmen dulden wird.“

  • Krankenhäuser vor einer Revolution

    Krankenhäuser vor einer Revolution

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. Ob dabei alle Krankenhäuser in den einzelnen Bundesländern erhalten bleiben können, blieb dabei dennoch unbeantwortet.

    Die Piratenpartei Deutschland weist seit geraumer Zeit auf Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung hin.
    Wichtig für PIRATEN ist eine zukünftige bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser.
    Bereits heute stehen viele Krankenhäuser vor dem finanziellen Super-GAU. Seit der Pandemie schreiben ca. 59 Prozent der Kliniken rote Zahlen und einige brauchen sogar einen Rettungsschirm. Aufgrund der erhöhten Energiekosten spitzt sich die Lage abermals zu. Jede drohende Krankenhausschließung ist aufgrund der schleichenden, schlechteren flächendeckenden medizinischen Versorgung und des gleichzeitigen demografischen Wandels fatal.

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abschaffung der Fallpauschalen und die Planung einer Reform der Krankenhausfinanzierung, dies darf aber auf keinen Fall auf dem Rücken von Patient:innen und Pflegepersonal erfolgen. Die Reform muss dabei auch einen evidenzbasierten und aus der Wissenschaft erarbeiteten Pflegepersonalschlüssel einbeziehen. Ansonsten kann eine Verbesserung der medizinischen Versorgung nicht sichergestellt werden. Dazu gehört auch die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und Pflegefachkräfte.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei, führt dazu aus:

    „Die Anforderung an Gesellschaft und Staat ist, die Krankenhausfinanzierung auf eine sinnvolle integrierte Planung der Versorgungsstrukturen zu bauen und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Patientenorganisationen sowie die Bürger sollten dabei neben den Klinikbetreibern, Medizinern und Pflegepersonal einbezogen werden. Ausbau, Umbau oder Abbau von Kapazitäten und Strukturen müssen ständig neu evaluiert werden. Privates Kapital sollte daher von der öffentlichen Hand zurückgewiesen werden, denn dort müssen Gewinne generiert werden. Eine bessere Vorgehensweise wäre, die Krankenhausstrukturen dauerhaft in ausreichender Höhe staatlich zu finanzieren, z.B. aus Steuereinnahmen.“