Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

    PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

    Die freie Journalistin Lea Frings hat auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München „die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bundesregierung“ für die türkische AKP scharf kritisiert.Secon_logo_300_padding-top

    Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei werde die kurdische Bevölkerung mit Ausgangssperren in ihren Häusern und Kellern „gefangen“ gehalten. Nach Berichten von HDP-Abgeordneten werden in Cizre „Massaker verübt“. „Viele, viele zivile Oper“ seien zu beklagen, doch die Bundesregierung schweige. Die Türkei, „die unverhohlen Deutschland und Europa erpresst“, sei vielmehr Verhandlungspartner, so Frings. „Wie können wir glauben, dass wir in einem solchen Land, das in der jetzigen Situation zu unverhoffter Stärke kommt, einen Partner finden, der ernsthaft an unserer Seite gegen den Islamischen Staat kämpft und ein wirkliches Interesse hat, die Situation zu ändern?“

    Frings forderte eine sichere Heimstatt für die Kurden und dass sie in Frieden leben können. In ihrem Vortrag erläuterte Frings die komplizierte Situation der Jesiden im Irak und in Syrien. Dabei forderte die Journalistin, dass Flüchtlinge noch in ihren Heimatländern Asyl in Deutschland und Europa beantragen können.

    Zuvor hatte der Kriegsberichterstatter und Berliner Unternehmer Enno Lenze im gemeinsamen Panel „The war on ISIL – A situation Report from Iraq and Syria“ die Situation im Kriegsgebiet geschildert. Lenze nahm Bezug auf seinen Vortrag auf der PSC 2015 und erläuterte, dass die Peschmerga inzwischen viel Unterstützung erhalten hätten und „deutlich besser ausgebildet und ausgestattet“ seien. „Aber noch ist der Kampf nicht gewonnen.“ Lenze plädierte dafür, die Peschmerga mit Waffen und Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit der IS in der Region „vertrieben“ werden könnte.

  • PSC – Tag 1 und Tag 2 im Überblick

    Nach einer Eröffnung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Pirate Parties International (PPI), Patrick Schiffer, begann das erste Panel, eine moderierte Diskussion zwischen Jelena Jovanović, Mitglied der Piratenpartei Serbien, und Birgitta Jónsdoóttir, Mitglied der isländischen Piratenpartei und des isländischen Parlaments. Thema der Diskussion waren die Veränderungen der Gesellschaft durch digitale Medien.

    Das zweite Panel drehte sich um das Thema selbstfahrende Autos, referiert von dem White-Hat-Hacker Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann.

    Der krönende Abschluss des ersten Tages war dann das in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerichtete Vorpanel der „großen„“ Sicherheitskonferenz. Unter dem Thema „Trolls, Hackers and Extremists – The Fight for a safe and open Web“ diskutierten unter anderem Toomas Hendrik Ilves, der Präsident Estlands, der Sicherheitschef von Google, Gerhard Eschelbeck, und Jane Holl Lute, die ehemalige Vizeministerin des „Department of Homeland Security“ und heutige CEO des Center of Internet Security, einer in New York ansässigen NGO. Die piratige Vertretung in der Diskussionsrunde war erneut Birgitta Jónsdóttir.

    Eine genaue Zusammenfassung der Diskussion könnt ihr in der Flaschenpost nachlesen.

    Britz-Nicole-CCBYSA30-Krueger-LTag zwei der Pirate Security Conference begann mit einem Vortrag über die Sicherheit digitaler Infrasrukturen, und welche adäquaten Sicherheitsmassnahmen in der „physischen Welt“ zu ihrem Schutz notwendig sind. Gehalten wurde er von der Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz.

    Das Fazit: Kritsche Infrastrukturen nehmen in ihrer Anzahl stark zu, während die Sicherungsmechanismen hinterherhinken. Oftmals wird ihre Notwendigkeit auch schlicht nicht erkannt. Darauf folgte ein Vortrag des Schweizer Hackers Guillaume Saouli über die digitalen Schwachstellen und Verwundbarkeiten der Infrastruktur, der den vorigen sozusagen logisch fortsetzte. Auch hier war das Fazit ernüchternd: Die Anzahl digitaler Sicherheitslücken und auch die Zeit, die zu ihrer Behebung erforderlich ist, sind bedenklich hoch.

    In der Folge diskutierten Birgitta Jónsdóttir und die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer über mögliche Maßnahmen gegen die Verbreitung und Nutzung digitaler Waffen, besonders durch den Aufbau entsprechender Organisationen, also die „best cases“. Umgekehrt beschrieben Richard Stinneon und Andy Yen in den nächsten Vorträgen die „worst cases“, die konkreten Schwachstellen besonders in der vernetzten Industrie und militärischen Infrastruktur und spannten damit den Bogen mit ihren praktischen Beispielen zurück zum allgemeinen Einstieg in den Tag.

    Den Abschluss des zweiten Tages bildete eine Diskussion über die Probleme und Herausforderungen automatisierter oder autonomer Kriegsmaschinen, kontrovers geführt zwischen Thomas Marc Göbel, Kurt Klein und Dr. Marcel Dickow, die sich einhellig gegen automatisierte Waffensysteme aussprachen.

    Heute, am dritten und letzten Tag der Veranstaltung, werden sich die Vorträge besonders um konkrete politische und weniger technische Themen drehen. Neben einem „Frontbericht“ aus den umkämpften Kurdengebieten im Norden Syriens und des Iraks geht es auch um das Phänomen der fragilen oder gescheiterten Staaten und die Risiken, die sie für die weltpolitische Stabilität bedeuten.

  • Pirate Security Conference – „Militärroboter unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Soldaten“

    Pirate Security Conference – „Militärroboter unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Soldaten“

    „Der  Einsatz von Militärrobotern ist hoch problematisch“, hat Dr. Marcel Dickow am 12. Februar auf der englischsprachigen „Pirate Security  Conference (PSC)“ in München erklärt.

     

    Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und Mitarbeiter der AG Rüstung der Stiftung Wissenschaft und Politik erläuterte, Militärroboter würden  fortwährend automatisiert, Teil der Kriegführung und mittelfristig  Soldaten ersetzen. Durch die fortschreitende Automatisierung würden diese Roboter zunehmend autonom. Insoweit diese Maschinen überdies in der Interaktion mit Menschen selbst entschieden, Waffengewalt  anzuwenden, werde eine ethische Linie überschritten.

     

    Der Entscheidungsweg, weshalb ein Militärroboter über Leben und Tod von Menschen befunden habe, wäre im Nachhinein nur noch schwer  nachvollziehbar, insbesondere mit Blick auf die Prinzipien des  Humanitären Völkerrechts. Dickow sehe noch nicht, dass Militärroboter  ethische Aspekte in ihre Entscheidungen aufnehmen würden. Der Wissenschaftler betonte, die militärische Robotik läute einen Paradigmenwechsel ein, der die Gleichungen und das Gleichgewicht der internationalen Sicherheitspolitik revolutioniere.

     

    Die dreitägige „Pirate Security  Conference (PSC)“ PSC wird von der Piratenpartei Deutschland ausgerichtet und ist seit  diesem Jahr in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz  (MSC)“ eingebettet. Der erste Tag stand unter dem Motto „Critical  infrastructures and how we protect them“. Der zweite Tag der PSC widmete  sich dem Thema „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability  of Digital Infrastructure“. Der dritte Tag der PSC ging auf das Thema  ein „A century of instability? The domino effect of failed states“.

    Die Piratenpartei überträgt die Konferenz online live über
    http://streaming.piratenpartei-bayern.de/stream/?nil&id=1976
    und

  • PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    Das Thema „Cybersicherheit“ steht heute im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München. Das Panel „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability of Digital Infrastructure“ ist mit einem Fachvortrag von Nicole Britz über die vielfältigen Bedrohungen kritischer Infrastrukturen eröffnet worden. Britz, Landesvorsitzende der PIRATEN in Bayern, ging in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und adäquates Risikomanagement ein:

    „Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes.

    Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“,

    erklärte Britz.

    Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

    Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

  • PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“

    Das Thema „Cybersicherheit“ steht heute im Fokus der von der Piratenpartei Deutschland ausgerichteten englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München.

    Das Panel „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability of Digital Infrastructure“ ist mit einem Fachvortrag von Nicole Britz über die vielfältigen Bedrohungen kritischer Infrastrukturen eröffnet worden. Britz, Landesvorsitzende der PIRATEN in Bayern, ging in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und adäquates Risikomanagement ein:

    „Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes. Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“, erklärte Britz.

    Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, warnte anschließend in seinem Fachvortrag „Cyber-defence, critical infrastructure and planning, the impact of systematic cyber-threats denial“, dass die fragilen kritischen Infrastrukturen der Schweiz bei einer Attacke landesweit innerhalb von einer Woche zusammenbrechen könnten. Deshalb kritisierte Saouli die wegen der eingeschränkten Risikoabschätzung vorgenommene Kürzung des Budgets für das „Smart Grid“ um 1,5 Milliarden Franken auf nun 2,5 Milliarden Franken. „Die Risikolage der Kritischen Infrastruktur wird dadurch erhöht“, mahnte Saouli auf der PSC. Weltweit finde ein „Wettrennen um digitale Waffen“ statt, werde an „digitaler Kriegführung“ gearbeitet, gab der PIRAT zu Bedenken.

    Die PSC ist in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ eingebettet. Der heutige zweite Tag der PSC sieht im Weiteren Diskussionen mit Angelika Beer und Birgitta Jónsdóttir („Chances for an International Regulation of Digital Weapons“) und Fachvorträge von Richard Stinneon und Andy Yen („Industry 4.0 and the Threat of Digital Weapons“) sowie von Dr. Marcel Dickow und Thomas Marc Goebel („Automated Warfare – Challenges and Opportunities“) vor. Der morgige dritte Tag der PSC steht abschließend unter dem Motto „A century of instability? The domino effect of failed states.“

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten

    +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten +++

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. Wie der Gerichtshof den Beschwerdeführern mitteilte, stehe ihre 2012 eingereichte Beschwerde nun zur Prüfung an. Die Bürgerrechtler rechnen sich gute Chancen auf Anerkennung eines „Rechts auf anonyme Kommunikation“ aus.

    Der Beschwerdeführer Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Smartphones sind die Telefonzellen oder Briefkästen des 21. Jahrhunderts. Sie müssen genauso anonym nutzbar sein wie frühere Kommunikationsformen, denn Anonymität ist unverzichtbar für Presseinformanten und Whistleblower, zur unbefangenen Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste oder für die psychologische, medizinische und juristische Beratung von Menschen in Not. Laut EU-Kommission und GSMA gibt es keinen Beleg dafür, dass der leicht zu umgehende Registrierungszwang die Zahl der begangenen Straftaten senkt.“

    Hintergrundinformationen zu der Beschwerde:

    http://www.daten-speicherung.de/index.php/recht-auf-anonyme-kommunikation-patrick-breyer-reicht-beschwerde-beim-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-ein/

     

  • Bundesparteitag 2016.1 der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim

    Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder und Gäste zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

    Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise.
    Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik zu ihrem Wohl entscheidet und dass Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft nicht im Vordergrund stehen.

    Wir PIRATEN wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Unser Demokratie-Update: durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen.

    Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

    Als einzige Partei bieten wir den Bürgern mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen ihre Sitzungen öffentlich abhalten und ins Internet übertragen.

    In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich daran macht, unsere Bürgerrechte zu schleifen unter Berufung auf hysterisch übersteigerte Angst vor Terror, werden wir PIRATEN dagegen halten.

    Ich wünsche allen Anwesenden in Lampertheim einen interessanten und konstruktiven Parteitag!“

  • PSC – Die PIRATEN-Sicherheitskonferenz – Kurzbericht

    PSC – Die PIRATEN-Sicherheitskonferenz – Kurzbericht

    Heute startete in München die Pirate Security Conference, die Sicherheitskonferenz der PIRATEN, örtlich und organisatorisch an die große Münchner Sicherheitskonferenz MSC angenähert.

    Nach Eröffnung der Konferenz durch den PPI – Vice-Chairman und Landesvorsitzenden der PIRATEN Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, diskutierten internationale Referenten wie die isländische Piratenpartei-Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir sowie die serbische PIRATIN und Online-Aktivistin Jelena Jovanivic zunächst zu dem Thema: „Wie digitale Medien die allgemeine Wahrnehmung in der Gesellschaft geändert haben“, unter anderem über Chancen und Risiken der Informationsvielfalt und der Kommunikationsmöglichkeiten im Internet.

    Birgitta_Jonsdottir

    Hierbei wurde auch über (H)A(c)ktivismus und die Stärkung der Informationsfreiheit durch Blogger berichtet. Highlight des Tages war eine große Diskussionsrunde anlässlich des morgigen Starts der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof. Birgitta Jónsdóttir argumentierte in der Diskussionsrunde stark zum Thema staatliche Überwachung – unter anderem gegen Vertreter von Google und der amerikanischen Regierung – und setzte sich für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten ein.

    Sie forderte unter anderem, dass der Staat eine allgemeinverbindliche Regelung erlässt, die Unternehmen dazu verpflichtet, Rechte und Pflichten nicht in endlos langen und unverständlichen AGB zu verstecken, sondern im Rahmen einer Kurzfassung Kunden darüber aufzuklären, auf welche Rechte sie bei Zustimmung zu den AGB verzichten. Für ihre Kritik am Establishment und ihren starken Eintritt für Bürgerrechte und weitere Ziele und Werte der internationalen PIRATEN erhielt sie großen Beifall.

    Reporter vor Ort waren Jörg Arweiler und Holger Gier.