In die politische Landschaft der Bundesrepublik ist seit einigen Monaten viel Bewegung gekommen. Nachdem erst Griechenland das große Aufreger-Thema war, dann die Flüchtlingsfrage das Land bewegt hat, waren es im Dezember dann der Syrien-Einsatz der Bundeswehr und Anfang Januar die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die Übergriffe in verschiedenen Städten in der Silvesternacht. Einen Polizeipräsidenten hat die Affäre schon den Job gekostet, der zuständige Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen wackelt. In Frankreich trat gerade die Justitzministerin zurück, weil sie mit der Politik ihrer eigenen Regierung nicht einverstanden ist.
Mit unserer neuen Interviewreihe „CaptainsCast“ befragen wir unseren Bundesvorsitzenden Stefan Körner zu den aktuellen Themen.
Jürgen Asbeck:
Was sagst Du zum überraschenden Rücktritt der französischen Justizministerin?
Stefan Körner:
Frankreichs Justizministerin Taubira ist von ihrem Amt zurückgetreten, weil sie die Entscheidung ihrer Regierung, Terroristen ihre französische Staatbürgerschaft abzuerkennen, nicht mittragen wollte. Als ich die Meldung las, musste ich an Leutheusser-Schnarrenberger denken, die 1995 ebenfalls als Justizministerin zurücktrat, weil sie den von der damaligen Regierung Kohl beschlossenen „Großen Lauschangriff“ nicht mittragen konnte und wollte. Ich glaube, es sind Momente wie diese, in denen sich zeigt, ob Menschen Rückgrat haben oder wie Heiko Maas lieber alles vergessen, was sie noch vor einem Jahr vollmundig versprochen haben, nur um ihren Posten zu behalten.
Jürgen Asbeck:
Seit Viktor Orban in Ungarn seine Politik der autoritären, gelenkten Demokratie à la Putin eingeführt hat, scheint sich im Osten Europas einiges zu verändern. Was ist da los?
Stefan Körner:
Ein weiterer direkter Nachbar von uns, der gerade seinen Rechtsstaat und seine von der Solidarnosc in den 1980er Jahren unter unglaublichen Anstrengungen erkämpfte Demokratie mit neuen braunen Stiefeln in die Tonne tritt. Erst hat die Regierung der rechtspopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ das Verfassungsgericht praktisch ausgeschaltet und dann die Medien radikal umgestaltet und faktisch gleichgeschaltet. Das ist eine Entwicklung, die angesichts der zunehmenen Wahlerfolge der rechten Parteien in ganz Europa da schon sehr beängstigend ist.
Jürgen Asbeck:
In der Bundesrepublik überbieten sich die Parteien im Augenblick in der Sparte Populismus. Ganz vorn die kleine Schwester der CDU, die CSU. Eine Spur krasser geriert sich die AfD. Die AfD scheint mit ihrem ganz klar undemokratischen Kurs für 10% bis 15% der Wähler wählbar zu sein. Was ist da in Deutschland kaputt?
Stefan Körner:
Vor ein paar Jahren hätte ich auf diese Frage noch geantwortet, dass ich nicht glaube, dass es in Deutschland mehr als ein oder zwei Prozent der Wähler gibt, die Rechtspopulisten wählen würden. Nicht bei unserer Vergangenheit, nicht bei den Erfahrungen der deutschen Geschichte. Aber wenn ich mir ansehe, wieviele Menschen für so schwachsinnige Parolendrescher wie die Pegida auf die Straße gehen, wenn ich mir ansehe, wie viele Menschen die AfD in den Umfragen für wählbar erklären, bin ich mir nicht sicher, ob nicht auch wir auf eine neue braune Zeit der gesellschaftlichen Finsternis zudriften. Leider habe ich das Gefühl, dass auch die rechten Scharfmacher von der Union ihren Teil dazu beitragen, braunes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Wenn ein bayerischer Ministerpräsident davon schwadroniert, dass man die „Flüchtlingsströme stoppen müsse“ und die Frage, ob man im Zweifel auf Flüchtlinge schießen soll, um sie am Grenzübertritt zu hindern nicht klar verneint, wird mit schlagartig speiübel.
Gerade Deutschland hat eine besondere moralische Verpflichtung, Menschen auf der Flucht zu helfen. Nicht nur wegen unserer eigenen Geschichte, sondern auch, weil das Leben der Menschen mit deutsche Waffen bedroht wird, die dank Sigmar Gabriels unermüdlicher Vertriebstätigkeit für deutsche Waffenschmieden in aller Welt in Bürgerkriegen und Kriegen eingesetzt werden. Die einzige, die das scheinbar erkannt hat oder aus welchen Gründen auch immer an dieser Stelle einmal den richtigen Kurs fährt, scheint unsere Kanzlerin zu seine – und sie sieht sich dafür den Angriffen aus den eigenen Reihen zunehmend ausgesetzt. Insgesamt macht die GroKo da alles andere als eine gute Figur.
Jürgen Asbeck:
Gerade stand der Europäische Datenschutztag auf dem Kalender – ein Grund zu Feiern?
Stefan Körner:
Nein, es ist eher ein Trauertag. Wenn wir uns anschauen, dass gerade vor ein paar Monaten erneut eine Vorratsdatenspeicherung zur Ausforschung aller Kommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland eingeführt wurde und damit jeder von uns unter dem Verdacht, ein Straftäter zu sein, betrachtet wird, zeigt sich, dass nichts in die richtige Richtung läuft. Vielleicht wäre es an der Zeit, aus dem europäischen Datenschutztag einen Tag des Widerstands zu machen – einen Tag des Kampfes um unsere Freiheit, um unsere Selbstbestimmtheit in der sich gerade entwickelnden digitalisierten Welt.
Stefan, vielen Dank für das Gespräch.
To be continued….
