Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Preiserhöhung beim Deutschlandticket und steuerliche Milliardenverluste durch CumEx-Verjährung: Gute Ideen in Gefahr

    Während der deutsche Fiskus mit einem steuerlichen Schaden durch die CumEx-Geschäfte in Milliardenhöhe konfrontiert ist, wird ein weiteres wichtiges sozial-ökologisches Projekt, das Deutschlandticket, erneut verteuert. Die Verluste durch die CumEx-Machenschaften summieren sich bis zur Steuerverjährung Ende 2025 auf bis zu 36 Milliarden Euro. Dies ist ein schwerer Schlag für die Staatsfinanzen, da dringend benötigte Mittel verloren gehen.

    Gleichzeitig hat die Länder-Verkehrsministerkonferenz beschlossen, den Preis für das deutschlandweit gültige Deutschlandticket ab Januar 2026 von derzeit 58 Euro auf 63 Euro pro Monat anzuheben. Diese erneute Preiserhöhung trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Preis zunächst stabil zu halten, stößt auf heftige Kritik. Die Erhöhung widerspricht dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und sozialverträglicher zu gestalten.

    „Die Bundesregierung und die Länderregierungen zerstören mit dieser erneuten Preiserhöhung eine Erfolgsgeschichte“, kritisiert Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir freuten uns über das 9-Euro-Ticket, weil es unserer Vorstellung eines umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV sehr nahekam. Es war ein kühner Schritt, um das Leben der Menschen leichter zu machen. In diese Richtung werden wir weiter politisch aktiv sein.“

    Das Deutschlandticket wird von rund 14 Millionen Menschen genutzt und ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Mit der Preiserhöhung sollen die gestiegenen Kosten der Verkehrsunternehmen gedeckt werden, doch viele sehen darin einen Bruch des Koalitionsvertrags und eine sozial unverträgliche Belastung.

    Die doppelte Herausforderung durch die milliardenschweren steuerlichen Verluste infolge von CumEx und die Verteuerung des Nahverkehrstickets zeigt, wie wichtig eine transparente, bürgerorientierte und verantwortungsvolle Politik ist. Es gilt, clevere Finanz- und Verkehrslösungen zu schützen statt sie zu beschädigen.

    Ihr Ansprechpartner:

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    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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  • Friedrich Merz plant weiteren Raub an den Bedürftigen

    Friedrich Merz plant weiteren Raub an den Bedürftigen

    Eines Christen unwürdig

    Die geplanten Sozialkürzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während milliardenschwere Steuerschlupflöcher für Reiche und Steuerverbrecher nicht geandet werden, sollen die sozialen Leistungen für Bedürftige statt dessen drastisch gekürzt werden. Dies ist eine politische Farce, die soziale Gerechtigkeit mit Füßen tritt,zudem wohl verfassungswidrig.

    Dazu erklärt Babak Tubis, Vorstandsmitglied der Piratenpartei:

    „Diese Politik ist eines Christen unwürdig. Merz will zu den 64 Milliarden Schaden für den deutschen Steuerzahler, nun weitere 5 Milliarden einsparen! Wer in solcher Form gegen die Schwächsten vorgeht, verkennt die christilichen Gebote von Nächstenliebe und Menschlichkeit. Man erkennt an solchen Überlegungen und solchem Handeln, dass das „C“ bei CDU und CSU eine Farce ist! Wenn das für Christen dazu gehört christlich zu sein, bin ich froh, dass ich mir statt dessen meine Menschlichkeit bewahre.“

    Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernsthaft gegen Steuerhinterziehung und Cum-Ex-Skandale vorzugehen, anstatt die existentielle Absicherung für Menschen in Deutschland zu vernichten.

    Die Piratenpartei steht für eine Gesellschaft, in der Menschenwürde und faire Besteuerung an erster Stelle stehen – nicht Raubzüge auf Kosten der Bedürftigen.

    Quellen:
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  • Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Die Haushaltslücke beträgt rund 33 Milliarden Euro bis 2029, Kürzungen bei Sozialleistungen, Förderprogrammen und Verwaltung stehen an, wobei viele Bürger schon jetzt von Kürzungen betroffen sind.

    Mit dieser Sparpolitik wird gleichzeitig der größte Steuerskandal der Republik verschleiert! Im Cum-Ex-Komplex laufen Ende 2025 die letzten Fristen für eine Strafverfolgung ab, von denen bereits 34 von 130 Verfahren verjährt sind, bei denen es nur knapp 1.700 Beschuldigte gibt. Zehn Beteiligte können schon nicht mehr belangt werden, weitere Straftaten werden voraussichtlich zum Jahreswechsel einfach gestrichen – ein unfassbares Versagen des Staates die deutschen Steuergelder vor deutschen Betrügern zu schützen.

    „Es ist absurd, dass die Regierung Kitas schließt, normale Steuerzahler belastet und bei Sozialempfängern Kürzungen vornimmt, während Cum-Ex-Milliarden verjähren. Ein Großteil des ergaunerten Vermögens verbleibt weiter sicher bei den schlimmsten Verbrechern Deutschlands.
    Wer bei den Bürgern sparen will, muss als Regierung zeigen dass bei Steuerbetrüger, die Milliarden ergaunert haben, korrekt durchgegriffen wird und die Justiz sauber Ihren Dienst macht. Wir brauchen Steuergerechtigkeit und sofortige Gesetzesinitiativen gegen Verjährungen bei Verbrechen an der Gesellschaft!“, komentiert Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

    Der zweistelligen Milliardenbereich könnte Klingbeil´s Forderungen fast vollständig abdecken! Ist es für die bisherigen Bundesregierungen und die Justiz einfacher den normalen Bürger zu belasten als Verbrecher mit korrekter Polizei- und Justizarbeit zu belangen?

    Quellen:
    [1] Tagesschau – Klingbeil Bericht aus Berlin
    [2] Zeit – Bundeshaushalt Einsparungen Sozialreformen
    [3] Fundresearch – Cum-Ex Betrug drohende Verjährung
    [4] Cumex-Shredder

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  • PIRATEN: Kunstfreiheit gilt auch für unbequeme Wahrheiten

    PIRATEN: Kunstfreiheit gilt auch für unbequeme Wahrheiten

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Toronto International Film Festival (TIFF), den Dokumentarfilm „The Road Between Us: The Ultimate Rescue“ nach anfänglicher Absage doch in das Festivalprogramm aufzunehmen.

    „Die ursprüngliche Begründung mit angeblich fehlenden urheberrechtlichen Genehmigungen war rechtlich haltlos“, erklärt Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstands. „Bereits öffentlich gestreamtes Material von Terroranschlägen unterliegt nicht dem klassischen Urheberrecht.“

    Die PIRATEN sehen in dem Fall ein symptomatisches Problem: Kulturinstitutionen lassen sich durch vorgeschobene rechtliche Bedenken zur Selbstzensur drängen. „Wir brauchen klare rechtliche Rahmen für gesellschaftlich relevante Dokumentation“, so Davoodi weiter.

    Das Festival hatte seine Entscheidung nach massiver Kritik aus der jüdischen Gemeinde Torontos und internationalen Protesten korrigiert. TIFF-CEO Cameron Bailey räumte Kommunikationsfehler ein und bestätigte, dass es sich nicht um Zensur gehandelt habe.
  • Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen

    Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen

    Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind alarmierend. Flugbewegungen zwischen Bengasi und Minsk, die von der Europäischen Kommission registriert wurden, deuten auf eine strategische Operation hin, um die EU an ihren Außengrenzen zu destabilisieren.

    Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Missbrauch von schutzsuchenden Menschen aufs Schärfste. Unser Grundsatzprogramm ist an dieser Stelle eindeutig: „Es muss verhindert werden, dass Autokratien Flüchtlinge als Waffe in einem hybriden Krieg missbrauchen, in Deutschland Unfrieden zu schüren und extreme politische Kräfte zu unterstützen und um eine politische Polarisierung voranzutreiben.“

    „Geflüchtete dürfen niemals als geopolitisches Druckmittel instrumentalisiert werden. Wer Menschen in Not für strategische Machtspiele missbraucht, greift Ihre Würde an, bringt sie und die Menschen in Europa in Gefahr und will unsere demokratischen Gesellschaften zerstören. Diese Form hybrider Kriegsführung muss auf europäischer Ebene geschlossen beantwortet werden – mit klarer politischer Haltung, wirksamen Schutzmechanismen und einer gemeinsamen Migrationspolitik, die humanitäre Verantwortung und strategische Resilienz miteinander verbindet.“, erklärt Borys Sobieski, Bundesvorssitzender der Piratenpartei Deutschland

    Die Piratenpartei fordert:

    • Koordinierte europäische Gegenmaßnahmen gegen staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die Migration gezielt als Waffe einsetzen.
    • Aufbau robuster Frühwarn- und Analysemechanismen zur Erkennung hybrider Einflussoperationen, insbesondere an den Außengrenzen der EU.
    • Klarheit in der Kommunikation: Bevölkerung und Medien müssen differenziert über den Missbrauch von Migrationsbewegungen informiert werden, um Desinformation und politischer Spaltung entgegenzuwirken.
    • Stärkung legaler und sicherer Fluchtwege, um die Erpressbarkeit durch Autokratien zu verringern.
    • Förderung der Lebensumstände zu einem eigenverantwortlichen Leben, damit die Notwenidgkeit die eigene Heimat verlassen zu müssen, nicht mehr besteht.

    Die Instrumentalisierung von Migration als Teil hybrider Kriegsführung ist kein neues Phänomen. Bereits in den vergangenen Jahren nutzten autoritäre Regime diese Taktik, um politische Spannungen in Europa zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch eine gezielte Attacke auf die demokratische Ordnung.

    Links:

    2020-08-18 – Piratenpartei: Deutschland & die Flüchtlingskrise, eine Herausforderung für sicherheitspolitisches Handeln
    2021-12-22 – Piratenpartei: Der Werkzeugkasten für hybride Konflikte
    2023-10-24 – Spiegel: Migrationspolitik Migranten und Flüchtlinge werden als Waffen missbraucht, das ist die Realität
    2024-09-23 – DLF: Instrumentalisierte Migration Waffe in hybriden Konflikten
    2025-07-23 – The Parliament Magazine: Libyan migration uptick alarms Europe with or without a russian hand
    2025-07-29 – TU Dresden: Migration als Waffe

    Kontakt für Rückfragen:
    Piratenpartei Deutschland – Bundespressestelle
    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: https://redesign.piratenpartei.de

  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!

    —
    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein

    Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein

    Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems ermöglicht – im Gegenzug soll der Nationalpark Schwarzwald erweitert werden. Ein fauler Deal: Natur gegen Grundrechte!

    Palantir ist ein US-Unternehmen, gegründet vom Tech-Investor und Trump-Unterstützer Peter Thiel. Seine Software „Gotham“ verknüpft große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen, durchforstet sie nach Mustern und soll so polizeiliche Ermittlungen unterstützen. Mehrere Bundesländer setzen Gotham bereits ein – häufig ohne klare gesetzliche Grundlage.
    Doch das System wirft zahlreiche schwerwiegende Fragen auf:

    Gotham ist eine Black Box: Wie sie funktioniert, bleibt unklar. Der Quellcode ist nicht öffentlich, die internen Prozesse sind intransparent. Wie Entscheidungen zustande kommen oder wer die Daten sehen kann bleibt ein Geheimnis.

    Vollautomatisierte Grundrechtsmverstöße: Die Software erfasst Daten Unbeteiligter, z.B. von Zeugen oder Kontaktpersonen. Welche Daten und wie sie verarbeitet werden, bleibt im Dunkeln. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz würde die Nachvollziehbarkeit weiter verschlechtern. Weder Palantir noch die Behörden haben ein Interesse Zahlen zu Fehlalarmen oder misslungenen Analysen vorzulegen. Wie bei anderen automatisierten Fahndungssystemen ist jedoch mit einer hohen Fehlerquote zu rechnen und die Fehleranfälligkeit wird immer schlechter sein als die der sauberen Kriminalarbeit!

    Massenüberwachung durch die Hintertür: Gotham greift zudem auf öffentlich zugängliche Informationen aus Social Media zu. Damit geraten potenziell alle Internetnutzende ins Visier.

    In den USA wird Gotham u.a. zur Lokalisierung von Menschen eingesetzt wird und in Deutschland droht ein ähnlicher Missbrauch.

    Der Einsatz der Software ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern vor allem eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung.
    Statt Milliarden in dubiose US-Software zu stecken, brauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal bei der Polizei – mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und Respekt vor Grundrechten. Der Preis für scheinbare Effizienz darf nicht der Verlust unserer Freiheit sein.

  • Einladung zum Präsenzbundesparteitag 2025

    Ahoi Piraten,

    hiermit laden wir Euch herzlich ein zum ordentlichen Präsenzbundesparteitag 2025 der Piratenpartei Deutschland in das

    Bürgerhaus Dudweiler
    Am Markt 115
    66125 Saarbrücken

    Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 27. September 2025, um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, dem 28. September 2025, um 18:00 Uhr.
    Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.

    Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) notwendig.

    Die vorläufige Tagesordnung:

    TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
    TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
    TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
    TOP4: Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
    TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung
    TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
    TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
    TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
    TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
    TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
    TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
    TOP13: Wahl der Kassenprüfung
    TOP14: Wahl der Beo-Beauftragten
    TOP15: Wahl der Vertrauenspiraten
    TOP16: Satzungsänderungsanträge
    TOP17: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
    TOP18: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

    Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

    Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

    Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 08. August 2025 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal).

    Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Falls Du Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe brauchst, melde dich bitte bei der Antragskommission unter
    antragbpt at piratenpartei de.

    Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

    – Per Lastschrifteinzug
    – Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal
    – In bar auf dem Parteitag
    Infos hierzu: https://spenden.piratenpartei.de

    Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an
    beitrag at piratenpartei de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Viele Grüße,
    Dein Bundesvorstand