Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums

    PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums

    Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu speichern, damit diese von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Dieses „Einfrieren“ der Daten soll dabei nur durch die Anordnung eines Richters möglich sein. Danach hat die Ermittlungsbehörde maximal einen Monat Zeit, einen Richterbeschluss zu erwirken, um die eingefrorenen Daten zur Auswertung zu erhalten und zu nutzen.

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, befürwortet diesen Entwurf:

    „Im Gegensatz zu der geforderten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der Innenministerin Faeser, stellt das Quick-Freeze-Verfahren einen tatsächlich sinnvollen Mechanismus dar. Mit dieser Methode würden die Behörden die Metadaten eines Verdächtigen vom Provider im Verdachtsfall lediglich kurzzeitig aufbewahren lassen und nur mit richterlicher Genehmigung Zugriff darauf erhalten. Damit wird jede solche Speicherung klar und begründet dokumentiert. Eine anlasslose Massenüberwachung, wie im Ursprungswunsch von Nancy Faeser, wäre somit nicht gegeben.“

    Mit dieser Methode wird die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß begrenzt, da bei Telekommunikationsdienstleistern aus geschäftlichen Gründen ohnehin bereits vorhandene und künftige Verkehrsdaten gesichert werden dürfen. Damit das Quick-Freeze-Modell funktionieren kann, müssen Telekommunikationsanbieter entsprechende Daten freiwillig vorhalten. Dies tun sie teilweise aus Abrechnungs- und Sicherheitsgründen ohnehin. Wichtig dabei ist, dass auch weiterhin Telekommunikationsanbieter, die keine Speicherung der Verkehrsdaten vornehmen, nicht zu dieser gezwungen werden. Zudem wäre eine neue anlasslose Speicherpflicht nicht mit dem Koalitionsvertrag der Ampel vereinbar.

    Daher befürwortet die Piratenpartei Deutschland den Entwurf Buschmanns und mahnt dringlichst davor, Innenministerin Faesers Drängen auf eine anlasslose Massenüberwachung nachzugeben.

  • Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform

    Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform

    Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte, mit überwiegend ärztlicher und pflegerischer Leistung von mehr als sechs Stunden, sollen zukünftig als Tagesbehandlung abrechenbar sein. Dadurch sollen im Einvernehmen mit den Patienten stationäre Aufenthalte verkürzt und die Möglichkeit eröffnet werden, nach Operationen oder Eingriffen schneller wieder nach Hause zurückzukehren. Die entlassenen Patienten dürften allerdings in den meisten Fällen nach solchen Eingriffen nicht allein zu Hause sein.

    „Die Einführung einer Tagesbehandlung kann nur mit gleichzeitigem Ausbau der ambulanten Strukturen erfolgen. Die bereits überlasteten ambulanten Pflegedienste und Hausärzte können diese Mehrleistungen im Zweifel nicht auffangen,“

    so Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    Außerdem ist geplant, zusätzliche finanzielle Mittel zu den Fallpauschalen in der Kinderheilkunde einzusetzen. Zum flächendeckenden Erhalt von Geburtshilfestationen sollen, soweit sie weniger als 500 Geburten im Jahr haben oder das Krankenhaus eine Pädiatriestation vorweist, zusätzliche, leistungsunabhängige Mittel bereitgestellt werden. Leurs kritisiert:

    „Nicht von besserer finanzieller Unterstützung können Kinderstationen oder Kinderkliniken profitieren, welche 2019 nur Auslastungen von unter 80 % vorweisen konnten, denn diese sollen massive Abschläge hinnehmen,“

    Dabei wurde im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, dass eine Entlastung der Pädiatrie gewährleistet wird. Weiter führt Leurs aus:

    „Die zusätzlichen Finanzmittel für die Pädiatrie und Geburtshilfe sind enorm wichtig, aber gerade diese Abschläge könnten dafür sorgen, dass weitere Kinderkliniken und auch Kinderstationen geschlossen werden.“

    Ausreichend erscheint die Reform nicht, so bleiben überwiegend die Fallpauschalen bestehen und nur stellenweise werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

    „Aufgrund gestiegener Kosten sind viele Kliniken bereits in einer Schieflage, zudem fehlt an allen Ecken und Kanten Fachpersonal in Pflege und Medizin. Patienten können vielerorts nicht aufgenommen und behandelt werden, nicht weil Betten fehlen, sondern Personal. Ein Bett kann nicht pflegen, dazu braucht es Menschen. Das ist fatal für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Für eine angemessene Personalpolitik in den Kliniken reichen die nun zugesagten finanziellen Mittel nicht. Sie sichern höchstens die Liquidität der Klinken. Wenn wir den Pflegenotstand nicht bald eindämmen, werden zukünftig wahrscheinlich noch mehr Menschen wegen unzureichender medizinischer Versorgung sterben,“

    mahnt Leurs abschließend.

  • Solidarischer Herbst?

    Solidarischer Herbst?

    Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über 24.000 Menschen zusammen. Ich selbst war bei der Kundgebung in Hannover anwesend. Beiträge von verschiedenen Organisationen mahnten dabei eine sozial gerechte Klimapolitik, Einkommensanpassung an die Inflation, zielgerichtete Heiz- und Stromkostenhilfen und Investitionen in eine sozial verträgliche Mobilitätswende an. Alles hängt mit allem zusammen, nichts darf einzeln betrachtet werden. Das wurde damit einmal mehr dargestellt.

    Was niemand gefordert hat, war, um es im Stil von Bundeskanzler Scholz zu sagen, ein Dreifachwumms bei der energetischen Sanierung einerseits und der generellen Umstellung auf regenerative Energien andererseits zu fordern.

    Energetische Sanierung

    Ersteres würde direkt den Menschen zu Gute kommen. Denn damit sinken die Verbräuche an Heizenergie und damit auch die Heizkosten. In der derzeitigen Rechtslage würde eine derartige Modernisierung zu einer Erhöhung der Mietkosten führen, was in der aktuellen Situation mit massiver Steigerung der Lebenshaltungskosten für viele Menschen nur schwer finanzierbar sein dürfte.

    Würden die entsprechenden Investitionen nicht nur wie aktuell mit 15% gefördert sondern bspw. wie beim Strom- oder Gaspreis zu 80%, wären die Mieterhöhungen sehr viel schneller bzw. finanziell verträglicher refinanziert. Und durch die damit in Verbindung stehende Energieeinsparung mehrheitlich wahrscheinlich gar nicht spürbar, da die Warmmietekosten entsprechend fallen. Hier hätten wir also wirklich eine solidarische Finanzierung, da diese aus allgemeinen Steuermitteln erfolgt. Eine entsprechende Förderrichtlinie könnte sich ausschließlich auf Mehrfamilienhäuser beziehen oder an einer entsprechenden Wohnfläche orientieren. Die berühmt berüchtigte Villa mit Swimmingpool anders als beim Gaspreisdeckel erhielte damit keine Förderung. Damit wäre sie zielgerichteter, als das bislang geplante Vorgehen.

    Aktuell tauchen derartige Überlegungen in keiner öffentlichen Diskussion auf. Doch auch die gerade verhängte Strafzahlung in Millionenhöhe für u.a. im Gebäudebereich nicht erreichte Klimaschutzziele zeigt den massiven Nachholbedarf in diesem Bereich.

    Regenerative Energien

    Viel wichtiger wäre jedoch, massiv in den Ausbau der regenerativen Energien, insbesondere der Photovoltaik, zu investieren. Insofern ist beispielsweise die niedersächsische Regelung bei weitem nicht ausreichend. Sie sieht ab 2023 bei Neubauten von Nicht-Wohngebäuden eine mehr als löcherige Solar-Dachpflicht und für Wohngebäude lediglich eine Vorbereitung für die Installation vor. Hier muss dringend nachgeschärft werden, um wirkliche Wirkung zu entfachen. Denn allein, dass es die Möglichkeit gibt, die Pflicht bei „Unwirtschaftlichkeit“ zu umgehen, ist unter den derzeitigen Preisentwicklungen eine der wahrscheinlichsten Verweigerungsgründe bei in Quartalszahlen denkenden Unternehmen.

    Dies dürfte den weitaus höheren Anteil an Investitionen zur Folge haben. Doch es gibt verschiedene Gründe, warum es immer noch kein entsprechendes Paket von Seiten der Bundesregierung gibt. Erstens hat man in der Vergangenheit systematisch die EE-Industrie in Deutschland kaputt gemacht. Fachkräfte, die nun an allen Ecken und Enden fehlen, sind dadurch abgewandert. Der vorläufige Höhepunkt war die Aufgabe eines der letzten großen Hersteller von Rotorblättern für Windkraftanlagen. Eine nennenswerte Solarindustrie gibt es schon länger nicht mehr.

    Ein weiterer Grund resultiert daraus. Denn mittlerweile dominiert China den Markt für Photovoltaikanlagen. Kein Wunder also, dass Bundeskanzler Scholz keine Verstimmungen im Verhältnis zu diesem Überwachungsstaat aufkommen lassen will und sich vehement dafür einsetzt, gegen bestehende Erfahrungen aus dem Verkauf von Gasspeichern an russische Unternehmen und Ratschläge aus den eigenen Reihen, mit Teilen des Hamburger Hafens erneut ein Stück Infrastruktur in fragwürdige ausländische Hände gehen zu lassen. Es wird spannend sein, welche Bereiche der Deutschen Wirtschaft ihn bei seiner demnächst anstehenden China-Reise begleiten werden. Das könnte ein Fingerzeig sein, welche Schwerpunkte in den Wirtschaftsbeziehungen gelegt werden sollen.

    Damit werden aber die Fehler der Vergangenheit noch auf eine andere Weise wiederholt. Ziel muss doch sein, eine eigenständige deutsche oder besser noch europäische Wirtschaft aufzubauen, die insbesondere im Bereich von Infrastruktur und Zukunftstechnologie unabhängig von politischen Entwicklungen im Ausland agieren kann. Dazu gehört dann auch die Entwicklung alternativer Werkstoffe, um sich unabhängig von ausländischen Rohstoffen zu machen. Mit einer entsprechenden Forschungspolitik kann man die Grundlagen schaffen.

    Alles andere ist – vor allem, wenn es Potentaten in fragwürdigen Regimen wie Katar, Saudi-Arabien oder eben auch China zu Gute kommt – unsolidarisch mit den Menschen vor Ort.

    Zum Autor: Thomas Ganskow, 55, ist Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und war Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022.

  • Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nach dem Desaster in Fukushima 2011.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energie der Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt:

    „So ein Aufwand für maximal 74 zusätzliche Tage Betrieb. Und falls bei den Gesetzesänderungen etwas schiefgehen sollte, teilen sich Schadensersatzzahlungen auf maximal 7,2 Mrd Kilowattstunden auf, die zusätzlich erzeugt werden könnten. Besonders unverständlich ist die Entscheidung, Emsland weiter laufen zu lassen. Ein kaum regelbares Grundlastkraftwerk mitten in einem Windkraftgebiet schadet der Netzstabilität und erzeugt unnötige Kosten.“

    Eine detailiertere Stellungnahme finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/10/20/atomkraftwerke-sind-nicht-die-loesung-fuer-die-versorgungssicherheit/

  • Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

    Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

    Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Diesen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten.

    Der Plan der EU-Kommission

    Die EU-Kommission plant eine standardisierte Form der Patientenakte, ähnlich der #elektronischen Patientenakte (ePA), zu nutzen. Diese digitalisierten Daten aller Patient:innen sollen dafür sorgen, dass alle ärztlichen Befunde und Behandlungen von sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU genutzt werden können.
    Das Ziel der EU-Kommission ist dabei, eine Steigerung der Versorgungs- und Behandlungsqualität, über Staatsgrenzen hinweg zu erreichen, die Forschung und Wissenschaft anhand dieser Daten zu fördern und eine erweiterte Datengrundlage für die europäische Gesundheitspolitik zu erstellen.

    Von diesen Plänen rund um die europäische Digitalisierung solcher Patientenakten sollen vor allem die Betroffenen Patient:innen unmittelbar profitieren. So sollen diese jederzeit aus Transparenzzwecken ihre Akten einsehen dürfen.
    Nach der Einführung des EHDS (European Health Data Space) können sämtliche behandelnden Ärzt:innen und Kliniken in allen Mitgliedsländern der EU auf diese Daten zugreifen und verarbeiten. Davon verspricht sich die EU-Kommission bessere Möglichkeiten für medizinische Angestellte, Diagnostiken zu erstellen und entsprechende Symptombilder behandeln zu können. Dieser Gesundheitsdatenraum soll EU-Bürger:innen außerdem ermöglichen, europaweit Rezepte einzulösen und somit die medizinische Versorgung zu garantieren.

    Die dabei ermittelten Gesundheitsdaten sollen fortan in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für öffentliche und private Gesundheitsforschung und für die Wissenschaft zugänglich gemacht werden. Davon erhofft sich die EU-Kommission eine schnellere Entwicklung von Medikamenten durch Einrichtungen und Unternehmen im europäischen Raum.

    Gesundheitsbehörden und Gesundheitspolitiker sollen in die Lage versetzt werden, mit Problemen wie z.B. einer Pandemie unmittelbar und angemessen zu reagieren. Gerade während der Coronapandemie wurden die fehlenden Gesundheitsdaten als problematisch gesehen und begründen nun die Digitaloffensive im europäischen Gesundheitsbereich.

    Dabei stellt das Pilotprojekt „#MyHealth@EU“ das erste Beispiel einer solchen Möglichkeit dar, auf der Gesundheitsdaten eingespeist und so den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden können.
    Der Plan ist, dieses Pilotprojekt bis 2025 in allen EU-Ländern zu etablieren und so die Möglichkeit zu schaffen, dass alle nationalen Behörden den Zugriff auf diese Daten regulieren und kontrollieren können.

    Einen Haken gibt es natürlich. So müssen alle europäischen Mitgliedsstaaten die elektronische Patientenakte, so wie es sie bereits seit 2021 in Deutschland gibt, einführen. Auch die strengen Datenschutzregeln der EU gelten bei der Anwendung der EDHS, da sichergestellt werden muss, dass ausschließlich Befugte Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patient:innen haben. Diese Sicherheit muss von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten garantiert werden.

    Herausforderungen und Risiken

    Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

    „Die Informationen über meinen körperlichen und psychischen Gesundheitszustand sind extrem sensibel. Wenn ich mich nicht darauf verlassen kann, dass diese Informationen von meinen behandelnden Ärzt:innen vertraulich behandelt werden, dann lasse ich mich möglicherweise nicht mehr behandeln. Das gefährdet kranke Menschen und ihr Umfeld. Deswegen muss die Digitalisierung des Gesundheitswesens strenge Anforderungen erfüllen.“

    Erstens darf Breyer zufolge ohne freie Zustimmung der Patient:innen nur der behandelnde Arzt Zugang zu Behandlungsinformationen erhalten.

    „Dazu gehört auch schon, dass ich überhaupt bei einem bestimmten Arzt in Behandlung bin. Es gibt gute Gründe, z.B. eine zweite Meinung einzuholen, ohne dass die beteiligten Ärzt:innen untereinander davon wissen.“

    Zweitens fordert Breyer: Ohne freie Zustimmung der Patient:innen darf nur eine dezentrale Speicherung der Behandlungsinformationen bei der gewählten Ärztin oder dem gewählten Arzt erfolgen und keine automatische Speicherung in zentralen Systemen, wo man keine Kontrolle mehr darüber hat. Dort besteht das Risiko, dass bei einem Datenverlust plötzlich die Daten der kompletten Bevölkerung abhandenkommen.

    Wenn es jemals einen Zugriff durch Industrie, durch Forschung oder gar Politik geben soll, dann will Breyer ihn nur anonymisiert und aggregiert zusammengefasst zulassen. „Es reicht nicht aus, einfach nur die Namen der Patient:innen wegzulassen. Denn Behandlungsverläufe sind so einmalig, dass es leicht ist, sie der betreffenden Person wieder zuzuordnen.“

    Auch Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland, befürchtet:

    „Die Anforderungen werden in der Praxis zu vielfältigen Schwierigkeiten führen, z.B. im Bereich der IT-Sicherheit. Der Missbrauch von Gesundheitsdaten ist zu befürchten. Hier soll die Gesundheitswirtschaft genannt werden, die möglicherweise gezielte Werbung für Medikamente oder andere Produkte aus diesem Bereich an den Mann bringen könnte. Wir laufen hier Gefahr die Gesundheitsdaten der europäischen Bürger:innen freizugeben.
    Außerdem könnte die Industrie Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patient:innen erlangen und diese Informationen bei der Auswahl von Bewerbungen ausnutzen, um Gesünderen den Vorzug vor Menschen mit einer Krankengeschichte zu geben. Es sollten auch die Spezialist:innen vom Chaos Computer Club mit einbezogen werden.“

    Was die in Deutschland etablierte Gematik betrifft, wurden durch den Chaos Computer Club einige Möglichkeiten entdeckt, so haben die Sicherheitsforscher:innen im Club es geschafft, auf gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und Gesundheitskarten dritter Identitäten zu gelangen. Diese dritten Identitäten können sich anschließend auf die Telematik-Infrastruktur und die Gesundheitsdaten der Versicherten zugreifen. Durch einen Beispielangriff waren die Mitglieder des Clubs in der Lage, grobe Mängel in den Zugangsprozessen aufzudecken, durch die kriminelle Individuen sich in die Systeme einschleichen könnten.

    „Wir sollten also sehr wachsam sein, was da etabliert werden soll. Und vor allem, die Bürger:innen offen und ehrlich darüber informieren. Der Anfang wurde gemacht, in dem die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland den Diskussionsabend am 06.10.2022 in einer Videokonferenz mit Dr. Patrick Breyer und Gästen veranstaltet hat. Wichtig ist allerdings, dass die Daten anonymisiert für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung stehen, ohne das es zu Missbrauch kommt,“

    so Sandra Leurs abschließend.

  • Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang noch einmal deutlich klar gestellt, dass es zu keiner Neubeschaffung von Brennstoff kommen wird und der 15.04. der definitive Endpunkt sein wird.

    Positiv dabei ist, dass das unsägliche Gezerre um das Thema zwischen FDP und Grünen damit beendet ist. Negativ ist, dass diese drei Kraftwerke nicht viel oder sogar gar nichts für die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und den Strompreis bringen werden. Insbesondere das Kraftwerk Emsland wird eher für Probleme sorgen, da es in einem Windkraftgebiet steht, wo die Netze ohnehin häufig überlastet sind.
    Ebenfalls negativ ist, dass nun in großer Eile Änderungen an diversen Gesetzen geschehen müssen, um diesen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dabei ist abzusehen, dass handwerkliche Fehler gemacht werden. Wir können nur hoffen, dass diese nicht so groß werden, dass daraus wieder umfangreiche Schadensersatzforderungen werden, wie das in 2011 bei dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg passierte.

    Auf jeden Fall ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung positive Auswirkungen für die Bürger:innen und die Wirtschaft haben werden. Die Situation für einen Weiterbetrieb hatten wir schon kürzlich genauer beleuchtet.
    Weniger aufgefallen ist, dass in derselben Richtlinienentscheidung zwei weitere Dinge stehen. Der eine Punkt, eine massive Kampagne für Energieeffizienz, ist positiv zu sehen, es bleibt aber abzuwarten, wie das umgesetzt wird. Leider wird aus solchen guten Absichten oft ein bürokratischer Irrsinn, wie an Teilen der EU-Ökodesignrichtlinie zu sehen ist.

    Der letzte Punkt ist allerdings fatal. Da entscheidet Olaf Scholz doch allen Ernstes, dass weiter Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Also genau die Sorte Kraftwerk, die uns jetzt aufgrund der großen Abhängigkeit von importiertem Gas die Energiekosten besonders stark hoch treibt. Der Nachsatz, dass diese Kraftwerke wasserstofftauglich sein sollen, macht daran nichts besser. Aktueller Stand ist, dass es keine Gaskraftwerke gibt, die wasserstofftauglich sind, es werden bislang lediglich erste Versuchsanlagen gebaut.

    Also drei Atomkraftwerke, die wir voraussichtlich nicht brauchen, laufen dreieinhalb Monate weiter, eins davon steht sehr häufig der Windkraft im Netz im Weg, was noch aufgrund von Gesetzesfehlern auf uns zu kommen kann, wissen wir noch nicht, eine undefinierte Kampagne für Energieeffizienz kommt und es werden mehr Gaskraftwerke gebaut, die jetzt schon den Strom zu teuer machen. Was komplett fehlt sind Maßnahmen, die tatsächlich helfen. Eine massive Beschleunigung der Energiewende, eine Kampagne zum Aufbau von verteilten Speichern und Programme zum Ersetzen von fossil betriebenen Systemen.

    Machtwort in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn es mit mehr Fachkompetenz daher käme, so die AG Energiepolitik.

  • Bildungsmonitor 2022 bestätigt Programm der Bildungspiraten

    Bildungsmonitor 2022 bestätigt Programm der Bildungspiraten

    Piraten fordern schon länger die individuelle Förderung kleiner Klassengrößen, Wechselunterricht mit Digitalisierung und multiprofessionelle Teams sowie bessere Lehrstudiumsbedingungen. Der am 17. August veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor bestätigt diese Forderungen:

    Das sogenannte Quiet Quitting überträgt sich auch auf die Lernenden und gerade um alle aktiv bei der Stange zu halten, muss man schnellstmöglich kleinere Klassen einführen. Lernende brauchen Ruhe und Aufmerksamkeit, doch wie können wir das trotz Lehrpersonalmangel und wachsendem Gebäudeplatzmangel bei mehr Geburten?

    Bildungspflicht statt Anwesenheitspflicht

    Ein erster Schritt für uns ist die Bildungspflicht, welche wir seit 2011 fordern. Das heißt, wir bleiben bei der Schulpflicht, verändern aber die Anwesenheitspflicht so, dass Raum für Wechselunterricht geschaffen wird. Dabei kann, wie der Bildungsmonitor schon auf Seite 23ff widerspiegelt, gut auf funktionierende ausländische Unterrichtsformate zurückgegriffen u./o. das vorhandene Konzept vom PerLenWerk verwendet werden.
    Dies ist aber auch in der Hattie-Studie 2009 schon bestätigt worden. Warum ist da gefühlt nichts passiert?

    Die KMK gibt nach wie vor zu vorsichtige Prognosen für den Lehrkräftemangel bis 2035 aus; Andere Studien zeigen aber, dass alleine in Hamburg bereits heute jede:r 10te Abiturient:in Lehramt studieren müsste, um den Bedarf nur für Hamburg zu decken.

    Multiprofessionelle Teams

    Ein weiteres Problem ist die Vielseitigkeit an bürokratischem und psychologischem Stress. Hier kommen die AG Bildung und der Bildungsmonitor (s. S.186) auch zu ähnlichen Forderungen eines multiprofessionellen Teams.

    Diese bestehen für uns aus:

    • Klassen-/Fachlehrenden
    • Förderlehrpersonal
    • Sonder-/Sozialpädagog:innen
    • Schulpsycholog:innen
    • externe Therapeut:innen
    • Verwaltungslots:innen

    Des Weiteren muss ein Team zur Digitalisierung aufgebaut werden (Bildungsmonitor S.137ff), in dem IT-Angestellte marktgerecht entlohnt werden. Auch muss didaktische Weiterbildung für den digitalen Unterricht flächendeckend angeboten werden.

    Lehrberuf bewerben

    Ausbildung an sich muss besser beworben werden, denn wenn selbst die Bundeswehr plakatieren soll und werben darf, ist es ein massives Versäumnis, dies nicht auch für den Lehrberuf und oben erwähnte Berufe zu machen, wo Baden-Württemberg z.T. in der Kampagne #LieberLehramt mit guten Intentionen vorangeschritten ist. Dazu muss der Lehrberuf europaweit auch angepasst werden. Aktuell haben wir einen massiven Flickenteppich, der sich schlecht vergleichen lässt.

    Wir können nur darauf aufmerksam machen und hoffen, dass wir endlich mal anfangen für die Zukunft zu investieren.

  • Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

    Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

    Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und während die Expertenkommission sich dezidiert mit finanziellen Entlastungen befassen sollte, muss die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zur Gestaltung des Energiemarktes ergreifen.

    Eine zunächst einmalige Übernahme eines Monatsabschlags durch den Staat im Dezember, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist für viele Gaskunden bei weitem nicht ausreichend, da die Gaspreise teilweise auf das vier- oder fünffache (oder sogar noch weiter) gestiegen sind. Privatpersonen wie auch Unternehmen, bei denen der Gaspreis einen erheblichen Anteil ihres Einkommens beansprucht, werden damit nicht bis zum eigentlichen Gaspreisdeckel, vorgeschlagen ab März/April 2023, durchhalten können.

    Gar nicht berücksichtigt sind dabei Gaskunden, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern einen Tank nutzen, der periodisch aufgefüllt wird. Dies betrifft insbesondere Privatpersonen und kleinere Unternehmen im ländlichen Raum. Eine staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember kann so nicht auf diese Gaskunden angewandt werden.

    Der Vorschlag der Deckelung des Gaspreises auf 12 ct/kWh für 80 % des bisherigen Verbrauches bzw. eines noch zu definierenden „Grundkontingents“ setzt verhältnismäßig wenig Anreize zum Sparen, insbesondere bei größeren Verbrauchern, bei denen die Gaskosten keinen sehr großen Anteil des Einkommens ausmachen.

    Es fehlt an Perspektiven, wie der Gaspreis tatsächlich gesenkt werden soll – die Empfehlungen der Kommission kommen vielmehr einer staatlichen Subvention der hohen Gaspreise aus Steuermitteln gleich. Die vorgesehene Einmalzahlung mit nachfolgender Deckelung führt zwar zu einer kurzfristigen Entlastung der Gaskunden, aber zu keiner Änderung der Situation. Es wird lediglich für einen gewissen Zeitraum der hohe Preis mit Steuergeldern finanziert, was keine nachhaltige Wirkung hat.

    Für den Zeitraum von 14 Monaten, in denen der Gaspreisdeckel aktiv sein soll, sowie die Einmalzahlung werden ca. 93 Mrd. € veranschlagt. Um diesen Betrag ins Verhältnis zu setzen: Das ist etwa der Betrag, den Deutschland in 2021 insgesamt für den Import von Energierohstoffen ausgegeben hat.

    Die wirkungsvollste Maßnahme zu einer tatsächlichen Senkung des Gaspreises ist eine schnelle Reduzierung des Bedarfs. Dazu ist eine schnellere Umstellung auf alternative Methoden und nachhaltige Energiequellen notwendig.

    Dazu fordern wir:

    • Unbürokratische Förderprogramme für die Umstellung von Gas auf Erneuerbare Energien (EE)
    • KfW-Kredite für Privatpersonen und Unternehmer zur Umstellung, mit Raten berechnet basierend auf den monatlichen Energiekosten vor der Krise.
    • Reduzierung der Verstromung von Gas
    • Sofortige Maßnahmen, um mehr EE online zu bringen
    • Sofortige Maßnahmen für mehr Stromspeicher

    Momentan wird zu viel Gas zur Stromerzeugung verwendet, was sich durch einen besseren Einsatz des vorhandenen Kraftwerksparks reduzieren ließe. Durch das Zusammenspiel von Merit-Order und Redispatch-Verordnung werden Erneuerbare abgeregelt, während fossile Erzeuger weiter laufen. Das wird dadurch verursacht, dass bei einem Stromüberangebot die Erzeuger abgeregelt werden, die weniger Entschädigung dafür erhalten. Da die EE über die Einspeisevergütung entschädigt werden und das nach der Logik der Verordnung nichts kostet, trifft sie die Abregelung, bzw. sie kommen nicht ins Netz.

    Ein unbedingter Vorrang der EE beim Zugang zum Netz würde die Nutzung der Gaskraftwerke reduzieren und damit Gas einsparen, was sich sowohl auf die Versorgungssicherheit als auch auf den Preis positiv auswirken würde. Dazu kommt, dass immer noch viele EE Anlagen zwar bereits fertig gebaut, aber wegen bürokratischer Hürden nicht am Netz sind. Hier sind sofortige Maßnahmen notwendig, um alles verfügbar zu machen.

    Bau und Betrieb von Stromspeichern muss weiter von Abgaben und Bürokratie entlastet werden, um mittelfristig das vollständige Potenzial der günstigeren EE auszunutzen. Zusätzliche Speicher reduzieren den Bedarf an Spitzenlast aus Gaskraftwerken.

    Grundsätzlich müssen die Bürger und die Unternehmen aufgefangen werden, aber eine reine Abfederung der Preise für eine kurze Zeit verschiebt das Problem nur, statt es zu lösen. Wir wollen raus aus der Krise – und nicht nur für eine kurze Zeit den Druck reduzieren.