Autor: Borys

Die Verbindungen zwischen russischen Energieunternehmen und europäischen Politikern waren (und sind) sehr eng.

Die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen erweist sich vor allem in jüngster Zeit als höchst problematisch. Aktuell kommen rund 40 % des EU-Jahresbedarfs an Gas aus Russland. Während Deutschland im vergangenen Jahr „nur“ zu zwei Dritteln von russischem Gas abhängig war, entfallen in anderen Ländern, etwa in Bulgarien und Ungarn, mehr als drei Viertel des gesamten Gasverbrauchs auf russisches Gas.

Bereits seit 2009, als Russland während der damaligen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft seine durch die Ukraine verlaufenden Gaspipelines für zwei Wochen schloss, wird in Europa über eine Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas debattiert. Erneut aufgeflammt ist die Debatte nach der russischen Annexion der Krim.

Trotz alledem stieg die Abhängigkeit der EU-Länder von Gas und Energie aus Russland weiter. Dafür gibt es zwar viele Gründe, einer sticht allerdings besonders hervor: die erfolgreiche Lobbyarbeit russischer Energieunternehmen durch hochrangige europäische Politiker und Beamte.

Hütewechsel – einmal anders

Sie haben sicherlich schon gehört, was es bedeutet, wenn jemand „den Hut wechselt“. Richtig, dann macht er/sie sich den „Drehtür-Effekt“ zunutze. Das ist ein unschönes Phänomen, das Europa schon seit vielen Jahren begleitet. Ich habe sogar schon mehrmals darüber geschrieben und Lösungen vorgeschlagen, die dieses Problem zumindest in den europäischen Institutionen effektiv stoppen könnten.

Worum geht es jetzt genau bei diesem „Hütewechsel“, wo genau ist die „Drehtür“ und was hat sie damit zu tun? In der Praxis geht es darum, dass eine im öffentlichen Dienst tätige Person (z. B. als gewählter hochrangiger Politiker oder hoher Beamter), nach Beendigung dieser öffentlichen Laufbahn eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufnimmt. Das geht natürlich auch andersrum, der vorgenannte Fall ist aber der wesentlich gefährlichere.

Warum soll das ein Problem sein? Natürlich ist es auch wichtigen Politikern oder Beamten freigestellt, nachfolgend einer anderen Beschäftigung nachzugehen. Einige von ihnen nutzen jedoch ihre Kontakte und ihr Insiderwissen aus ihrer früheren Position, um die Interessen ausländischer Staaten oder Privatunternehmen zu vertreten. Dass ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über Regierungsgeheimnisse Stillschweigen bewahren, ist einfach nicht in Stein gemeißelt.

Kanzler, Minister und Berater

Gerade über hochrangige europäische Politiker und Beamte gelangen russische Energieunternehmen wie Gazprom, Lukoil und Rosatom an vorderste Front in der Energiepolitik der europäischen Mitgliedstaaten.

Ein Paradebeispiel ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, unter dessen Regierung Deutschland und Russland ein Abkommen über den Bau der Nord Stream-Gaspipeline unterzeichneten. Nach der gescheiterten Wiederwahl gelang es der scheidenden Regierung Schröder noch, 1 Mio. EUR für Baukosten zu decken, für den Fall, dass Gazprom ein früheres Darlehen nicht zurückzahlen würde. Schröder wurde schon kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Aktionärsausschuss der Nord Stream AG, und später auch für Nord Stream 2, tätig.

Der ehemalige britische Abgeordnete der Konservativen und Klimaminister Greg Barker wechselte seinen Hut sogar mehrmals. Vor seiner politischen Karriere arbeitete er für den Ölkonzern Sibneft des Oligarchen Abramowitsch. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er Vorsitzender im russischen Aluminium- und Wasserkraftwerk EN+, das von einem anderen russischen Milliardär, Oleg Deripaska, kontrolliert wird.

Auf der Liste der russischen Energielobbyisten steht auch Martin Nejedlý, die rechte Hand des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Über Nejedlýs pro-russischen Verbindungen muss ich hier nicht großartig berichten – die sind hinlänglich bekannt. Manchmal ist es jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass der externe Berater des Präsidenten zwischen 2007 und 2015 Geschäftsführer der LUKOIL Aviation Czech war, die er selbst im Einvernehmen mit dem russischen Ölriesen gegründet hatte.

Das lässt sich alles korrigieren

Man muss nur erkennen, dass die wechselnden Hüte im Energiesektor keineswegs nur eine russische Spezialität sind. Meine Fraktionskollegen bei den Grünen/Europäische Freie Allianz – EFA haben vor einigen Jahren eine Studie über 13 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Dort fanden Sie allein im Energiesektor rund 88 ähnliche Fälle mit wechselnden Hüten.

Die europäische Abhängigkeit von russischer Energie ist gefährlich. Wie die aktuelle Entwicklung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zeigt, handelt es sich um ein ziemlich großes Problem. Deshalb können und dürfen wir uns nicht weiter von Russland erpressen lassen. Wir haben nur eine Wahl. Wir müssen uns für immer aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas lösen.

Anfang März stellte die Europäische Kommission den REPowerEU-Plan vor, der die Abhängigkeit Europas von russischem Gas bis Ende diesen Jahres erheblich reduzieren und bis 2030 vollständig auslaufen lassen soll. Ein beschleunigter Übergang zu erneuerbaren Energien bedeutet für uns bessere Strom- und Gaspreise sowie Energieversorgungssicherheit für die EU-Mitgliedstaaten.

Die Abkehr von der russischen Energieversorgung geht leider nicht von heute auf morgen. Sobald wir diesen Schritt erfolgreich umgesetzt haben, können wir aber die Manipulationsversuche russischer Energiekonzerne in der europäischen Energiepolitik endgültig eindämmen.

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/die-russischen-energieunternehmen-haben-lange-zeit-die-energiepolitik-der-europaischen-lander-beeinflusst-wie/

„Die Lebensmittelpreise steigen und speziell Brot wird teurer“, „Wegen des hohen Gaspreises steigen die Preise für Industriedünger“, „Lebensmittelkrise in Europa“. Diese und ähnliche Überschriften sieht man letzthin fast täglich in den Medien. Wie soll man sich in diesem Informationsdschungel über steigende Lebensmittelpreise, Düngemittelmangel und die Weizenvorräte in Europa noch auskennen?                    

Und wie hängt das alles mit den steigenden Energiepreisen, speziell mit dem Gaspreis zusammen? Und was macht die EU, um sicherzustellen, dass es einerseits ausreichend Lebensmittel gibt und andererseits Bauern Unterstützung erhalten? Antworten auf diese Fragen finden Sie im folgenden Artikel über die Ernährungssicherheit in Europa.

Das Problem steigender Lebensmittelpreise begann schon vor dem Krieg. Aber woher kam das genau?

Europa war bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit steigenden Lebensmittelpreisen konfrontiert. Dürre und steigende Preise für Treibstoffe, Düngemittel und Energie waren preistreibend. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verstärkte sich dieser Trend um ein Vielfaches. Der Getreidepreis, insbesondere der für den hauptsächlich aus der Ukraine und aus Russland kommenden Weizen, kletterte auf seinen bisherigen Höchstwert. Gleichzeitig geht die Sorge um die Lieferung von Sonnenblumenkernen und Sonnenblumenöl um, für die die Ukraine der weltweit größte Exporteur ist.

Düngemittelknappheit?

Was die Weizen- und Gerstenproduktion angeht, ist Tschechien Selbstversorger und sogar Exportland. Diesbezügliche Exportstopps aus Russland und der Ukraine betreffen Tschechien, anders als Länder, die auf den Import dieser Getreidesorten absolut angewiesen sind, nicht. Dennoch dürfte sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit in Verbindung stehende Verteuerung von russischem Erdgas in gewisser Weise auch auf die Getreidepreise hier auswirken. Vor allem über die Preise für Düngemittel, ohne die derzeit praktisch kein Getreidebauer auskommen kann. Der tatsächliche Preis hängt natürlich zum Teil auch vom Preis dieser Kommoditäten an der Pariser Börse ab, die ein entscheidender Faktor für den europäischen Getreidepreis ist, und wo es logischerweise zu einem gewissen Preisanstieg kommen wird, weil die Lieferungen aus Russland und der Ukraine ausbleiben. Auch Europa als Ganzes ist hinsichtlich der meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse autark, natürlich mit einigen Ausnahmen, wie bspw. bei Futterproteinen, deren Preise schnell steigen können.

Warum ist Erdgas für die Düngemittelproduktion so wichtig?

Erdgas ist die Hauptquelle für Wasserstoff, der zusammen mit Stickstoff die Grundlage für die Herstellung von Ammoniak bildet, der wiederum zur Herstellung von Harnstoff benötigt wird. Letzteres wird sowohl für die Düngung selbst, als auch für die Zubereitung anderer Düngemittel verwendet. Die Produktion von Harnstoff ist in Europa jedoch unzureichend, weshalb die meisten Düngemittelhersteller die zusätzlich benötigten Mengen importieren. Tschechien muss z. B. seinen gesamten Harnstoffbedarf zukaufen, weil das Land keinen selbst produziert. Die aufgrund des steigenden Erdgaspreises deutlich reduzierte Produktion bereitet allen Bedarfsträgern Sorge. Der größte Importeur von Harnstoff und Fertigdünger für den europäischen Markt ist Russland, das allerdings einen Ausfuhrstopp verhängt hat. Andere Exportländer sind Weißrussland sowie die weiter entfernten Länder Algerien und Ägypten. Der Preis für Düngemittel ist damit Mitte März 2022 mit knapp mehr als 800 € pro Tonne Harnstoff so hoch wie nie zuvor. Anfang letzten Jahres lag der Preis noch bei rund 244 €.

Der sprunghafte Anstieg der Düngemittelpreise kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn die Ausbringung von Stickstoffdünger zur Wachstumsförderung erfolgt hauptsächlich im Frühjahr, wenn die Aussaat erfolgt. Viele Landwirte füllten nämlich ihren Düngerbestand nicht wie üblich im Herbst nach der Erntezeit auf, sondern warteten mit der Düngerbeschaffung für die nächste Saison, in der Hoffnung auf einen Rückgang der bereits damals relativ hohen Preise. Nun bleibt ihnen nichts anderes übrig, als im Vergleich mit den Vorjahren weniger Düngemittel einzusetzen, was zu einem Produktionsrückgang führen kann, oder sie müssen auf Alternativen zu diesen chemischen Düngemitteln zurückgreifen.

Die Krise als Chance

Der aktuelle Engpass bei chemischen Düngemitteln kann aber auch als einzigartige Chance für den Einsatz neuer, umweltfreundlicherer und modernerer landwirtschaftlicher Verfahren gesehen werden, die mit dem europäischen Green Deal Hand in Hand gehen. Landwirte, die auch Nutztiere halten, ersetzen bereits einige chemische Düngemittel durch Dung oder Gülle. Andere Alternativen sind Komposte mit Klärschlamm oder Biodünger.

Welche Schritte unternimmt die Europäische Union?

In der Europäischen Union ist die aktuelle Lebensmittelsituation eines der Hauptthemen der letzten Wochen. In Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und -produktion hat die Europäische Kommission in den vergangenen Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie den Engpässen bei der Rohstoffversorgung und den steigenden Kosten für Betriebsmittel begegnen möchte.

 – Unterstützung der Landwirte

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt die Verabschiedung eines 500-Millionen-Euro-Hilfspakets zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine am stärksten betroffen Lebensmittelproduzenten. Diese außerordentliche finanzielle Unterstützung richtet sich in erster Linie an nachhaltig arbeitende Landwirte und kann auch für Vorleistungen wie Düngemittel oder Energie verwendet werden, deren Preise inzwischen um ein Vielfaches gestiegen sind. Darüber hinaus erhalten die Landwirte mehr Vorschüsse auf Direktzahlungen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung. Gleichzeitig wurde eine befristete Ausnahmeregelung für die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen eingeführt, die den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln auf Brachflächen ermöglicht. Dadurch erhöht sich die Produktionskapazität in der EU trotz der grundsätzlich begrenzten Verfügbarkeit von Ackerflächen.

– Unabhängigkeit von Importen und Unterstützung der Forschung

Europas langfristiges Ziel ist eine rasche Verringerung der Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Produktion von Energie- und Futtermittelimporten sowie ein Ende der energieintensiven Düngemittelimporte. Eine Lösung ist die Diversifizierung der Einfuhrquellen und der Abschluss bilateraler Handelsabkommen. Gleichzeitig werden Gelder aus dem EU-Hauptprogramm Horizon Europe zur Finanzierung von Forschung und Innovation für die Entwicklung von Alternativen zu den derzeitigen synthetischen Düngemitteln eingesetzt. Die Europäische Kommission schlägt zum Beispiel vor, den Stickstoffeinsatz effizienter zu gestalten, auf grünen Ammoniak umzusteigen oder Biomasse zu verwerten. Nicht zuletzt sollten neue, umweltfreundliche Düngemittel die Degenerierung der landwirtschaftlichen Böden verhindern und langfristig eine gesunde landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

– Solidarität mit der Ukraine

Neben den Maßnahmen zur Sicherstellung nachhaltig erschwinglicher Nahrungsmittel für die Mitgliedsländer wird die EU weiterhin humanitäre Nahrungsmittelhilfe für die vom Krieg betroffene Ukraine leisten. Neben der Bereitstellung von Lebensmitteln, Getränken und Treibstoff wird die EU auch die ukrainischen Landwirte unterstützen, damit sie in diesem Jahr weiter anbauen können und damit sowohl die Lebensmittelversorgung der Ukrainer selbst, wie auch die Versorgung anderer Länder mit wichtigen Exportgütern wie Ölsaaten nicht gefährdet ist. Darüber hinaus richtete Europa ein mit 330 Mio. Euro dotiertes Soforthilfeprogramm für die Ukraine ein, um der ukrainischen Bevölkerung Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten und sie beim Wiederaufbau der lokalen zivilen Infrastruktur, der Entwicklung einer strategischen Planung und der Sicherung der Energieversorgung zu unterstützen.

Kein Grund zur Sorge

Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass die ausreichende Versorgung Europas mit Rohstoffen trotz der derzeit schwierigen Lage nicht gefährdet ist. Einen leichten Anstieg der Lebensmittelpreise werden wir voraussichtlich verkraften müssen. Die EU ergreift aber bereits jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in allen Bereichen, insbesondere bei den Lebensmitteln, so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus unterstützt sie kontinuierlich die vom Krieg gebeutelte Ukraine, um auch dort eine Nahrungsmittelkrise möglichst einzudämmen.

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/muss-europa-mit-lebensmittelknappheit-oder-verheerenden-preisen-fur-nahrungsmittel-rechnen/