Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Der Green Deal ist heute aktueller denn je. Die goldenen Zeiten der Energie-Oligarchen sind Geschichte.

    Der Green Deal ist heute aktueller denn je. Die goldenen Zeiten der Energie-Oligarchen sind Geschichte.

    Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/mikulas-peksa-der-green-deal-ist-heute-aktueller-denn-je-die-goldenen-zeiten-der-energie-oligarchen-sind-geschichte/

    Die russische Invasion in der Ukraine veränderte von einem Tag auf den anderen die ganze Welt, was aber manche Politiker dennoch nicht davon abhält, nach wie vor ihr eigenes Süppchen zu kochen. Unter diesen ist auch der tschechische Ex-Premier Andrej Babiš zu finden, der erneut die Abschaffung der Emissionszertifikate fordert, so als wäre dies eine Lösung des Problems.

    Bedauerlicherweise ist er nicht der einzige, dem der Zusammenhang zwischen dem Zustand unserer natürlichen Ressourcen, der Energiewirtschaft und der Sicherheitspolitik nicht ganz klar ist. Nun stellt sich die immer dringlichere Frage, wie wir aus der aktuellen Situation herauskommen.

    Erstens: Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die bisherigen Probleme keineswegs auf wundersame Weise in Luft aufgelöst.

    Während in Europa generell die Meinung vorherrscht, dass Putins Panzer nur zu deutlich zeigen, dass der wirtschaftliche und energie-technische Wandel schneller vonstattengehen muss, man nicht weiterhin von fossilen Brennstoffen abhängig sein darf, waren in Tschechien noch am Tag des Kriegsbeginns Stimmen zu hören, die siegessicher das „Ende des grünen Traumes“ forderten. Der Green Deal sei tot; die CO2-Neutralität werde zwar kommen, sogar noch strikter als ursprünglich geplant, aber nicht wegen irgendwelcher Klimaziele, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit und zur Gewährleistung des Überlebens der Menschheit.

    Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber die Verfasser dieser Stellungnahmen scheinen die Bevölkerung einfach nur für dumm zu halten. Sie wollen uns weismachen, dass es in der Welt keine Risiken gibt, bzw. dass uns diese erst dann interessieren müssen, wenn die Panzer direkt vor unseren Grenzen stehen. Dass rohe Gewalt und militärische Aggression in der Regel nur das letzte Stadium eines länger ungelösten Problems sind, wird dezent verschwiegen. Dabei stellen gerade die langfristig ungelösten Probleme die größten Bedrohungen für uns dar. Sie sind eine unerbittlich tickende Zeitbombe.

    Natürlich steht der Klimawandel in engem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Überleben der Menschheit! Immer mehr Ländern setzt er zu, bringt sie in diverse Notlagen – ob durch Wassermangel, zu hohe Temperaturen, Ernteausfälle, Überschwemmungen oder verheerende Stürme, ja sogar Orkane. Die Klimawandeldebatte dreht sich nicht darum, wie hoch der Meeresspiegel in dreißig Jahren sein wird. Es geht um die Zerstörung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten und die daraus unweigerlich entstehenden humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen in verschiedenen Teilen der Welt, die leicht zu großen Migrations- und Kriegswellen eskalieren können. Damit ist der Green Deal alles andere als ein naiver „grüner Traum“. Er ist eine ganz pragmatische Politik, getragen von dem Wunsch und der Hoffnung, eine weitere Zerstörung der Welt, die wir kennen, zu verhindern.

    Zweitens: Das Hauptproblem ist nach wie vor unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die wir mangels eigener Ressourcen importieren müssen.

    In den letzten 20 Jahren stieg die Abhängigkeit Europas von Energieimporten um rund 5 % (von 56 % im Jahr 2000 auf 61 % im Jahr 2019). Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, unter anderem auf die versiegenden Gasquellen im niederländischen Groningen und in der Nordsee, dank derer Europa noch in den 1970er Jahren in Bezug auf Erdgas relativ autark war.

    Dieses Gas ist jedoch nicht mehr verfügbar, während der Energieverbrauch in der EU (wie auch anderswo in der Welt) stetig steigt. So wurden wir in den letzten Jahren immer abhängiger vom Import diverser Energierohstoffe aus Ländern außerhalb der EU. Der Green Deal ist die Antwort auf dieses Problem. Einen anderen gemeinsamen europäischen Weg gibt es nicht. Das definierte Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften von allen fossilen Brennstoffen – insbesondere aber von Öl, Kohle und Gas – und deren Ersatz durch erneuerbare Ressourcen, die wir in Europa selbst produzieren bzw. nutzen können.

    Die enge Verbindung zwischen dem Staat und der Energiewirtschaft ist nicht nur ein Problem für Gazprom. Lizenz | Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverbreitung ist nur mit Zustimmung des Urhebers möglich. Quelle | Depositphotos

    Drittens: Das Geschäft mit den fossilen Brennstoffen liegt fest in den Händen von Oligarchen, die wir nicht länger unterstützen wollen.

    Der Green Deal ist zudem auch die Antwort auf ein weiteres großes Problem im internationalen Handel mit fossilen Brennstoffen, vor dem wir nicht länger die Augen verschließen können. Der Öl-, Gas- und Kohlehandel liegt fest in den Händen großer etablierter Unternehmen, die in der Regel eine sehr enge staatliche Anbindung haben. Wenn es sich dann um einen von Autokraten mit Großmachtambitionen geführten Staat handelt, kann das, wie sich in diesen Tagen zeigt, für Nachbarn und Handelspartner sehr schnell sehr ungemütlich werden.

    Sehen Sie sich die Gesamtzahlen an. Das russische Finanzministerium hat für das Jahr 2021 Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen in Höhe von 120 Mrd. USD gemeldet. Dabei verdoppelten sich allein bei Gazprom in der zweiten Jahreshälfte die Erträge aus dem Gasverkauf. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sieht die Sache so aus: Russland erhöhte die Energiepreise für die Europäer und finanziert damit nun seinen Krieg.

    Die enge Verflechtung von Staat und Energiewirtschaft ist aber nicht nur ein Problem für Unternehmen wie Gazprom, die in den letzten Jahren auf dem europäischen Markt nicht eben marktwirtschaftlich auftraten, sondern eher als Werkzeug zur Durchsetzung des Willens von Wladimir Putin. Wie ungesund die Überschneidung eigentümerseitiger Geschäftsinteressen bei fossilen Energieriesen und der staatlichen Politik sein kann, zeigt sich auch bei der Polnischen Energiegruppe PGE, einem staatlichen Bergbaukonzern in Polen. Staatliche Energieunternehmen können ihre Position leicht missbrauchen, demokratisch gewählte Regierungen unabhängiger Staaten unter Druck zu setzen und zu erpressen. In meinen Augen haben die Ereignisse der letzten Tage klar und deutlich gezeigt, dass dem ein Ende gesetzt werden muss.

    Viertens: Russisches Gas lässt sich ersetzen. Billig wird das aber nicht.

    Eine Umwandlung der staatlichen Gazprom in ein marktwirtschaftliches Unternehmen ist unrealistisch, jedenfalls solange Vladimir Putin die Geschicke des Landes lenkt. Somit müssen wir ohne Gazprom und russisches Gas insgesamt auskommen und innerhalb der nächsten Wochen und Monate andere Gaslieferanten bzw. gänzlich andere Energieformen und entsprechende Versorger finden.

    Mehr als 40 % der Erdgasimporte in den europäischen Markt kommen aus Russland – bisher jedenfalls – und sie fließen durch die Jamal- und die ukrainischen Transitpipelines. Der jährliche Import aus Russland beläuft sich derzeit auf ca. 1550 TWh via pipelines und weiteren 120 TWh in Form von Flüssiggas (LNG). Das ist weniger als in den Vorjahren, und dieses Jahr sind die Speicher entsprechend besonders mager gefüllt.

    Die restlichen rund 60 % der Importe kommen aus anderen Ländern und auf anderen Wegen zu uns nach Europa – über Pipelines aus dem Süden und Norden, sowie über LNG-Terminals, von denen sich die meisten in den südeuropäischen Ländern befinden. Die Abnahme aus diesen Gebieten kann erhöht werden. Theoretisch ermöglicht die dortige Kapazität eine Abnahmesteigerung um bis zu 1800 TWh, was in etwa der Menge entspricht, die derzeit aus Russland importiert wird. Flüssiggas können wir aus den skandinavischen Ländern, Australien, den USA oder Katar beziehen. Allerdings wissen wir derzeit nicht, wie viel und zu welchem Preis verfügbar sein wird. Mit günstigen Preisen ist aller Voraussicht nach nicht zu rechnen.

    Fünftens: Zum Heizen wird das so verfügbare Gas allemal reichen

    Unsere langfristige Energiebilanz kann der Ersatz der bisher aus Russland kommenden Gasimporte aus anderen Quellen allerdings nicht verbessern. Die derzeitigen Lieferungen aus Russland sind im Vergleich zu den Vorjahren minimal, und eine Deckung des gesamten Defizits ohne Verluste erscheint eher unwahrscheinlich. Es wird daher zu prüfen sein, ob sich Gas durch andere Energiequellen ersetzen oder der Energieverbrauch insgesamt senken lässt.

    Gleichzeitig fließen nach wie vor fast zwei Drittel der europäischen Erdgasimporte wie gewohnt, weil sie nicht aus Russland kommen.

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    Quelle | Depositphotos

    Der Gasverbrauch ist in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich (hier können Sie einzelne Länder auswählen). Es gibt Regionen wie die Niederlande, Rumänien oder Norditalien, in denen Gas häufig zur Stromerzeugung eingesetzt wird. In Tschechien spielt Erdgas im Zentralheizungsbereich eine entscheidende Rolle. Sieht man sich an, welche Sektoren Gas benötigen (hier – Grafik unten), so spielen Industrie, Stromerzeugung und Haushalte die größte Rolle, mit jeweils etwa gleich hohem Verbrauch, der sich in jedem dieser Sektoren auf rund 25-30 % beläuft.

    Gleichzeitig fließen nach wie vor fast zwei Drittel der europäischen Erdgasimporte wie gewohnt, weil sie nicht aus Russland kommen. Hieraus ist eindeutig erkennbar, dass auch künftig niemand frieren muss, weil es in der EU kein Gas gibt. Sollten dennoch Einsparungen notwendig werden, so werden diese die Industrie treffen, was äußerst unangenehm wäre und jedenfalls vermieden werden sollte. Die Gefahr, dass das Gas für die Haushalte knapp werden könnte, besteht jedenfalls absolut nicht.

    Sechstens: Langfristig führt nur ein sauberer Übergang aus Erpressbarkeit und Zerstörung heraus.

    Natürlich ist auch das nur eine Übergangslösung. Und wie soll es weitergehen? Im Green Deal (bzw. der darauf aufbauenden Taxonomie) ist Gas als Übergangsbrennstoff vorgesehen, der bedarfsweise zum Ausgleich von Schwankungen im Energienetz (als Backup für erneuerbare Energien) genutzt werden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, diesbezüglich ohne Gas auszukommen. Man kann entweder das Erfordernis eines Backups durch effizientere Netzkapazitäten verringern und die Energie entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zuteilen, was durch eine massive Digitalisierung des Übertragungsnetzes erreicht werden könnte (stellen Sie sich eine Abwandlung des Internets der Dinge (IoT) für das Energienetz vor).

    Oder wir ziehen anstelle des Erdgases einen anderen Energierohstoff als Ausgleichselement heran. Hier bietet sich beispielsweise Wasserstoff an, der zudem den Vorteil hat, dass er aus einer Vielzahl von Primärquellen (Sonne, Wind, theoretisch auch Methan) gewonnen werden kann, die teilweise extrem preisgünstig sind (typischerweise Solarenergie aus Ländern, die Meere und viel Sonne haben). Zudem kann Wasserstoff auf ähnliche Weise wie Erdgas transportiert werden, entweder verflüssigt auf Tankern oder durch Pipelines. Damit ließe sich sogar die bestehende (modernisierte) Verteilungsinfrastruktur nutzen.

    Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind, hat einen weiteren Vorteil: Da er aus billigen erneuerbaren Quellen hergestellt werden kann, ist eine dezentralisierte Produktion möglich. Das Monopol auf die Kohle- und Erdgasförderung liegt historisch bei den staatlichen Giganten. Für alle anderen sind die Kosten für einen Einstieg in diese Branche exorbitant. Beim grünen Wasserstoff ist es genau umgekehrt. Die Einstiegskosten werden immer niedriger, und es ist fast unmöglich, Unternehmen am Markteintritt in diese Branche zu hindern.

    Deshalb spricht eine aktuelle Studie der internationalen Agentur IRENA vom grünen Wasserstoff als dem ‚Missing Link‘ der Energiewende. Die Wasserstoff-Energiewirtschaft kommt ohne Gazprom und andere oligarchische Staatsbetriebe aus, sie benötigt lediglich eine gute Infrastruktur mit klaren Regeln. In einem Markt mit vielen kleinen und mittelgroßen Playern kommen wir auch nicht in die Situation, dass uns jemand erpressen bzw. durch Zudrehen des Hahns gefährden könnte.

  • Bundeswehr-Ausrüstung: 100 Milliarden € für die europäische Sicherheit – ja klar, aber richtig

    Zunächst einmal möchte ich betonen: Das Thema Rüstung erhitzt stets die Gemüter. Und dieser Text soll nicht der parteipolitischen Profilierung dienen, sondern konstruktiv mithelfen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen – eine Verteidigungsstrategie zu erzielen, die dem Frieden in Europa und der Welt dient. Und er soll die Politik für ein Mindset sensibilisieren, das notwendig ist, damit das Geld, das der Bundeswehr nun zur Verfügung gestellt werden soll, auch sinnvoll eingesetzt ist.

    Schuld am momentanen Zustand der Bundeswehr sind viele. Nun sind wir im Angesicht der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine aufgewacht, und erkennen, dass die Welt von Geopolitik bestimmt ist und manche Akteure auch ihre Streitkräfte als Mittel der Diplomatie einsetzen. Nun ist es an der Zeit, jenseits von Parteibrille und Schuldzuweisungen konstruktiv darauf hinzuarbeiten, die Probleme bei der Bundeswehr zu lösen.

    Die Herausforderung

    Der Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine hat zu einem Putin-Schock für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik geführt und uns den Wert von Sicherheit und militärischer Abschreckung klar gemacht. Als sichtbares Zeichen will die Bundesregierung nun zum Einen den regulären Verteidigungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) jährlich erhöhen und zum Anderen einen Sonderfonds von 100 Mrd € aufsetzen, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie auch glaubhaft im Bündnis abschreckt. Dieses Geld darf nun nicht unnütz versickern.

    Zielsetzung ist wichtig

    Beschreiben wir das Ziel einfach mal wie folgt:

    – Aufbau einer einsatzfähigen und abschreckungsfähigen Bundeswehr; diese muss für das Geld ein verlässlicher und in ihrer Stärke sichtbarer Teil der EU-Sicherheitsstruktur werden.

    Wo soll das Geld nun genau investiert werden? 

    Das müssen nun die Profis vorgeben. Jene, die die Ausstattung auch einsetzen. Also die Bundeswehrsoldaten, und nicht ein entfernter Projektmanager. Und die Politik muss ihnen zuhören. Bei einer Armee wie der deutschen, die dem Parlament untersteht, hat der Bundestag selbstverständlich das letzte Wort über den finanziellen Rahmen, aber den konkreten Einsatz der Mittel kann das Parlament nicht effizient bestimmen.

    Aktuell sehen wir ja bei Putin, was passiert, wenn man sich eine Informationsblase aus Ja-Sagern aufbaut, die potemkinsche Dörfer bauen um die Person an der Spitze zu beeindrucken. Dann trifft man die falschen Entscheidungen basierend auf der eigenen Propaganda.

    Das Supertool für den Umbau

    Um die Reformierung und Neuaufstellung der Bundeswehr sinnvoll zu lenken, hilft ein Lernen aus der Geschichte: Als Napoleon durch Europa tobte, entstand ein Schock-Effekt, der im damaligen Preußen zu tiefgreifenden Militärreformen führte. Vielleicht – und ich wünsche es mir zu unserer aller Sicherheit – führt der aktuelle Putin-Schock zu ähnlichen Effekten, denn der damalige Schock brachte etwas revolutionäres.

    Reformiert wurde nach der Strategie der “Auftragstaktik”, auch bezeichnet als “Führung im Auftrag”.

    Was ist das also? Vor Napoleon verwendete man allgemein die “Befehlstaktik”: Der Vorgesetzte gibt dem Soldaten einen genau ausgearbeiteten Befehl, und dieser wird exakt so umgesetzt. Der Nachteil dieser Taktik ist: Fällt der Vorgesetzte aus, weiß die Truppe nicht, was zu tun ist. Und dieser Effekt, also eine Detailplanung von Vorgesetzten, politischen Funktionären, oder aus dem Parlament heraus, möchte ich bei der Neuausstattung der Bundeswehr nicht erleben – denn es geht um unsere und die europäische Sicherheit.

    Stattdessen die “Auftragstaktik”: Der Vorgesetzte formuliert einen “Auftrag”, also ein Ziel, und stellt die Mittel zur Verfügung, die zur Erreichung notwendig sind. Zum Beispiel lautet ein Auftrag, eine Stellung zu halten – statt strikt vorzugeben, wer wo wann zu stehen oder liegen hat und nur auf unmittelbaren Befehl von höchster Stelle eine Truppenbewegung zu erlauben. Man befähigt die Truppe also, auf Entwicklungen selbstständig zu reagieren und eigene Entscheidungen zu treffen.

    Genau so geht im Übrigen auch die ukrainische Bevölkerung aktuell vor. Sie hat das gemeinsame Ziel, Putins Angriff zurückzuschlagen, und organisiert sich in konkreten Situationen in kleine Einheiten. Auf politischer Ebene dient auch Helmut Schmidt als Beispiel für die Effizienz der Auftragstaktik, denn bei der Hamburger Jahrhundertflut setzte er auf politische Rahmenbedingungen ohne vor Ort Mikromanagement zu betreiben.

    Im Sinne der Bundeswehr-Neuaufstellung sollten nun also Bundestag und Bundesregierung den Rahmen setzen – also formulieren, welche Fähigkeiten erwünscht sind – und lässt dann die Profis ran. Versucht man, aus der Entfernung zu mikromanagen, zahlt man in der Regel drauf und erzielt einen minderen Effekt. 

    Man gibt also den direkt Betroffenen, den Offizieren/Unteroffizieren/Mannschaften aus allen Waffengattungen, Handlungsspielraum und bringt diese zusammen. Sie sollen sich gemeinsam Gedanken machen, wie man das Ziel, sehr gute und effektive Streitkräfte aufzustellen (und keine Bonsaiarmee, die ausschaut wie eine Armee, alle Funktionen einer Armee hat, aber keine schlagkräftige Armee ist). Denn diese Streitkräfte sollen ja funktionieren und Akteure wie Putin auch konventionell aufhalten können, wenn man alle Fähigkeiten kombiniert verwenden kann.

    Verbesserungen anhand von Beispielen

    Aktuell gibt es genügend Negativbeispiele, wie zentrale Planung im Sinne der Befehlstaktik sehr schlechte Ergebnisse liefert. Sehen wir uns ein paar Beispiele an.

    Wie verlaufen die deutschen Auslandseinsätze? Die Politik entscheidet, ob sich Deutschland an Auslandseinsätzen beteiligt. Nun obläge es der Politik, ein ausreichend konkretes Ziel zu formulieren – also nicht schwammige, sondern konkrete Ziele, auf deren Erreichung die Bundeswehr hinplanen kann.

    Wie würde man also im Sinne der Auftragstaktik prozedural vorgehen?

    Zunächst holt sich der Entscheidungsträger – der Bundestag – Informationen aus den verfügbaren Bereichen: Einschätzungen und Informationen des Nachrichtendienstes (BND), Analysen des diplomatischen Dienstes zur Lage vor Ort, Einschätzungen der Entwicklungshilfe und der Wirtschaft. Im Anschluss fordert man von qualifizierten Planungsstäben ein Konzept an, um notwendige Mittel für einen Einsatz einschätzen zu können. Hat man nun eine Vorstellung, wieviele Soldaten, wieviel Gerät und welchen Zeithorizont man für die Zielerreichung benötigt, entscheidet der Bundestag: Ja, wir machen den Einsatz, oder nein, wir machen ihn nicht. Nicht sinnvoll ist es, zu sagen: Ja, wir machen es, aber nur mit halbem Ressourceneinsatz. Denn das geht dann mit ziemlicher Sicherheit schief.

    Wurde so bei bisherigen Missionen vorgegangen? Nun – was genau wollten wir eigentlich in Afghanistan oder Mali erreichen? Seien wir ehrlich, man kann leicht den Eindruck gewinnen, Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden geplant auf Basis von Symbolik, garniert mit Zahlenmystik. Man erteilt ein Mandat, versehen mit einer Zahlenobergrenze, formuliert keine klare Zielsetzung – und wundert sich am Ende, dass die Ressourcen nicht zur Erreichung des (ohnehin im Grunde unbekannten) Einsatzzieles reichen.

    Beispiel Mali. Das Land hat viermal die Größe Deutschlands. Wüste und Sahelzone, Terroristen, Ex-Gaddafi-Tuareg-Söldner hochbewaffnet. Man hatte das Ziel, die Regierung (weggeputscht) zu unterstützen. Die dortigen Streitkräfte und unsere Werte zu verteidigen, das hört sich ja toll an. Vielleicht kam noch das realpolitische Ziel der EU “Sicherung der Uranreserven” hinzu (das wäre zumindest ein konkretes Ziel). Im Großen und Ganzen lässt sich aber keine konkrete Zielsetzung erkennen. 

    Ein abschreckendes Beispiel auf anderer Ebene:

    Nehmen wir an, man möchte einen Stahlschrank mit Schusswaffen mit einem ausreichend guten Vorhängeschloss sichern. Man würde annehmen: die Einheit hat ein Budget für Kleinkram und kauft das Schloss. So war das früher auch einmal üblich, als der Beschaffungsfeldwebel den Auftrag annahm und das Schloss besorgte.

    Aktuell existiert durch Beraterkonzepte folgendes, korruptionssicheres Konzept zur Beschaffung von Kleinkram: 

    Man geht zum Bundeswehrdienstleistungszentrum, füllt einen Antrag aus (nicht den Passierschein A38 zumindest) und versucht, möglichst genau zu spezifizieren, was man wünscht. Damit man auch das Richtige bekommt, versteht sich. Man sucht sich also das Qualitätsschloss mit Produktnummer usw., schreibt das in den Antrag an die zuständige Stelle, wartet 9 Monate auf das Produkt, hat sich vielleicht schon in seiner Verzweiflung selbst im Baumarkt versorgt und bekommt nach 9 Monaten die Nachricht, das bestellte Vorhängeschloss sei da – mit einem Qualitätslevel, der für das Abschließen des Poesiealbums reicht.

    Lösung:

    Hier würde es helfen, man würde einfach wieder ein ausreichendes Budget für Kleinkram vergeben. Vielleicht sind die bestehenden Töpfe nicht ganz so einfach zu nutzen. Im Endeffekt aber muss man den Verantwortlichen vor Ort die Möglichkeit geben, sich schnell selbst zu helfen. Man muss ihnen die Mittel zur Verfügung stellen, und das ist nicht ein bürokratischer Prozess.

    Nehmen wir noch ein anderes Beispiel, das aufzeigt, dass die Kaltstartfähigkeit stark eingeschränkt ist:

    Man beschafft ein Gerät (sagen wir, einen Fennek Spähwagen) und muss dieses einsetzen. Es funktioniert in unserem Fall vielleicht aber gerade nicht. Man möchte meinen, man wendet sich nun an den Fachmann der Truppe, den Schirrmeister. Dieser erkennt das Problem und sagt: Ja, da ist ein Schlauch kaputt und der müsste ausgetauscht werden. In der Ukraine würde man jetzt wohl einen Schlauch besorgen und schnell (man will ja weg) den Schlauch tauschen, denn es ist vielleicht nicht so günstig, während man beschossen wird, zu warten. Das ist etwas harsch formuliert, aber eine Belagerung und ein akuter Schusswechsel darf in diesem Beispiel durchaus als gleichberechtigte Bedrohung, die sich jederzeit akut tödlich entwickeln kann, gelten. Worauf also warten? Auf das Subunternehmen. Das aus Effizienzgründen ein Team schickt, sich die Sache anschaut, und dann das Ersatzteil bestellt. Und wenn man nicht erschossen ist, kann man nach einem Monat dann weiterfahren.

    Lösung:

    Der Schirrmeister bzw. die Einheit müssen selbst in die Lage versetzt werden, Reparaturen vorzunehmen. Wer auch immer dieses Konstrukt der Reparaturvorgehensweise in einer PowerPoint-Präsentation als effizient verkauft hat, begeht fast schon ein Verbrechen und schädigt die Bundeswehr. Das Subunternehmen kann gerne Geld verdienen wenn es tatsächlich etwas zur besseren Versorgung beiträgt, aber der zentrale Aspekt muss die schnelle Einsatzfähigkeit der Einheit sein.

    Die Hauptherausforderung

    Diese Beispiele im Hinterkopf, überlegen wir, wie nun eine effiziente Verteilung der 100 Milliarden € zusätzlicher Mittel gestaltet werden soll.

    Zunächst müssen wir am Beschaffungsamt der Bundeswehr vorbeikommen:

    – Was macht man dort? Man setzt Projekte um. 

    – Was ist die Zielsetzung? Projekte schön umzusetzen. 

    – Ist es gut, dass ein Amt mit dieser Zielsetzung den spezialisierten Anwendern sagt, was sie wie nutzen dürfen, obwohl man selbst keine Erfahrung damit hat? Nein, das ist nicht die richtige Zielsetzung

    Also was wäre ein Lösungsansatz?

    Zur Effizienz könnte es natürlich beitragen, die Projektmanager das Material im Gefecht/Einsatz selbst testen zu lassen – aber diesen doch etwas zu innovativen Ansatz verwerfen wir lieber gleich wieder. Nein, besser wäre es, das Beschaffungsamt als Dienstleister aufzustellen (der es aktuell nicht ist), das als Project Management Office fungiert, um die Rahmenbedingungen für die Investition des Geldes zu verwalten. Das Beschaffungsamt kann selbstverständlich Sorge tragen, dass alle Konzepte und Planungen vorliegen, dass Verträge rechtssicher geschlossen werden, und dass Ausschreibungen ordentlich verlaufen. 

    Die Entscheidungshoheit darüber, was konkret beschafft werden soll, die muss nun aber zurück in die Truppe. Es müssen keine Goldrandprodukte sein, die ausgerollt werden, aber die Industrie muss einfach auch Produkte von der Stange liefern, mit denen sich auch die Produzenten selbst ins Gefecht begeben würden und die nicht bei robustem Einsatz auseinanderfallen. Es ist demgegenüber unverantwortlich zu erwarten, dass sich unsere Bundeswehr mit unzulänglicher Ausrüstung in den Einsatz begibt.

    Zusammenfassung

    Diese Beispiele zeigen einfach, dass man den Soldaten demokratisch-legitimierte Ziele, aber auch die Möglichkeit geben muss, diese selbstständig zu erreichen. Und einen entsprechenden Rahmen schaffen muss. Man braucht auch eine gewisse Fehlerkultur und Verantwortlichkeit innerhalb der Truppe. Ich wünsche mir von unseren Entscheidungsträgern im Bundestag und im Ministerium, dass sie die Betroffenen – die Bundeswehr – befähigen im Sinne der Auftragstaktik, statt aus der Entfernung Entscheidungen vorwegzunehmen, die vor Ort in der Truppe besser getroffen werden.

  • Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden

    Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden

    Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Die Fraktion Grüne/EFA hat sich vergeblich dagegen eingesetzt. Gleichzeitig sollen transnationale Listen eingeführt und eine Geschlechterquote für Wahllisten zur Europawahl vorgeschrieben werden. Die formale Abstimmung im Parlament steht noch aus. Das letzte Wort haben anschließend die EU-Regierungen, die Einvernehmen im Rat erzielen müssen und die Zustimmung aller nationalen Parlamente benötigen.

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer verurteilt den Deal scharf:

    „Diese schamlose Selbstbedienung ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Anschlag auf unsere Demokratie. Mit der geplanten Sperrklausel von 3,5% wären bei der letzten Europawahl 3,1 Millionen Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Freie Wähler und die PARTEI wertlos verfallen und deren Parlamentssitze stattdessen an das politische Establishment gegangen. Die EU-Wahlrechtsreform darf nicht Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der Regierungsparteien sein, die ihre eingebrochenen Wahlergebnisse kompensieren wollen! 

    Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Millionen von Bürger:innen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.”

    Die deutsche Ampelkoalition hat die Einführung einer Sperrklausel von 2% nur für den Fall vereinbart, dass bis Sommer kein neues Wahlrecht vorliegt. „Mit der gestrigen Einigung ist diese Vereinbarung obsolet und die alten Sperrklauselpläne müssen vom Tisch“, erklärt Breyer.

    Quellen:

    [1] Mitteilung der Verhandlungsführers der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz: twitter.com/d_boeselager/status/1501542721781174283 

    [2] Grafik zur Erklärung der Auswirkungen einer 3,5%-Sperrklausel: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/03/sperrklausel-2024.png 

  • Ortskräfte in Afghanistan sofort evakuieren

    Ortskräfte in Afghanistan sofort evakuieren

    Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind weiterhin ehemalige afghanische Mitarbeiter, die für Deutschland gearbeitet haben (sogenannte Ortskräfte) in Lebensgefahr.[1] Zuletzt spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Pressekonferenzen erklären die Taliban, dass sie aktiv daran arbeiten, ehemalige Ortskräfte aufzuspüren, und Medienberichte zeigen weitreichende Durchsuchungen in Privatwohnungen, vorgeblich um Kriminelle zu identifizieren. UN-Generalsekretär António Guterres zufolge gibt es glaubhafte Berichte, dass seit dem 15. August mehr als 100 Ortskräfte getötet wurden [2].

    Jana Klemp, Koordinatorin der AG Innenpolitik, drängt auf schnellere Evakuierungsmaßnahmen, um die früheren Ortskräfte vor lebensbedrohlichen Übergriffen der Taliban zu schützen:

    „Diese Leute jetzt im Stich zu lassen ist nicht nur menschlich verwerflich, sondern auch für die zukünftige Zusammenarbeit Deutschlands in einem hohen Maße negativ. Sie haben sich für die Gute Sache eingesetzt. Wir brauchen solche Menschen – sie einfach fallen zu lassen wäre fatal.“

    Um schnelle Unterstützung zu leisten fordert Jana Klemp, dass Deutschland schnell die angekündigten Abkommen mit den Partnerländern vor Ort vereinbart, Ortskräfte zeitweise aufzunehmen [3]. Darüber hinaus sieht sie Deutschland in der Verantwortung, für die dauerhafte Sicherheit der Ortskräfte Sorge zu tragen.

    Quellen:

    [1] www.stern.de/panorama/video-afghanische-ortskraefte—-wir-muessen-dringend-handeln–31651458.html

    [2] www.n-tv.de/politik/Taliban-toeten-Dutzende-Ortskraefte-und-Beamte-article23093875.html

    [3] www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2479426-1-panel

  • Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung

    Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung

    Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045“ zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser Szenariorahmen soll in der endgültigen Version als Planungsbasis für den weiteren Ausbau des Übertragungsnetzes in Deutschland dienen und hat damit Auswirkungen bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat die Arbeitsgemeinschaft (AG) Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland eine Stellungnahme eingereicht [1].

    Der Szenariorahmen betrachtet drei verschiedene Szenarien mit etwas unterschiedlichen Entwicklungen beim Energiemix. Keines der Szenarien erreicht 100% Nachhaltigkeit der Stromversorgung bis 2045, und alle benötigen umfangreiche Importe von Wasserstoff.

    Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland sieht den vorliegenden Entwurf des Szenariorahmens als sehr bedenklich an. Der Schwerpunkt der Szenarien liegt darauf, Strukturen zu schaffen, mit denen über möglichst große Entfernungen Strom transportiert und gehandelt werden kann. Nachhaltigkeit, Kosten und Versorgungssicherheit werden der Maximierung der Handelsoptionen untergeordnet. Dabei wird im Grunde angenommen, dass es physikalisch und wirtschaftlich sinnvoll oder möglich wäre, Strom quer durch ganz Europa zu verschieben.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei, kritisiert, dass der aktuelle Szenariorahmen Verbraucherinteressen nur unzureichend repräsentiert:

    „Der Szenariorahmen wurde von den Übertragungsnetzbetreibern entworfen, und wenig überraschend ist deren Fazit, dass wir mehr Übertragungsnetze brauchen – sehr viel mehr. Das mag dem Geschäftsmodell der Übertragungsnetzbetreiber entsprechen, aber das wird für die deutschen Stromkunden enorm teuer. Es geht auf Kosten der Versorgungssicherheit und birgt Risiken bezüglich der rechtzeitigen Umsetzung der Energiewende. Dezentrale Systeme, konsequenter Ausbau von Speichern und Wechsel zu nachhaltigen Quellen sind in diesen Szenarien untergeordnet. Wird dieser Plan so umgesetzt, dann ist der Blackout vorprogrammiert.“

    Die eingeplanten erneuerbaren Strommengen in den Szenarien bleiben dabei noch hinter den ohnehin nicht sehr ambitionierten Zielen der Bundesregierung zurück. An vielen Stellen sind die Zahlen unglaubwürdig, offensichtlich falsch oder fehlen.

    Versorgungssicherheit soll darüber erreicht werden, dass Strom aus Nachbarländern kommt, oder mittels importiertem Wasserstoff erzeugt wird. Körber warnt: 

    „Aktuelle Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland sollten eine klare Sprache sprechen. Es gibt keine technischen oder wirtschaftlichen Gründe dafür, die Energieversorgung nicht zu 100% nachhaltig und lokal umzusetzen. Der vorgestellte Szenariorahmen darf so nicht verwendet werden, wenn wir unsere Stromversorgung nicht gefährden und unnötig verteuern wollen.“

    Die Stellungnahme ist hier im Wortlaut veröffentlicht:

    energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

  • Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung

    Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.

    Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung 

    Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effects) einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Standortdaten der gesamten Bevölkerung [1]. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird. Europaweit würden mehr als ein Drittel (34%) der Menschen auf notwendige soziale und medizinische Beratung verzichten. 

    „Wenn so viele Menschen in Notsituationen keine anonyme Beratung mehr in Anspruch nehmen, kann das zu Gewalt führen und Menschenleben gefährden“, kommentiert der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat. „Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Ärzte, Rechtsanwälte, Betriebsräte, Psychologen und Beratungsstellen leiden ebenso darunter wie die Presse, die auf vertrauliche Quellen angewiesen ist. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten mindestens so sensible Rückschlüsse zulassen wie die Inhalte privater Kommunikation.“

    Ein Urteil für Luxemburg, Brüssel und Berlin

    Am Freitag, 25. Februar wird das französische Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel) über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frankreich urteilen [2]. Die Entscheidung ist wegweisend und kann Einfluss auf laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie dem Bundesverfassungsgericht zu Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung haben. In Brüssel betrifft das Urteil aktuelle Pläne der EU-Kommission für einen neuen Vorstoß, Pflichten zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten einzuführen [3]. In Berlin wird das Urteil im Kontext der Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen will, gelesen werden [4].

    Mehrheit in Deutschland lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

    Der YouGov-Umfrage zufolge lehnen 51% der Befragten in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung ab, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Ohne Berücksichtigung der unentschiedenen Antworten ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: fast zwei Drittel (62,5% derer, die eine Meinung äußerten) lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nur 37,5% befürworten sie.

    In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer (Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz), der in der Vergangenheit gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Befragt wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien. Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

    „Die Umfrageergebnisse machen erneut deutlich, wie dramatisch die Folgen der Einführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf die Bevölkerung sind. Wenn Menschen aus Angst vor Überwachung darauf verzichten, wichtige medizinische und familiäre Beratungsangebote wahrzunehmen, ist das katastrophal. Das Leben und die Gesundheit potenzieller Opfer von Gewalttaten kann in vielen Fällen nur durch anonyme Beratung geschützt werden (z.B. Telefonseelsorge, Hotlines). Viele Täter sind nur im Schutz der Anonymität bereit, sich helfen zu lassen, wobei sie vielfach von geplanten Gewalttaten abgebracht oder von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugt werden können. Und viele Opfer können sich nur im Rahmen anonymer Beratung entschließen, Täter anzuzeigen – eine unverzichtbare Voraussetzung von Strafverfolgung. 

    Bei dem Vorhaben einer europaweit flächendeckenden IP-Vorratsdatenspeicherung, dem die Luxemburger Richter zuletzt unter massivem Druck zugestimmt hatten, herrscht leider aktuell die größte Einigkeit. Dabei dürfen keinesfalls alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und die Anonymität im Netz abgeschafft werden. Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet ermöglicht die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten. Es ist im Übrigen nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete, nachdem die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat.“

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: 

    „Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hat nicht nur Auswirkungen auf alltägliche Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Suche nach Hilfe, oder als vermeintliche operative Unterstützung der Strafverfolgung. Sondern sie ist auch Ausdruck des Verhältnisses zwischen Mensch und Staat. Mit der Entscheidung für eine verdachtslose Speicherung der Daten der Bürger für eventuelle Stafverfolgung erklärt der Staat alle betroffenen Menschen zu potentiellen Kriminellen. Wer sich für ein solches Mittel entscheidet, wer sich entscheidet den Menschen mit solchem Misstrauen zu begegnen, den kann man in seinem Wunsch eines partnerschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Stellen oder mit Regierenden nicht wirklich ernst nehmen.“

    Quellen:

    [1] nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s/QLkek3QRFLoAdzq

    [2] www.nextinpact.com/article/49818/au-conseil-constitutionnel-conservation-indifferenciee-donnees-connexion, www.laquadrature.net/2022/02/15/donnees-de-connexion-recours-devant-le-conseil-constitutionnel/

    [3] www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/

    Expertenrunde zu den Plänen beim Chaos Communication Congress 2021:

    EN: pretalx.c3voc.de/rc3-2021-cwtv/talk/JPSUKK/ (time stamps in video description)

    DE: www.youtube.com/watch?v=sgvqCEHTlj8

    [4] twitter.com/bmj_bund/status/1492147525511483397

  • Europa muss jetzt handeln

    Europa muss jetzt handeln

    Nachdem der russische Präsident Putin die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hat und die dortigen Rebellenführer Russland um Hilfe baten, hat am Donnerstagmorgen der Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine begonnen. Nach dem Angriff auf ukrainische Luftwaffenstützpunkte sind nun nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes russische Truppen in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Mit dem heutigen Tag gibt es wieder Krieg in Europa. Das kann uns nicht schweigen lassen.

    Alle diplomatische Bemühungen, die vielen Worte, haben nicht geholfen, Präsident Putin davon abzuhalten, seine von langer Hand vorbereiteten Pläne umzusetzen. Die Bezeichnung der Ukraine als eigentlich russisches Territorium, hat hier vor wenigen Tagen den Weg gewiesen, was zu erwarten sein wird. Die Erklärung, dass das Minsk-Abkommen schon lange gescheitert sei, während die europäischen Verhandlungen nach wie vor an die Einhaltungen glaubten, zeigt, mit welch stumpfem Schwert gekämpft wurde.

    Bei diesem Krieg geht es nicht um die Vorherrschaft von NATO oder Russland, sondern zunächst einmal geht es um die Menschen und die Anerkennung der Unabhängigkeit eines Staates und seiner Grenzen in Europa. 40 Millionen Ukrainer sind ihrer Hoffnung beraubt, auf ein Leben in einem aufstrebenden Land, auf die Chance einer wachsenden Demokratie – stattdessen fürchten sie nun um ihr Leben. Unsere Gedanken sollten nun bei diesen Menschen sein, und wir sollten alles tun, um ihnen Hoffnung und Zuversicht zu geben. Dabei sollten wir im Hinterkopf behalten, dass Worte das nicht mehr erreichen werden.

    Europa kann keinen weiteren Weltkrieg wollen, eine Lösung kann daher nicht sein, in einen aktiven Krieg mit Russland einzutreten. Gleichwohl gilt es, die Menschen in der Ukraine zu schützen, ihnen zu zeigen, dass Völkerrechtsverletzungen von unserer Wertegemeinschaft nicht ungeahndet bleiben können. Wahre Europäer kann das nicht kaltlassen.

    Neben dem Schutz und der Unterstützung der Menschen in der Ukraine, müssen alle Register gezogen werden, um Putin zu einer Beendigung der Angriffe zu führen und an den Verhandlungstisch zu bringen. Hierbei geht es vor allem darum, Russland wirtschaftlich zu isolieren, Waren- und Finanzflüsse einzuschränken und zu unterbrechen. Natürlich darf dabei nicht vergessen werden, dass auch Menschen in Russland nicht für Putins Handeln verantwortlich sind. Gleichwohl kann es nur innenpolitischer Druck – durch die Bürger und Putins enges politisches Umfeld – sein, der zu einem Kurswechsel führt.

    Eine nicht zu unterschätzende Gefahr wird auf Europa in den kommenden Tagen zukommen, durch weitere Desinformationskampagnen, die uns als Gesellschaft spalten sollen, und durch Angriffe auf informationstechnische Anlagen wichtiger Infrastrukturen. Präsident Putin drohte bereits allen, die der Ukraine unterstützend an die Seite springen werden. Hier wird es einen Preis geben, den wir bereit sein müssen, zu bezahlen. Für die Demokratie, für Frieden und Freiheit in Europa. Für eine Chance und Perspektive der Menschen und zukünftiger Generationen.“

     

  • Als Tiger gesprungen – es droht die Landung als verkehrspolitischer Bettvorleger

    Als Tiger gesprungen – es droht die Landung als verkehrspolitischer Bettvorleger

    Auch wenn sich der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP in einigen Passagen im Verkehrsbereich sehr ambitioniert las, blieb er an entscheidenden Stellen hinter den Erwartungen, aber auch hinter den Erfordernissen zurück. Die Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität der Piratenpartei Deutschland kritisierte bereits in ihrer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „das Festhalten an eFuels und Wasserstoff als Technologie für den PKW„, während „die Flottengrenzwerte in ihrer jetzigen Form nicht in Frage gestellt [werden]“ [1].

    Nach der Wahl und der Verteilung der Kabinettsressorts fanden sich viele in einem Zustand der Ernüchterung, wenn nicht gar Enttäuschung wieder. Gerade das Verkehrsministerium, als eines der Schlüsselressorts für die dringend notwendige Mobilitätswende, in die Hände der FDP? „Das kann doch gar nicht gutgehen“ – war eine der oft hörbaren und lesbaren Reaktionen auf das politische Geschehen.

    Nun sollte man ja jedem neuen Minister, oder jeder neuen Regierungsmannschaft, die übliche Schonfrist von 100 Tagen einräumen. Und dann schauen, was erreicht, was bewegt und welche Richtung eingeschlagen wurde.

    Doch aus aktuellem Anlass wollen wir schon nach zwei Dritteln der 100-Tage-Frist eine erste Bilanz ziehen.

    Auf den ersten Blick war der Start des neuen Ministers, Volker Wissing, gar nicht so schlecht. In diversen Veröffentlichungen und Statements fanden sich klare Bekenntnisse zur Elektromobilität und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur wieder, und zwischendurch auch eine Absage an die sogenannten eFuels. Diese suggerierten soweit, dass der Minister die dringenden Notwendigkeiten erkannt habe. Doch bereits mit dem ersten Auftritt im Bundestag (wir haben hier dazu berichtet [2]), kamen ernste Zweifel auf, ob Volker Wissing den richtigen Kurs einschlägt. Denn leider wurden elementare Punkte durch den Minister nicht adressiert und – schlimmer noch – bisherige ermutigende Aussagen einfach kassiert. Nur als kleines Beispiel ein Auszug unserer Stellungnahme zum Auftritt Minister Wissings [2]:

    „[G]leich in seiner nächsten Passage hebt V. Wissing hervor, dass gleiches (Einhaltung der Klimaschutzziele und kurzfristige Senkung des CO2-Ausstoßes) auch durch die Nutzung ’strombasierter Kraftstoffe, eFuels‘ erreicht werden kann. Dabei verweist er nicht nur auf die in diesem Bereich eher denkbaren Schiffe, Nutzfahrzeuge oder Flugzeuge, sondern auch auf die ‚Bestandsflotten der PKW‘.“

    Auch das nachfolgende Treffen mit der Autobranche vermittelte nicht wirklich den Eindruck, dass Minister Wissing die dringend notwendigen Themen wie Senkung der Flottengrenzwerte, Ausstieg aus dem Verbrenner oder die klare Fokussierung auf rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge nachdrücklich genug vertritt. So muss es bedauerlicherweise auch nicht mehr verwundern, wenn der „Spiegel“ in der Ausgabe vom 12. Februar 2022 hervorhebt: „Der Minister bremst den Klimaschutz“. Und dies mit genau den Punkten begründet, die wir in den oben genannten Veröffentlichungen bereits kritisiert haben: Festhalten an eFuels, keine Senkung der Flottengrenzwerte, Festhalten an Plug-In-Hybrid-PKW.

    Für uns nicht nachvollziehbar, und auch nicht im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilitäts- und Verkehrspolitik, hat sich Kanzler Olaf Scholz am 12. Februar 2022 nunmehr auch gegen das Ansinnen des Umweltministeriums gestellt und unterstützt damit das Vorgehen des Verkehrsministers [3].

    Die AG Verkehr und Mobilität meint diesbezüglich:

    „Ob nun beabsichtigt oder nicht: Das Festhalten an eFuels bei Neuzulassungen, die weitere Förderung von Hybridfahrzeugen sowie das Festhalten an bisherigen Flottengrenzwerten; all dies ist nichts anderes als eine vollständige Kapitulation vor der Automobilbranche. Oder, um es ganz drastisch auszudrücken: Der sehr durchsichtige Versuch, den „Verbrenner“ doch irgendwie zu retten.“

    Da muss es nicht wundern, wenn, wie hier berichtet [4], die Verkehrspolitik in Deutschland immer mehr im Mittelmaß versinkt. Oder noch schlimmer, sich langsam an das Ende des Feldes zurückarbeitet.

    Die von uns [4] angesprochenen, zentralen Punkte, um die Verkehrswende wieder auf Kurs zu bringen, sind:

    1. Ein klares Bekenntnis des Bundesverkehrsministers pro Elektromobilität
    1. Aufsetzen eines Gesamtpaketes (analog Norwegen) und eine beschleunigte Umsetzung
    1. Einführung eines Bonus-/Malus-Systems bei PKW-Neuzulassungen
    1. Eine klare – insbesondere auch zeitliche – Verpflichtung zum Ausstieg aus der Zulassung fossiler Verbrenner
    1. Ein nachträglicher Beitritt zur Erklärung von Glasgow

    Wahrscheinlich werden diese angesichts der derzeitigen Entscheidungslage in der Regierung wohl in weite Ferne rücken. Oder gar keine Chance auf Realisierung haben.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei, stellt fest:

    „Liebe Bundesregierung, für die globale Entwicklung macht es wenig Unterschied, wenn ihr versucht, mit eFuels und Wasserstoff die Verbreitung der batterieelektrischen Mobilität zu behindern. Die Schlacht ist bereits entschieden, der Verbrennungsmotor ist tot und fällt gerade um, Wasserstoff in Straßenfahrzeugen wird keine Rolle spielen – zu teuer, zu ineffizient.

    Einen Unterschied wird es aber machen für die Frage, ob Deutschland Standort für eine einheimische Automobilindustrie bleibt. Leidtragende werden die Menschen sein, die ihren Arbeitsplatz verlieren und die falsche Kaufentscheidungen treffen, durch die sie sich auf Jahre ein unwirtschaftliches Fahrzeug aufbürden.“

    Wir hoffen und wünschen, dass sich die Bilanz von Olaf Scholz und Volker Wissing nach 100 Tagen in einem wesentlich besseren Licht  präsentiert und Deutschland endlich verkehrspolitisch auf Zukunft getrimmt wird. Noch ist genügend Zeit, es gilt nur, diese zu nutzen.

    Quellen:

    [1] Einschätzung zum Koalitionsvertrag im Bereich Verkehr

    www.piratenpartei.de/2021/12/01/piraten-zum-ampel-koalitionsvertrag-keine-grossen-spruenge-im-bereich-verkehr/

    [2] Einschätzung zur Bundestagsdebatte Mobilität

    www.piratenpartei.de/2022/01/15/bundestagsdebatte-zu-mobilitaet-am-13-01-2022/

    [3] Kanzler Scholz beendet Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium

    Koalition legt Streit um Verbrenner-Autos bei (handelsblatt.com)

    [4] Umsetzungsstand Deutschland Elektromobilität

    www.piratenpartei.de/2022/02/07/verkehrspolitisches-mittelmass-irgendwie-typisch-deutschland/