Autor: Borys
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Piratenpartei beschließt sicherheitspolitische Neuaufstellung: Wehrhaft, resilient, europäisch
Berlin – Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem gestrigen Onlineparteitag eine außenpolitische Neuausrichtung beschlossen, die zentrale sicherheitsstrategische Defizite der deutschen Politik adressiert. Der Antrag enthält wegweisende Neuerungen: ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen Bundeswehr, die gezielte Förderung einer europäischen Rüstungsindustrie, die Rückkehr zur Auftragstaktik sowie die operative Weiterentwicklung der Resilienzstrategie, die bereits im letzten Bundestagswahlkampf als zentrales Leitmotiv eingeführt wurde.
Strategiewechsel: Von der Analyse zur Strukturpolitik
Der Antrag leitet eine neue Phase piratiger Außen- und Sicherheitspolitik ein: Nicht nur Haltung, sondern Handlungsfähigkeit wird zur Maxime. Die zentralen Neuerungen:
Die Bundeswehr wird als unverzichtbares sicherheitspolitisches Instrument anerkannt – und soll grundlegend reformiert werden: mit verschlankter Beschaffung, klarer Fehlerkultur, Verantwortungsstruktur statt Verantwortungsdiffusion und der Wiederbelebung der Auftragstaktik als Führungsprinzip.
Die europäische Rüstungsindustrie soll strategisch gestärkt werden – insbesondere in sensiblen Zukunftsfeldern wie Drohnen, Raumfahrt, IT und Verteidigungstechnologien.
Die eingeführte Resilienzstrategie wird systematisch ausgebaut: Der Schutz kritischer Infrastrukturen, der Aufbau redundanter Kapazitäten und die Abwehr hybrider Bedrohungen werden zu tragenden Pfeilern der Sicherheitspolitik gemacht.
Europa ist kein Ausland – sondern demokratischer Gestaltungsraum
Die Piratenpartei unterstreicht mit dem Antrag eine Grundüberzeugung, die sich durch alle Teile des Beschlusses zieht: Europapolitik ist für uns keine Außenpolitik, sondern demokratische Innenpolitik.
Die europäische Einigung ist keine außenstehende Frage der Diplomatie, sondern ein Projekt der gemeinsamen politischen Verantwortung. Daraus folgt der programmatische Anspruch, eine souveräne, handlungsfähige, demokratisch legitimierte europäische Sicherheitsarchitektur mitzugestalten – als normative Grundlage piratiger Politik.
Die Piratenpartei stellt sich mit diesem Antrag klar gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands, den Terror der Hamas und alle Formen autoritärer Einflussnahme. Annexionen, Destabilisierungskriege und hybride Informationskriegsführung sollen durch politische, technologische und militärische Resilienzstrategien begegnet werden.
Abrüstung mit Abschreckung denken
Der Antrag formuliert eine sicherheitspolitisch reife Dualität: Die Piratenpartei hält an der Vision einer kernwaffenfreien Welt fest, betont aber die Notwendigkeit realistischer Schutzmaßnahmen, solange internationale Abrüstungs- und Kontrollmechanismen fehlen. Die Partei fordert:
Verlässliche europäische Schutzkonzepte,
gezielte Abschreckungsfähigkeit im Rahmen von EU und NATO,
und neue diplomatische Initiativen zur Vertrauensbildung und
Abrüstung.
Zitat von Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland:
„Unsere Resilienzstrategie war kein symbolischer Aufschlag, sondern der Anfang einer neuen sicherheitspolitischen Denkrichtung. Mit diesem Antrag liefern wir nun die Strukturen dazu: Auftragstaktik, Wehrhaftigkeit, europäische Rüstungsfähigkeit. Gegen Russland, gegen die Hamas, gegen jeden, der Europa destabilisieren will – liefern wir Klarheit, Struktur und Entschlossenheit. Für uns ist Europa kein außenpolitisches Projekt. Es ist unsere politische Heimat.“
Kontakt: Pressestelle der Piratenpartei Deutschland 📧 presse@piratenpartei.de 📞 +49 30 2758 2900 🌐 www.piratenpartei.de -

Piratenpartei fordert Transparenz: Für öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses des Bundestages
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die Forderung geht auch an die Ausschuss-Mitglieder, die von sich aus entsprechend entscheiden können. Diese Regelung ist ein Rückschritt für das Prinzip der Transparenz und gefährdet das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse.
„In der heutigen Zeit stehen technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Sitzungen live zu übertragen, im Internet zu streamen und öffentlich zugänglich zu machen. Digitale Plattformen erlauben es, Debatten in Echtzeit zu verfolgen und sich aktiv einzubringen – ohne dass dies mit erheblichen Kosten oder organisatorischem Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Information und die Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen müssen auch bei digitaler Gesetzgebung gewahrt bleiben, so Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei
„Es handelt sich um einen Verfahrensfehler, wenn Beratungen im Ausschuss die in öffentlicher Sitzung zu führende Sach- und Abwägungsdiskussion über die Regelungen des Bebauungsplans ersetzt, vorwegnimmt oder in sonstiger Weise der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Solche Vorgänge untergraben die Transparenz und verhindern eine breite gesellschaftliche Beteiligung an wichtigen Entscheidungen,“ so Klüver.
Gerade bei Themen wie Datenschutz, Künstliche Intelligenz oder digitaler Infrastruktur sind Transparenz und Öffentlichkeit essenziell, um Vertrauen aufzubauen und Missbrauch vorzubeugen.
Der Digitalausschuss muss grundsätzlich öffentlich tagen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden – es braucht nur den politischen Willen. Nur so kann eine inklusive Diskussion über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft stattfinden und das demokratische Prinzip gewahrt werden. -

Erfolg für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ – Ziel erreicht!
Die Piratenpartei Deutschland freut sich, dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften für die europaweite Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ gesammelt wurde. Dank des engagierten Einsatzes unserer Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir innerhalb der Frist die notwendige Unterstützung von mindestens einer Million Stimmen aus der Europäischen Union erreichen.
Wir danken allen, die sich beteiligt haben, herzlich für ihr Engagement und ihre Unterstützung im Kampf gegen das willkürliche Abschalten von Videospielen und digitalen Kulturgütern. Eure Stimmen sind ein starkes Signal für den Schutz digitaler Rechte und nachhaltiger Softwarekultur in Europa.
Die eingereichten Unterschriften werden nun einer Prüfung durch die EU-Kommission unterzogen. Dieser Prüfprozess kann bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Nach erfolgreicher Bestätigung wird die Initiative an die Europäische Kommission weitergeleitet, um dort auf gesetzgeberische Veränderungen hinzuwirken.
„Initiativen wie ‚Stop Killing Games‘ sind essenziell, um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen und die Vielfalt der digitalen Kultur zu bewahren“, erklärt Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir fordern, dass verwaiste Software nicht einfach deaktiviert werden darf, sondern der Community als Open Source zur Verfügung gestellt wird. Nur so können wir nachhaltige Nutzung sichern und private Server ermöglichen.“
Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärte bereits zu Beginn der Initiative: „Die EU-Kommission hat bestätigt, dass es bislang keinen rechtlichen Schutz vor willkürlicher Abschaltung gibt. Das muss sich ändern! Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Güter dauerhaft nutzbar bleiben und nicht durch Hersteller ohne rechtliche Konsequenzen zerstört werden können.“
Die Initiative weiter zu unterstützen lohnt sich, so bilden wir jetzt einen Puffer gegen ungültige Unterschriften. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Initiative offiziell an die EU-Kommission übergeben. Gemeinsam setzen wir uns für eine faire und nachhaltige digitale Kultur in Europa ein!
Weitere Informationen findet ihr unter:
https://www.stopkillinggames.com/
Kontakt:
Piratenpartei Deutschland
Telefon: 01714008064
E-Mail: presse@piratenpartei.de -

„Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“
Ein Statement des ersten Vorsitzenden Borys Sobieski:
„Es ist fatal, wie mit falscher Empörung versucht wird das Mullah-Regime als Opfer zu inszenieren. Als Piratenpartei stehen wir für Freiheit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – Werte, die weltweit bedroht sind, insbesondere durch autoritäre Regime wie das der Mullahs. Israel verteidigt in diesem Konflikt nicht nur seine eigene Existenz, sondern schützt auch den Raum für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, den wir in der freien Welt hochhalten. Dabei trifft Israel harte Entscheidungen, die notwendig sind, um die Sicherheit von Millionen Menschen zu gewährleisten. Wir fordern gleichzeitig Transparenz und Verhältnismäßigkeit, basierend auf unseren Grundsätzen der offenen Gesellschaft und humanitären Verantwortung. Den Einflüssen und Lobbybestrebungen des Mullah-Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit muss entschlossen entgegengetreten werden. Deshalb erkennen wir an, dass Israel in dieser schwierigen Situation eine wichtige Rolle übernimmt, die viele andere Staaten nicht bereit sind zu tragen.“ -

Zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Iran
Berlin – Mit Sorge blicken wir PIRATEN auf die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Durch seine aggressive Außenpolitik und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung trug das iranische Regime erheblich zur Eskalation bei. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich seit Jahren unter großen persönlichen Risiken für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
„Israel hat das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung. Wer dieses Grundrecht infrage stellt oder israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht, verbreitet antisemitische Narrative. Antisemitismus – ob gegen den Staat Israel, jüdische Menschen oder ihre Religion – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ äußert sich Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland zu den jüngsten israelischen Angriffen auf iranische Militäranlagen.
Die Piratenpartei Deutschland steht an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft. Wir lehnen jede Form politischer Instrumentalisierung von Protesten sowie die Anwendung der Todesstrafe kategorisch ab. Die Menschen im Iran müssen frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können – ohne Repression und ohne religiösen oder staatlichen Zwang.“
Ihr Ansprechpartner:Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse -

Einladung OnlineBPT2025.02
Ahoi Piraten,
hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.2 der Piratenpartei Deutschland ein.
(Gemäß § 9b Absatz 2 der Satzung.) Dieser findet online statt.Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg Hier trifft sich die Versammlungsleitung und technische Organisation.
Für Dich als Pirat findet der Bundesparteitag online statt.
Online – Einstiegspunkt ist vorläufig diese Seite.
https://wiki.piratenpartei.de/Informationen_BPT252
Weitere Informationen sowie ggfs. benötigte Zugangsdaten werden rechtzeitig vorher versendet.
Der Parteitag findet am Samstag, dem 19. Juli 2025, um 10:00 Uhr statt und endet um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.
Bereits am Freitagabend beginnt die Akkreditierung ab 18:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument mit Bild (z.B. Personalausweis) notwendig. Als Alternative werden im Vorfeld Token versendet, mit denen eine Identifikation ermöglicht wird.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Anträge zur Satzung und Satzungsbeiordnungen
TOP5: Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm
TOP6: Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP7: Schließen des Parteitages und VerabschiedungEine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel anstehende Anträge.
Satzungsänderungsanträge und Programmanträge sind fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 30.05.2025 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal). Konkurrenzanträge zu eingereichten Anträgen können bis zum 13.06.2025 um 23:59 Uhr eingereicht werden.
Satzungsbeiordnungsanträge, sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.
Falls Du Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe brauchst, melde dich bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.
Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert?
Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.Wir freuen uns auf Dich!
Viele Grüße, Dein Bundesvorstand
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Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz
Wir PIRATEN kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum Bundesarchivgesetz und gefährdet die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns, die essenzielle Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind.
Aktuellen Berichten zufolge könnten die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann bereits gelöscht sein. Dies geschah trotz mehrfacher Mahnungen des Bundesarchivs, dass solche Unterlagen der Archivierungsbehörde zur Aufbewahrung angeboten werden müssen.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass diese Daten vernichtet wurden, da sie für die historische und politische Aufarbeitung von großer Bedeutung sind“, erklärt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Diese Vorgehensweise läßt die Vermutung aufkommen, dass Vorgänge verschleiert werden sollen, die die FDP auf keinen Fall veröffentlicht sehen möchte.
Das Bundesarchiv hat in seinen Mahnschreiben an das Kanzleramt und die Ministerien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten, Messenger-Accounts und Dateiablagen ausgescheidender Leitungspersonen zur Übernahme anzubieten sind. Wir PIRATEN unterstützt diese Forderung nach Transparenz und fordert die unverzügliche Übergabe aller relevanten Daten an das Bundesarchiv!
„Die gezielte Löschung von Daten wirft einen Schatten auf die Integrität und Transparenz der politischen Prozesse in Deutschland“, so Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Daten verloren gehen.“
Die PIRATEN kämpfen kontinuierlich für unsere Kernforderung der maximale Transparenz und Informationsfreiheit und setzen uns dafür ein, dass wir in Deutschland die Handlungen unserer Regierung nachvollziehen können. Dies gilt auch für die jetzige Regierung.
Quelle:
https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/ -

8.Mai 1945 – Gedenken
8.Mai 1945, die in der vorhergehenden Nacht unterzeichnete Kapitulationserklärung des Deutschen Reiches tritt in Kraft. Damit ist der 2. Weltkrieg in Europa beendet.
Ist der 8. Mai ein Gedenktag? In dieser Frage ist Deutschland immer noch zweigeteilt. Der östliche Teil, zunächst SBZ, später DDR, empfindet einen solchen Gedenktag eher normal. Das Gedenken an den Sieg über den Faschismus war Staatsdoktrin, geprägt vom großen, Roten Bruder, der Millionen an Menschen verloren oder geopfert hat, um Nazideutschland niederzuringen. Alliiert waren die Vier Mächte nur im Kampf gegen das Naziregime und schon im Februar 1945 war in der Konferenz in Jalta klar, dass es eine Nachkriegszeit geben würde, in der jeder getrennte Wege geht; zumindest der sogenannte Westen – vertreten durch die drei Westalliierten – auf der einen und die Russen auf der anderen Seite. Die jeweiligen Systeme waren einfach inkompatibel.
Die DDR hatte einfach per Selbstbekenntnis beschlossen, die Nazivergangenheit abgelegt zu haben. Konsequente durchgeführte Säuberungen, die neben tatsächlichen Nationalsozialisten aber auch Gegner des neuen Regimes betrafen, sollten dies zum Ausdruck bringen. Fortan waren in der DDR alle Antifaschisten.
Im Westen, mit seinem vorwiegend US-amerikanisch geprägten Demokratieverständnis, war das nicht ganz so einfach. Hier hatte man nur halbherzig entnazifiziert. Im Kontext des heraufziehenden Konflikts der Systeme war man sich klar, dass beim Aufbau des eigenen Machtbereiches alte Strukturen nicht vollends geschliffen werden können. Die Organisation Gehlen und seine „Fremden Heere Ost“, die später in den BND mündeten, war so eine Struktur. Was die Frage der Entnazifizierung anging, setzte man vermutlich eher auf eine biologische Lösung (Alter, Krankheit). Von nun an entwickelte sich eine Erinnerungskultur insbesondere an die Judenverfolgung und der Auftrag, dass diese Diktatur nie wieder erreichtet werden kann. Der 8. Mai wurde vielfach eher als Tag der totalen Niederlage gesehen. Noch heute gibt es Menschen, die tatsächlich darüber nachdenken, was die Wehrmacht hätte tun müssen, um zu siegen. Allein der Gedanke an die Möglichkeit birgt Grausen in sich.
Wie war die Welt aus der Sicht des Westberliners? Am 13. August 1961 war Schluss mit lustig und die Mauer um eine ganze Stadt herum wurde gebaut. Einige Tage später gruben sich mit großem Getöse amerikanische Panzer am Checkpoint Charlie (Kochstr. Ecke Friedrichstr.) in den Asphalt. Gegenüber waren die gepanzerten Fahrzeuge der Sowjets und ihrer deutschen Waffenbrüder zu sehen. Allen war klar: Das wird ewig dauern. Eine wie aus der Zeit gefallen Politik garantierte den Status Quo in der Luft, zu Wasser und zu Lande weitere 29 Jahre. Das besetzte Deutschland wurde von allen vier Mächten über ihre Militärmissionen bestreift. In Potsdam saßen die Briten kurz hinter der Glienicker Brücke in der Seestraße und die Amis in Neu-Fahrland. Letztlich ging das so bis zum Ende der DDR. Nur Wenige sind „im Westen“ seinerzeit auf die Idee gekommen, den 8. Mai als einen Tag der Befreiung zu empfinden. Eine dieser Ausnahmen war Richard von Weizsäcker, der als Bundespräsident am 8. Mai 1985 eine bemerkenswerte – aber relativ wirkungslose – Rede gehalten hat . Von tradierten Formen trennt man sich offenbar schwer.
Erst jetzt, 80 Jahre später, scheint es möglich, dass man im gesamten, demokratisch vereinten Deutschland den 8. Mai als einen Tag der Befreiung begreift. Berlin hat 2020 diesen Feiertag bereits eingeführt. Es wäre an der Zeit, dass dies bundeseinheitlich geschieht, denn der 8. Mai markiert das Ende eines Unrechtsstaates gigantischen Ausmaßes, dessen Schuld wohl nie wirklich getilgt werden kann.
Sebastian Krone
