Borys

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

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  Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt. Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem … Weiterlesen

Die Covid-Sommerwelle bricht nicht ab

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Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Lehrenden und Lernenden eine erholsame Sommerzeit, ihr habt Euch die Ferien verdient! Wir sind froh, dass gerade das Ende des Schuljahres 2021/2022 doch endlich in Präsenz und mit allem, was dazu gehört, wie Mottowoche, Abiball, etc., stattfinden konnte. Wie in vielen schönen Einleitungen kommt dann aber das … Weiterlesen

Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an

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Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Auslieferung von Julian Assange: „Heute ist ein fataler Tag für die Pressefreiheit weltweit. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks haben unter anderem dazu beigetragen, Kriegsverbrechen ins Licht … Weiterlesen

Einladung zum BPT 2022.1 am 11. und 12. Juni in Bad Homburg

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Hiermit laden wir die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zum ordentlichen Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg) ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 11. Juni 2022, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 12. Juni 2022, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines … Weiterlesen

Einladung zum Hybrid Bundesparteitag 2021.1

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Hiermit laden wir zum 1. hybriden Bundesparteitag 2021.1 mit Briefwahl ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, den 08. Mai 2021, um 10:00 Uhr, die Akkreditierung beginnt um 08:00 Uhr. Die Veranstaltung wird am Samstag, den 29. Mai 2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt. Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an … Weiterlesen

PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

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Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements: „Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen … Weiterlesen

Hilfe für die flüchtenden Menschen – EU Unterstützung für Griechenland und Bulgarien

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An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland/Bulgarien kommt es zu dramatischen Szenen wie schon 2015. Nachdem die türkische Regierung die Grenzen nach Europa für offen erklärt hat und Busse zur Grenze zur Verfügung stellt [1], drängen Flüchtende zu zehntausenden aus der Türkei nach Europa und werden an der Grenze abgewiesen.[2] Sie sind dort in … Weiterlesen

Wir danken Julia Reda für ihre Arbeit für die Piratenpartei Deutschland

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Der Bundesvorstand möchte Julia Reda seinen Dank aussprechen. Mit ihrer Arbeit hat sie erneut bekräftigt, dass PIRATEN in Parlamenten respektable sachorientierte Politik machen. Sie hat die Interessen der Menschen vertreten und ist jederzeit fachlich kompetent und zukunftsorientiert aufgetreten. Gleichermaßen würdigen wir, dass sie über die Piratenpartei hinaus sowohl in der Gesellschaft als auch bei den … Weiterlesen